Das Grundgesetz – Papier ohne Wert?

Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht. Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Mit dem Föderalismus ist ein Stück elementarer Freiheit bedroht.

IMAGO / Jürgen Ritter

Noch ungefähr vor einem Jahr sollten wir alle „Verfassungspatrioten“ sein. Wir sollten uns zum Grundgesetz als gemeinschaftsbildende Verfassung bekennen, weil ja Nation, Volk und Fahne längst verfemte Begriffe von vorgestern seien. Nicht mehr Deutsche sollen wir sein, was ja angeblich die vielen Millionen Zuwanderer ausgrenzt, sondern Grundgesetzianer. Viele habe über diesen gekünstelten Patriotismus ohnehin den Kopf geschüttelt, auch wenn das Grundgesetz vorübergehend sogar als Zeitschrift erhältlich war.

Seit einem Jahr wissen wir, dass das Grundgesetz sowieso nur bedrucktes Papier ohne großen Wert ist. Denn das Grundgesetz ist dehnbar. Es wird längst überschrieben durch EU-Recht, dem im Zweifelsfall höherer Rang zugestanden wird.

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Seine Begriffe sind wie Kaugummi – ausgelutscht, seit die schwarz-rote Koalition ganz offiziell beschlossen hat, dass man jeden Begriff entleeren und mit neuem Inhalt füllen kann: Die „Ehe“ als Verbindung von Mann und Frau wird eben zur „Ehe für Alle“. Man kann definitiv für die Homoehe sein, aber wer dafür mal kurz eindeutige Begriffsinhalte manipuliert, eröffnet damit auch eben jeder Manipulation Tür und Tor. So können schon seit vergangenem Jahr Grundrechte ausgesetzt werden, ein kurzes Nicken des devoten Bundestags und die Sache ist erledigt.

Hoheit des Bundestags über Steuern und Haushalt – aus Sicht der Bundesregierung eine lästige Fessel. Weg damit. Und jetzt eben kurz mal eine Ermächtigung für die Bundesregierung, um mit einer Art Notverordnung alle Bürger einzusperren wie die Hühner vor Einbruch der Dunkelheit. Allerdings, die Hühner werden so vor dem Fuchs geschützt, die Menschen nicht vor dem Virus.

Alle medizinischen Erkenntnisse, dass Ansteckung nicht im Freien erfolgt, werden einfach ignoriert. Alle wirksamen Alternativen verworfen zu Gunsten von Einschränkungen. Es soll wirken, weil die Kanzlerin meint, dass es wirkt.

Das ist schon seit langem der Stil ihrer Argumentation: Windräder und Solarpanels erzeugen Strom, auch wenn der Wind steht und die Sonne längst versunken ist. Ihr Wille allein stupst die Elektronen durchs Netz. Ihr erklärter Wille schafft Wirklichkeit – und so viele machen mit. Die SPD meint, Freiheit und Grundgesetz seien schon geregelt, wenn der Ausgang wenigstens Paaren erlaubt wird und nicht nur Einzelnen. Den Grünen gehen die Zwangsmaßnahmen noch längst nicht weit genug, auch der Rest an Wirtschaft soll noch stillgelegt werden: Die Steuervorräte reichen ja für die Bezahlung grüner Mandatsträger, soll das Volk doch schauen was es noch im Kühlschrank findet. Die FDP hält dagegen, aber mit einer gewundenen Paragraphenreiterei, statt schlicht und ganz entschieden zu sagen: unwirksam, verfassungswidrig, weg damit. Die einzige Fraktion, die sich geschlossen gegen die Verfassungsaushöhlung stellt, ist die der AfD.

Die Kanzlerin will mit dem Kopf durch Wand, die unser Verfassungsgebäude noch halbwegs hält. Sie will die Wand einreissen, die die Bürger vor einem wie wild gewordenen Staat schützt.

Kritik an Ausgangssperren und Inzidenz-Fokus
Wissenschaftliche Dienste des Bundestages: Schwere rechtliche Zweifel an Merkels Lockdown-Gesetz
Mit dem Föderalismus fällt ein Stück elementarer Freiheit, weil er die Allmacht des Bundes begrenzt. Mit dem Infektionsschutzgesetz fällt der Rechtsstaat, der ansonsten Verwaltungshandeln überprüfbar von Gerichten macht, die gerade in den letzten Wochen mit guten Argumenten die schlechten der Politik zerfetzt haben. Föderalismus und Verwaltungsgerichtsbarkeit – weg damit.

Wenn es Merkel erst einmal gelungen ist, ihre Notverordnungen zum Gesetz zu machen, werden bald weitere Notstände und weitere Notverordnungen entdeckt werden: Klima-Notstand, Mieten-Notstand, Wahl-Ansteckungsnotstand, Feinstaub-Notstand – Notstand hier, Notstand da, und futsch sind die Grundrechte der Bürger.

