Die stille Verstaatlichung von Allem zu Lasten Aller

Morgen also ein Autogipfel bei der Kanzlerin. Die versteht natürlich nichts von Motoren, Blech und Bremsen. Aber darum geht es auch nicht - es geht um Hilfen für eine Industrie, die man grün-populistisch hilfsbedürftig regiert hat. Nicht als einzige.

imago images / Jürgen Heinrich
Sprinter-Produktion bei Mercedes-Benz in Ludwigsfelde

Am Anfang seiner Amtszeit hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier ein paar Erhard-Bilder im Wirtschaftsministerium aufgehängt und einen Saal nach ihm benannt. Es sollte nach Aufbruch ausschauen, mehr Marktwirtschaft, „Wohlstand für Alle“ nach dem Vorbild des großen Designers der Marktwirtschaft und so. Geblieben ist davon das glatte Gegenteil:

Noch mehr Subventionen gegen Subventionen

Beim Autogipfel soll morgen über „Hilfen“ für die Autoindustrie geredet werden; noch mehr Hilfen. Schon heute erhält 10.000 Euro Subvention, wer ein ungeliebtes Elektroauto kauft. Diese Subvention kommt: vom Steuerzahler.

Jetzt geht es um noch viel mehr.

CSU-Chef Markus Söder forderte im vorhinein bereits zusätzliche „Hilfen“ für das „Herz der Industrie“. Er will die Autoindustrie mit weiteren zehn Milliarden Euro für Batteriezellforschung und -produktion in Deutschland anschieben und fordert „Hilfen“ auch für Verbrenner. Das ist echte Söder-Logik. Erst spendiert man Subventionen, damit sich E-Autos gegen Verbrenner durchsetzen, und dann Subventionen für Verbrenner, damit keine E-Autos gekauft werden. Vermutlich kommt bald die Forderung nach noch höheren Subventionen für E-Autos, weil mit Subventionen für Verbrenner jeder Verbrenner kauft. Das ist die Logik der Staatswirtschaftler: Teurer wird’s immer, helfen tut’s nimmer.

Der Autogipfel als Tiefpunkt der Politik

Ein staatlicher Auto-Gipfel soll also morgen die offenkundig marode Branche stützen. Es ist der intellektuelle Tiefpunkt der Anti-Marktwirtschaftler in CDU, CSU und SPD. Und sicherlich erst der Anfang, denn von jedem Gipfel erschallt der Ruf nach dem nächsten. Denn natürlich werden noch mehr „Hilfen“ gebraucht, damit die Städte die Bürgersteige aufreißen können, um neue Ladekabel für die notwendige E-Auto-Infrakstruktur zu verlegen.

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Es hat nicht viele Altmaier-Jahre gedauert und die Automobilindustrie wurde von der Leitindustrie zum staatlich gefütterten Subventionierungsfall, von Steuerzahler zum Hilfsempfänger, vom Motor der deutschen Wirtschaft mit Wachstums-Ausstrahlung in viele Bereiche zur Konjunkturbremse, die Arbeitskräfte abbaut, Werke schließt, Standorte veröden läßt. Oder diese Verödung zulassen muss.

Keine Ausreden: Es hat nichts mit Corona zu tun.

Die Bundesregierung hat nicht nur zugelassen, sondern kräftig dabei mitgeholfen, die Branche zu zerstören. Es geht um „Hilfen“ für eine Industrie, die Merkel grün-populistisch hilfsbedürftig regiert hat. Statt den sauberen Diesel als Leistung anzuerkennen, hat die Bundesregierung auf das E-Auto gesetzt und zugelassen, dass der Diesel in den Innenstädten verboten wird. Ein symbolischer Akt: Technik made in Germany, sauber und effizient, darf in Stuttgart nicht mehr fahren. Wirkungsvoller kann man kaum eine Branche vernichten.

Immer neue Branchen werden verstaatlicht

Es ist nicht die Einzige: Der Deutsche Städtetag will „Hilfen“ vom Bund, um die Innenstädte zu verstaatlichen. Dann sollen die Kommunen leerstehende Kaufhäuser und Ladenflächen vermieten.

Das ist ziemlich genau die Forderung der LINKEN, staatliche Kaufhäuser einzurichten. Warum die Leute in staatliche Miethäuser gehen sollten, wird nicht näher erklärt. Dass die Innenstädte veröden, weil der Verkehr beschränkt wird und Amazon günstig vor die Wohnungstür liefert – dagegen helfen auch keine Staatskaufhäuser. Aber so weit denken, ist leider eine ganz schwere Sache.

