Deutschland muss sich entscheiden, ob es überhaupt noch reich sein will

Finanzminister Christian Lindner hat angesichts des Ukraine-Kriegs vor einem allgemeinen Verlust an Wohlstand gewarnt. Offenbar ist vielen Menschen hierzulande noch nicht klar, dass wir vor einer politischen Grundsatzfrage stehen.

IMAGO / Hohlfeld

Zugegeben: Hart aber Willberger zu schauen, war schon vor dem Ukraine-Krieg meist kein fruchtbarer Zeitvertreib. Aber seit Putins Armee im Bruderland einmarschiert ist, drehen sich die Debatten in öffentlich-rechtlichen Politik-Talkshows nur noch im Kreis. Ein hauptberuflicher Luftproduzent wie Jens Spahn (CDU) allein schafft es, sich in einem Wortbeitrag in drei Ansprüchen zu verheddern: Russland abzustrafen, ohne dass es uns was kostet – und dabei den Klimaschutz nicht zu vergessen.

Genau da liegt das deutsche Problem nach 16 Jahren Merkel. Nach 16 Jahren wertefreiem, technokratischem Umsetzen der tagesaktuellen Meinungsumfragen wissen wir nicht mehr, was wir wollen. Grundsätzlich. Deswegen ist Politik auch so oft planloses Stückwerk wie der ans Gehalt gekoppelte „Tankrabatt“. Wer nicht weiß, wo er hin will, der kann auch den Weg nicht finden.

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Wobei es andererseits auch einfach ist, was wir wollen: nämlich alles. Wir wollen waffenlos wehrhaft sein. Wir wollen 100 Prozent Staatsquote und dabei eine leistungsstarke Wirtschaft. Wir wollen das Klima so energisch schützen wie Luisa Neubauer. Wir wollen aber auch im Wohlstand leben wie die „Aktivistin“ – und wie sie um die Welt reisen.

Am einfachsten ließe sich noch sagen, wir wollen das Musterland des Klimaschutzes sein. Das aus Atom und Kohle aussteigt und trotzdem die Mobilität auf Strom umstellt und das Heizen auch. Machen wir das, werden uns alle anderen Länder mit der Zeit folgen. Bis zum Ukraine-Krieg war das tatsächlich Staatsdoktrin in Deutschland. Und Common Sense. Zumindest in den Medien.

Denn der Zeitgeist ging 16 Jahre lang in diese Richtung. Kein Sendetag vergeht mehr, ohne dass irgendein Format auf ARD, ZDF und Co für den Verzicht auf Fleischessen wirbt. Während die Redakteure immer höhere Gebühren fordern, um ihre eigenen Pensionsansprüche zu sichern, mahnen sie zeitgleich den Gebührenzahler zum Verzicht.

Doch beruht dieses Ziel auf der Degrowth-Philosophie. Auf der Grundidee: Der Westen verzichtet auf einen großen Teil seines Wohlstands und hofft, dass dann die Temperaturen weltweit aufhören zu steigen. Nur: Diese Degrowth-Philosophie ist nicht mehrheitsfähig. Sonst würde die SPD keinen „Tankrabatt“ mittragen und kein grüner Minister den Bückling vor homophoben Despoten machen, um weiter an fossile Energieträger zu kommen.

Abgehobene Eliten
Erst versagen Politiker – und danach predigen sie Verzicht
Nun könnte man sagen: Wenn ein Land die Degrow-th-Politik nicht will, darf es nicht SPD und Grüne in die Regierung wählen. Wer sich auf der Nase herumtanzen lässt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er bald nicht mehr frei atmen kann. Schließlich waren die Ankündigungen da. Etwa vom heutigen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der gleich zu Beginn der Pandemie öffentlich gesagt hat, dass er die Maßnahmen gegen den Virus am liebsten gleich für den Klimaschutz übernehmen wolle.

Aber: Wer genau hingehört hat, konnte die Degrowth-Wünsche von Grünen, SPD, Linken und der Merkel-CDU schon länger vernehmen. Doch den anderen muss man fairerweise zugute halten, dass diese Äußerungen von dem Versprechen übertönt wurden, der Klimaschutz werde sozial gerecht gestaltet. Es war das Versprechen, gewaschen zu werden, ohne nass zu werden. Ein Euphemismus für: Wir werden verzichten, aber ganz so schlimm wird es schon nicht kommen. Das war Heuchelei. Auch. Aber nicht nur.

