Das weitsichtige Handeln der Politik und ihrer Lohnschreiber

Reden und Handeln klaffen bei der Ampel und ihren Ministern immer weiter auseinander. Begeistert aber bejubeln die Hofberichterstatter die neuesten Fake News der Minister. Zusammen sind sie der Stoff, aus dem der Niedergang gemacht ist.

IMAGO/Political Moments

Ein Kommentator der Tagesschau brachte Deutschlands Elend perfekt auf den Punkt: „Die Kanada-Reise von Kanzler Scholz und Vize Habeck endet abgesehen vom Wasserstoffabkommen mit wenig greifbaren Ergebnissen. War sie deshalb ein Flop? Mitnichten, denn es ging vielmehr um weitsichtiges Handeln.“

Leere Worte sind „weitsichtiges Handeln“

Aha, weitsichtiges Handeln. Irgendwann, vielleicht, wenn überhaupt, und dann weit überteuert, fließt – vielleicht oder auch nicht – Gas auf dem einen Weg oder einem anderen nach Deutschland. Selbst wenn das in 10 oder 20 Jahren der Fall sein sollte, was machen wir in diesem Winter? Und im nächsten? Und übernächsten? Bis dahin, sagt Kanadas Premierminister Trudeau, verkauft das Land sein Gas nach Asien, das liegt auf der anderen Seite. Und wenn Kanada Asien mit Gas überschwemmt, könnte es für Deutschland auch billiger werden.

Wie nennt man das? Den Bettler verspotten. Ihm nichts in den Hut werfen ist eine Sache – den Hut mit dem Fuß umwerfen und den Bettler verspotten ist eine andere. Aber unsere Helden Habeck und Scholz schweigen betreten, feiern Papiersiege und Triumphe im Regierungsflieger vor gefolgsamen Presserklärungsabschreibern. Das Beste, was man ihnen entgegenbringen kann, ist Mitleid, wie er einem Bettler gebührt. Leere Worte im Regierungsflieger werden zu weitsichtigem Handeln verklärt. Fake-Gas soll im Winter wärmen.

Die grüne Transformation

Während Deutschland auf die Wand zudonnert wie seine ICEs über wacklige Weichen und bröckelnde Schwellen, wird reine Symbolpolitik behandelt, als wären ihre Träume und Schäume zu Fakten geronnen. Sind sie nicht. Kein Gas. Strom zu wenig. Kraftwerke länger laufen lassen – machen wir nicht. Gas aus dem Boden holen, unanständig, unzumutbar. Dafür erhalten Kohlezüge Vorfahrt; dass knapp die Hälfte der Personenzüge im Fernverkehr bereits Verspätung haben, zeigt: geht doch. Der Kunde ist geduldig. Der Deutsche ein Schaf, das geduldig darauf wartet, geschoren zu werden, damit es besser frieren kann. Und wer meckert, ist ein Rechter, gegen den wieder die Polizei, der Verfassungsschutz und künftig wohl auch das territoriale Führungskommando der Bundeswehr eingesetzt werden kann.

Das ist also die „große Transformation“, von der sie in ihrer Koalitionsvereinbarung gejubelt haben. Läuft doch. Und wie es läuft. Die Steuereinnahmen sind auf Rekordniveau. Bald kassiert der Staat 1000 Milliarden im Jahr; vor einem halben Jahrzehnt war es weniger als die Hälfte. Hinterfragen wir diese Zahl: Wenn der Staat solche Rekordeinnahmen verbuchen kann, warum ist dann auch die Verschuldung auf Rekordniveau? Die Antwort ist: Weil die Regierung wie die Vorgängerregierungen das Geld aus dem Fenster schmeißt, buchstäblich. Da braucht nur ein Clanchef der Palästinenser im Privatflugzeug ankommen und schon erhält er 370 Millionen nachgeschmissen.

Deutschland – die kranke Frau Europas
Den Deutschen wird nun die Rechnung präsentiert – und die Medien schweigen
Jede Vorfeldorganisation von SPD und Grünen erhält morgen noch mehr Zuschläge aus der Staatskasse als heute. Arbeiten lohnt nicht mehr, weil die Sozialleistungen längst genauso hoch sind wie einfache Gehälter. Aber selbstverständlich reden wir von einer Übergewinnsteuer, die allerdings nur dann Sinn gibt, wenn man die Gasumlage nicht direkt an 12 bislang gutverdienende Stromkonzerne verschenkt, deren Sitz und Aktionäre meist im Ausland sich befinden.

