Den Deutschen wird nun die Rechnung präsentiert – und die Medien schweigen

Das Desaster deutscher Politik wird immer deutlicher – aber angesichts des bedrohten Wohlstands sehen die meisten Medien vor allem die Bürger in der Pflicht. Schließlich würde eine schonungslose Analyse der Miseren des Landes die Mitschuld der Medien am Niedergang Deutschlands deutlich machen.

IMAGO/photothek

Nur für einen Moment stelle man sich vor, dieses Land wäre so normal wie die meisten Länder Europas. Dann hätte es 2011 keinen Atomausstieg gegeben. Wir würden seit Jahren in Niedersachsen dank Fracking Gas fördern. Wir hätten auf unsere östlichen Nachbarn und die US-Regierung gehört und uns nicht so extrem vom russischem Gas abhängig gemacht; schließlich wären alle Ausländer, die nicht nachweislich vor Krieg und Verfolgung geflohen sind, ausgewiesen worden. Und als i-Tüpfelchen zum deutschen Glück hätten wir eine moderne, effiziente Bundesbahn und ein digitales Netz wie Spanien oder Irland. Wie stünde unser Land heute da? Zugegeben, das alles ist eine völlig weltfremde, fast kindische Träumerei über ein Deutschland, wie es heute ist.

Hätte vor wenigen Jahren jemand behauptet, vielen Millionen Menschen in Deutschland drohten Hunger und Not, wäre er kaum ernst genommen worden. Inzwischen ist die Angst vieler Bürger, ihren Lebensstandard dramatisch senken zu müssen, ein großes Thema; angesichts explodierender Preise für Lebensmittel und Heizung fürchten viele vor allem den kommenden Winter.

Den Gürtel enger schnallen!

Politiker, insbesondere der Grünen, raten ihren Landsleuten angesichts der Energienöte des Landes, aufs lange Duschen, beheizte Wohnzimmer und „unnötige“ Besuche und Reisen zu verzichten, abgesehen von allen anderen Klima-bewegten Empfehlungen für das „nachhaltige“ und „Klima-gerechte“ Leben. Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann rief die Bundesbürger zu persönlicher Opferbereitschaft auf. Schon seit längerem ist klar, dass den Deutschen die Lust auf das Eigenheim, das Auto oder Fernreisen genommen werden soll – nun geht es auch um den persönlichen Konsum und die Privatsphäre des Einzelnen.

"Notfallplan Wirtschaft"
Habeck ruft die Krise aus und Lindner prognostiziert eine Dauer von drei bis fünf Jahren
Den Deutschen drohen düstere Zeiten, prognostizieren Ökonomen; Finanzminister Christian Lindner warnte schon im Juni vor „fünf Jahren der Knappheit“. Schuld an all dem seien der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie. Unterschlagen wird dabei, dass Deutschland langsam anfängt, den Preis für eine bizarre, realitätsfremde Politik der letzten Jahre zu bezahlen.

Die Deutschen glaubten lange, ihr Land strotze vor Gesundheit. Sie meinten, wer so stark und reich ist, müsse abgeben und helfen, sich für eine bessere Welt einsetzen, Vorbild sein und mutig vorangehen. Um die Zukunft brauche man sich nicht groß sorgen. Schließlich sei man Export-Weltmeister, deutsche Waren seien weltweit begehrt. Massive Investitionen in alternative Energiequellen, die völlige Orientierung auf E-Fahrzeuge oder eine „ökologisch ausgerichtete“ Landwirtschaft wären zukunftsorientierte Großprojekte und würden den Standort Deutschland nur stärken. Zudem garantierten weit verbreiteter Wohlstand und ein starkes soziales Netz den gesellschaftlichen Frieden.

Das große Erwachen hat begonnen

Dass Fakten, Daten und Analysen über den angeblichen Reichtum Deutschlands oder die Perspektiven der „nachhaltigen Zukunfts-Investitionen“ die optimistische Selbstwahrnehmung schon lange deutlich relativierten, schien kaum jemanden in Deutschland zu stören. Inzwischen hat das große Erwachen begonnen.

Telekom-Vorstandschef Timotheus Höttges hatte kürzlich in der Augsburger Allgemeinen vor einer „gewissen Arroganz“ und „Selbstgerechtigkeit“ gewarnt. Dabei bröckele das Label ‚Made in Germany‘ überall, Deutschland habe erhebliche Innovations- und Digitalisierungs-Probleme.

