„Wertefundament und Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sind im Ungleichgewicht“

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Jana Schimke wird der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes nicht zustimmen. Keine Mutante rechtfertige es, den Föderalismus zu beschneiden. Die politische Antwort auf das Virusgeschehen hält sie in vielen Bereichen für falsch.

© Britta Konrad

TE: Frau Schimke, Sie gehörten am 4. März zu den Sieben Aufrechten in der CDU, die in einer namentlichen Abstimmung den Gesetzentwurf „Zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ abgelehnt haben. Warum?

Jana Schimke: Es war von Beginn an meine Überzeugung, dass einschneidende Maßnahmen dieser Art vornehmlich im Parlament entschieden werden müssen. Doch mit dem damaligen Gesetzentwurf beließ der Bundestag die Entscheidung über die Pandemiebekämpfung unverändert bei der Exekutive. Aus diesem Grund sah ich keine andere Möglichkeit, Einfluss auf die Krisenpolitik in der Pandemie zu nehmen, als gegen den vorliegenden Gesetzentwurf und die Verlängerung der pandemischen Lage zu stimmen.

Gehörte Mut dazu?

Wenn man sich entscheidet, in die Politik zu gehen, gehört es dazu, für sein Gewissen einzustehen, auch gegen Widerstände. 

Kaum einen Monat später will die Regierung Merkel das Gesetz verändern? Worin unterscheidet sich der Entwurf vom 4. März, der inzwischen Gesetz ist, vom neuen Entwurf? 

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Im März ging es um die Verlängerung der pandemischen Lage bei Fortbestand der gesetzlichen Rahmenbedingungen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird alle Entscheidungsgewalt beim Bund verankert. Kein Ministerpräsident und auch kein Landtag hätten dann noch Einfluss auf das Geschehen vor Ort. Pilotprojekte, wie wir sie in Tübingen, Rostock oder dem Saarland erleben, gibt es dann nicht mehr. Es zählt allein die Inzidenz von 100, ab der Einschränkungen vorgenommen werden. Neu ist auch die Ausgangssperre ab 21:00 Uhr. Für besonders problematisch halte ich auch, dass durch ein Bundesgesetz der Klageweg für die Bürger und eine mögliche Korrektur durch die Justiz bei unverhältnismäßigen Entscheidungen deutlich erschwert wird. Gerade in einer Pandemie ist aber Flexibilität und regionales Agieren sehr wichtig. 

Werden Sie diesmal zustimmen?

Ich werde nicht zustimmen, weil ich die politische Antwort auf das Virusgeschehen in vielen Bereichen für falsch halte. 

Warum?

Die Pandemiebekämpfung wird immer mehr zu einem Vorhaben, das die Menschen nicht mehr mitnimmt. Der Einzelhandel, die Kultur, der Tourismus sterben. Unsere Kinder müssen den ganzen Tag Maske tragen oder dürfen gar nicht in die Schule und leiden darunter. Viele Maßnahmen sind weder wirksam, noch nachvollziehbar. Der Bund sollte jetzt vor allem eines tun: mehr Impfstoff beschaffen und die logistische Abwicklung des Pandemiegeschehens in Zusammenarbeit mit den Ländern optimieren. Die strategischen Fehler bei der Impfstoffbeschaffung wirken sich dramatisch auf die Wirtschaft und unsere Gesellschaft aus. 

Die Regierung begründet die Entmachtung der Länder mit dem Argument, dass die Mutanten gefährlicher sind, und mit steigenden Inzidenzzahlen. Ist die Argumentation stichhaltig?

Niemand bestreitet, dass die Mutanten infektiöser sind. Dennoch leben wir in einer Demokratie, die vor allem auch durch unseren Föderalismus getragen wird. Politische Macht wird zurecht durch dieses System geteilt und begrenzt. Keine Mutante rechtfertigt es, das zu beschneiden.  

Für die Durchsetzung des Sozialismus in der jungen DDR und zur Schaffung eines straffen Zentralismus wurden 1952 die Länder in der DDR mittels Verwaltungsreform in Bezirke aufgespalten. Überkommen die ehemalige DDR-Bürgerin Angela Merkel ostalgische Gefühle?

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Das vermag ich nicht einzuschätzen. Aber die Menschen hier in den neuen Ländern denken in diesen Tagen oft an vergangene Zeiten zurück. Das will man in Berlin nicht hören, sicher auch, weil viele meiner Kollegen nicht in der DDR lebten und aufgewachsen sind und ihnen diese Erfahrung schlichtweg fehlt. Ihre politischen Absichten in der Pandemie sind durchaus gut gemeint, doch sie bergen die Gefahr zentralistischer und demokratiegefährdender Tendenzen. Dass der Bundesrat nun ebenfalls durch das Konstrukt eines Einspruchsgesetzes ausgeschlossen wird, hilft in der Debatte nicht weiter. 