Die „Gasumlage“, die wir zahlen müssen, geht an deren 12 Importfirmen, die den Gaspreis nicht stemmen können, weil sie sich verzockt haben. Üblicherweise geht man dafür pleite. Meist sind sie jedoch Tochterfirmen fett verdienender Energiekonzerne oder etwa Finnlands – es ist deren Sache, das zu regeln. Aber nein – da staunt man über die Milliardengeschenke der Ampel. Die nimmt’s den Kleinen und schenkt’s den Großen! Hier wäre eine Übergewinnsteuer angebracht, aber es erfolgt ein Übergewinnzuschlag zu Lasten der Gasverbraucher. Nun räumt Habeck sogar ein, dass seine Umlage Murks ist und schiebt die Verantwortung auf Juristen. Hat er keine juristischen Ratgeber im riesigen Beamten-Korps des Ministeriums? Hört er nur noch auf seine Lobby-Staatssekretäre der Erneuerbaren Absahner? Es wird wohl so sein. Und so geht der Dilettantismus weiter.

Betriebsschließung wegen bröckelnder Infrastruktur

Die Unternehmen wie die sauerländische Kostal-Gruppe schließen ihre Werke in Deutschland, weil Zu- und Abtransport wegen maroder Brücken nicht mehr gesichert ist. Dafür haben wir kein Geld; aber Geld ist da für viele neue Beauftragte der Bundesregierung für „Kartoffel“-Rassismus, LGBTQ+ oder Kultur mit ihren fetten Mitarbeiterstäben, deren Größenordnung denen mittlerer Unternehmen entspricht. Mehr als vierzig Klima- oder auch Queer-Beauftragte sowie Beauftragte für Dies und Das sind für die Ampel-Regierung unterwegs hat Ralf Schuler   nachgezählt; ihre Stäbe und Büros beschäftigen an die 2000 Mitarbeiter, inklusive Pensionsansprüchen. Allein in den Bundesministerien wurden rund 800 neue Stellen geschaffen.

Man gönnt sich ja sonst nichts auf Kosten der Steuerzahler. „Der Staat kann nicht immer nur geben, er muss auch mal nehmen“, nennt man das bei den „Tagesthemen“. Der Staat kann immer geben – an die Parteien der Ampel-Koalition und ihre Lobbyisten, Vorfeldorganisationen, an Friends&Family, die sich den Staat zu Beute gemacht haben und der dann seine Bürger ausplündert für die neue Klasse der Berliner Tu-Nix-Funktionäre. Der Bundesrechnungshof warnt vor der kommenden Überforderung seiner finanziellen Leistungskraft.

Man muss sich die „Beauftragten“ vor Auge führen: Claudia Roth, die Kulturstaatsministerin, hat   immer nur auf Staatsticket gelebt; als Ausbildungsweg wird in wikipedia angegeben: Ludwig-Maximilians-Universität München (1974–1974). Ein Schnellstudium. Und so ist ihr Wirken – kein Mehrwert, sehr viel überflüssige Papierproduktion und Energieverbrauch durch tägliches Ausstrahlen von antisemitischer Hetze als Beauftragten-Prinzip.

Von der Raupe zum Schmetterling

Das verkaufen dann die Staatssender alles zusammen als Ausdruck von „weitsichtigem Handeln“. Weitsichtig ist allenfalls der Kommentator. Er sieht am Horizont einen Direktoren-Posten bei der ARD, vielleicht sogar ein Intendanten-Pöstchen für sich. Bezahlt aus Gebühren, die wirken wie Steuern: keine Gegenleistung. Oder ein Job im Leitungsstab des Bundespräsidenten? Der Journalismus in Berlin ist weitgehend verkommen zu einer Art Stadium, aus dem dann die schönsten, steuerfinanzierten Schmetterlinge schlüpfen, die herrlich flimmern in der untergehenden Sonne über Deutschland. Das aber macht keiner so schön wie wir: den anhaltenden Niedergang schönreden. Gibt es schon einen Untergangsbeauftragten? Sorry, Untergangsbeauftragte*in?