Vor allem im Vertrauen auf die eigene Kraft hatte in Deutschland vor etwa einem Jahrzehnt die forsche Politik der hehren Visionen zur Weltenrettung richtig Fahrt aufgenommen. Eine hoch ambitionierte Energie- und Klimapolitik sollte Deutschland frei von Atomkraft und fossilen Brennstoffen machen. Nationaler Egoismus sollte einer menschenfreundlichen Weltoffenheit weichen: Mehrere Millionen Menschen vor allem aus Vorderasien und Afrika durften, kaum geprüft und schon gar nicht ausgewählt, einwandern.

Eine Friedenspolitik des guten Willens und des Dialogs, das Vertrauen in die guten deutsch-russischen Beziehungen hatten Priorität vor einer Stärkung von Bundeswehr und Nato. Schließlich sollte die spießig-bürgerlich, patriarchalisch und reaktionär geprägte Gesellschaft zu einem aufregenden, modernen Schmelztiegel unterschiedlichster Lebenskonzepte und multi-kultureller Einflüsse werden.

Seit die Ampel-Koalition 2021 Kanzler Scholz mit der Devise „Mehr Fortschritt wagen“ antrat, hat sich das Tempo des deutschen Wandels noch erhöht: Das Land sollte noch grüner und noch diverser werden, der Staat sollte in Wirtschaft und Gesellschaft eine noch größere Rolle spielen.

Die Bürger müssen die Rechnung bezahlen

Inzwischen wird peu á peu die Rechnung für diese Vision eines anderen, neuen und angeblich besseren Deutschlands präsentiert. Schlimme Krankheitssymptome des Patienten Deutschland allerorten: Deutschlands Infrastruktur – angefangen von Straßen und Schulen bis hin zur Bahn und Digitalisierung – ist mangels ausreichender Investitionen in einem teilweise erbärmlichen Zustand. Nicht nur in den Städten steigen die Preise für Immobilien und die Mieten exorbitant.

Das neue Elend hat eine Farbe: Grün
Willkommen in der grünen Kriegs- und Mangelwirtschaft
Parallelgesellschaften und Clanstrukturen in einigen Städten lassen das Schlimmste befürchten, es drohen Zustände wie in Malmö, Brüssel, Marseille oder Blackburn. Die Inflation erreicht nicht gekannte Höhen und verteuert bedrohlich die Lebenshaltungskosten bis weit in die mittleren sozialen Schichten hinein.

Industrie, Handwerk und Dienstleistungsbetriebe suchen verzweifelt Fachkräfte und Auszubildende; aber selbst für einfache Arbeiten finden sich trotz millionenfacher Einwanderung junger Menschen und 2,5 Millionen registrierter Arbeitsloser kaum Interessenten. Mit der anstehenden Reform von Hartz IV und der allmählichen Einführung des allgemeinen Bürgergelds wird einfache, gar harte und fordernde Arbeit noch unattraktiver.

Baerbock spricht von drohenden „Volksaufständen“

Auch der gesellschaftliche Frieden scheint brüchig, nicht nur weil linke und rechte Gruppen für den Herbst schon Massenproteste wegen der Preisentwicklung angekündigt haben. Die Furcht der Regierenden wird allein durch Zitate von Habeck, Baerbock oder dem Verfassungsschutz über drohende „Volksaufstände“ deutlich. Noch weiß niemand, wie sich die Existenzängste der Bürger selbst im Mittelstand und der Unmut über die Corona-Politik auf Wahlen auswirken werden. Aber es knirscht überall im Gefüge: Auch der wachsende Widerstand von Umweltschützern und Anwohnern gegen neue Windräder und Stromtrassen erhitzt auf kommunaler und regionaler Ebene das politische Klima.