Ich denke, dass die Schwächung der Demokratie und die Auflösung der Freiheitsrechte gerade im Osten Deutschlands, wo man zwangsläufig Erfahrungen mit der Diktatur machen musste, auf Ablehnung stoßen. Wie sehen Sie das als brandenburgische Bundestagsabgeordnete?

Die Sensibilität für Freiheit und Gerechtigkeit ist hier im Osten stark ausgeprägt. Die Menschen reagieren nach mehr als einem Jahr Corona-Krise gereizt auf die immer selben politischen Antworten und jetzt natürlich auch die systemischen Veränderungen. Das ist übrigens Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften, die am Rand des demokratischen Spektrums oder gar außerhalb stehen. 

Die Grünen hoffen, wenn sie im Herbst an die Regierung kommen, das Pandemie-Regime in das Klima-Regime überführen zu können. Nach Corona-Lockdown in den Klima-Lockdown, denn sie halten die sogenannte Klimakrise für weit schlimmer. Dass sie geschlossen der Zentralisierung zustimmen, ist daher logisch. Aber warum folgen so viele Abgeordnete der CDU der Kanzlerin auf diesem rechtlich fragwürdigen Weg?

Diese Frage bekomme ich sehr oft gestellt in diesen Tagen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es bei allem Protest auch viele Menschen in diesem Land gibt, die das alles unkritisch sehen und die Art und Weise, wie wir das Virus eindämmen wollen, für richtig erachten. Da gehen die Meinungen durch alle Parteien hinweg auseinander. Für mich sind Maß und Mitte sowie eine ordentliche Portion gesunder Menschenverstand entscheidend. Gerade wenn es um die befristete Einschränkung von Grundrechten geht, spielt Vertrauen in die politisch Handelnden eine extrem große Rolle. Ist dieses Vertrauen durch falsche Entscheidungen beschädigt, wird es schwer, Akzeptanz zu erzeugen. 

Gilt die Freiheit, gilt Seriosität, Konsolidität und Wirtschaftlichkeit nichts mehr in der CDU?

Selbstverständlich. Deshalb ringen wir auch so hart um unsere Positionen. 

Verdeckt das Kanzlerkandidatentheater wie ein Rauchvorhang die Entmachtung der Länder? Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki stellt eine Denkweise wie in „autoritären Staaten“ fest. Wenn das alles so von einer Kanzlerin durchgestellt werden kann, ohne dass der Bundestag oder die Ministerpräsidenten sich wehren, wie funktionstüchtig ist dann noch unsere Demokratie? 

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Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass wir gerade in eine Phase politischer Entscheidungen eintreten, die nicht unbedenklich ist. Das ist aber nicht erst seit Corona so. Das Wertefundament und die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates sind seit längerem im Ungleichgewicht, nehmen wir einfach mal die großen Debatten der letzten Jahre um Migration und Rechtsstaatlichkeit. Ich erlebe Politik als menschengemacht, vom Kanzleramt bis in die Gemeindevertretung. Jeder einzelne trägt in Ausübung seiner Aufgaben die Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen. 

Wie prognostizieren Sie das Abstimmungsverhalten der CDU/CSU Fraktion?

Das hängt davon ab, ob es gelingt, noch Änderungen am Entwurf vorzunehmen. Meine Prognose ist, dass der Anteil der Nein-Stimmen, bzw. nicht abgegebenen Stimmen ansteigt. 

Wie beurteilen Sie die wirtschaftliche Lage? 

Das macht mir Sorge. Aller Prognosen zum Trotz, wir werden erst nach Corona und dem Auslaufen der Insolvenzregelungen sehen, wie die Lage tatsächlich ist. 

Sollte einmal der Lockdown aufgehoben werden: wie sieht dann unserer Land aus: wirtschaftlich, mental, rechtsstaatlich und demokratisch?

Unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ist robust und widerstandsfähig. Ich hoffe, dass der Aufbau nach der Krise schnell gelingt. Sorge bereiten mir der hohe Schuldenstand sowie die finanziellen Aussichten für unsere sozialen Sicherungssysteme. Im Politischen müssen wir zu einer neuen Prioritätensetzung kommen. Die Corona-Krise hat uns vor Augen gehalten, wo die Defizite liegen, vor allem bei der Digitalisierung und der Bürokratie. Insgesamt müssen wir alles daran setzen, dass der schon entstandene Schaden in den genannten Bereichen nicht noch größer wird. Den mir möglichen Teil werde ich dazu beitragen.


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Kommentare ( 74 )

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caesar4441
3 Monate her

Na ja ob das ein Glück ist wenn die Jungen Grün Dumm wählen ?