Die heutige Politik-Generation ist in einem historischen Ausnahmezustand groß geworden, der viele von ihnen glauben ließ, alles kriegen zu können – und auch, dass ihnen alles zustehe. Zum einen brummte unsere Wirtschaft über sieben Jahrzehnte. Zum anderen übernahm eine andere Macht die Kosten für unsere Verteidigung. Beides endet jetzt.

Dass es für die USA nicht hinnehmbar sei, dass sich Deutschland auf Kosten der USA verteidigen lasse, um dann zum Dank mit einem Exportüberschuss deren Wirtschaft zu schwächen, war ein zentrales politisches Anliegen Donald Trumps. Er hat es laut gesagt. Er hat es auf eine unangemessene Weise ausgedrückt. Aber wer glaubt, dass Joe Biden es anders sehen würde – oder irgendein noch zu wählender amerikanischer Präsident – irrt sich gewaltig. Schon gar nicht, wenn kommende Kriege an Don, Weichsel oder Oder stattfinden. Waffenlos und wehrhaft wird Deutschland nicht bleiben können. Die Wehruntüchtigkeit seiner Armee in den Griff zu bekommen, wird eine der wichtigsten Aufgaben für das erste Kabinett Olaf Scholz‘ (SPD) sein. Konsequenterweise hat der Kanzler das schon zur Chefaufgabe gemacht.

Auch der wirtschaftliche Erfolg ist kein Zufall. Das „Wirtschaftswunder“ ist ein Gründungsmythos der Bundesrepublik. Aber es ist eine Lebenslüge, mit der sich die Täternation nach Holocaust und verlorenem Krieg die Seele gestreichelt hat. Dieses Wunder war kein Wunder, sondern beruhte auf knallharten Fakten: Die deutsche Arbeiterschaft war nach den Entbehrungen des Krieges bereit, zu harten Konditionen zu arbeiten. Durch Marschallplan und gebunkerte Kriegsbeute floß Investitionskapital ins Land. Und die anderen Wirtschaftsnationen erließen Deutschland einen großen Teil seiner Schulden. Das „Wirtschaftswunder“ wurde mit volkswirtschaftlichem Kalkül auch von anderen westlichen Nationen herbeigeführt. Nicht aus Liebe zu Deutschland, sondern um es als Bollwerk gegen die Sowjetunion aufzubauen.

Vor dem Koalitionstreffen
Tankrabatt oder Mobilitätsgeld: In jedem Fall hat die Bürokratie Vorrang
Dieser Reichtum hat der Generation, die heute Politik macht, und auch schon der Generation, bei der sie in die Lehre gegangen ist, ermöglicht, Politik mit dem Scheckheft zu machen. Probleme wurden mit Geld zugeschüttet: Hunderttausende nicht integrationswillige junge Männer kommen ins Land? Dann zahlen wir halt Milliarden Euros. Für Unterkunft, Sprachkurs, Integrationskurs … Dass diese Männer nicht integrationsfähig waren, gibt zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu. Heute. Wenn er gegenüber RTL sagt, in diesem Punkt seien die ukrainischen Flüchtlinge anders.

Noch immer ist diese deutsche Hoffnung nicht gestorben, Probleme allein mit Geld lösen zu können. Der „Tankrabatt“ ist ein letzter Atemzug dieser Politik. Doch Deutschland geht seine Wirtschaftskraft aus. Nicht mal wegen der 100 Milliarden Euro, die wir an Schulden aufnehmen, um die Bundeswehr auszurüsten. Nicht einmal wegen der 60 Milliarden Euro, die wir in den Klimaschutz investieren wollen. Auch nicht wegen der Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge, die gegebenenfalls noch in Millionen-Stärke zu uns kommen.

Denn unser eigentliches Problem lautet nicht, dass uns das Geld ausginge. Unser Problem lautet: Wir verlieren das Potenzial, das Geld zu erwirtschaften. Wer genug verdient, kann Schulden zurückzahlen oder auf großen Fuß leben. Wer das nicht kann, der ist pleite.