Dass inzwischen jeder zweite Bundesbürger laut Umfragen glaubt, nicht mehr offen seine Meinung sagen zu können, ist ein übles Zeichen für die Freiheit in diesem Land. An den Universitäten, in der Kultur und in den Medien dominiert vielfach eine Unkultur von Political Correctness, Cancel Culture sowie Quoten- und Genderwahn. Das alles löst bei vielen Menschen tiefes Unbehagen aus, ohne dass sie das laut äußern oder sich wehren. Denn wer gegen den Strom schwimmt, wird rasch zur Zielscheibe aggressiver Ideologen und wütender Mitläufer. Geradezu grotesk ist die verbissene Beharrlichkeit in öffentlich-rechtlichen Anstalten, Gender-Deutsch trotz entschiedener Ablehnung von der überwältigenden Mehrheit der Menschen sowie den meisten Germanisten und Schriftstellern durchzusetzen.

Grandiose Augenwischerei

Wird all das in den Medien Deutschlands verschwiegen? Nein, fast alle Fakten und Entwicklungen lassen sich durchaus in den Zeitungen und Zeitschriften, im Radio und Fernsehen, in den digitalen Medien sowieso finden. Aber mit einigen simplen medialen Tricks, die nicht neu sind, wird dennoch eine grandiose Augenwischerei betrieben. Nimmt man den Tenor der deutschen Presse und insbesondere der politischen Sendungen von ARD und ZDF zum Maßstab, muss man den Medien sowohl eine Mitschuld an der jahrelangen, unkritischen Unterstützung linker und grüner Politik als auch die teilweise Verschleierung der derzeitig misslichen Lage vorwerfen.

Die unanständigen Tricks und Methoden der Medien:

1) Die großen Zusammenhänge werden weitgehend ausgeblendet

Die Verantwortung von Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird erwähnt, eingebettet, angemerkt. Eine schonungslose Aufarbeitung einer realitätsfremden, stark von grüner Ideologie geprägten Politik ohne viel Rücksicht auf nationale Interessen findet nicht statt.

Der Zusammenhang zwischen einer völlig verfehlten Migrationspolitik und einer gefährlich überbordenden Sozialpolitik mit den enormen Nöten der Wirtschaft und dem absehbaren Kollaps des Rentensystems ist kaum ein Thema. Insbesondere die öffentlich-rechtlichen Anstalten zeichnen sich durch eine konsequente Nähe zu grünen und linken Positionen aus.

2) Die Verantwortung des Einzelnen wird wieder und wieder thematisiert

Die Medien gefallen sich – im Gleichschritt mit der Politik –, den Menschen ein schlechtes Gewissen zu machen, wenn sie das Falsche essen, hemmungslos reisen oder gar ihr Auto lieben. Jetzt geht es ins Intime, grüne Spitzenpolitiker kümmern sich um Dusch- und Waschgewohnheiten. Schon lange engen immer neue Vorschriften zum Klimaschutz für Landwirtschaft, Industrie und Baugewerbe den Bewegungsspielraum von Bauern, Ingenieuren und Architekten ein – mit dem Effekt, dass alles immer teurer werden muss.

Wie sehr Medien sich der Ampelkoalition verpflichtet sehen, zeigen Sendungen der ARD, in denen in geradezu grotesker Weise die geplante Reduzierung der Straßenbeleuchtungen in den Städten als weitgehend ungefährlich geschildert wird. In der WDR-Sendung „Quarks“ beispielsweise wurde behauptet, dass wenig beleuchtete Straßen „kaum Einfluss“ auf die Zahl von Gewaltdelikten habe.
Die Menschen hätten zwar nachweislich im Dunkeln mehr Angst vor Kriminalität. Die Gefährlichkeit in düsteren Vierteln sei statistisch aber nicht belegt; also, so folgern die „Wissenschaftsredakteure“ des WDR, seien die Ängste unbegründet.

Eine Bochumer Studie habe ohnehin gezeigt, dass die Menschen das Risiko, ermordet zu werden, „um den Faktor 250“ überschätzten. Nun fürchten sich Frauen sicher nicht nur vor Mord. Wenn es darum geht, die grün geprägte Regierungspolitik zu verteidigen, dann können öffentlich-rechtliche Journalisten auch einfach ignorieren, dass die Polizei im Land immer wieder Empfehlungen gibt, wie sich Frauen in der Dunkelheit verhalten sollten – wobei der wichtigste Rat ist, düstere Ecken möglichst zu meiden.