Nie geht es bei Merkel um die Sache, immer um ihre Macht.

Hier erleben wir den Versuch, ein Instrument zu schmieden, das unserer Freiheit den Kopf abschlägt. Es ist eine Schande, dass die Abgeordneten der CDU, der CSU, der Grünen und der SPD hier mitmachen.

Sollten sie kommende Woche der Kastration des Grundgesetzes zustimmen, haben die Sozialdemokraten ihren Ruf als Wahrer der Freiheit und als mutige Partei verspielt.

Die Grünen schweigen, weil sie hoffen, dieses Schwert in die Hand zu bekommen und mit dessen Hilfe ihre weltfernem Ideologien umzusetzen. Die Unionsparteien, bis auf einige wenige Helden, sind ohnehin ein Haufen von Ja-Sagern und Abnickern.

MdB Jana Schimke (CDU) im TE-Interview
„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“
Wenn es darum geht, die Freiheit und Menschenrechte wegzuschlagen, sind unverständlicherweise auch die Medien dabei. Wer sich gegen diese Freiheitsberaubung wehrt, ist ein „Verbrecher“, komplett uneinsichtig; wer die Grundrechte verteidigt, einfach albern, lehrt uns das ZDF am Vorabend, aufgepeitscht von einer Moderatorin, der es nicht schnell genug läuft auf dem Weg in die Unfreiheit.

Die kommende Woche wird entscheiden über Freiheit und Unfreiheit.

TE hat sich entschieden, auch wenn in dieser Woche die Angriffe auf uns durch Hilfstruppen der Regierung einen neuen, schaurigen Höhepunkt erreicht haben.

Wir werden dagegen anschreiben, so lange es uns irgend möglich ist.

Wir bleiben Patrioten, wir verteidigen mit unseren Mitteln die Bürger- und Menschenrechte gegen eine Regierung, die den freiheitlichen Rechtsstaat voll vor die Wand fährt.

Mehr können wir nicht tun. Aber mit Ihrer Hilfe wird es gelingen.


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Kommentare ( 208 )

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AlexR
5 Monate her

Das GG wurde seit der Wahl von Merkel systematisch abgeschafft. Und wird es weiter durch die GrünInnen mit Baerbock, Habeck und mit KGE. Wo ist der Verfassungsschutz?

Iso
5 Monate her

Wenn ich sehe, was ich für dieses Land getan habe, und was mir dieses Land angetan hat, dann möchte ich lieber staatenlos sein. Das Grundgesetz hat mich vor all diesen Enteignungsprozessen, bis hin zur Freiheitsberaubung nicht geschützt.

Endlich Frei
5 Monate her

Fest steht, dass ein Grundgesetz nur soviel wert ist wie ein Showparlament und politisiertes Bundesverfassungsgericht.

Martin Mueller
5 Monate her

Das GG ist nur noch von Bedeutung, wenn es für den ideologischen und politischen links-grünen Trip nützlich ist.

Ansonsten erleben wir Demontage und Umbau des GG, sogar durch den Gralshüter des GG – dem Bundesverfassungsgericht – selbst.

Wir leben längst in einer Halbdemokratie!

Wolfgang M
5 Monate her

Auch wenn ich wieder viele Daumen runter bekomme. Es geht bei den nächtlichen Ausgangssperren nicht um den Spaziergang im Freien, sondern um die Besuche bei anderen Familien oder bei Veranstaltungen. Letzteres darf durch die Polizei nicht kontrolliert werden. Die Wohnung steht unter einem gesonderten Schutz. So bleibt nur das Verbot des Weges. Der Föderalismus hat im Zusammenhang mit Corona ständig die Moral beschädigt. Selbst, wenn sich die Ministerpräsidenten angeblich im Kanzleramt geeinigt hatten: Hinterher machte jeder was er wollte. Das zerstörte das Vertrauen in die Vorschriften. Warum darf der Sachse, Bayer, Westfale, …, was ich nicht darf. Das wird als… Mehr

feaancalima
5 Monate her

Vefassungspatriotismus. Die Bundesschnapsidee von Jürgen Habermas. Der will einen europäischen Verfassungspatriotismus haben. Völlig weltfremd. Aber St. Jürgens Reich der Politik ist ja nicht von dieser Welt.