Unsere Wirtschaft war schon vor dem Ukraine-Krieg angegriffen. Schlüsselbranchen wie die Autoindustrie wurden aus ideologischen Gründen regelrecht bekämpft. Die Infrastruktur zerfällt, tausende Brücken sind marode. In der digitalen Infrastruktur sind wir ein Entwicklungsland. Wichtige Fachkräfte gehen in Millionenstärke in den Ruhestand. Sie fehlen für die Produktivität. Gleichzeitig steigen die Kosten für Renten und Pflege exorbitant.

Nun kommt die Rohstoffversorgung als weiterer Faktor dazu. Diskutiert wird das bei Hart aber Willberger, als ob es im wesentlichen darum ginge, ob der Liter Benzin 2 Euro oder 2,50 Euro kostet. Das Heizöl 1 oder 2 Euro pro Liter. Das klingt jetzt hart: Aber diese Debatte ist nur die zweitwichtigste. Entscheidender ist die Frage, ob wir noch eine Industrie haben, die ihren Arbeitnehmern ein Einkommen ermöglicht, mit dem sie überhaupt irgendeinen Preis für Benzin oder Öl bezahlen können. Ohne Rohstoffe keine Industrie.

Das trifft aber nicht nur deren direkten Arbeitnehmer. Sondern auch den öffentlichen Dienst. In einer volkswirtschaftlichen Milchmädchenrechnung hat SPD-Chefin Saskia Esken beansprucht, mit ihren Steuern den Staat zu finanzieren. Doch Eskens Verdienst – brutto wie netto – muss letztlich irgendwo her kommen. Es heißt nicht zufällig „erwirtschaftet“ und nicht „erstaatsdienstet“. Das gilt auch für alle, die vom Staat leben, wie all die Musiker, Schauspieler, kurz Kulturschaffenden, die ihr Haus am Subventionssee gebaut haben. Und auch für alle, die direkte Leistungen vom Staat beziehen. Etwa Hartz IV.

Moralrausch
Ein Konzert untermauert den Status des Gutseins
In dieser Situation müsste Lindners Warnung eigentlich tausendfach mehr Resonanz erhalten als der tägliche Corona-Alarmismus eines Karl Lauterbach. Nur: Nehmen wir Lindner ernst, müssen wir den radikalen Politikwechsel nicht nur ankündigen, wie es Scholz getan hat. Sondern umsetzen. Mit Aktionismus à la „Tankrabatt“ ist es bei weitem nicht getan. Subventionen helfen letztlich nicht. Denn die Wirtschaft muss kein Geld vom Staat bekommen, der Staat muss der Wirtschaft wieder ermöglichen, das Geld zu verdienen.

Dazu muss der Staat auch investieren: in Beton für Brücken, in Kabel für ein angemessenes Netz, in die Ausbildung der Köpfe, die was aus dem Netz machen – und der Staat muss sicherstellen, dass diese Köpfe ihre Ideen in Produkte umsetzen können und dafür Startkapital bereitstellen. Regulierende Vorschriften müssen bücherweise fallen. Die Verwaltung muss aus dem Faxzeitalter in die Digitalisierung geführt werden. Und ihre Mitarbeiter müssen lernen, dass sie Dienstleister sind und nicht Dienstherren. Auch bräuchten wir ein Militär, das unseren Wohlstand verteidigen kann.

Das alles würde das Land verändern. Ein Musterland des Klimaschutzes wäre es dann nicht mehr. Wer diese Renovierung der Wirtschaft will, muss das offen sagen – anders als die Anhänger des Degrowths es getan haben. Die Frage „Wollen wir ein reiches Land bleiben“ muss klipp und klar gestellt und ehrlich beantwortet werden. Lautet die Antwort nein, ist das ok. Dann müssen wir halt mit den Konsequenzen leben. Auch wenn den wohlstandsverwöhnten Deutschen die Phantasie fehlt, sich vorzustellen, was das bedeutet. Lavieren wir uns weiter durch, werden Spielchen wie „Tankrabatt“ immer häufiger und immer absurder. Wollen wir reich bleiben, ist viel zu tun. Aber uns dafür entscheiden, was wir wollen, das sollten wir unbedingt.