Pressekonferenz des VDA
Autoindustrie-Krise: Mit Vollgas geht‘s bergab
Man spürt die Gänsehaut, die kribbelnd hochsteigt, wenn man an die verfallene Handelsstruktur der DDR denkt. In Berlin haben Linke, Grüne und SPD den Wohnungsbau praktisch verstaatlicht, indem sie über den Mietdeckel Investitionen garantiert unwirtschaftlich gemacht haben. Ohne Ertragsaussicht baut halt keiner; der Staat allerdings auch nicht. Staatlich reguliert wird die Wohnungsknappheit verstärkt. Und jetzt also greifen sie in immer neue Bereiche aus. Sie können kaum ein Schwimmbad vernünftig betreiben, der staatliche öffentliche Personennahverkehr ist ein teures Trauerspiel, aber zukünftig soll die Wurst von der Staatsmetzgerei kommen – oder gibt es dann nur noch Tofu-Würstchen, also Kunstfleisch, weil sich das ein paar Grüne vor Ort so einbilden? Verstaatlichung macht die Bürger nicht nur arm, sondern auch unfrei. Das ist das identische Konzept der Sozialisten in den Farben schwarz, rot, grün.

Die Energiewirtschaft ist faktisch längst verstaatlicht. Kraftwerk nach Kraftwerk vom Netz; mit rund 1.000 Milliarden (so eine Schätzung von Peter Altmaier) wird eine zweite Strom-Infrastruktur aufgebaut, die staatlich subventioniert ist bis zum letzten Flügelschlag der Vogel-Schredder und bis zum letzten Höhenzug, der mit den heulenden Großmaschinen zerstört wird – die gute Nachricht ist, dass sie ihr Zerstörungswerk statistisch gesehen nur an jedem 7. Tag vollbringen. Ansonsten stehen sie wegen Flaute. Und ihre Lebensdauer ist auch begrenzt.

Natürlich ist das Bankgewerbe längst weitgehend in Staatshand; die Deutsche Bank macht noch ein bisschen rum; bei der Commerzbank ist der Staat schon drin und bei den Landesbanken von Geburt an. Die rein staatliche KfW ist nach der Bilanzsumme die drittgrößte Deutsche Bank.

Noch mehr Staat gefällig? Aber sicher

Privates Mineralwasser soll verschwinden, weil kommunale Wasserbetriebe auf die wertvollen Quellen zugreifen und es für Brauchwasser und industrielle Zwecke in ihren maroden Leitungen versickern lassen wollen. Gutes Wasser aus guten Quellen ist eben schneller zu haben und einfacher zu verschwenden, als eigene Brunnen anzulegen.

AUF DER KIPPE
Bis 2030: Hunderttausende Arbeitsplätze in der Autoindustrie fallen weg
Nach Corona ist der Staat bei Lufthansa und TUI eingesprungen und es wird schwer sein, ihn jemals wieder loszubringen. Für beide Unternehmen ist das ein gefährliches Signal; das Versagen der Staatsbahn ist legendär. Sie können keinen Zugverkehr managen, aber dafür eine Fluglinie? Gerne faseln Politiker von einem europäischen Google; auf dem Weg dahin erschweren sie schon mal jedem Anbieter von Internet-Dienstleistungen Leben und Geschäft mit DSGVO und aktuell mit Cookie-Richtlinien, die dem Konsumenten wenig bringen, aber der Innovation moderner Dienstleistungen möglichst schaden sollen.

Dass sie niemals ein funktionierendes Staats-Google hinbringen, weiß man heute schon. Schließlich ist die halbstaatliche Telekom ja nicht mal in der Lage, halbwegs schnelles Internet flächendeckend aufzubauen. Da reden sie schon drüber, seit Merkel kanzlert und es wird doch nicht besser. Ist es denn so schwierig, statt Kupfer Glasfaser zu verlegen? Nur in Deutschland. Die staatlichen Hochschulen fallen in allen Rankings zurück; exzellent sind sie nur im Vergleich der deutschen Provinzwissenschaft, aber nicht im globalen Maßstab. Da stinken sie ab.

Erhard holt die Prämie zurück

Und jetzt also der Autogipfel. Ludwig Erhard hätte keinen Autogipfel gebraucht, sondern es den Herstellern überlassen, Autos zu bauen, die die Kunden faszinieren. Vielleicht wäre er mit einem Diesel sogar quer durch Stuttgart gefahren, und hätte jedem Käufer eines Elektroautos zum Erwerb gratuliert – und Merkels Prämie wieder mitgenommen. Denn wem etwas gefällt, der soll es haben, aber selbst bezahlen. Das nennt man Marktwirtschaft.