3) Kritik und Alternativen des deutschen Weges werden möglichst ausgeblendet

Dass die Energie- und Migrationspolitik Berlins international als „deutsche Sonderwege“ angesehen werden, ist in der heimischen Öffentlichkeit weitgehend unbekannt. Ebenso wie die Tatsache, dass sich kein Land in Europa Deutschland als Vorbild nimmt. Dabei ist die Vorbildfunktion ein zentrales Argument der Bundesregierung, wenn darauf verwiesen wird, wie erschreckend gering der Einfluss jeder noch so radikalen CO2-Einsparung in Deutschland für das Weltklima ist. Schließlich beträgt der deutsche CO2-Anteil nur zwei Prozent.

Wer bei zentralen Politikthemen wie Corona, Ukraine, Klima, Energie, Flüchtlinge, öffentlich-rechtlichen Anstalten oder Auswüchsen des Sozialstaats abweichende Meinungen vertritt, wird in der Regel sofort in eine rechte, demokratie-feindliche oder rassistische Ecke gedrängt. Argumente und Sichtweisen von dort müssen dann nicht mehr ernst genommen werden. Diese argumentative Variante von „Cancel Culture“ ist eine der wirkungsvollsten Waffen gegen kritische Stimmen in Deutschland.

Debattierunfähige Gesellschaft?
Hafermilch und Zahlenbrei: Wie Moralpolitik, Medien und Twitter die Fähigkeit zu rationalem Streit ruinieren
Besonders hilfreich bei der Verteidigung der deutschen Politik ist die ständige Moralisierung in der Berichterstattung. Möglichst schnell und oft soll deutlich werden, was gut und was schlecht ist. Schon die einfachen Nachrichten werden häufig „geframt“, konservative und liberale Positionen beispielsweise als „umstritten“ oder „rechts“ geframt. Mit einer ganzen Palette sprachlicher und inhaltlicher Manipulationen sowie mit der gezielten Auswahl (oder Ausblendung) von Themen, Interviewpartnern oder Studien werden Sichtweisen massiv unterstützt oder unterdrückt. Verteidigt wird das alles mit dem „Haltungsjournalismus“, der von vornherein „demokratie-feindliche“, „rassistische“ oder „islamophobe“ Ansichten ausgrenzen soll. Diese seit Jahren bewährten Methoden des „Mainstream“-Journalismus in Deutschland spielten in den beginnenden Krisenjahren eine besonders wichtige Rolle.

Deutschland – die kranke Frau Europas

Die Leiden Deutschlands sind unübersehbar. Die fetten Jahre der deutschen Wohlstandsgesellschaft scheinen zumindest für einen guten Teil der Gesellschaft bald vorbei zu sein. Die Aufregung um die Symptome sind in Politik und Medien groß, viele Mittelchen und Rezepte werden erwogen, um – mit Zuschüssen, Hilfsprogrammen und Einzelmaßnahmen – die Schmerzen im Land zu lindern. Das Herumdoktern an den Symptomen geht aber einher mit der Scheu, eine umfassende Diagnose zu erstellen. Denn offensichtlich ist die deutsche Krankheit zu einem guten Teil selbstgemacht, eine wirkungsvolle Therapie müsste sehr schmerzhaft ausfallen. Sorgsam ignorieren die meisten Medien und Kommentatoren den Gesamtzusammenhang.

Dabei hat es dieses Jahr schon einen dramatischen Realitätsschock für Deutschland gegeben. Die Vision weltfremder Ideologen, die mit pazifistischen Parolen wie „Frieden ohne Waffen“ und „Keine Waffenexporte“ seit sehr langer Zeit maßgeblich die deutsche Politik beeinflussten, wurde massiv durch die Wirklichkeit des russischen Angriffskriegs erschüttert. Inzwischen bedroht der gravierende Mangel an Erdgas das deutsche Wohlbefinden. Das grün-linke Wolkenkuckucksheim steht unter Beschuss und befindet sich angesichts Corona, Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation wohl endgültig im schweren Krisenmodus.

Wann erreicht Deutschland den Tipping Point?

Es stellt sich die berechtigte Frage, wann in Deutschland der berühmte Tipping Point erreicht wird, der Zeitpunkt, an dem die Menschen angesichts von politischen Krisen und Pleiten das Vertrauen in die Herrschenden verlieren. In den USA, in Großbritannien oder Italien verweigerten sich schon mehrfach die Mehrheit der Wähler den Versprechungen von linken und grünen Ideologen.

