Nancy Faesers Sehnsucht nach der gleichgeschalteten Gesellschaft

Bundesinnenministerin Nancy Faeser gerät immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz. Ihr schwebt eine gleichgeschaltete Gesellschaft vor, die der Politik auf Pfiff folgt. Es ist die Demontage der pluralistischen Gesellschaft.

IMAGO / photothek
Nancy Faeser (SPD), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Deutscher Bundestag. Berlin, 30.11.2023

Vielleicht sollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser folgende Sätze in ihr Morgengebet aufnehmen:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Erraten, es sind die Artikel 3 und 4 des Grundgesetzes. Sie könnte noch Artikel 1 beten:

„Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

Nancy Faeser fuhrwerkt durch dieses erhabene Gesetz wie ein Ochs im Porzellanladen, der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen strahlt verglichen mit ihr mehr Eleganz und Würde aus.

Sie will, dass unsere private Kommunikation in den modernen Medien zu kontrollieren ist und hat für diese „anlasslose Chatkontrolle“ sogar einen führenden Beamten auf hinterhältigste Weise entsorgt, der sich dieser Missachtung entgegengestellt hat, wie es seine Pflicht war. Es soll, auf EU-Ebene, die Überwachung und Kontrolle der sozialen Medien folgen. Nancy Faeser fehlt jedes Verständnis für Vielfalt, Freiheit und Machtbegrenzung.

Findet Zensur neuerdings doch statt? 

Nun hat Nancy Faeser die Vertreter der Wirtschaft aufgefordert, „Haltung gegen die AfD“ zu zeigen. Egal, ob einem die Partei behagt oder nicht: Es geht um Grundrechte, und die gelten uneingeschränkt. Das muss man auch SPD, Grünen, FDP und CDU vorhalten, die alle applaudiert haben. Es ist nicht Aufgabe eines Bundesministers, eine Partei zu preisen oder zu verdammen. Parteipolitische Neutralität gehört zu den Pflichten der Regierung, auch wenn jedem Minister die eigene Partei am nächsten stehen mag.

Die pluralistische Gesellschaft kommt ohne „Wir“ aus

Aber Nancy Faeser legt ein uns fremdes Staatsverständnis an den Tag. Sie pflegt ein totalitäres Staatsverständnis, das nicht in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und einer pluralistischen Gesellschaft steht.

Die pluralistische Gesellschaft kann man für schlichte Geister auch mit differenziert und divers umschreiben. In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es kein absolutes Machtzentrum, Macht wird auf verschiedene Institutionen verteilt. Entscheidungsbefugnis kann zudem nur auf Zeit an einzelne Personen delegiert werden. In der pluralistischen Gesellschaft gibt es Platz für vielerlei Gruppen, Ansichten und Lebensweisen und eine ständige Konkurrenz um politische Entscheidungen.

Es gibt aber auch eine strenge Aufgabenteilung: Die Parteien dürfen bei der politischen Willensbildung „mitwirken“, nicht sie bestimmen, Frau Faeser. Ihre Aufgabe ist beschränkt auf die Sphäre des Politischen. Daneben gibt es andere, in die die Politik nicht einzugreifen hat: etwa die private Lebensführung und die Familie. Auch die Wirtschaft ist nicht Büttel des Staatsapparats. Eingriffe in das Wirtschaftsleben sind streng zu begrenzen. Der Staat ist für die Politik da, die Wirtschaft für das Wirtschaften. Wissenschaft und Kirchen bilden andere politikferne Bereiche. Das „Wir“, das neuerdings Olaf Scholz so betont, gibt es nicht – es gibt keine Einheit von Bürger, Politik, Gesellschaft und Staat.

Faeser, und mit ihr immer mehr Ampel-Politiker vermengen diese Bereiche, aus denen sie sich rauszuhalten haben. Familienminister regieren in die Familien hinein, versuchen zu beeinflussen, wie sich Ehepartner die Arbeit teilen, wer also den Müll wegbringt. In Kitas und Schulen erfolgt in wachsendem Maße eine gezielte Manipulation der Kinder, deren Geschlechtlichkeit in Frage gestellt werden soll; eine Art Ironie, dass man sich dabei auf ein „Gleichstellungsgesetz“ beruft. Die evangelische und katholische Staatskirche haben sich längst dieser Politik unterworfen. Sie öffnen und schließen ihre Kirchen nach staatlichen Vorgaben, folgen den Ansagen der Politik in so umstrittenen Themenbereichen wie Migration und Kimapolitik. Gläubige mit anderen Sichtweisen sollen aus der Teilnahme am kirchlichen Leben ausgeschlossen werden, fordert beispielsweise der katholische Bischof Marx. 

