E-Mobilität: Ausgerechnet ein FDP-Minister will noch mehr Subventionen statt Wettbewerb

Noch mehr Subventionen sollen Kunden zum Kauf eines Elektroautos ködern, wünscht Verkehrsminister Volker Wissing. Ausgerechnet die FDP, die früher mal als Partei der Marktwirtschaft galt, wird zum Subventionstreiber. Unter Druck allerdings zieht er den Vorschlag zurück.

IMAGO / Rene Traut
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)

Die einen zockt der Staat über hohe Spritpreise ab, den anderen wirft er Milliarden hinterher. Die Kaufprämie für E-Autos sollte ursprünglich Ende 2025 auslaufen. Doch nun will der Bundesverkehrsminister die Subventionen nicht nur länger laufen lassen, sondern sogar erhöhen. Ausgerechnet ein Minister der FDP – der Partei, die einst für Marktwirtschaft einstand.

Subventionen sollten eigentlich nur für die ‚Hochlaufphase‘ bezahlt werden. Das war noch zu jener Zeit, als die Begriffe ‚Anlaufphase‘ und ‚Hochlaufphase‘ Deutschland überschwemmten, sowohl für Elektroautos als auch für Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen. Verkehrs-, Energie- und sonstige Wenden mussten nur angeschoben werden – zack, ist Deutschland gewendet.

Mittlerweile stellt sich immer mehr heraus, dass es mit Anlauf- und Hochlaufphase nichts wird. Elektroautos stehen rum wie sauer Bier. Dies, obwohl es noch Zuschüsse von 6000 Euro pro Auto und zusätzlich 3000 Euro vom Hersteller gibt. Diese Subventionen sollten ursprünglich bis Ende 2025 auslaufen.

Zeit zum Lesen
„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Doch jetzt will Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) diese Subventionen offenbar weiterlaufen lassen, ja sie sogar erhöhen. Um den zögerlichen Kunden den Kauf eines Elektroautos bis maximal 40.000 Euro Kaufpreis schmackhaft zu machen, sollen 10.800 Euro draufgepackt werden. Für Autos, die bis 60.000 Euro kosten, solle eine Prämie von 8400 Euro statt der bislang 5000 Euro gezahlt werden.

Dies geht aus einem Bericht des Handelsblatts über ein Gutachten hervor, das Wissing in Auftrag gegeben hatte. Dabei sollten mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm untersuchen.

Sofort dem Klimaschutz auf die Sprünge helfen soll noch eine weitere Idee: Ab dem zweiten Halbjahr des kommenden Jahres müssen Käufer ein mindestens elf Jahre altes Auto mit Verbrennermotor verschrotten, um noch die volle Förderung zu erhalten. Laut Handelsblatt könnte diese Abwrackprämie bei etwa 1500 Euro liegen.

Eine Bestätigung für diese Pläne gibt es noch nicht; dafür kam die erwartbare Kritik: Der BUND forderte ein Klima-Entlastungspaket inklusive Tempolimit. „Statt neue Impulse für die Mobilitätswende zu setzen, verharrt Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos in FDP-Klientelpolitik“, sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Doppelte deutsche Irrationalität
Nur Atom-und Kohlestrom retten die grüne Verkehrswende
„Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden. Fördern ohne Fordern kann die Emissionen im Verkehr nicht senken.“ Für Klimaschutz im Verkehr reiche es nicht, einzig die Antriebswende anzugehen. „Ein Schließen der Klimaschutzlücke im Verkehr ist möglich. Mobilitäts- und Antriebswende müssen hierfür aber parallel umgesetzt werden.“

Auf den Parkplätzen von VW stauen sich derweil halbfertige Elektroautos. Es fehlen Chips für die Bordrechner, ohne die moderne Autos keinen Meter mehr fahren. Allerdings auch ohne diese Misslichkeiten kann man von einer ‚Verkehrswende‘ nur mit viel Phantasie reden. Es fehlt eine Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Doch allein viele Ladesäulen tun es auch nicht: Zu einer kompletten Infrastruktur gehören Leitungen, Umrichterstationen und neue Überlandleitungen, die fehlen. Das derzeitige Netz würde sofort zusammenbrechen, würde sich der Anteil der Elektroautos deutlich erhöhen. Und: Es fehlt an Strom. Gefahren wird, wenn der Wind weht und sich Windräder drehen.

Für den früheren Daimler-Entwickler und heutigen verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Dirk Spaniel ist das Elektroauto-Desaster kein Wunder: „Das Prinzip der Marktwirtschaft wird bei der verordneten Verkehrswende über Bord geworfen. Unattraktive E-Mobilität wird zum Grab für hart erarbeitete Steuermilliarden. Es führt auch kurzfristig kein Weg an Technologieoffenheit und damit auch an synthetischen Kraftstoffen in Verbrennungsmotoren vorbei.“

Die Preise für gebrauchte Elektroautos sind im Keller. Eine Civey-Umfrage ergab gerade, dass neue E-Autos bereits nach wenigen Jahren erhebliche Wertverluste erleiden. Vor allem die Leistungsverluste der Akkus werden als Grund genannt, die wie beispielsweise bei einem Handy über mehrere Jahre stark abnehmen würden. Zudem würde die rasant sich weiterentwickelnde Technik dafür sorgen, dass ältere Modelle auch bei konstanter Akku-Leistung deutlich schlechter im Leistungsvergleich abschneiden würde als neue Elektrowagen, besonders in Sachen Reichweite und Akku-Lebensdauer.