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Kommentare ( 83 )

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Sol Roth
1 Monat her

Deutschland und reich? Hm, obwohl ich hier geboren bin und schon über 55 Jahre lebe, habe ich mich nie „reich“ erlebt.

Konservativer2
1 Monat her

Die Deutschen haben Angst, Angst vor der Außentemperatur, vor den Russen, vor Gas und Öl, vor Nazis, davor, nicht als Gutmenschen anerkannt zu werden. Die Deutschen haben Angst vor der Realität. Die Deutschen haben Schuldgefühle.

Sie haben keine Angst vor dem Abgrund, auf den sie in Wirklichkeit zusteuern. Ihnen geht es wie den Christen im Mittelalter: sie lassen sich in der Hoffnung, am Tag der Abrechnung erhöht zu werden, tagtäglich knechten und kaufen Ablasspapiere bis zum Bankrott.

Die Propagandamaschine der Alt-68er hat gesiegt.

Mrs. Free
1 Monat her

„Wollen wir reich bleiben, ist viel zu tun. Aber uns dafür entscheiden, was wir wollen, das sollten wir unbedingt.“ Sehr guter Artikel, aber eine sehr grundlegende Sache fehlt mir. Sich zu erlauben ‚reich‘ zu sein und zu bleiben setzt ein sehr gesundes Selbstbewusstsein voraus und die Überzeugung, dass einem dieser Reichtum zusteht, obwohl andere nicht reich sind. Ist diese Grundüberzeugung nicht vorhanden, wird man sich solange selbst sabotieren, bis der Reichtum vernichtet ist und das gilt für Individueen und für Staaten gleichermaßen. Uns Deutschen fehlt dieses Selbstbewusstsein und solange wir das nicht haben, bleiben wir auf der Destruktivitätsschiene. Oder kann… Mehr

Last edited 1 Monat her by Mrs. Free
Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Mrs. Free

Sehr gut. Tatsächlich hat so gut wie niemand, den ich kenne, diese grundlegende Einstellung. Nahezu jeder Erwachsenen teilt Ihnen mittlerweile auf Nachfrage mit, „dass doch alle gleich viel wert sind.“ Wohin das führt, erleben wir seit Jahren. Leider muss wahrscheinlich tatsächlich eine große Katastrophe eintreten, um wieder Vernunft einkehren zu lassen. Schade.

Konservativer2
1 Monat her
Antworten an  Mrs. Free

Je öfter ich Ihren Beitrag lese, desto besser gefällt er mir. Man muss sich tatsächlich zu dieser Auffassung bekennen, um dauerhaft erfolgreich sein zu können. Ich habe z.B. nie in Zweifel gezogen, dass meine Vorfahren stets nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben, um ihre Welt zu verbessern. Dies hat nach meiner Auffassung in Mitteleuropa eine – zumindest in einer gewissen Phase der Menschheitsgeschichte – überlegene Kultur hervorgebracht, die einfach aufgrund ihrer Überlegenheit Maßstäbe setzen konnte. Insofern sind z.B. Überlegungen hinsichtlich einer bösen kolonialen Vergangenheit für mich völlig obsolet – die damaligen Ereignisse sind schlichtweg ein Ausdruck der seinerzeitigen kulturellen… Mehr

Last edited 1 Monat her by Konservativer2
Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Konservativer2

Alles richtig – nur, dass Sie gar nicht gefragt werden, ob Sie verarmt werden wollen. Alles Geld, das die Kabinette Merkel wie Scholz ausgeben, sind großteils Schulden zu unsern Lasten, die bereits weit ins Erbe reichen, auch, weil die Sanierung bestehender Werte wie der Infrastrukturn für die künftigen Generationen gar nicht in Angriff genommen wurde. Zu dem kommt ein Bildungsdefizit der Nachkommen, das nicht aufgeholt werden kann. Wer auch immer das wollte – es ist gelungen, uns hinterrücks fertig zu machen – auch, wenn die Rechnungen noch nicht alle präsentiert wurden. Ach so: die da kommen und alleine für ihre… Mehr