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„Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016, das britische Votum für den Brexit und auch der Wahltriumph von Boris Johnson 2019 sowie die Erfolge völlig neuer Parteien in Italien waren alle deutliche Vota gegen Parteien, die traditionelle Werte und nationale Interessen hinten anstellen, weil es gelte, das Klima zu retten, gesellschaftliche „Gerechtigkeit“ herzustellen und Migranten auch in großer Zahl und ohne viel Kontrolle aus aller Welt willkommen zu heißen.

Eine entscheidende Rolle für die Gemütslage in einem Land spielen natürlich die Medien. Anders als in den USA und Großbritannien genießen in Deutschland Regierung und traditionelle Parteien eine weitgehende Unterstützung durch die Medien. Wirklich fundamental kritische Medien wie Tichys Einblick oder die Achse des Guten haben längst nicht den Einfluss wie beispielsweise Murdochs Zeitungen und Sender in den USA und Großbritannien.

Deutschlands Medien huldigen dem „Haltungsjournalismus“, der unliebsame Kritik vor allem zu diskreditieren sucht. Warnende Einwände gegen den grünen Idealismus und die linke Realitätsferne werden gerne als bloße Angstmacherei und rechte, populistische Propaganda abgetan. Viele Journalisten fühlten sich auch deshalb bestätigt, weil die Bürger sichtlich mit dem Kurs Berlins einverstanden zu sein schienen; das belegten schließlich die Wahlergebnisse.

Während der 16 Jahre Kanzlerschaft der sympathisch-bescheidenen, völlig skandal-freien Angela Merkel hat sich das Land eher leise und fast unmerklich enorm verändert. Man könnte heute von Deutschland – gendergerecht – als der „kranken Frau Europas“ sprechen.

Der oft beschworene „gesellschaftliche Zusammenhalt“ hat deutlich abgenommen, die Menschen scheinen laut Umfragen verunsicherter denn je, die Gesellschaft vielfach tief gespalten. Nach außen ist Deutschland trotz einer jahrzehntelangen EU-Politik des offenen Portemonnaies heute – eher unauffällig, aber deutlich – isoliert. Am ehesten steht vor allem Luxemburg bei Konflikten an der Seite Berlins.

NGOs und LGBTQ+ haben an Einfluss gewonnen

Am meisten profitiert haben von den Merkel-Jahren die Grünen und alle Industriezweige, die von einer grünen Politik profitieren. Nun spielen leider weder ökologische Agrarprodukte noch Windräder oder Fahrräder aus Deutschland irgendeine Rolle auf dem Weltmarkt. Deutlich an Einfluss haben Nicht-Regierungsorganisationen sowie die LGBTQ+-Gemeinde gewonnen.

In der Wissenschaft kann man sich rühmen, mit 217 Lehrstühlen für Genderforschung inzwischen einen weltweiten Spitzenplatz auf diesem Feld zu haben. Angela Merkel und die Unionsparteien sind stolz, dass der Anteil der Frauen an der Macht erheblich gewachsen ist – dafür stehen Namen wie Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer, Claudia Roth, Katarina Barley, Christine Lambrecht, Nancy Faeser, Franziska Giffey, Manuela Schwesig oder Hannelore Kraft –; vermutlich nicht sehr viele würden diese Politikerinnen in die Liste derer aufnehmen, die sich um Deutschland große Verdienste erworben haben.

Kanada-Reise
Habeck sorgt sich um grüne Dogmen mehr als um die Energieversorgung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) glaubt, in der Nachfolge Merkels mit ähnlicher Politik und ähnlichem Stil erfolgreich sein zu können. Er vergisst dabei, dass man der ersten Frau im Kanzleramt ihren Unwillen zum Erklären ihrer Politik oder ihre rhetorische Mittelmäßigkeit nachsah und irgendwie mit weiblichem Führungsstil erklärte. Scholz aber fliegen solche Eigenheiten um die Ohren.

Umfragen zufolge trauen inzwischen Robert Habeck von den Grünen deutlich mehr Menschen zu, ein guter Regierungschef zu sein als dem SPD-Kanzler. In der Rangfolge der Wunschkanzler steht auch Friedrich Merz vor Scholz. Neben den Medien läge es natürlich auch an der Opposition, mit Vehemenz den Irrweg Deutschlands anzuprangern. Wahrnehmbar ist manche sachliche, eher punktuelle Kritik der Unionsspitze.

