Mutti und ihr Baron

Derzeit staunt man, wie ein zufällig zusammengewürfeltes Politiker-Duo zum Dreamteam im Bundestagswahlkampf wird: Angela Merkel und Karl-Theodor zu Guttenberg beherrschen so souverän die Szene, dass einem angst und bange wird um die SPD. Die kommt daher wie ein Polit-Opel – große Vergangenheit und wenig Zukunft. 

Der schneidige Baron formuliert die wirtschaftliche Vernunft. Er profitiert davon, dass die Deutschen erstaunlich kühl und gelassen mit der Finanzkrise umgehen. Nach den ersten Rufen nach dem Staat hat die große Mehrheit erkannt, dass es nicht weiterhilft, wenn wir Kaufhäuser verstaatlichen, Missmanagement belohnen und Alteigentümern Schadensersatz zahlen, wenn waghalsige Spekulationen platzen. Seit zu Guttenberg ein bisschen marktwirtschaftlichen Mut zeigt, zahlt das Volk auf die Union ein wie vorher nur auf die FDP. Bei der Europawahl wurden weder Rechtsradikale gewählt noch die Linke wirklich gestärkt; die Krise des Kapitalismus findet derzeit allenfalls im Feuilleton statt und der Volksaufstand nur in den Träumen einiger Altlinker. In Zeiten der Not rücken diesmal die Wähler in die Mitte und nicht an den Rand des Parteienspektrums.

Und dafür, dass es der Baron nicht zu doll treibt und die Ordnungspolitik nicht allzu schmerzhaft wird, sorgt dann die Bundeskanzlerin und verbindet mit Steuermilliarden die schlimmsten Opfer. Viele in der Unions-Fraktion nennen sie halb abschätzig, halb bewundernd „Mutti“. Sie gibt den Wählern das Gefühl, dass alles maßvoll und sozial zugeht, die Tassen im Schrank bleiben und das Haushaltsgeld bis zum nächsten Zahltag reicht, auch wenn man manchmal anschreiben lassen muss. Sie steht für pragmatische Nüchternheit und Unerschrockenheit, wenn sie Bankern und Arbeitslosen gleichermaßen ins Gewissen redet.

Diese Art der Volkspartei hat früher die CSU monopolisiert nach dem Motto: „Das bisschen SPD, das man wirklich braucht, machen wir selber“. Das alles ist eher zufällig, durch eine ungeplante personelle Rochade so gekommen und entspricht doch dem Lehrbuch des marxistischen Theoretikers Antonio Gramsci (1891 – 1937): Danach erreicht eine Partei gesellschaftliche Hegemonie, wenn sie innerhalb der Partei die unterschiedlichen politischen Strömungen abbildet und austariert. Nur fürs ganz Grobe holt man dann noch Guido Westerwelle und seine FDP dazu.

Wie anders SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier. Ihm wird ein Gefühl entgegengebracht, das für Politiker tödlich ist: Mitleid, wenn er etwa mit gebrochener Stimme erzählt, dass auch sein Bruder unter Kurzarbeit leidet. Spötter sagen: Der kann ja nicht mal für seine eigene Familie sorgen – wie will er es dann für alle rausreißen? Von einem Politiker in Krisenzeiten erwartet man Härte und Durchsetzungsvermögen. Dafür war man dann bei Franz Josef Strauß, Willy Brandt und Gerhard Schröder bereit, die eine oder andere Schlingelei oder Schürzenjägerei durchgehen zu lassen. Der SPD ist mit dem Rohrkrepierer Opel das Thema verloren gegangen. Und gegen Baron zu Guttenberg führen sie nur den Adelstitel ins Feld. Diese Art von Sozialneid wird nicht reichen für eine erfolgreiche Wahlkampagne.

Lange war der Mann an Merkels Seite Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Der genießt Ansehen, weil er so schneidig bellt wie der deutsche Leutnant, zugegebenermaßen mit Wortwitz. Aber er überzieht, beleidigt die Nachbarn, mit denen man neuerdings keinen Streit will. Und seine Bilanz? Es ist die eines finanzpolitischen Hallodris. Das war schon so in Nordrhein-Westfalen, wo er drei Jahre lang als Ministerpräsident werkelte. Aber vielleicht schickt SPD-Chef Franz Müntefering ihn doch noch aufs Feld als Ersatz für den stolpernden Steinmeier? Denn bei der personell und programmatisch ausgebrannten SPD gilt: Alles ist möglich.

(Erschienen am 13.06.2009 auf Wiwo.de)

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