Planwirtschaft
Ausverkauf Autoindustrie
Die Unternehmen sind übrigens gar nicht so unglücklich damit. Nur in der Staatswirtschaft läßt sich bequem Direktor spielen – ohne Risiko und ohne Leistung. Der Wettbewerb ist ausgeschaltet; laufen die Kosten davon und die Kunden weg, muss halt der Staat einspringen. Da lässt es sich einfach „managen“ und früh am Tag Golf spielen. An die Stelle von Leistungswettbewerb, an die Stelle von neu und besser und günstiger, tritt nur Kuscheln beim Wirtschaftsminister und Betteln beim Autogipfel.

Sie haben sich längst darauf eingestellt. Den Verbund der Automobilindustrie vertritt die Kanzlervertraute Hildegard Müller; wegen ihrer Nähe zur Kanzlerin hat sie den Millionenjob erhalten. Von Auto oder Wettbewerb versteht sie nichts. Muss sie auch nicht. Das Geld kommt zukünftig vom Staat – vom braven Steuerzahler.

Ein paar alte Marktwirtschaftler haben sich darüber gefreut, dass Altmaier Erhard in sein Ministerium geholt hat, als Denkmal. Sie kennen das Wort von Karl Kraus nicht. Er wusste, dass man Denkmäler nur baut, damit die Tauben drauf sch…. können.

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Kommentare ( 210 )

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210 Kommentare auf "Die stille Verstaatlichung von Allem zu Lasten Aller"

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Der Staat kann keine Unternehmen führen. Deshalb hat BRD-Staatswirtschaft auch keine Zukunft. Die DDR hatte Staatswirtschaft. Erfolgreich war das nicht. China hat Staatswirtschaft, aber in der knallharten Version. Geht so: Der Staat macht den Weg frei. Der Staat sichert die Finanzierung. Die Unternehmen selbst werden von privaten Managern geführt, solange sie sich nicht gegen übergeordnete ziele stellen. Das funktioniert sehr erfolgreich. Die BRD sackt immer mehr ab, denn sie wird von Idioten regiert.

Heute gab es eine erschreckende Zahl im Deutschlandfunk:

Bei der Lufthansa sind tatsächlich 80.000 (!) in Kurzarbeit.

Bei Kosten von 40.000 EUR pro Beschäftigtem sind das Kosten von 3,2 Mrd. / Monat!

PS:
Bis zur Wahl im September 2021 bedeutet das:

Noch zusätzliche 38,4 Mrd. für den Steuerzahler.

Man wird diese Airline vor der Wahl nicht fallen lassen.

Die Autoindustrie wird auch durch immer absurdere Abgasgrenzwerte zerstört, die mit tatkräftiger Unterstützung des Merkel Regimes eingeführt werden. Und nicht zu vergessen: die staatlichen Beihilfen für den Abmahnverein «Deutsche Umwelthilfe», der dann für die Fahrverbote in den Innenstädten sorgt und damit quasi für eine Enteignung derjenigen, die sich kein politisch gewünschtes Elektroauto leisten können aber mit ihrem Diesel nicht mehr fahren dürfen.

Es hat nie einen Diesel-Skandal gegeben sondern nur einen Grenzwerte-Skandal…!

Jede Utopie („Kopfgeburt“) scheitert irgendwann: entweder an der Wirklichkeit oder an inneren Widersprüchen (Aporien). Zum Beispiel wird die „Klimarettung“ nichts am Wandel des Klimas (übrigens eines Abstraktums) ändern. Für eine neue Kohlegrube darf kein Wäldchen abgeholzt werden. Windräder dagegen dürfen in großem Maße Landschaften zerstören, Vögel, Fledermäuse, Insekten töten. Der Vegetarier tötet keine Tiere zwecks Verzehrs. Pflanzliche Lebewesen hingegen liegen jenseits des Tabus – sie sind eben dem Menschen zu fern und unähnlich. Ein Weizenkorn wäre vielleicht auch lieber zur Pflanze geworden, als im Müesli zu landen… Aus Utopien gibt es anscheinend keinen freiwilligen Rückzug. Schon daß heutige Politiker meinen,… Mehr
Der Grundgedanke und Antrieb der Grünen war wohl mal, der Mensch könne im „Einklang“ mit der (nichtmenschlichen) Natur leben. Darunter wäre wohl konkret zu verstehen, daß er die Natur zwar nutzt, sie aber dadurch nicht dauerhaft verändert würde. Schon dieses Bild der Natur ist falsch. Die sog. Ökosysteme verändern sich fortwährend. Sie haben dies getan, als es noch keine Menschen gab, und werden es weiterhin tun. Die Natur ist nicht menschenfreundlich. Der Mensch kann nur gegen sie bestehen, indem er eingreift und sie verändert. Die letzte „Kulturrevolution“ war das Aufkommen der modernen Technik und ganz besonders die Nutzung von Energiequellen… Mehr
Jürgen Todenhöfer auf seiner Facebook Seite, 6. September um 16:40 · Wenn Politiker hochstapeln – NUR 2,1 PROZENT DES GESAMTEN BRUTTOENDENERGIEVERBRAUCHS DEUTSCHLANDS STAMMEN AUS SONNENENERGIE – Liebe Freunde, ab 2023 steigt Deutschland als einziges Land der Welt gleichzeitig aus Kohle und Kernkraft aus. Bei Kohle schrittweise. Das Wall Street Journal nennt das die „dümmste Energiepolitik der Welt“. Doch die Bundesregierung erweckt den Eindruck, sie habe zu beiden Energieträgern gleichwertige Alternativen. Sie nennt dabei immer häufiger Sonne und Wind. In der politischen Diskussion macht sich das gut. – Die meisten Deutschen – mich eingeschlossen – finden Sonnenenergie positiv, weil sie wirklich… Mehr

