Europas Schuldentollhaus

Ist die Bundeskanzlerin nun in der Euro-Frage vor der lateinischen Front der drei Schuldenstaatsmänner Monti, Hollande und Rajoy eingeknickt oder nicht?

Oder wurde sie gar reingelegt, weil nachts um vier die Beschlüsse der Regierungsschefs nur vom italienischen Regierungssprecher gemäß seiner Interpretation vorgetragen wurden, während Merkels Medienmann Steffen Seibert schon wohlverdient im Brüsseler Schlummerbettchen lag? Das sind Fragen, über die man lachen könnte, wenn es im europäischen Schuldentollhaus nicht um lebenswichtige Fragen ginge. Darüber gehen manche Themen verloren: Etwa, dass wir zwar an der Regierungskunst herummäkeln – aber das totale Oppositionsversagen gar nicht mehr bemerken. 

In der Demokratie ist ja die Opposition so wichtig wie die Regierung; nur eine kritische und unbeeindruckbare Opposition kann dafür sorgen, dass der schlimmste Murks verhindert wird. Seit sich das England Heinrichs III. im 13. Jahrhundert in einer ständigen Finanzkrise befand und unter der Inflation litt, wurde die Magna Charta die Grundlage für das Verhältnis zwischen Regierenden und Regierten. Es ging immer ums Geld, das die Regierung ausgeben will, während ihr die Opposition in den Arm fällt. Nur in Deutschland ist es anders; unsere rot-grünen Super-Oppositionellen fordern die Regierung auf: Zahl schneller! Zahl mehr! Hau raus die Kohle! Rettet Griechenland, Spanien, Zypern! Sonst noch wer, wer hat noch nicht – jedenfalls weg mit den Milliarden!

Euro-Bonds und Bankenunion, immer neue Milliarden für Banken und Bankiers allüberall, jede Maßnahme wird heftig begrüßt, auch wenn sie ganz offensichtlich langfristig niemandem nutzt und nur deutsche Kassen leert. In solchen Verhandlungen, wie sie derzeit geführt werden, ist eine widerborstige Opposition hilfreicher als eine willfährige, weil sie der Kanzlerin eine Wand hinter den Rücken stellt und sie donnernd festlegt: Bis hierher und nicht weiter.

In Deutschland ist da eine Leerstelle; die Verbrüderung der deutschen Sozialdemokraten mit den französischen Sozialisten wollen wir lieber gar nicht mehr bemühen, sie ist mittlerweile den Genossen ja schon selbst peinlich genug. Nun übernimmt eine außerparlamentarische Opposition deren Geschäft – Bundesverfassungsgericht, Medien und immer mehr protestierende und prozessierende Bürger wenden sich als neue Apo gegen die milliardenteuren Husch-husch-Gesetze im Parlament.

Gerne versorgen wir Sie mit den Fakten, etwa zur Sicherheit der Banken. Vielleicht staunen auch Sie, dass nach dem Rückzug der Commerzbank aus der Schiffsfinanzierung neuerdings griechische Reeder die deutsche Handelsflotte aufkaufen; woher nehmen die wohl die Millionen? Achten Sie auf’s Geld, prüfen Sie, ob Sie nicht doch eine Police der Volksfürsorge Ihr Eigen nennen, und kehren Sie den Rest für schöne Urlaubslektüre aus. Eine Bücherliste finden Sie im Heft, und wenn wir Ihnen im Urlaub fehlen sollten, was ich zu hoffen wage: Wir sind nur einen Klick weit von Ihnen entfernt, per PDF auf dem Laptop oder als App auf dem iPad können Sie uns überall lesen.

Wir freuen uns, dass die WirtschaftsWoche nach dem “Spiegel”, dem “Wallstreet Journal” und der “Financial Times” aus London das am häufigsten zitierte Medium zu Wirtschaftsfragen ist – vor allem, was sonst noch gedruckt und gesendet wird in diesem schönen Land.

Ihnen in jedem Fall schöne Tage!

(Erschienen auf Wiwo.de am 09.07.2012)

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