Donald Trump: Ein New Deal und „America First“

Donald Trumps Politik wird in Umrissen sichtbar. Man kann sie als Ende der Nachkriegsordnung der Wirtschaft und Sicherheitspolitik verstehen. Die List der Geschichte: Trump beerdigt den "Neoliberalismus", den "Links" so bekämpft - mit der Revolution von "Rechts".

© Scott Olson/Getty Images

Nun ist Donald Trump US-Präsident und hat eine Art „New Deal“ für die US-Wirtschaft angekündigt, die Nato als überholtes Sicherheitsbündnis bezeichnet, die Eliten und das Establishment beschimpft. Die Schickimickis der Popkultur aus der Zeit Obamas fehlen bei der Vereidigungsszene. Obamas versteinertes Gesicht während der Rede zeigt: Auch er spürt, dass sein links-liberales Regenbogenbündnis abgewickelt wird. Und schon nach dem ersten Zeitungsinterview knickten Euro und die Börsenkurse zum Teil kräftig ein; Trumps Worte treffen die Automobilfirmen härter als die Diesel-Affäre. Das sind keine „Buchwerte“. Börsen sind sensible Mess-Systeme für Unsicherheit und Veränderung. Donald Trump sieht die Welt nicht zwischen „Rechts“ und „Links“ gespalten, sondern zwischen Globalisierungsgewinnern und Globalisierungsverlierern. Müssen die Deutschen, die Globalisierungsgewinner,  Angst vor Trump haben?

Das Seltsame ist, dass Trump das erfüllt, was sich „Linke“ und Grüne in Deutschland herbeisehnen: Er bremst die Globalisierung und beendet den wirtschaftlichen Liberalismus, beendet die NATO, was die „Linke“ sich ja wünscht. Er regiert per Twitter in die Wirtschaft hinein – und betreibt damit das Gegenteil von Ordnungspolitik, der Trennung von Wirtschaft und Politik. Ganz so, wie auch Berlin immer öfter und tiefer in das Mikro-Geflecht der Wirtschaft per Anweisung eingreift. Der Unterschied ist nur, dass Trump seine Befehle per Twitter verschickt.

Trump vollzieht, was sich viele in Deutschland wünschen: Er setzt den „Primat der Politik“ durch, die Wirtschaft hat seinen Befehlen zu folgen. US-Firmen stoppten daraufhin Produktionsverlagerungen: 1.000 Jobs in einer Fabrik für Kühlgeräte in Indiana wurden gerettet.

Deutschen Autos, die in Mexiko billig gebaut und von dort in die USA importiert werden, drohen 35 Prozent Strafsteuer. Dabei hatten es sich die Deutschen doch so schön ausgerechnet und vorgenommen, vom billigen Industriestandort Mexiko mit willigen Arbeitskräften ganz Amerika, von Alaska bis Feuerland, und einen Teil Asiens zu beliefern.

Von der Wohlstandsmaschine zur Menschenfresserei

Trumps „New Deal“ ist ein radikaler Bruch mit der Nachkriegsordnung der Wirtschaft. Deutschland kam nach dem Zweiten Weltkrieg wieder auf die Beine, weil die „Käfer“ aus Wolfsburg durch Amerika krabbeln durften und dort Geld für das „Wirtschaftswunder“ einfuhren. Jetzt wird deutlich was er mit „America First“ meint: Nicht mehr der nette Bulle für die Welt – sondern eben: „America First“.

Die Öffnung der Märkte, zunächst des Westens, nach 1989 dann der ganzen Welt, war ein globales Konjunkturprogramm. Es setzte darauf, dass es allen Beteiligten Vorteile bringt, wenn Fabriken dorthin wandern, wo Löhne noch niedrig sind. Die Textilindustrie hat es vorgemacht: Erst wanderten die Nähereien nach Südeuropa, dann nach Nordafrika, später nach China und zuletzt nach Bangladesch und Burma. Andere Industrien folgten dem Trend. Die Produkte von Apple werden im Silicon Valley erdacht, aber in China von Foxconn (mit circa 450.000 Mitarbeitern) hergestellt. Die globalen Wohlstandsgewinne fallen damit im wesentlichen in den asiatischen Wachstumgsgesellschaften, in China und Indien an. Amerika hat den Wandel getrieben – aber war nicht der alleinige Gewinner, im Gegenteil. Der Reichtum und der Wohlstand hat sich verlagert. Während die Städte an der Ost- und Westküste mit ihren Häfen die Gewinner sind – das große Binnenland ist von Verlusten geprägt. Dort, wo die alte Industrie stand, die über die Häfen und Importe vernichtet wurden. Unter 325 Millionen Amerikanern arbeiten 140 Millionen Vollzeit, die 106 Millionen Landsleute alimentieren. 45 Millionen erhalten monatlich sogar 130 Dollar. „Wir haben andere Länder reich gemacht“, sagt Trump in seiner 1. Rede.

