Vorrang für Kohletransporte – Bahnkunden stehen künftig für Energieversorgung im Stau

Dunkle Städte, kalte Arbeitsplätze und jetzt auch Warten im Zug. Das alles kommt auf Deutsche zu, wie das Bundeskabinett beschlossen hat. Dadurch soll der Gasverbrauch um rund 2 Prozent gesenkt werden.

IMAGO / Joerg Boethling
Demnächst sollen Güterzüge, die Kohle und Öl transportieren, Vorrang vor Personenzügen haben

Das Neun-Euro-Ticket läuft in der kommenden Woche aus. Das Billigticket hat bereits für eine Zunahme der Verspätungen gesorgt. Im Fernverkehr seien sie von 20 auf 30 Prozent der Züge gestiegen, hat die Deutsche Bahn mitgeteilt. Nun kommen weitere Verspätungen auf Pendler zu, die auf den öffentlichen Nahverkehr umgestiegen sind. Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch ein Gesetz beschlossen, nach dem Öl- und Kohlenzüge künftig den Vorrang auf der Schiene erhalten – Personenzüge müssen entsprechend warten.

Hintergrund ist die deutsche Energiekrise. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke aus. Kohlekraftwerke sollen die Lücken schließen, die dadurch entstehen, dass Russland die Gas-Lieferungen nach Deutschland gedrosselt hat. Allerdings hat Habecks Plan ein Loch: Die Kohle muss zu den Kraftwerken gebracht werden. Der Transport wurde zum einen durch das Niedrigwasser in diesem Sommer erschwert. Zum anderen ist das Schienennetz stark ausgelastet und lässt kaum zusätzliche Fahrten zu.

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Sein Unwissen gibt Habeck in der Pressekonferenz nach der Kabinettssitzung offen zu: „Ich hatte keine Vorstellung davon, wie komplex das Schienennetzwerk ist.“ Nachfragen dazu stellen ihm die Journalisten nicht. Es ist dann an Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), den Pendlern erklären zu müssen, dass sie künftig mit der Bahn öfters im Stau stehen werden. Züge, die Öl oder Kohle transportieren, werden vorgelassen; Personenzüge müssen entsprechend warten. Das gelte aber nur in „entsprechenden Korridoren“, verspricht Wissing.

Zudem hat das Bundeskabinett zwei Verordnungen beschlossen, mit denen Privatleute und Unternehmen staatlich zum Energiesparen gezwungen werden. Eine dieser Verordungen muss noch durch den Bundesrat, die andere gilt bereits ab Ende nächster Woche: Beide Verordnungen sollen zusammen den Gasverbrauch um 2 bis 2,5 Prozent senken, wie Habeck hofft. TE hatte bereits vergangenene Woche exklusiv über diese Verordnungen berichtet (hier und hier).

Bereits ab 1. September gilt ein Verbot für Privatleute, ihren heimischen Pool zu beheizen. Geschäftsleuten verbietet der Staat, ihre Ladentür „dauerhaft“ zu öffnen. Leuchtreklamen müssen sie zwischen 22 und 6 Uhr abstellen. Auch öffentliche Gebäude werden nachts nicht mehr angestrahlt, kündigt Habeck an. Diese Regeln gelten vorerst bis Ende März. Der Deutsche Handelsverband hat bereits davor gewarnt, dass dieser Schritt die Sicherheit in den Innenstädten gefährde.

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, muss künftig mit Temperaturen von unter 20 Grad an seinem Arbeitsplatz leben. Wo körperlich schwer gearbeitet werde, sollen es sogar nur 12 Grad sein. Diese Regeln will der Bund der Privatwirtschaft nicht vorschreiben. Er empfiehlt den Unternehmen diese Temperaturen lediglich als Mindesttemperatur. Habeck erhofft sich von dieser Empfehlung ein „Signal“, das Unternehmer motivieren solle, seinen Vorschlägen freiwillig zu folgen.

Das Paket, das noch durch den Bundesrat muss, sieht langfristigere Sparvorschläge vor. Es soll zum 1. Oktober in Kraft treten und enthält auch die Pflicht zur Modernisierung von Heizanlagen sowie die staatliche Überprüfung, ob die Eigentümer entsprechend modernisiert haben. Dies gilt für Privatleute genauso wie für Unternehmer. Es sei eine „Pflicht, Geld zu sparen“, formuliert Habeck dazu. Diese Regelungen sind vorerst auf zwei Jahre angelegt.