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Kommentare ( 123 )

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GefanzerterAloholiker
27 Tage her

Ist es zum Teil auch regierungsamtlich organisierte Kriminalität? Das BMJ(British Medical Journal) hat nun zu den MRNA Substanzen Brisantes herausgefunden. Etwa, dass die Stoffe der Notfallzulassung gar nicht die sind, die verkauft werden. Dazu sind die Qualitäten im Verkauf zu minderwertig. Die Probanden waren übrigens alle bei allerbester Gesundheit. Trotzdem verstarben genug. Davon wurde nichts dokumentiert. Die EMA hatte vermutlich von Anfang an gewusst, dass nie Immunität hergestellt werden kann. Die kannten das Scheitern. Alleine die extreme Instabilität der mRNA (mindestens 55% der Dosen unwirksam. Max fast 80%) hat das große Sterben verhindert – bis der Impfling eine „heile“ Charge erwischt… Mehr

Last edited 27 Tage her by GefanzerterAloholiker
Emmanuel Precht
28 Tage her

Ich hab vorgestern hier im völlig verbunteten Duisburger Norden ein Novum erlebt. Gewohnt war ich, dass bettelnde Langröcke am Straßenrand sitzen und die Hand aufhalten. Gestern sah ich da eine von denen „die schon länger hier ihr Dasein fristen“ die Hand aufhalten. Wohlgemerkt: Die aus dem Lande der Langröcke und nicht mehr Turk-Deutsche, sind mittlerweile diejenigen die das Stadtbild beherrschen, die haben das Viertel als Wohnort aufgegeben. „Zu viele Ausländer“, sagte man mir.
Wohlan….

Rueckbaulogistik
28 Tage her

Mir ist in den letzten Monaten etwas Seltsames aufgefallen. Immer öfter werden Politiker in Posen abgelichtet, zu denen sich bei den Altnazis gleichartige Posen finden. So gibt es ein Foto von Hitler mit im Winkel halberhobenen, zu Fäusten geballten Händen, kürzlich wurde Präsident Biden ebenso abgelichtet. Ein anderes Foto von Hitler zeigt ihn am Kriegskartentisch stehend, aufgestützt auf beide Arme, in der gleichen Position wurde auch erst kürzlich Präsident Selenski gezeigt. Und vor Wochen war Herr Lauterbach im Spiegel zu sehen, einen langen Ledermantel tragend, der mir sofort die Assoziation aufdrängte: Nazis. Warum wird das gemacht? Warum werden wir mit… Mehr

Last edited 28 Tage her by Rueckbaulogistik
Frau U.
29 Tage her

Die wohlstandsverwahrlosten Westdeutschen können sich einfach nicht vorstellen, dass ein Staat zusammenbricht, nur die Ostdeutschen spüren die Parallelität der Ereignisse. Die Argentinier wissen auch davon zu erzählen.Der Riss, Grieta, in der Gesellschaft ist nicht mehr zu heilen.
Biden beschört in einer dystopischen Inszenierung, riefenstahlgleich, nur wenn die Demms regieren ist es Demokratie, alles andere ist Extremismus. Baerbock spuckt ihre Verachtung dem deutschen Wähler in absolutistischer Weise entgegen, der Staat bin ICH, no matter!
Das Wasser steht schon bis zum Mitteldeck, mit linker Schlagseite.

Last edited 29 Tage her by Frau U.
Wilhelm Roepke
1 Monat her

Mein Fazit: wir haben noch viel zu wenig Arbeitslose. Solange meine überwiegend rotgrün wählenden Nachbarn noch Jobs und Strom haben, bleibt deren Gehirn aus. Ohne den Zusammenbruch Deutschlands geht es wohl leider nicht.

JamesBond
1 Monat her

Tja so ist das lieber Herr Tichy und wenn dann ein Vorschlag kommt, wie FrackingGas statt teuer und „umweltfreundlich“ mittels Schiff zu uns zu transportieren, einfach selbst zu fördern (gibt übrigens genug davon in Deutschland) dann kommt der CDU Strobel um die Ecke und will das nicht, weil sein Waschlappen Herrchen das auch nicht möchte: Grüne CDU – das wird nix mehr in Deutschland.

IJ
1 Monat her

„… Zusammen sind sie der Stoff, aus dem der Niedergang gemacht ist. …“. Dem ist leider nichts mehr hinzuzufügen. Danke für die messerscharfe und schonungslose Analyse, lieber Herr Tichy, wenngleich sie aktuell denkbar deprimierend ausfällt bzw. nolens volens ausfallen musste. Meine nächste Spende für Ihren Ideologie- und Propaganda-freien Journalismus kommt in Kürze.