Die klassischen Industrieländer sind in der Globalisierung Gewinner und Verlierer zugleich: Sie verlieren im Strukturwandel Arbeitsplätze, was sie ständig zur Innovation zwingt, mit neuen Produkten und Ideen höherwertige Arbeitsplätze zu schaffen – bis auch die wieder verloren gehen. So hat Deutschland wichtige Industriezweige abgeben müssen: in der Produktion von Haushaltsgeräten, Unterhaltungselektronik, Fotoapparaten – ein Drama für die Beschäftigten. Und doch war der ständige Strukturwandel und Zwang zur Innovation eine immer schneller laufende Wohlstandsmaschine. Und vermutlich der Grund für die spürbare Erschöpfung der Gesellschaft: Nichts ist mehr sicher, außer dass es unsicher ist. Die Wachstumsraten sind gering; wegen der ständig steigenden Abgabenlast hat ein durchschnittlicher Haushalt nach Steuern und Inflation eher weniger zur Verfügung als vor 20 Jahren. Städte und Landstriche, die von alten Industrien geprägt sind, sind wie das Ruhrgebiet die Verlierer.

Gezeitenwechsel
Make America Great Again
Deutschland hat so viele Jobs wie nie zu vor. Aber viele sind in prekären Bereichen, bringen nur magere Löhne in den Hochregallagern von Amazon. Die Löhner wuchten als gehetzte Paketboten ohne Perspektive die Lasten für Schnäppchenjäger im Internet, wobei die Empfänger der Pakete nicht zu Hause sind, weil ihre Erwerbstätigkeit zeitlich längst entgrenzt ist. Selbst im Gesundheitssystem sind die Löhne gemessen an den Anforderungen so gering, dass Deutschland das Land der auswandernden Ärzte wurde. Ohne doppeltem Einkommen droht Armut; kein Wunder, dass die klassische Familie mit Kindern zum Auslaufmodell wird und weiter gemacht wird, weil nur noch die Leistung zählt, die am Arbeitsmarkt honoriert wird: Menschen als Hochleistungsmaschinen im globalen Wettbewerb, und wehe, Mensch zeigt Schwäche. Da droht die Produktivitätspeitsche.

Längst sind die konservativen Lebensmodelle einer behaglichen Bürgerlichkeit wegrationalisiert. Das erzeugt  Verunsicherung, Frustration auf vergleichbar immer noch hohem Wohlstandsniveau. Das Pendel schlägt zurück. Geht es nicht etwas gemütlicher auch, etwas behaglicher, langsamer? Während die Entgrenzung gefordert wird, entdecken immer mehr Menschen ihre Grenzen im Leistungswettbewerb. Auch die Spielräume der Selbstoptimierung werden immer weiter ausgeschöpft und sind immer öfter bereits ausgereizt. Der Wettbewerb wird zur Menschenfresserei. Ist es da so falsch, wenn Trump, der Millionär, ein paar mäßig, aber immerhin regelmäßig bezahlte Blue-Collar-Jobs wieder zurückholt? Immerhin heißt sein Programm „America first“ – und dazu gehört Mexiko in seiner Geographie nicht.

Autarkie ist ein Verarmungsprogramm

Auch in Deutschland wuchs das Unbehagen daran: Freihandelsabkommen werden abgelehnt. An ihnen machte sich das Unbehagen fest und Luft.

