Das Grundgesetz – Papier ohne Wert?

Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht. Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Mit dem Föderalismus ist ein Stück elementarer Freiheit bedroht.

IMAGO / Jürgen Ritter

Noch ungefähr vor einem Jahr sollten wir alle „Verfassungspatrioten“ sein. Wir sollten uns zum Grundgesetz als gemeinschaftsbildende Verfassung bekennen, weil ja Nation, Volk und Fahne längst verfemte Begriffe von vorgestern seien. Nicht mehr Deutsche sollen wir sein, was ja angeblich die vielen Millionen Zuwanderer ausgrenzt, sondern Grundgesetzianer. Viele habe über diesen gekünstelten Patriotismus ohnehin den Kopf geschüttelt, auch wenn das Grundgesetz vorübergehend sogar als Zeitschrift erhältlich war.

Seit einem Jahr wissen wir, dass das Grundgesetz sowieso nur bedrucktes Papier ohne großen Wert ist. Denn das Grundgesetz ist dehnbar. Es wird längst überschrieben durch EU-Recht, dem im Zweifelsfall höherer Rang zugestanden wird.

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Seine Begriffe sind wie Kaugummi – ausgelutscht, seit die schwarz-rote Koalition ganz offiziell beschlossen hat, dass man jeden Begriff entleeren und mit neuem Inhalt füllen kann: Die „Ehe“ als Verbindung von Mann und Frau wird eben zur „Ehe für Alle“. Man kann definitiv für die Homoehe sein, aber wer dafür mal kurz eindeutige Begriffsinhalte manipuliert, eröffnet damit auch eben jeder Manipulation Tür und Tor. So können schon seit vergangenem Jahr Grundrechte ausgesetzt werden, ein kurzes Nicken des devoten Bundestags und die Sache ist erledigt.

Hoheit des Bundestags über Steuern und Haushalt – aus Sicht der Bundesregierung eine lästige Fessel. Weg damit. Und jetzt eben kurz mal eine Ermächtigung für die Bundesregierung, um mit einer Art Notverordnung alle Bürger einzusperren wie die Hühner vor Einbruch der Dunkelheit. Allerdings, die Hühner werden so vor dem Fuchs geschützt, die Menschen nicht vor dem Virus.

Alle medizinischen Erkenntnisse, dass Ansteckung nicht im Freien erfolgt, werden einfach ignoriert. Alle wirksamen Alternativen verworfen zu Gunsten von Einschränkungen. Es soll wirken, weil die Kanzlerin meint, dass es wirkt.

Das ist schon seit langem der Stil ihrer Argumentation: Windräder und Solarpanels erzeugen Strom, auch wenn der Wind steht und die Sonne längst versunken ist. Ihr Wille allein stupst die Elektronen durchs Netz. Ihr erklärter Wille schafft Wirklichkeit – und so viele machen mit. Die SPD meint, Freiheit und Grundgesetz seien schon geregelt, wenn der Ausgang wenigstens Paaren erlaubt wird und nicht nur Einzelnen. Den Grünen gehen die Zwangsmaßnahmen noch längst nicht weit genug, auch der Rest an Wirtschaft soll noch stillgelegt werden: Die Steuervorräte reichen ja für die Bezahlung grüner Mandatsträger, soll das Volk doch schauen was es noch im Kühlschrank findet. Die FDP hält dagegen, aber mit einer gewundenen Paragraphenreiterei, statt schlicht und ganz entschieden zu sagen: unwirksam, verfassungswidrig, weg damit. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen gegen die Verfassungsaushöhlung stellt, ist die der AfD.

Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Sie will die Wand einreissen, die die Bürger vor einem wie wild gewordenen Staat schützt.

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Mit dem Föderalismus fällt ein Stück elementarer Freiheit, weil er die Allmacht des Bundes begrenzt. Mit dem Infektionsschutzgesetz fällt der Rechtsstaat, der ansonsten Verwaltungshandeln überprüfbar von Gerichten macht, die gerade in den letzten Wochen mit guten Argumenten die schlechten der Politik zerfetzt haben. Föderalismus und Verwaltungsgerichtsbarkeit – weg damit.

Wenn es Merkel erst einmal gelungen ist, ihre Notverordnungen zum Gesetz zu machen, werden bald weitere Notstände und weitere Notverordnungen entdeckt werden: Klima-Notstand, Mieten-Notstand, Wahl-Ansteckungsnotstand, Feinstaub-Notstand – Notstand hier, Notstand da, und futsch sind die Grundrechte der Bürger.

Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht.

Hier erleben wir den Versuch, ein Instrument zu schmieden, das unserer Freiheit den Kopf abschlägt. Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten der CDU, der CSU, der Grünen und der SPD hier mitmachen.

Sollten sie kommende Woche der Kastration des Grundgesetzes zustimmen, haben die Sozialdemokraten ihren Ruf als Wahrer der Freiheit und als mutige Partei verspielt.

Die Grünen schweigen, weil sie hoffen, dieses Schwert in die Hand zu bekommen und mit dessen Hilfe ihre weltfernem Ideologien umzusetzen. Die Unionsparteien, bis auf einige wenige Helden, sind ohnehin ein Haufen von Ja-Sagern und Abnickern.