Bunte Kuh
3 Monate her

Die CDU ist einfach nur fertig. Wie können ihre Mitglieder noch morgens in den Spiegel schauen?

Bummi
3 Monate her

Ich halte von dieser Regierungsform gar nichts mehr. Das ist eine Diktatur wie in der DDR mit bezahlten Klatschhasen und einer weitgehend gleichgeschalteten Presse. Und die CDU ist für mich inzwischen eine extrem linksgrüne, in weiten Teilen sogar korrupte Partei, der es nur um Machterhalt und persönliche Vorteile geht. Es fehlt nicht mehr viel zum Sektenstatus der SPD.

Jo.John
3 Monate her

Nicht nur Frau Schimke stellt sich gegen das „Entmächtigungsgesetz“ der Kanzlerin und der „GroKo-Clique“, sondern auch etliche ihrer CDU-Parteimitglieder mit ihrer Gewissensfreiheit. So begründete auch die Düsseldorfer CDU-Abgeordnete Sylvia Pantel in der „Rheinischen Pest“, dem „Merkel-Propagandablatt“ des Nederrheins, fundiert ihre Ablehnung des „Demontagegesetzes“ der bisherigen föderalen Bundesrepublik. Auf der Internetseite von Frau Pantel beschreibt sie ihre Ablehnung ausführlich. Meinen Respekt den beiden Damen, die mehr Charakter zeigen als die „Länderministranten“ Laschet und Söder etc.

caesar4441
3 Monate her
Antworten an  Jo.John

Die paar Hanseln und Greteln ,die da aufbegehren wollen ,haben kein Gewicht und können nichts bewirken.Die CDSU hat fertig.Aus die Maus.Finito.

ShaundasSchaf
3 Monate her

„Das ist übrigens Wasser auf die Mühlen von politischen Kräften, die am Rand des demokratischen Spektrums oder gar außerhalb stehen“
Wenn dem so wäre, würden die Umfragewerte für die CDU durch die Decke gehen.

chino15
3 Monate her
Antworten an  ShaundasSchaf

Stimmt. Die einzige Partei im Bundestag, die Merkels neuen Angriff auf unsere Demokratie geschlossen ablehnt, ist die AfD. Und die steht ja angeblich „am Rand des demokratischen Spektrums oder gar außerhalb“ – zumindest, wenn man Seehofer und den üblichen Krakeelern glaubt. Irgendwie läuft dann in „unserem demokratischen Spektrum“ etwas ganz gewaltig schief!

Sonny
3 Monate her

Na, ich bin äußerst skeptisch. Bisher war den Parteimitgliedern in der Mehrzahl das Hemd immer näher als die Jacke. Ohne die finanziellen Sorgen der „normalen“ Menschen ist es für die Bundes- und Landespolitiker schlicht nicht mehr vorstellbar, was ein über Jahre dicht über dem Kopf hängendes Damoklesschwert mit einem Menschen macht. Ein Bundes- und Landespolitiker hat während der Corona-Krise keinen einzigen Tag mit Existenzproblemen zu kämpfen, braucht keine Angst um sein monatliches Salär zu haben, seine Renten- und Krankenversorgung sind zu 100% in üppiger Weise gesichert und auch sonst unterscheidet sich sein Leben kaum vom vorherigen – ganz im Gegensatz… Mehr

AlexR
3 Monate her

Richtig. Merkel hat die CDU systematisch demontiert. Sie hat das CDU-Mäntelchen angezogen und ihre sozialistische Gesinnung damit überdeckt. Und die Übernahme der Regierung durch die GrünInnen vorbereitet. Allen Widersacher, die ihre Ziele erkannt haben, wurde das „vollste Vertrauen“ ausgesprochen und kurz danach waren die im Exil.

Frau Schimke in aller Ehre. Aber der Merkelsche Plan ist aufgegangen und wird von keinem CDU-Mitglied mehr geändert werden. Zumal leider auch niemand mehr daran glaubt.

Klaus D
3 Monate her
Antworten an  AlexR

na ja konservativ-liberal war gestern….und mal ganz ehrlich….gebracht haben die es unter Kohl CDU auch nicht…zb staatverschuldung….diese nahm rapide mit den konservativ liberalen seit 1985 zu