Zu Beginn des Nachkriegsaufschwungs stand die Öffnung des riesigen US-Marktes für die Europäer. Ja, es war auch im Interesse derUSA; die zu Recht darauf gesetzt haben, dass nur ein wieder erstarktes Deutschland ein solides Bollwerk gegen die expandierende UdSSR  abgibt. Marshal-Plan, Marktöffnung, technologische Unterstützung: Deutschland war von Anfang an Gewinner, und wenn man so will: Täter der Globalisierung, nicht Opfer. Die deutsche Wirtschaft ist darauf ausgelegt, gemessen an den Wirtschaftssystemen aller größeren Länder vermutlich sogar am meisten zielgerichtet: Zulieferung von den Werkbänken aus dem billigen Osteuropa, dann Veredelung im Inland und schließlich teurer Export in die Weltmärkte. Globale Verflechtung und Lieferketten bis in den hintersten Winkel – das ist das deutsche Modell!

Es ist ein Erfolgsmodell, weil es sich gegen protektionistische Vorstöße behaupten konnte – insbesondere China startet immer neue Versuche, die Spielregeln einseitig zu seinem Vorteil zu ändern. Wenn Donald Trump seinen „New Deal“ tatsächlich durchzieht, muss sich Deutschland neu erfinden.

Trump benennt die USA als Verlierer: Das Land hat seine Märkte geöffnet und Arbeitsplätze zu Millionen verloren. Nicht nur in Europa, sondern gerade in Asien sind Hunderte von Millionen Menschen deshalb der Armut entkommen; neue Mittelschichten sind entstanden. Trump behauptet, das sei zulasten Amerikas geschehen. Ganz falsch ist es nicht. Was ist fair? Jedenfalls sind heute in der Breite andere Länder wohlhabender; über weite Landstriche sind die früheren Industriegebiete der USA verwüstet – verwüstet auch von der Globalisierung.

Wenn man Trumps Rede Erst nimmt, ersetzt Protektionismus die Bewegung zur Globalisierung. Allerdings: Protektionismus ist schädlich für alle Beteiligten. Aber große Volkswirtschaften können damit besser umgehen, weil sie innerhalb ihrer Grenzen Arbeitsteilung und Spezialisierung wenigstens in Maßen aufrechterhalten können.Die USA ist nach wie vor die größte Volkswirtschaft des Globus und verfügt über 15 % der weltweiten Nachfrage – es waren einmal 25 %.  Kleinere, spezialisierte Volkswirtschaften dagegen  verhungern buchstäblich draußen vor der Tür. Das ist die klare Lehre aus der Zwischenkriegszeit, nachdem die globale Freihandelsbewegung eingefroren war und die großen Reiche wie das Osmanische Reich, die Habsburger Krone, Russland und das Deutsche Kaisrreich in kleinere und kleinste Einheiten zergliedert waren, die sich voneinander abschotteten. Autarkie ist eine teure, meist sogar unmögliche Lösung.

Ironie der Geschichte: Trump erfüllt Programm der „Linken“

Trump fordert eine neue Lastenverteilung: nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in Sicherheitsfragen. Auch hier hat Deutschland eine weiche Stelle. Es ließ sich gut leben und lästern unter dem amerikanischen Schutzschirm. Es war billig, was Steuermittel und Rhetorik betrifft, die USA aus einer bequemen pazifistischen (in Wahrheit eskapistischen) Position zu kritisieren. Diese Haltung ist mit Trumps „America First“ plötzlich überholt. Die Bundesregierung wirkt hilflos bis lächerlich. In dieser Woche beschäftigt sich die Verteidigungsministerin mit Förderthemen für transsexuelle Soldaten. „Houston, wir haben ein Problem“, möchte man da ausrufen. Wie will Deutschland seine abgewrackte Bundeswehr wieder aufbauen? Zudem – die modernen Waffensysteme sind Importe aus den USA. Die elektronische Kriegsführung ist die neue Waffe. Deutschland kann es nicht. Es ist keine kühne Annahme, wenn man davon ausgeht, dass der Verteidigungsetat erhöht werden wird – die Hoffnung, dass ein Hilferuf die USA schon auf den Plan rufen werde, ist vorbei. Sicherheit kostet auch deutsches Geld, nicht nur amerikanische Leben. Die Nato jedenfalls ist überholt. Damit bricht die wichtigste Säule der Außen- und Sicherheitspolitik zusammen.