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Ja, ja das Märchen vom „reichen“ Land. Reich im Vergleich zu wem? In Bezug auf Äthiopien oder Mali stimmt dies. Wir waren einmal ein leistungsfähiges Land, in bestimmten Bereichen sind wir es auch heute noch. Wir verlieren aber in vielerlei Hinsicht ständig an Boden. Die Deutschen sind nicht reich. Wir sind ein „reiches“ Land mit vergleichsweise „armen“ Bürgern. Viele Bürger unserer europäischen Nachbarstaaten besitzen ein weitaus größeres durchschnittliches Privatvermögen als der Durchschnittsdeutsche. Allein die große Anzahl von Menschen, die bei uns in Mietwohnungen leben, macht deutlich, wie „reich“ die Deutschen wirklich sind. Der deutsche Steuerzahler wird durch eine verschwendungssüchtige Politik… Mehr

Helmut Reich
1 Monat her

Dieser Artikel bringt es gnadenlos auf den Punkt.
Grund für mich mal wieder zu spenden: 25 Euro sind auf dem Weg.
@Herr Thurnes: Sie waren mal Pressesprecher für die Grünen und freier Redakteur für die Frankfurter Rundschau? Wann haben Se die 180 Grad Wende geschafft?

Kassandra
1 Monat her

Wenn wir hier alle richtig arm werden dezimiert das die Bevölkerung. Nicht nur bei uns, sondern weltweit. Und dass sie diesmal bei uns beginnen zeigt die, die das initiieren, als überaus schlau. Denn nach uns fallen die von unseren Geldtransfers Abhängigen auf der ganzen Welt wie die Dominosteine.
Chinesen machen Geschäfte – wir schicken „Hilfsgelder“ oder alimentieren alle, die zu uns kommen. Das ist dann nicht mehr möglich.

Thomas S62
1 Monat her

Im Großen und Ganzen ist im Beitrag gut die heutige und evtl. auch die zukünftige Situation aufgezeigt.
Aber bei dem Ausflug in die Geschichte mit „Wirtschaftswunder“ und „Marshallplan“ hapert es etwas.
Diesbezüglich empfehle ich „Der-Marshall-Plan“ von Gerd Hardach.

Gabriele Kremmel
1 Monat her

Wissen wir nicht, was wir wollen? Die Politik weiß sehr genau, was sie will (oder soll): die große Transformation vorantreiben und die Klimapolitik als wesentliche Säule davon rücksichtslos weiter betreiben. Das Problem, das sie haben ist, dass es nicht funktioniert. Ohne russisches Gas schon gar nicht. Das soll aber den Bürger nicht aufwecken, sonst ist es schnell aus mit den aufgeblasenen Narrativen und den ambitionierten Vorhaben. Die Bürger machen das dann nicht mehr mit. Also versucht man Spagate, die nicht gelingen können weil man dafür 3 Beine bräuchte. Das sieht nur so aus, als wüsste man nicht, was man will.… Mehr

Last edited 1 Monat her by Gabriele Kremmel
Misantroph
1 Monat her

Dazu: Kryptowährungen sind das neue Gold. IoT funktioniert auch ohne Bildung. Und ich kann jedem nur raten sich frühzeitig und ernsthaft mit dem Thema Ausreiseantrag zu beschäftigen. Noch ist etwas Platz auf anderen Parzellen.

Phil
1 Monat her

Frei nach Ludwig Erhard benötigt dieses Land genau eine einzige Massnahme um in eine neue „Wirtschaftswunderzeit“ zu gelangen, die Aufhebung der Preisbindung. Das natürlich mit der Aufhebung der Preisbindung sämtliche Subventionen, sowie arbeitsrechtlichen Gängelungen und Vorschriften entfallen und mehr als 3/4 der in den letzten 70 Jahren „produzierten“ Gesetze und Vorschriften ersatzlos gestrichen werden müssten, eine Nationale Geld- und Grenzpolitik wieder Elementar sein wird, sollte jedem klar sein. Das eine Gesundung der Deutschen Wirtschaft und mit ihr der Gesellschaft, ohne eine solche Rosskur nicht erfolgen kann, ist offensichtlich. Die einzige Frage lautet hierbei ob wir in Deutschland und Europa bereit… Mehr