Last edited 5 Monate her by feaancalima
pbmuenchen
5 Monate her

Seit 1990 hat das GG keinen Geltungsbereich mehr, wie zahlreiche andere Gesetze ebenfalls, z. B. (ganz wichtig!) das Ordnungswidrigkeitengesetz. Gesetze ohne Geltungsbereich sind nichtig. Aber die sogenannte Obrigkeit schert sich auch nicht, gelte Gesetze zu umgehen, zu missachten, zu ignorieren oder umzudeuten. Im Zweifelsfalle gilt das Gesetz des wirtschaftlich stärkeren…

feaancalima
5 Monate her
Antworten an  pbmuenchen

Woher haben Sie diese Argumentation? (Das mit dem Geltungsbereich im 1. Satz) Zustimmen würde ich Ihnen in jedem Fall, dass die Obrigkeit sehr phantasievoll mit dem positiven Recht umgeht. Aber das ist normal. Sie werden von der Staatsmafia immer ausgeraubt, manchmal mehr und manchmal weniger. Das ihr Wesen. (Buchtipp: Prof. Hans-Hermann Hoppe, Demokratie – der Gott der keiner ist.) Was heißt „Gesetz des wirtschaftlich stärkeren“ genau? Es gibt ja mehrere Möglichkeiten: Wer mehr Ressourcen hat, darf den, der arm an Ressourcen ist, deshalb unterdrücken. Der Ressourcenstarke darf den Ressourcenschwachen nicht aktiv schädigen, muss aber auch nicht auf Vorteile ggü. dem… Mehr

feaancalima
5 Monate her
Antworten an  pbmuenchen

Der letzte Satz muss heißen: Aber darf man daher den Starken vorsorglich schädigen?

Sonst machts ja keinen Sinn.

fatherted
6 Monate her

Logischer Schluss….Verträge (z.B. Schengen) sind ohne Wert, Vorschriften (Anleihekäufe der EZB) sind ohne Wert, Amtseide und Gesetze (siehe 2015/16) sind ohne Wert…also warum sollte das GG „gelten“? Übrigens….interessant sind der Zusammenhang mit dem Beschluss der Ausgangssperren, dem gerade beginnenden Ramadan und der hohen Zahl von Mihigru Infizierten in den Kliniken…..tja….

jopa
6 Monate her

Daß das GG ein Papier ohne Wert ist, sage ich seit Jahren. Denn alle Grundechte stehen unter dem Vorbehalt eines Gesetzes, nicht aber die Plichten…

feaancalima
5 Monate her
Antworten an  jopa

Das Nähere regelt ein Bundesgesetz…. Eigentum heißt ja ein ausschließliches Verfügungsrecht zu besitzen. d.h. jemanden ggf. auch gewaltsam daran zu hindern, sich einzumischen. (Einzige vernünftige Ausnahemen sind Schadensersatz und Notwehr.) Man kann sich ja mal Art. 14 vor Augen halten: (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es gibt also kein echtes Eigentum i.S. obiger Definition. Sondern es gibt nur Fiat-Eigentum, dass Ihnen unter Vorbehalt gelassen wird. Manche Erben müssen ihr Erbe verkaufen, um das Schutzgeld (beschönigend Steuer) zu bezahlen. Das wird in Kauf genommen. Es gibt also kein Erbrecht. (2)… Mehr

Last edited 5 Monate her by feaancalima
Fritz Wunderlich
5 Monate her
Antworten an  feaancalima

Zu kompliziert für Nichtjuristen

feaancalima
5 Monate her
Antworten an  Fritz Wunderlich

Ich bin kein Jurist, d.h. was die konkrete Ausgestaltung des Art. 14 betrifft kann ich mich durchaus irren. Eigentlich studiere ich Mathmatik, habe aber nebenbei ein großes Interesse für Rechtsphilosophie und philosophische Theologie. Besonders wegen der Mathematik habe ich platonistische Tendenzen. (Das ex falso sequitur von oben ist übrigens kein juristischer Terminus, sondern aus der Logik: Aus Falschem kann alles gefolgert werden. Das ist ein theoretische schwerwiegender Einwand gegen das GG, praktisch aber bedeutungslos.) Tatsächlich wollte ich mal Jura studieren, aber mein Eindruck war dann, dass es sich nicht um eine Wissenschaft vom Recht, sondern um ein Gesetzesingenieurswesen handelt. (Auch… Mehr

Last edited 5 Monate her by feaancalima
Endlich Frei
6 Monate her

Die Väter (…und mit ihnen die historischen Erkenntnisse, aus denen das Grundgesetz reifte…) sind tot und es ist wieder Platz für neue Naivität und Narren. Mit Merkel, aufgrund ihrer politischen Provenienz mit dem GG ohnehin entfremded, zog nun vier Legislativperioden DDR-Ideologie in deutsche Bundeskanzleramt, Amtstuben und Gerichte ein, der Weg ist geebnet um neue Katastrophen zu ermöglichen.