Zitat: „Und diese sogenannte Physikerin im Kanzleramt will mit dem bisschen teuren ÖKO-STROM die Batterien von tausenden von E-Autos laden!?!?“

Im Konjunktiv: Die Realität wirkte ja noch viel weiter gehend; wenn alle ein E-Mobil hätten, würde sie den Stromspitzenbedarf (z. B. des Nachts, wenn fast alle ihr Fahrzeug laden wollten/müssten) nur mit noch viel teurerem Strom aus dem Ausland, gedeckt bekommen. Und wo würde der hergestellt werden? In atoma5 und fossil betriebenen Kraftwerken…!

Dumpfbackige Politiker mit abgebrochenen Theater-Studium wollen etwas erreichen und setzen „Anreize“ in einem System, von dem sie so viel verstehen, wie ein Oktopus vom Stricken. Und dann wird immer weiter verschlimmbessert, bis alles unter dem Wust von Regeln und Verordnungen kollabiert.

Ich glaube aber sowieso, dass die deutschen Automobil-Manager die hiesigen Märkte und Standorte längst aufgegeben haben und ihre Zukunft in Asien sehen. Dann wird Deutschland zwar auf den wirtschaftlichen Stand Italiens oder Spaniens abrutschen, aber was kümmert das die Herren Manager? Fairerweise muss man aber sagen: Die Deutschen wollen es ja so ¯\_(ツ)_/¯

Sie schreiben: „Dumpfbackige Politiker mit abgebrochenen Theater-Studium“.

Es gibt auch grüne Politiker mit abgeschlossem Studium. Glauben Sie nicht?

„Robert Habeck – 1996 Magisterabschluss an der Universität Hamburg mit einer Abhandlung zu den Gedichten von Casimir Ulrich Boehlendorff (1775–1825)“

Schon im tiefsten Fundament unseres Staatswesens, in Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz zur Menschenwürde, scheint ein passiv-lethargisches Verhältnis von kleinen Untertanen zum übermächtigen Staat auf, der alles regeln soll: a) Der Mensch steht ohnmächtig staatlicher Gewalt gegenüber, die angehalten wird, ihn nicht zu verletzen, sondern für seine Würde zu sorgen. b) Die Würde ist inhaltlich offen definiert. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte und Mentalität verständlich, aber gerade uns mit unserem Obrigkeitsfetisch würde es wohl sehr viel besser tun, wenn dort aktiv-fordernd stünde „Jeder soll frei sein Glück verfolgen, ohne vom Staat dabei über Gebühr behindert oder gar verletzt zu werden.“… Mehr

Diese zunehmenden starken Staatseingriffe sind ein Teufelskreis, da sie immer mehr Missgunst bei noch nicht (subjektiv ausreichend) Begünstigten erzeugen, woraufhin der Staat auch aktuell Missgelaunten noch helfen will und damit noch mehr Missgunst wieder bei Anderen erzeugt usw. usw. usw. Der logische Endpunkt eines solchen Teufelskreises ist Kommunismus, wenn der Staat schließlich dabei angelangt ist, alle wirtschaftlichen Aktivitäten selbst zu besitzen und zu koordinieren und jedem Untertanen zur Vermeidung von Missgunst nur noch einen Fixbetrag zum Lebensunterhalt zuzuweisen. Ludwig Erhard kannte diesen Teufelskreis und sein Fernziel.

Die Staatsquote steigt und steigt. In Frankreich hat sie bereits die 50%-Marke weit überschritten. Den Schweizern geht es mit sensationellen 33% deutlich besser. Warum sich die deutschen Eliten für den französischen Weg entschieden haben, bleibt ein Rätsel.