Gier ohne Grenze

Wer will noch eine neue Steuer erfinden, eine Gebühr erhöhen, die Abgaben anziehen? Die vielarmige Krake Staat saugt die Bürger und Unternehmen in noch nie da gewesener Art aus. Beispiele gefällig? ARD und ZDF: Sie dürfen bald jeden Haushalt für seine schiere Existenz besteuern, auch wenn seine Bewohner blind und taub sind – kassiert wird immer. Je Arbeitsplatz ist auch Rundfunksteuer fällig, gerade so, als ob Arbeitnehmer den ganzen Tag nichts anderes zu tun hätten, als diese unterirdischen Sendungen anzuschauen. Dabei sind ARD und ZDF nicht einmal die Oberdreisten. Jeder Stromkunde zahlt zusätzlich 70 Euro jährlich für den Solarwahn auf deutschen Dächern; die Lkw-Maut wird auf Bundesstraßen ausgeweitet. Wer fliegt, zahlt Flugsteuern; wer auf dem Boden bleibt, bis zu 30 Prozent höhere Grundsteuern. Und wehe, wer Geld spart und anlegt – das kann steuerlich noch nach über 13 Jahren mit rückwirkender Steuererhöhung und Strafzinsen bestraft werden. Natürlich kassiert es sich noch wirksamer bei Normalbürgern ab. Deshalb werden auch die Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung teurer, Letztere trotz sinkender Arbeitslosigkeit. Für Atomstrom werden zukünftig besonders hohe Steuern fällig, weil Kernkraftwerke ja kein CO2 ausstoßen und den Kohlestinkern gleichgestellt werden, die zur Strafe für ihren hohen CO2-Ausstoß zahlen müssen. Keine Zahl ist zu verlogen, keine Begründung zu verbogen, kein Anlass zu nichtig – es wird abkassiert, von jeder dieser zahlreichen staatlichen Stellen, öffentlichen Anstalten, Versicherungen und wie sie alle heißen.

Jetzt ist Zahltag, wird uns erklärt. Jetzt werden die Milliarden für Bankenhilfe, Konjunkturprogramme, Abwrackprämie und griechische Schuldenmacher eingetrieben. Aber das ist nur der kleinere Teil der Wahrheit. Die Finanzkrise wird auch als Freibrief zur allgemeinen Plünderung verstanden. So haben die Finanzkrise und die generelle Kritik an der Marktwirtschaft die Gesellschaft aus dem Gleichgewicht geworfen. Der Staat wurde zum Retter, der alles richten und lenken soll – und dafür jetzt die Mittel bei Steuerzahlern, Unternehmern und Konsumenten unbegrenzt herauspressen darf. Die Grenze zwischen dem, was der Staat soll, und dem, was der Markt regelt und was Unternehmen leisten, wird verschoben.

Denn auf der Ausgabenseite wird kaum gespart, eine Aufgabenüberprüfung findet nicht statt, vielmehr wird das Staatshandeln ausgedehnt. Brauchen wir wirklich an die 100 staatliche Fernseh-, Radio- und Internetkanäle – oder ist die Hälfte nicht auch schon schön üppig? Müssen Kommunen wirklich Stromnetze, Kraftwerke, Buslinien und Recyclingunternehmen kaufen, statt das denjenigen zu überlassen, die es besser können? Wer will diese ganzen städtischen Prestigebauten, eine Elbphilharmonie über Hamburg, ein neues Rathaus für Frankfurt, ein nachgebautes Schloss für Berlin? Anschließend wird über die Armut der öffentlichen Kassen gejammert – und die Gebühren für Kindergärten und Straßenreinigung werden erhöht. Während die Staaten der Welt auf Sparkurs einschwenken, wird in Nordrhein-Westfalen die Neuverschuldung um ein Drittel erhöht – und über eine „Bettensteuer“ auf Hotelzimmer räsoniert. Bald geht es erst richtig los mit Vermögensabgabe und Spitzensteuersatz und Zwangsanleihe.

Nein, nicht der Markt versagt, hier ist der Staat außer Rand und Band geraten – unter einer Regierung, die mit Steuersenkungen und Beschränkung des Staates als Programm angetreten ist. Und niemand ist in Sicht, der diese Gier stoppen kann. Die Frage ist nur: Wann wird der Aufschwung kaputt besteuert und totkassiert?

(Erschienen am 31.07.2010 auf Wiwo.de)

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