Man kann aus der Kirche austreten

Aus der Kirche kann man, auch wenn es bürokratisch erschwert wird, austreten. Aus diesem Land nicht, auch nicht aus seinem Wirtschaftsleben oder den Unis.

Nancy Faeser fordert so etwas wie den totalen Staat, in dem alle Bereiche im Sinne ihrer Ideologie gleichgeschaltet werden. Wir sind auf dem Weg dahin, auf dem Weg zum Staatsgulasch, indem alles verkocht, vermengt und nach dem Willen der Politik abgeschmeckt werden soll.

Mit dem Grundgesetz, siehe die Einleitung, hat das nichts mehr zu tun.

Erst hat man das Grundgesetz im Zuge der Corona-Politik auf eine Art Gnadenrecht reduziert, dessen wesentliche Elemente gewährt oder genommen werden können, ganz wie es der Politik gefällt. Offensichtlich sind sogar die Richter am Bundesverfassungsgericht erschrocken über das Maß an Gleichschaltung, dem auch sie sich unterworfen haben. Jedenfalls deutet das Urteil über die Missachtung des Haushaltsrechts in die Richtung, dass sie sich wenigstens in Teilbereichen auf ihre Aufgabe zurückbesinnen, den Bürger vor einem übergriffigen Staat zu schützen.

Nun ist es ein deutscher Irrglaube, die Welt durch Paragraphen ordnen zu können. Sie können dabei helfen. Aber es ist die Aufgabe der Bürger, ihre Freiheiten zu verteidigen. Das kann ihnen kein Paragraph und kein Gesetz abnehmen. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass wir uns gegen Faesers Vorstellung des gleichgeschalteten Staatswesens stellen müssen.

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Kommentare ( 115 )

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bfwied
2 Monate her

Ich halte sie für eine verheerendsten Personen in diesem Land. Sie ist eine Kommunistin – der Sozialismus ist per se immer totalitär. Sie will den „neuen Menschen“, an dessen Verwirklichung sich alle kommunistischen Staaten abarbeiteten. Sie alle sind untergegangen, und sie versucht es wieder, um einen umgeformten Kommunismus zu verwirklichen. Intelligenz und v. a. Anstand, Freiheitsliebe und Demokratie sehen ganz anders aus. Sie will ein Gefängnis mit lauter Einheitsmenschen machen. Mao hat das mit der Einheitskleidung versinnbildlicht und nicht geschafft, auch seinen Nachfolger nicht. Sie will es wieder versuchen, wozu ihr Denunziationsportale und all die moderne IT-Technik helfen sollen. Deutschl.… Mehr

Max65
2 Monate her

Eine bräsige Verfassungsfeindin und Anhängerin einer freiheits- und demokratiefeindlichen Ideologie zur Innenministerin zu machen war eine eher schlechte Idee. Aber was weiß ich schon.

A rose is a rose...
2 Monate her

So sehr ich Ihre Kommentare und ihre Zeitung grundsätzlich schätze, so sehr stören mich qualifizierende Beisätze wie „Egal, ob einem die Partei behagt oder nicht“, sobald die AfD erwähnt wird.
Haben Sie es wirklich nötig, sich hier doch noch dem Zeitgeist zu beugen? Ich jedenfalls würde mir wünschen, dass das ständige Bekennen von „Haltung“ wieder gänzlich aus dem Journalismus verschwinden könnte.

Klartexter
2 Monate her

Diese schlimme Frau arbeitet an der Realisierung eines alten Traums der Sozialisten, dem schon Scholz vor Jahren mit dem Wunsch nach der Lufthohheit über den Kinderbetten Ausdruck gab. Das gilt es zu verhindern!