Dass der Irrweg eine Geschichte hat, die vor allem den Namen Merkel trägt, und dass diese Entwicklung auch eine Farbe hat und einen Namen, nämlich die der Grünen, traut sich Friedrich Merz offensichtlich nicht auszusprechen. Die handzahme Opposition unter Merz erklärt sich wohl auch mit der großen Sorge, wie fast alle radikal-kritischen Stimmen vom politischen und medialen „Mainstream“ in die Ecke der „Rechten“ oder gar der AfD geschoben zu werden. Vermutlich hält sich der CDU-Vorsitzende auch deshalb zurück, weil er einmal mit grüner Hilfe regieren möchte. Dann kann auch er in die Fußstapfen Merkels treten. Armes Deutschland.

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Kommentare ( 143 )

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WandererX
1 Monat her

Auch hier wird aber die Verantwortung des Feminismus – die Grünen sind seit den 1980ern letztlich eine übermäßig weiblich denkende Partei – fast gänzlich ausgeklammert. Wo alles allzu weiblich, verliert sich der breite Realitätssinn. Die Grünen sind eine Partei der Romantik, des Träumens, der naiven Wissenschaftsgläubigkeit, des weiblichen Moralismus.

Tabascoman
1 Monat her
Antworten an  WandererX

Wenn sie wenigsten das wären. Tatsächlich ist es Ignoranz von Fakten, herrschen wollen, egal was deren Auftraggeber fordern, sich selber üppig bedienen … Es sind – wie Einstein mal sagte: Diese Kräfte bewegen die Welt: Gier, Angst und Dummheit. Auf diesem Klavier spielen die Grünen. Wie andere Parteien und Figuren auch. Leider besser wie Andere. Wann durchschaut „das Volk“ oder „der Bürger“ dieses „Spiel“ ? Erst wenn er immungeschwächt (aber wunschgemäß Corona-geimpft) und durch (absichtlich regierungsverursachte) Inflation total enteignet ins Grass beißt? Mit dem Werkzeug „Angst“ kann man seine krankhafte Gier füttern solange die Masse dumm genug ist. Leider (für… Mehr

Brotfresser
1 Monat her

Sehr gut getroffen! Einen Punkt möchte ich Ihrer Hypotopie noch hinzufügen: In dem schönen Deutschland, das wir hätten haben können, verkehrt ein „kleiner“ Transrapid zwischen dem Hauptbahnhof München und dem Flughafen „Franz-Josef Strauß“ (und man braucht nur Stoibers legendäre „10 Minuten“ für die Strecke!). Und ein „großer“ Transrapid fährt die Strecke Bonn-Köln-Münster-Bremen-Hamburg-Berlin und die verbliebenen Ministeriumspendler kommen mit ihm schneller von Bonn nach Berlin als mit dem Flieger. Die Grünen haben die Technologie als „undurchführbar“ abgestempelt und das Projekt begraben und in China kann man sich jetzt begucken, wie undurchführbar das tatsächlich ist! Es geht also nicht nur um das,… Mehr

StefanZ
1 Monat her

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient. Joseph de Maistre Es hilft doch nichts, ständig auf irgendwelche Politiker zu schimpfen. Habeck baut Mist, seine Umfragen steigen und er wird wiedergewählt. Merkel, hat 16 Jahre lang Mist bauen dürfen. Bevor es dann richtig zu stinken anfing, ist sie verduftet. Wenn ich ein Fenster einwerfe und werde dafür von allen gelobt, werde ich weiter Fenster zertrümmern. Die Mehrheit der Bürger interessiert sich nicht mehr für Politik. Persönlichkeit und Sachverstand, sind nicht mehr wichtig. Es geht um Darstellung und Sympathie. Ein smartes Lächeln, schlägt jeden Sachverstand. Habe ich mehr oder weniger Übergewicht,… Mehr