Florian Simon Eiler
3 Monate her

In einem atemberaubenden Tempo verändert sich unser Land. Es spaltet die Gesellschaft. Es wird nicht mehr diskutiert sondern diskreditiert. Neben der Politik tragen die Medien den größten Anteil an dieser Entwicklung.
Jeder der seine Meinung kritisch zum Mainstream noch äußert verdient Anerkennung. Jedes Medium, die selbige veröffentlicht ebenfalls. Danke Tichy.
Corona, eine teuflische Fratze. Auszug aus meinem Gemälde

https://www.floriansimoneiler.de/blog/assets/0_0_0_0_238_423_csupload_71134462.jpg?u=637520203432370474

bhayes
3 Monate her

das die Menschen nicht mehr mitnimmt“: Auch Frau Schimke hat das falsche Denken. Relevant ist maßgeblich, ob die Rechtsordnung eingehalten wird, ob vor allem die Gesetzgebungsgrundsätze eingehalten werden. Diese sind das Bollwerk gegen Despotie und Willkür, gegen Diktatur.
Und deswegen ist es zwingend erforderlich, dass alle Mandatsträger eben diese Grundwerte und Grundprinzipien bedingungslos und strikt einhalten.
Und nicht rümsülzen a la „Menschen mitnehmen“.

Walter Eiden
3 Monate her
Antworten an  bhayes

Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu. Zu Ende gedacht ist aber alles nur Papier mit von Menschen formulierten Wörtern und Sätzen. Man hat es doch bei verschiedenen Demonstrationen gesehen wie Demonstranten der gegenübergestellten (bewaffneten) Polizei das Grundgesetz vor die Nase hielten. Äusserst erfolglos wie man heute sieht. Dieses Grundgesetz ist zu einem Papiertiger mutiert und de facto wertlos wenn es konsequenzlos gebrochen werden kann. Und es kann nur deshalb konsequenzlos gebrochen werden weil die (Ver)Brecher das Gewaltmonopol besitzen. Nur deshalb behalten grundgesetzbrechende Politiker ihre Posten oder werden sogar noch befördert. Und nur deshalb werden grundgesetztreue Demostranten und „Querdenkende“ bis hin zur… Mehr

Albert Pflueger
3 Monate her

Wieder einmal ein Interview mit einer in der CDU einflußlosen Abgeordneten, die Richtiges sagt, aber sich da in der Gemeinschaft von gerade einmal 6 weiteren befindet, in der gesamten Partei! Welche Sensation! Es gibt sie noch in der CDU, Leute, die nicht tun, was Merkel will! Die große Mehrheit derer, die die verhängnisvolle Politik der Bundeskanzlerin und ihrer Partei ablehnen, findet man ganz woanders, nämlich in der AfD. Warum wird ein solches Interview nicht mit einem Curio, Brandtner o.ä. geführt? Mit der Bitte, hin und wieder Gastbeiträge von Leuten aus den Reihen der AfD zu veröffentlichen, habe ich mich heute… Mehr

Babylon
3 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Ich kann mich Ihrem Kommentar nur anschließen, nehme allerdings an, dass auch TE eine gewisse vorsichtige Strategie fährt, um nicht in Situationen zu kommen, die jeder Hinsicht unangenehm werden könnte. (Ich meine nicht nur was den kommerziellen Erfolg von TE angeht)

Albert Pflueger
3 Monate her
Antworten an  Babylon

Meinen Sie, die Antifa-Schläger und Brandstifter sollen nicht tätig werden, deshalb will man denen keine Anlässe liefern?
Ich könnte das verstehen, diese Bedenken kenne ich. Es wäre fatal, wenn es schon so weit wäre….

Landdrost
3 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Es wäre wirklich mal interessant hier ein Interview mit Kay Gottschalk (Wirecard) oder Peter Boehringer (Fiskalpolitik) zu lesen. Das kann doch nicht so schwer sein.

AP
3 Monate her
Antworten an  Landdrost

Beide hoch kompetent und spannend zu hören. Das sind Spitzenpolitiker.

Lucius de Geer
3 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Immerhin, werter Herr Pflüger, wird Ihre nachvollziehbare Bitte hier auch wiedergegeben – das war in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen nach meiner Wahrnehmung anders. Der Wind frischt auf bei TE, der Blick festigt sich und die Worte werden deutlicher…

Dr. Michael Kubina
3 Monate her
Antworten an  Lucius de Geer

@Lucius de Geer: Diese Erfahrung habe ich hier auch gemacht, Ihre Hoffnung zu teilen sehe ich leider noch nicht hinreichende Zeichen.

Babylon
3 Monate her
Antworten an  Dr. Michael Kubina

Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Mut. Die Zeichen der Zeit sind dazu angetan. (Und die Zeit läuft immer schneller!)

Elise
3 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Vielleicht könnte man auch einmal bei den Freien Wählern nachfragen…

Der Winzer
3 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Volle Zustimmung – vielen Dank !

Deutscher
3 Monate her
Antworten an  Albert Pflueger

Curio, Brandner, Miazga, Harder-Kühnel, Sichert, Münzenmaier, Spaniel – viele gute Leute bei der AfD.