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Kommentare ( 37 )

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MeHere
1 Monat her

Planwirtschaft die der Bahn noch mehr schaden wird als Mehdorn, die LKW Lobby und die Gewerkschaften zusammen verursacht haben …
Politiker ohne Sachkunde wie vor 20 Jahren noch völlig undenkbar …

elly
1 Monat her

da „retteten“ Klimaretter den Hambi, kleben sich Kids auf die Straße und behindern Autofahrer, damit jetzt Kohletransporte für Kohlekraftwerke Vorrang vor Personenverkehr haben und das wird auch noch von den Grünen veranlasst. Hauptsache am AKW Ausstieg wird sich festgeklammert. Sowas kann sich niemand ausdenken, das ist mehr als zynisch. Es ist eine grenzenlose Verachtung der Berufstätigen im Lande.

a.bayer
1 Monat her

Allmählich macht sie mir Spaß, die Energiewende. Fassen wir zusammen: Wir füllen Flüssiggas, das wir nicht kriegen, in Terminals um, die wir nicht haben. Von da aus leiten wir es dann zu den vielen Gaskraftwerken, die allerdings erst in den Köpfen der Energiewender existieren. Und damit nicht genug der Wohltaten; wir betreiben einen Teil der Wirtschaft und des Verkehrs mit grünem Wasserstoff, von dem wir allerdings nicht wissen, wann er kommt, ob er überhaupt kommt, und wenn ja, ob er überhaupt wirtschaftlich ist. Jetzt heizen wir wieder mit Kohle! Ein echtes Wirtschaftswunder! Gaaaanz toll, Herr Habeck!

Hueckfried69
1 Monat her

Aber ich bitte Sie! Was tut man nicht alles für die Freiheit der Ukraine! Tun wir doch bestimmt alle gerne, oder? Unter diesem Gesichtspunkt kenne ich keine Deutschen mehr; nur noch Grüne. Okay, die Armen muss man sich wegdenken….

eschenbach
1 Monat her

Wer die Bahn während des Sommers erlebt hat, der weiß, dass dieses „Unternehmen“ eine Vorstellung geboten hat, für die sich selbst ein Entwicklungsland schämen würde! Organisierte Asozialität! Wen will Habeck denn vom Auto weg auf die Schiene locken, wenn er alles n o c h schlimmer macht? Da ist sie wieder, die alte grüne Lust an der Schikane!

Stephan K.
1 Monat her

Ein beladener Öl-oder Kohlezug fährt mit 80 bis 90 Km/h, selbst Nahverkehrszüge fahren mit 120 bis 140 Km/h, wenn die hinter den Güterzügen hinterherfahren müssen, bricht das ohnehin vor dem Kollaps stehende System endgültig zusammen.

Waehler 21
1 Monat her

Aktuelle Sittuation? Kaputtregiert und vom ÖRR schöngeredet!
Hier meinen Dank an CDU, insbesondere an der Frau EX-Kanzlerin und allen jenen, denen sie einen tollen Posten verschafft hat.

mr.kruck
1 Monat her

Kalte Wohnungen, Dunkle Städte, langes warten auf die Bahn ; Ja, da war mal was so nach den beiden Weltkriegen. Auch die Preisexplosion und die steigende Inflation sind nicht ganz neu. Aber dass es nun wieder passiert, ist ausschließlich die Schuld von engstirnigen, ideologisch verbohrten Politikern der Grünen und ihrer Kollaborateure, die ihr liebstes Steckenpferd „Atomkraft nein Danke“ gefährdet sehen, allerdings wohlwollend unterstützt von den Opportunisten der anderen. Dann also lieber zurück zur Kohle, die vehement bekämpft wurde in den letzten Jahren ( siehe Abschaltung des modernsten europäischen Kohlekraftwerks in Hamburg-Moorburg) Und das alles um Nutzen zu mehren und Schaden… Mehr

H. F. Klemm
1 Monat her

„Vorrang für Kohletransporte – Bahnkunden stehen künftig für Energieversorgung im Stau“
Was bitte ist daran erwähnenswert? Da stehen sie doch ohnehin schon seit Jahren!

SB
1 Monat her

Wenn Sparen eine Pflicht ist, dann sollte der Bundesrechnungshof schon mal den Rotstift auspacken und sich die Bilanzen der BuReg zur Brust nehmen. Ich mag verrückt sein, aber vielleicht findet sich ja tatsächlich der ein oder andere ungerechtfertigte Ausgabenposten…