Tabascoman
1 Monat her
Antworten an  StefanZ

Die Ablenkung der Massen und die Unterdrückung von wichtigen Fakten geschieht durch die Massenmedien ARD & ZDF & Deutschlandfunk. Diese werden von der Regierung als Werkzeug zu ihrer Machterhaltung in einen skrupellosen Dauerkrieg, genutzt um ihre Wähler zu manipulieren. Das steht allerdings im GG Art 5.1 das Wort „ungehindert“ (was nach Art 19 nicht angetastet werden darf). Wörter wie Finanzierungspflicht, Bildungsauftrag oder ähnlichen Quatsch findet man in unseren Verfassungsersatz allerdings nicht. Die Regierung ist vor Klagen allerdings geschützt: das BVerfG kann jede Klage durch geheimen Mehrheitsbeschluß ohne Begründung zurückweisen und praktiziert es laufend. Nur mit diesem Schutzbalken kann die Regierung… Mehr

NochNicht2022
1 Monat her

„Umfragen zufolge trauen inzwischen Robert Habeck von den Grünen deutlich mehr Menschen zu, ein guter Regierungschef zu sein …“. Na, dann muß der W ä h l e r eben auch zahlen! Hier den Begriff „Bürger“ zu verwenden ist irreführend, da der Wähler durch seine „Wahl-Tat“ der „Täter“ ist, ebenso der N i c h t – W ä h l e r, da seine Nichtteilnahme an der Wahl letztendlich nicht unberechtigt als Zustimmung zum Geschehen gedeutet wird. Also müssen die „Täter“ (kein imaginärer „Bürger“) zahlen, wer denn sonst?

derostenistrot
1 Monat her

Die Situation könnte für die grüne Nomenklatura doch nicht besser sein. Sie haben eine Vielzahl ihrer Parteigänger unabhängig von ihrem Können und Leisten an die Futtertröge des Staates gebracht. Man sehe sich nur die Frau Lang (Lang in Bayreuth!) an. Sie ist das Paradebeispiel dieser Klasse von Grünen, die uns gängeln…..und die Presse schweigt dazu.

Phil
1 Monat her

Hierbei geht es doch, wenn wir einzig den Kern der Sache betrachten, alleine um das Eigentum der Bürger und die für die Politik damit einhergehende Verantwortung, wenn man als Politiker das Eigentum des Bürgers verwaltet. Denn nichts anderes ist Politik, es ist ein reiner Verwaltungsakt. Die konsequente Degradierung der Bürger durch die Politik, vom Eigentümer zum Besitzer, läuft seit Jahren beinahe ohne Gegenwehr. Man streitet sich in diesem Land lieber um Peanuts als endlich eine Bundesverfassung zu schaffen, welche die eigentlichen Mängel des Grundgesetzes behebt . Dazu wären die Bürger dieses Landes laut Grundgesetz Art. 146 berechtigt und nach meiner… Mehr

H. Priess
1 Monat her

Ich habe eine Frage. Wenn ich meine Energie und Nebenkostenabrechnung bekomme kann ich diese, abzüglich der von mir sonst gezahlten Abschläge, zur Begleichung an das Bundeskanzleramt weiter reichen? Habe ich Chancen für eine Klage wegen Herbeiführung eines persönlichen Schades gegen Habeck und Komplizen? Sollte so eine Musterklage nicht schon vorhanden sein? Warum gibt es noch keine Petition der ich mich anschließen kann? All das Klagen und sich aufregen ist doch völlig für die Katz wenn ich keine Möglichkeit habe mich als Bürger zu wehren. Der Drops ist gelutscht, der Keks gegessen und ich bin wehrlos gegen staatliche Willkür. Wie nennt… Mehr

Gruger1
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Auf die Straße! Erst allein dann zu zweit usw. Alles andere hilft nicht mehr.

Heubaum
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Das nennt sich Repräsentative Demokratie.
Sie steht und fällt mit der Qualität der Repräsentanten. Wie die im Moment aussieht bedarf wohl keiner Erläuterung.
‚Deutschland muss verschweizern‘, um mal Roger Köppel (Herausgeber der Weltwoche) zu zitieren
Direkte Demokratie + Wehrhaftigkeit + Neutralität

