Tichys Ausblick Talk: Steuern und Inflation – die neue soziale Frage?

Bei „Tichys Ausblick“ diskutieren Roland Tichy und Co-Moderator Frank Henkel mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, dem Moderator Peter Hahne und dem Pfarrer Achijah Zorn.

 
Die Inflation schlägt voll durch – und wird immer stärker im Portemonnaie spürbar. Kommt jetzt die Abrechnung auf einen Schlag für die wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen der letzten Jahre? Lange Zeit dachte man: Es kann nur noch bergauf gehen. Aber die Inflation zusammen mit hoher Steuerlast wird für mehr und mehr Haushalte zum existenziellen Problem. Ist das die neue soziale Frage unserer Zeit? Darüber diskutieren Roland Tichy und Frank Henkel heute mit diesen Gästen:

Reiner Holznagel, er ist Präsident des Bundes der Steuerzahler. Er warnt vor der kalten Progression – der Staat dürfe sich jetzt nicht an dieser Krise durch inflationsbedingt steigende Steuereinnahmen bereichern. „Die Einkommenssteuer muss zur Entlastung der Bürger gesenkt werden“, fordert er. Aber auch über die Senkung von Verbrauchssteuern wie die Stromsteuer oder Mineralölsteuer müsse diskutiert werden – gerade hier ist die Inflation ja ein Treiber.

Die Politik soll nach Holznagel mit gutem Beispiel vorangehen und die gebotene Sparsamkeit vorleben – etwa durch Senkung der Ausgaben für Bundestag und Bundesregierung. Der Staat solle sich wieder auf seine Kernaufgaben wie innere und äußere Sicherheit sowie Rechtsstaatlichkeit fokussieren – hier sei in den letzten Jahre zu viel falsch gelaufen. Er hält die Inflation für „hausgemacht“, der Ukraine-Krieg würde sie nur weiter befeuern. Holznagel fordert: „Wir sollten denen im Plenarsaal sagen: Das Steuersystem ist nicht dazu da, missbraucht zu werden, sondern um Aufgaben zu finanzieren und zu erledigen.“

Peter Hahne war das Gesicht des ZDF, moderierte zahlreiche Sommerinterviews und seine eigene Sendung. Er fordert mehr politische Auseinandersetzung mit den Nöten der Durchschnittsbevölkerung. „Die Politik in Berlin als auch der Hauptstadtjournalismus leben in einer kompletten Parallelwelt“, meint Hahne. Und weiter: „Die Politik und weite Teile des Journalismus haben überhaupt keine Ahnung, wie es beim Volk zugeht. Es ist ja purer Zynismus, heutzutage zu sagen, manche Sachen sind zu billig.“

Die Politik solle nun endlich Maßnahmen ergreifen, statt sich weiter mit Phantasiethemen zu beschäftigen. Hahne sagt: „Viele Menschen können sich das einfache Leben nicht mehr finanzieren. Und es sind ja nicht die Reichen, die bluten. Es geht jetzt vor allem an die Familienunternehmen und den Mittelstand.“ 

Achijah Zorn ist Pfarrer der evangelischen Kirche im Rheinland und schildert aus dieser Perspektive, was viele einfache Menschen bewegt. Er meint: „Der Staat übernimmt sich. EU-Politik, Klimapolitik, Kampf gegen Rechts, Geschlechtergerechtigkeit, Tierwohl, Energiewende, jetzt noch Ukraine – dafür muss der Staat seine Bürger ausnehmen, sonst schafft der das ja gar nicht.“

Zorn macht die Fehlentwicklung an einem persönlichen Beispiel fest: Sein Nachbar kaufte sich jüngst einen Tesla – und kassierte dafür eine staatliche Prämie, die etwa der Höhe der jährlichen Steuerzahlungen der Familie Zorn entspricht. Wie kann das gerecht sein? 

Welche Maßnahmen muss die Politik jetzt unternehmen, um diese Enteignungsspirale zu bremsen? Wie kann der wirtschaftliche Abstieg großer Gesellschaftsteile verhindert werden? Über diese Fragen diskutiert Roland Tichy heute Abend mit seinen Gästen.


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Kommentare ( 5 )

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Winni
6 Tage her

Schöne Diskussion unter weitgehend Gleichgesinnten. Fakt ist: Unser Bundestag besteht in der Mehrheit aus ungebildeten Fanatikern, Ideologen oder einfach nur charakterlosen Karrieristen. Wie kommt man dagegen an? Der Netto steuerzahlende Bürger wäre eigentlich gefragt, aber er ist in der Minderheit. Was kümmert ihn die kalte Progression, wenn er doch gar keine direkten Steuern bezahlt oder über Sozialwohltaten mehr zurück bekommtals ihm vorher vom Lohn abgezogen wurde.

Peter Gramm
7 Tage her

Glückwunsch Herr Hahne. Ca. 60% der ca. 9 Milliarden Zwangsabgaben für den ö.r. Propagandafunk gehen in die Versorgungsansprüche der Mitarbeiter. Über solche Pensionen kann man sich natürlich freuen.

Hannibal Murkle
7 Tage her

„ Er hält die Inflation für „hausgemacht“, der Ukraine-Krieg würde sie nur weiter befeuern“

Bereits vor dem Krieg war Greenflation ein wichtiges Thema. Ich fasse es nicht, wie kann noch irgend jemand die Grünen wählen?

eisenherz
7 Tage her

Präsidenten des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel wurde zu Recht von Herrn Tichy gefragt was denn nun die wirklichen Aufgaben des Staates sind, für die er unbedingt Steuereinnahmen benötigt diese zu leisten. Herr Holznagel fing mit Schwung an die äußere Sicherheit zu nennen, gut so. Aber zur inneren Sicherheit und die Steuergelder, das Thema ist dann heimlich still und leise nicht weiter diskutiert worden. Und darum darf ich hier mal darauf hinweisen, dass immer noch Schätzungen von 50 Milliarden Euro pro Jahr für die Merkel-Flüchtlinge genannt werden, von denen die meisten keinen Rechtstitel auf Asyl erlangen. Die trotzdem im Land… Mehr

RMPetersen
7 Tage her

Wen interessieret eine „Soziale Frage“?
Die neuen Linken nicht, die alten Linken gibt´s nicht mehr.
Bei den Neuen Rechten gibt es noch einen sozial engagierten Block. Aber Rächts ist nicht satisfaktionsfähig für die Medienlandschaft.