Wirtschaft und Verteidigung – wenn man so will: Mit Trump geht die liberale Nachkriegsära zu Ende. Der wirtschaftliche Liberalismus ist seine Sache nicht. Der „rechte“ Trump vollzieht, was sich „Linke“ und Grüne wünschen – das Ende der Globalisierung, das Ende dessen, was man allgemein gern „Neoliberalismus“ nennt. Ordnungspolitik? Ein Tweet reicht, um bewährte Spielregeln der Machttrennung zu zerschlagen. Protektionismus erhält eine neue Qualität. „Wohlstand für alle“ wurde unter anderen Vorzeichen gedacht, formuliert und verwirklicht. Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Trump die Programme der „Linken“ verwirklichen will. Die, die ihn am meisten verabscheuen, müssen feststellen: Ausgerechnet der treibt die verhasste Globalisierung und Produktivitätssteigerung nicht in die nächste Eskalationsstufe. Nicht noch ein Sozialprogramm wie in Deutschland legt er auf, Programme, die meist mit einem Stöhnen entgegengenommen werden, weil die Begünstigten längst wissen, dass sie selbst die Beiträge dafür abdrücken müssen. Sondern per Twitter zieht er ein paar Jobs an Land. Das versteht man, jedenfalls ist der Nutzen sichtbarer als noch ein Manuela-Schwesig-Förderprogramm für 50 privilegierte Aufsichtsrätinnen. Legt er ein wirklich großes Programm zur Sanierung der maroden Infrastruktur der USA auf, schafft er auf zehn Jahre massenhaft jene Qualität und Quantität von Jobs, wie sie in Detroit und Co. (wie im Ruhrgebiet) verloren gingen.

Übernimmt das Volk jetzt wieder die Herrschaft?

Quasi ganz nebenbei buchstabiert Trump auch Europa neu: Den Brexit interpretiert er als schlaue Maßnahme, um dem „deutschen“ Europa zu entkommen. Galten die Briten zunächst als „Dumme“, weil sie die Segnungen der EU für sich nicht fortsetzen wollten, so werden sie jetzt die „Schlauen“. Diese Botschaft kommt auch in anderen europäischen Ländern an. Das Wirtschafts-Europa der Deutschen triumphiert ja durch seine Perfektion in den Listen und Künsten des „Neoliberalismus“ genannten Korporatismus. Das behagt den Franzosen und Spaniern und Griechen schon lange nicht mehr. Die USA sind nicht mehr der Taufpate und Freund der EU – sondern ab sofort gilt: „America First“.

Und während Trump populär gegen Washingtons Elite zu Felde zieht,  gilt in Deutschland jeder, der die von jeder Wirklichkeit abgepufferte Berliner Politik kritisiert, als Populist beschimpft. Das wird ja spannend, ob dies ohne Einfluß auf die innenpolitische Stimmung in Deutschland bleibt. Bislang jedenfalls fällt Vizekanzler Sigmar Gabriel wenig dazu ein – es sei das Ergebnis einer „schlimmen Radikalisierung“, die man in Deutschland unbedingt abwehren müsse. Werden also die Zügel der inneren Disziplinierung noch schärfer angezogen?  Immerhin – „der meint das ernst und wir müssen uns warm anziehen“. Und Gabriel setzt auf China. Viel Vergnügen – immerhin ist es ein undemokratischer Staat, den Deutschland immer die Menschenrechtsverletzungen vorwarf. Damit soll es besser werden? Und auch das Thema Klimapolitik wird neu verhandelt – ein Lieblingsthema der deutschen Politik.

Trump mag ja ein „Verrückter“ sein. Aber er stellt die Nachkriegsordnung auf den Kopf. Vielleicht stößt er damit Veränderungen in Europa an, die er ebenso wenig im Sinn hat wie die Regierungen in Berlin, Rom und Paris. Von dort und aus Brüssel sind auch nur vage Ideen bislang nicht zu vernehmen, wie man damit umzugehen gedenkt. Bislang waren die Reaktionen in Deutschland trotzig, man hat mit den Füßchen aufgestampft, weil Hillary Clinton nicht wie blindlings angenommen nicht die Wahl gewonnen hat.

Vermutlich übt nicht nur Sigmar Gabriel jetzt Twitter für den Wahlkampf.

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