Tabascoman
1 Monat her
Antworten an  H. Priess

Petitionen werden nur angenommen wenn sie das System nicht verändern. Sonst werden sie ohne Begründung abgelehnt. Bettelbriefe – nichts Anderes sind Petitionen – zeigen nur, dass man sich dem Herrschenden unterordnet, auch wenn diese kriminell agiert. Petitionen sind entwürdigend und nutzlos. Nur deshalb lässt sie unser Staat zu! Abhilfe gegen Unrecht oder gar Kriminalität der Regierung muß anders gehen. Auch nicht durch Demos auf denen Totschlag droht oder Rechtswege die zeitaufwendig und teuer sind und letztlich nur Zufallsergebnisse liefern. Ein echt probates Mittel wären Gespräche mit Freunden und Bekannten die Unstimmigkeiten zum Thema haben. Missionieren ist allerdings sinnlos, jeder muß… Mehr

humerd
1 Monat her

Wir zahlen jetzt auch die Zeche verfehlter EZB Politik. Der EURO wird immer schwächer, den Exporten nutzt es nichts. Wir zahlen jetzt die Zeche für die Tansatlantiker = die Grünen. „HOHE INFLATION:Warum der schwache Euro kein Grund zum Feiern ist„Eine schwache Währung setzt den Anreiz, mehr zu exportieren und weniger zu importieren. Könnte ein solcher Impuls in Zeiten schlechter Wirtschaftsdaten nicht auch aktuell genau das sein, was die EU und Deutschland braucht? Der Deka-Chefvolkswirt Ulrich Kater hält nicht viel von solchen Ideen. Derzeit sei die wichtigste Aufgabe der Europäischen Zentralbank, die Inflation einzudämmen und damit den Wert des Euro zu… Mehr

ktgund
1 Monat her

Sehr passende Bestandsaufnahme. Ich sehe allerdings nicht, dass in Deutschland ein Wendepunkt in Sicht wäre. Im Vergleich zu Italien und England gibt es gravierende strukturelle Unterschiede, man kann vitale Demokratien nicht mit einem korporatistisch-totalitären Moloch wie Deutschland vergleichen. In Deutschland überwiegen im Bundestag inzwischen deutlich die Listenmandate und zwar um den Faktor 1,4. Auf jeden direkt gewählten Abgeordneten, kommen also fast eineinhalb Listenmandate. Da auch die Direktmandate oftmals in Erbwahlkreisen lediglich formell gewählt sind, hat der Wähler kaum einen Einfluss auf die personelle Besetzung des Bundestags. Anders in England, wo es keine Listenmandate gibt, sondern jeder MP seinen Wahlkreis gewinnen… Mehr

wackerd
1 Monat her

Habeck hat wie Scholz keine kognitive Fähigkeiten und beide sind bestenfalls schlitzohrig. Für Habeck scheinen 2% derart riesig zu sein, dass er die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft daran ausrichtet. Deutschlands Anteil am CO² sind 2%. Habecks Sparmaßnahmen bewirken 2%. Und so weiter. Aber 50% der Haushalte haben Gas als Hauptenergie. 25% haben Öl. Und genau diese 75% der Haushalte werden massiven und unbegrenzten Kostensteigerungen ausgesetzt. Meine Hoffnung: Hoffentlich sind sehr viele Wähler der jetzigen rot-grünen Regierung dabei. Lernen durch Erfahrung!

Landdrost
1 Monat her
Antworten an  wackerd

Das Handelsblatt titelt: „Erste Biomärkte insolvent“. Prima. Es trifft also auch die Grünen-Wähler. Auch die Inklusions-Weltmeister von der Teemanufaktur Shuyao. Und irgendwann werden auch Habeck und Scholz merken, dass ihr Geld und ihre Bedeutung vom Status von Deutschland abhängen. Haben sie ja scheinbar in Kanada schon gezeigt bekommen.

Tabascoman
1 Monat her
Antworten an  wackerd

Die genannten 2% CO2 and der CO2 Weltproduktion ist ungefähr richtig. Allerdings beeinflusst der CO2-Gehalt von 0,04% am Luftgemisch überhaupt nicht das Wetter oder Klima. Wasserdampf und Wolken schon eher. CO2 ist eine FOLGE von natürlichen Kreisläufen an Land, der Ozean-Temperatur und Vulkanismus. Die menschliche und industrielle Erzeugung liegt in der Größenordnung um 5 % und wird durch biologische Vorgänge locker kompensiert. Nochmal CO2 ist nicht die URSACHE sondern die FOLGE von physikalischen und biologischen Vorgängen. Und nebenbei nützlich für bessere Ernten. Jedes Gewächshaus weiß das! (Viele weitere Links dazu hier)