Wissing merkte offenbar, was er angerichtet hatte. Er twitterte am Montagabend, weder wolle er eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität müsse über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. Was eine klimaneutrale Mobilität ist und wie sie funktionieren solle, sagte er nicht.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 40 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

40 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Demokratius
6 Tage her

Die in Deutschland durch die Kaufprämie hochsubventionierten Autos werden sofort nach dem Kauf in andere Länder weiterverkauft – ein Reibach für Erst- und Zweitkäufer zum Schaden der Steuerzahler!

Steffchen
6 Tage her

War die FDP nicht mal die Partei die über 1000 Vorschläge zum Abbau von Subventionen vorgelegt hat? Damals mit Guido Westerwelle, soweit ich mich erinnern kann. Jetzt verliert auch die FDP jede Scham. Ich frage mich warum nur 10800 EURO. Wie wärs denn mit 25000 EURO. Dann kann das Klima vielleicht noch früher umgestimmt werden sich zu verändern. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln. Sinnlose Symbolpolitik ohne Wirkung auf Weltklima und -frieden. Kurz gesagt: Unsinn.

H. Meier
7 Tage her

Herr Douglas, wenn man sich in das „eindenkt“, was die Politik, die unter „dem Wappen-Vogel“ der „große grüne Specht“ in Brüssel als Parole verkündet wird, dann erkennt Mann:
1. alles was weder technisch noch logisch einen Sinn macht, wird
2. zu 100 % mit Subventionen zugeschüttet, denn
3. die ganze „Drucker-Luft im Euro“ muss ja irgendwo abgelassen werden, denn
4.wer schon die ganze Landschaft mit „Windgerümpel“ versaut hat, der hat mit Sicherheit noch viel mehr, „sehr böse Absichten“ im Köcher.
5. die Chance als Politiker zum anonymen Millionär zu nutzen, zeigt doch echten Geschäft-Sinn, oder?

MartinKienzle
7 Tage her

Ein Verwandter sagte zu mir sinngemäß folgendes: „Das Elektroauto verfolgt lediglich ein Ziel: Die Leute sollen nicht länger mobil sein! Mit meinem neuen Audi A4 Diesel komme ich mit einer Tankfüllung bis nach Italien und kann dort noch weiterfahren; ich bin frei und unabhängig! Mit einem Elektroauto müsste ich bis nach Italien mehrmals aufladen – und den Strom dafür kann man jederzeit abschalten; ich bin also unfrei und abhängig!“

chaosgegner
7 Tage her

In allen Parteien sitzen die gleichen modernen Menschentypen:
Nichts gelernt, nichts wissen, nichts können, aber hohe Ansprüche stellen und immer Klappe offen. Von Hybris zerfressen.
Die FDP schafft sich selbst ab, Gottseidank. Ein elendiger Haufen ohne jegliches Profil und völlig inhaltsleer.

RauerMan
7 Tage her

Wen verwundert es, daß es gerade die FDP ist, welche weitere Subventionen für die E-Mobilität fordert ?
Wer leistet sich z.B. die meisten E-Autos ? Zweitwagenbesitzer, welche nicht auf so hohe Kilometerleistungen schauen müssen. Sie kaufen sich das Fahrzeug sowieso, ob mit oder ohnen Prämie. Normalvediener falen nicht unter diese Kategorie.
Diese „Versorgungsmentalität“ der FDP fiel ihr bei den Wahlen in SH mit auf die Füße.

ToWi
7 Tage her

Die machen alles mit klarem Verstand und mit voller Absicht. Wer mir erzählt, die wüssten nicht, was sie tun, dem sage ich klipp und klar: Träume weiter !
Das ganze Gejammere hilft nichts, wir müssen auf die Straße !!!!

alter weisser Mann
7 Tage her

Ganz schlecht liebe FDP, die erhöhte Förderung reicht ja kaum, um allfällige Preissteigerungen aufzufangen. Ob das dem grünen Ampelpartner genügt?

sven69
7 Tage her

Ich habe Bekannte, die fahren jetzt nur noch ihren Verbrenner, wenn sie weiter weg müssen. Es hat sich nämlich herausgestellt, dass das E-Auto nur ca 100km weit kommt bei den jetzigen Temperaturen, statt 300km wie beworben. Damit müssen sie 3 mal laden wenn sie die 170km nach Dublin und wieder zurück fahren wollen.

Hannibal Murkle
7 Tage her

„ Es fehlt an Strom. Gefahren wird, wenn der Wind weht und sich Windräder drehen.“

Wenn das keine Mobilitätswende ist! Jetzt fehlt nur noch ein Gesetz zum Heim-Bleiben bei Windstille – TE-Wecker bringt mittlerweile Wind-Vorhersagen, dann könnte man weiter schlafen statt früh aufzustehen. Die Wirtschaft bricht zwar schnell zusammen, dann muss man sie halt durch ausreichend NGOs ersetzen.