Achilles
2 Monate her

Das wichtige Innenressort wird gerade plattgemacht und missbraucht, dass sich die Balken biegen. Frau F. ist in Hessen grandios gescheitert, führt aber das Innenministerium weiter, als wäre nichts gewesen, wobei sie ihre katastrophale, ideologisch gesteuerte Politik wie selbstverständlich weiterführt. Ihre linksextremen Ansichten sind mit keinem öffentlichen Amt zu vereinbaren. Diese ganze Regierung muss weg: Ideologisch verbohrt, inkompetent, führungsschwach (Olaf), arrogant, selbstsüchtig und karrieregeil. Der Souverän spielt keine Rolle mehr, das alles ist Politik zum Selbstzweck. Frau F. ist ein Paradebeispiel dafür.

StefanH
2 Monate her

Aus der Kirche kann man, auch wenn es bürokratisch erschwert wird, austreten. Aus diesem Land nicht, auch nicht aus seinem Wirtschaftsleben oder den Unis.“

Doch, kann man! Es gibt um die 200 Länder auf dieser Welt, viele davon mit besserem Wetter, besserer Politik und netteren Leuten. Man muss nur wollen!

Ede Kowalski
2 Monate her
Antworten an  StefanH

….und jung genug sein! Wenn man sein ganzes Leben in diesem Land Leistung erbracht und Verantwortung getragen hat, ist es kaum noch zu ertragen von solchen Dilettanten und antidemokratischen Linksidiologen verwaltet zu werden. Ich kann nur jedem jungem Menschen in diesem Land anraten, sich am Ausland zu orientieren, wenn er leistungswillig ist, in Freiheit leben- und eine Familie gründen möchte.

Last edited 2 Monate her by Ede Kowalski
Phil
2 Monate her

Der Sozialismus strebt immer nach Gleichheit, da aber eine solche in der realen Welt nicht existiert, muss er alle Ungleichheit zerstören, so lange bis nicht einmal mehr die Gleichheit vor dem Gesetz, welche die einzigen „Gleichheit“ der Menschen untereinander sein sollte, ihre Gültigkeit hat. Der Sozialist muss alle Quellen der „Ungleichheit“ beseitigen um die Gesellschaft nach seinem Verständnis neu erschaffen zu können. Gesellschaft wird aber nicht erschaffen, sie ist kein Produkt eines Denkprozesses, kein Organisation, sondern ein Organismus. Damit man eine Gesellschaft zu einer Organisation machen kann, muss man alles zerstören und abtöten was Organisch gewachsen ist, oder unter Umständen… Mehr

Montesquieu
2 Monate her

 „Haltung gegen die AfD“
Parolen wie man sie aus totalitären Gesellschaften kennt.
Die Frau sollte mal vom Verfassungsschutz durchleuchtet werden (und die SPD gleich mit).

Last edited 2 Monate her by Montesquieu
MD
2 Monate her
Antworten an  Montesquieu

Dumm nur, daß Nancy Faeser höchstselbst die Vorgesetzte des Verfassungsschutzes ist. Da hat man eben die Gämse zur Gärtnerin gemacht – wie übrigens bei Mme. Ataman auch.

Last edited 2 Monate her by MD
fatherted
2 Monate her

Es findet doch andauernd eine Missachtung bzw. nicht-Anwendung geltenden Rechts statt…siehe Migration oder EURO….also warum nicht auch in allen anderen Bereichen….oder eben bei den Grundrechten? Die DDR war doch auch „voll demokratisch“……und die Nachfolgepartei der SED sitzt sogar im Bundestag….also…..alles keine Problem.

Peter Pascht
2 Monate her

Nancy Faeser gerät immer mehr in Konflikt mit dem Grundgesetz, aber insbesondere mit der Mehrheit ihren Mitmenschen, ausser der kleinen Minderheit der „queer“. Ob sie wohl dazu gehört? Wegen ihrer Verhaltensauffälligkeit auf jeden Fall. Mir hat keiner was zu sagen und mich hat keiner zur Rechenschaft zu ziehen. Als Innenministerin mit parlamentarischer Immunität erst recht nicht. Das nennt man Größenwahn. Das gilt für sie sogar gegenüber dem Bundestag, in verfassungsfeindlicher Haltung. Das ist ihr charakterlicher Defizit, der sie auch mit dem Grundgesetz in Konflikt bringt, aber nicht nur, sondern sogar auch in Konflikt mit dem StGB, vor dem sie, noch,… Mehr

Last edited 2 Monate her by Peter Pascht