Deucide
1 Monat her

Ach Herr Tichy, ach liebe TE-Autoren, auch um die klagenden Kommentaren tut es mir immer wieder leid… Warum ständig im Kreis drehen und klagen..? Bitte, wirklich, es ist doch ganz offen faktisch: ALLE „demokratischen“ Parteien haben es doch vorher erklärt : mit ihnen gibt’s ALLES CO2-NULL. Sie haben es nicht verheimlicht! Jeder halbwegs denkende Wähler konnte in der Weltbibliothek Internet nachprüfen was ist das CO2-Null? Weil es mündige Bürger sind, haben sie es auch bestimmt getan… Daher , alles was geschieht, passiert im Namen und mit Wollen von 90% der Bevölkerung! Das ist Demokratie ! Und wenn sie nicht gewußt… Mehr

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Deucide

Tag 2 der Schöpfung wird so ausgesehen haben.
Bevor Gott sagte: es werde Licht.
„Und die Erde ließ aufgehen Gras und Kraut, das sich besamte, ein jegliches nach seiner Art, und Bäume, die da Frucht trugen und ihren eigenen Samen bei sich selbst hatten, ein jeglicher nach seiner Art. Und Gott sah, daß es gut war.“ 1.Mose 1:12
Das findet bei „Klimaneutralität“ dann nicht mehr statt?
Auch, wenn man den Urknall bedenkt, dürfte dort mehr als Schwefeldunst um den entstehenden Globus gezogen sein.

Last edited 1 Monat her by Kassandra
Deucide
1 Monat her
Antworten an  Kassandra

Haha sehr gut! Aber ohne Satire, für d​as grünschwarzrotbuntes Politbüro +angeschlosser Fakefunk​ wird die Genesung Deutschlands am pharmaun​döko​fanatischem Wesen niemals genug sein, sobald auch die Erde klimaneutral ist , sind die Planeten, , dann Galaxien, das Universum dran.. und dann zum krönenden Schluß ist Gott dran, schon weil​ toxischmännlich​, dieses Energieverschwendungsungeheuer wird gecancelt so oder so…

Index
1 Monat her

Wenn sich bloß mal ein paar von den „grünen“ Psychos den Artikel durchlesen würden. Obwohl — beratungsresistenter als das „grüne“ Sektenfanatikertum kann man ja erfahrungsgemäß nicht sein. Interessanter Artikel dazu: https://www.heise.de/tp/features/Zeitenwende-Die-Gruene-Energiekrise-7245774.html

ChamSys
1 Monat her
Antworten an  Index

Danke für den Link. „Die einzige Sorge der in den USA aktiven Unternehmen ist, dass die EU sich auf einen Gaspreisdeckel einigen könnte. Damit hätte Brüssel ein Instrument in der Hand, die teuersten Anbieter vom Markt zu drängen, und das sind die in Übersee aktiven Öl- und Gasmultis. Das Decoupling von Russland und die Preisexplosion sind die zwei entscheidende Voraussetzungen dafür, die Exporte von Fracking-Gas aus Australien, den USA und Kanada nach Europa zu steigern.“ Ich recherchiere seit einigen Tagen zu dem Gaspreisdeckel, den einige EU-Länder bereits seit September 2021 einführen wollten. Das kann ich nahezu nur in ausländischen Medien,… Mehr

Schlagsahne
1 Monat her

Die ganze Chose basiert auf der Annahme, dass sich die Steuereinnahmen Deutschlands auch in Zukunft mindestens auf dem derzeitigen Niveau halten. Wenn nun aber die Einnahmen derzeit ihr Zenit erreicht haben und, aus verschiedenen Gründen, demnächst eher stetig abnehmen- dann wird es richtig lustig…

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Schlagsahne

Lindner gewinnt an der Inflation wie an den erhöhten Gaspreisen.
Mit jedem Euro, den eine Ware mehr kostet, nimmt Lindner Euro 0.19 mehr ein – bei reduziertem Steuersatz immer noch Euro 0.07.

Thomas S62
29 Tage her
Antworten an  Kassandra

Das ist m E. eine Milchmädchenrechnung.
Denn wenn mir 1000€ zur Verfügung stehen, stehen mir 1000€ zur Verfügung.
Also wird zukünftig weniger gekauft.
Die 1000€ sind dann zwar trotzdem futsch, aber die Ware bleibt dann halt im Regal liegen.