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„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“
Wenn es darum geht, die Freiheit und Menschenrechte wegzuschlagen, sind unverständlicherweise auch die Medien dabei. Wer sich gegen diese Freiheitsberaubung wehrt, ist ein „Verbrecher“, komplett uneinsichtig; wer die Grundrechte verteidigt, einfach albern, lehrt uns das ZDF am Vorabend, aufgepeitscht von einer Moderatorin, der es nicht schnell genug läuft auf dem Weg in die Unfreiheit.

Die kommende Woche wird entscheiden über Freiheit und Unfreiheit.

TE hat sich entschieden, auch wenn in dieser Woche die Angriffe auf uns durch Hilfstruppen der Regierung einen neuen, schaurigen Höhepunkt erreicht haben.

Wir werden dagegen anschreiben, so lange es uns irgend möglich ist.

Wir bleiben Patrioten, wir verteidigen mit unseren Mitteln die Bürger- und Menschenrechte gegen eine Regierung, die den freiheitlichen Rechtsstaat voll vor die Wand fährt.

Mehr können wir nicht tun. Aber mit Ihrer Hilfe wird es gelingen.


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Kommentare ( 196 )

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AlexR
1 Jahr her

Das GG wurde seit der Wahl von Merkel systematisch abgeschafft. Und wird es weiter durch die GrünInnen mit Baerbock, Habeck und mit KGE. Wo ist der Verfassungsschutz?

Iso
1 Jahr her

Wenn ich sehe, was ich für dieses Land getan habe, und was mir dieses Land angetan hat, dann möchte ich lieber staatenlos sein. Das Grundgesetz hat mich vor all diesen Enteignungsprozessen, bis hin zur Freiheitsberaubung nicht geschützt.

Endlich Frei
1 Jahr her

Fest steht, dass ein Grundgesetz nur soviel wert ist wie ein Showparlament und politisiertes Bundesverfassungsgericht.

Martin Mueller
1 Jahr her

Das GG ist nur noch von Bedeutung, wenn es für den ideologischen und politischen links-grünen Trip nützlich ist.

Ansonsten erleben wir Demontage und Umbau des GG, sogar durch den Gralshüter des GG – dem Bundesverfassungsgericht – selbst.

Wir leben längst in einer Halbdemokratie!

Wolfgang M
1 Jahr her

Auch wenn ich wieder viele Daumen runter bekomme. Es geht bei den nächtlichen Ausgangssperren nicht um den Spaziergang im Freien, sondern um die Besuche bei anderen Familien oder bei Veranstaltungen. Letzteres darf durch die Polizei nicht kontrolliert werden. Die Wohnung steht unter einem gesonderten Schutz. So bleibt nur das Verbot des Weges. Der Föderalismus hat im Zusammenhang mit Corona ständig die Moral beschädigt. Selbst, wenn sich die Ministerpräsidenten angeblich im Kanzleramt geeinigt hatten: Hinterher machte jeder was er wollte. Das zerstörte das Vertrauen in die Vorschriften. Warum darf der Sachse, Bayer, Westfale, …, was ich nicht darf. Das wird als… Mehr

pbmuenchen
1 Jahr her

Seit 1990 hat das GG keinen Geltungsbereich mehr, wie zahlreiche andere Gesetze ebenfalls, z. B. (ganz wichtig!) das Ordnungswidrigkeitengesetz. Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig. Aber die sogenannte Obrigkeit schert sich auch nicht, gelte Gesetze zu umgehen, zu missachten, zu ignorieren oder umzudeuten. Im Zweifelsfalle gilt das Gesetz des wirtschaftlich stärkeren…

fatherted
1 Jahr her

Logischer Schluss….Verträge (z.B. Schengen) sind ohne Wert, Vorschriften (Anleihekäufe der EZB) sind ohne Wert, Amtseide und Gesetze (siehe 2015/16) sind ohne Wert…also warum sollte das GG „gelten“? Übrigens….interessant sind der Zusammenhang mit dem Beschluss der Ausgangssperren, dem gerade beginnenden Ramadan und der hohen Zahl von Mihigru Infizierten in den Kliniken…..tja….

jopa
1 Jahr her

Daß das GG ein Papier ohne Wert ist, sage ich seit Jahren. Denn alle Grundechte stehen unter dem Vorbehalt eines Gesetzes, nicht aber die Plichten…

Fritz Wunderlich
1 Jahr her
Antworten an  jopa

Zu kompliziert für Nichtjuristen

Endlich Frei
1 Jahr her

Die Väter (…und mit ihnen die historischen Erkenntnisse, aus denen das Grundgesetz reifte…) sind tot und es ist wieder Platz für neue Naivität und Narren. Mit Merkel, aufgrund ihrer politischen Provenienz mit dem GG ohnehin entfremded, zog nun vier Legislativperioden DDR-Ideologie in deutsche Bundeskanzleramt, Amtstuben und Gerichte ein, der Weg ist geebnet um neue Katastrophen zu ermöglichen.

Atom
1 Jahr her

Für Merkel und Claqueure heißt es schon lange: Das Grundgesetz – Papier ohne Wert !!!!!

alter weisser Mann
1 Jahr her
Antworten an  Atom

Außer natürlich, wenn andere da was ändern wollen.