Krach in der Puppenstube

Was waren das noch für klare Fronten in den Siebzigern und Achtzigern: Da wurde um die ganz großen Fragen gerungen – Freiheit statt Sozialismus, um Wiederaufarbeitungsanlagen, um Atomraketen auf deutschem Boden.

Heute wird mit ähnlicher Verbissenheit um einen banalen Bahnhof gestritten, auch wenn das wie Krach in der Puppenstube wirkt. Nicht nur in Stuttgart. In Garmisch-Partenkirchen droht die Olympiabewerbung an einigen Wiesenbauern zu scheitern. Die Stromtrasse durch Thüringen ist blockiert. Windräder müssen außer Sichtweite in der Nordsee gebaut werden, und ein paar Jahre mehr für Kernkraftwerke regen bei uns mehr Menschen auf als Neubauten die Schweizer oder Franzosen.

Die neue Verbissenheit hat ihre Ursache in den früheren Konflikten. Damals wurde die Uneinigkeit in der Sache durch Einigkeit per Verfahren ersetzt. Planungs-, Beteiligungs- und Einspruchsrechte wurden ausgeweitet und kompliziert. Das wirkte befriedend. Gab es im Baukrieg um die Startbahn West des Frankfurter Flughafens noch Tote, so trifft man sich jetzt gesittet vor Gericht oder beim Mediator.

Das ging einige Zeit gut. Aber wegen der Verfahren liegen heute zwischen der Grundsatzentscheidung und dem tatsächlichen Baubeginn 15 Jahre. Die Befürworter eines Vorhabens erleben den ersten Spatenstich als Rentner; die Betroffenen waren schon altersbedingt an der Entscheidung nicht beteiligt. Sie können zu Recht darauf verweisen, dass sich seither die Grundlagen der Planung geändert haben und die Kosten explodiert sind. Die Befriedungsstrategie per Verfahren schlägt ins Gegenteil um. Jetzt erlebt Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus, dass er verfahrensmäßig recht hat – aber nicht auch recht bekommt.

In einer alt gewordenen, kinderarmen Gesellschaft haben die vom Baulärm Betroffenen nichts mehr von der Fertigstellung. Die Generationensolidarität zerbricht. Das erklärt die vielen älteren Demonstranten in Stuttgart wie schon vorher bei der Transrapid-Entscheidung in München: Für ihre Rente reicht die alte Bahnstrecke allemal; für sie ist Nichtstun sinnvoller als Investieren. Auch zwischen den Bundesländern ist der Konsens aufgekündigt. Lange galt es als abgemacht, dass jedes Land einen Teil schultert: Süddeutschland die Kernkraftwerke, das Rheinland die Braunkohlestinker, Niedersachsen die Endlagerung. Aber jetzt hat die opportunistische Generation vom Typ Sigmar Gabriel das Sagen, und der hat aus der Hartz-IV-Debatte unter Gerhard Schröder nur eines gelernt: Verantwortung, die zum Stimmenverlust führen könnte, sollte man nicht schultern. Populismus wird zum Politikstil. Auch in der CDU. So blockiert Schleswig-Holstein die CO2-Endlagerung. Für eine Sache einzustehen, statt nur mit vor Erregung zitternder Unterlippe zertretene Käfer zu beklagen, Staatsgelder einzusparen statt großzügig zu verteilen – in Gestaltungsprozessen ist die Erbengeneration der Grünen bislang nicht sozialisiert worden. Dass man auch bei unvermeidlichen Risiken und Nebenwirkungen durchhalten sollte, ist einer Claudia Roth oder einem Cem Özdemir so fremd wie einem Eskimo der Kühlschrank. Jürgen Trittin hat das Dosenpfand durchgestanden. Immerhin.

Auch in der Union hat die Generation der Talkshow-Opportunisten die Vorherrschaft übernommen, die Konflikte lieber moderieren als durchhalten. Mit angestrengtem Nettsein kann man neuerdings sogar Bundespräsident werden.

Es gibt aber auch Gegenbeispiele – etwa Ursula von der Leyen. Sie hat in der Hartz-IV-Debatte Härte gezeigt – und gewonnen. Bewundernswert, wie sich diese äußerlich zarte Person in Talkshows den Windflügelarmen des Linken-Chefs Klaus Ernst entgegenstellt. Oder Karl-Theodor zu Guttenberg: Respektabel, wie der Verteidigungsminister die Bundeswehrreform durchzieht. Wenn jeder Bahnhof zur Grundsatzfrage wird, brauchen wir starke Typen, die kämpfen und überzeugen.

(Erschienen am 9.10.2010 auf Wiwo.de)

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