In diesen Monaten erleben wir den inneren Zerfall von Einrichtungen und Institutionen, die das Land erfolgreich gemacht haben. Erstaunlich, dass Zugewanderte dies offensichtlich mit wacheren Sinnen spüren als die Einheimischen.
picture alliance / Michael Kappeler/dpa | Michael Kappeler
Der Soziologe Niklas Luhmann hat 1995 die radikalste Medienkritik formuliert: „Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien.“ Aber, so Luhmann: Medien bilden die Wirklichkeit nicht ab, sie konstruieren sie – durch Auswahl, Themenzuschnitt und Darstellungsformen. So entsteht eine selektive Wirklichkeit, die von den Medienmachern geprägt wird; vieles Relevante bleibt unsichtbar, unsagbar, undenkbar. Es ist ein düsteres Bild.
Gefangene des Mediensystems?
Allerdings sind wir nicht Gefangene des Systems, angewiesen auf das, was uns durch die Gitterstäbe zugeflüstert wird. Weicht die Medienrealität zu weit ab von den Tatsachen der Wirklichkeit, zerstört sich das jeweilige Medium selbst durch Irrelevanz und verschwindet – wie auch eine Gesellschaft, die sich medial abgepolstert in der Verweigerung der Wirklichkeit verliert, statt sich neuen Bedingungen anzupassen.
In diesen Tagen erleben wir das Ende von ZDF und ARD als wichtige Träger der Medienlandschaft in Deutschland.
Das ZDF nimmt für sich in Anspruch, weiter grobe Unwahrheiten unkorrigiert vertreten zu dürfen – und wird dabei von der dahinschmelzenden rotgrünen Minderheit tatkräftig unterstützt. Man dürfe die öffentlich-rechtlichen Medien schon kritisieren, aber nur ein wenig. „Grundsätzlich“ dürfe man deren Einordnungen aber nicht in Frage stellen, sagt die nicht unwichtige Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt. Dafür werden die Grünen mit großer Präsenz und medialer Unterstützung von ARD und ZDF belohnt.
So betreibt Amerika-Korrespondent Elmar Theveßen weiter als US-Korrespondent das, was man systematische Desinformation der deutschen Öffentlichkeit bezeichnen kann: Er feierte den für jeden erkennbaren US-Präsidenten Joe Biden noch als jugendlichen Helden („geistig topfit“) und harten Wahlkämpfer, als dessen Senilität, körperlicher Verfall und Krankheit schon lange offensichtlich waren. Er bejubelte Kamala Harris als kommende Präsidentin und Retterin der Welt, obwohl Donald Trump längst auf der Überholspur ins Weiße Haus unterwegs war. Und er verdammte Donald Trump immer wieder als verbrecherischen Vollidioten.
Theveßen ist sicherlich einer der einflussreichsten Journalisten in der Wahrnehmung der USA – und liegt skandalös daneben. Er führt Wähler wie Gewählte auf den Holzweg. Seine jüngsten Fake-News sind nur das Sahnehäubchen: Er bezichtigt mehrfach den konservativen US-Influencer Chalie Kirk nach dessen Ermordung als Rassisten, der Schwarze für verantwortliche Jobs ungeeignet halte und Homosexuelle steinigen wolle. Es sind reine Erfindungen, wie wir wissen, und wie es Theveßen und das ZDF wissen müssten, und wie TE mehrfach dokumentiert hat.
Das ZDF konstruiert eine Phantasie-Wirklichkeit, schlimmer noch: Die offenkundigen Falschinformationen werden sogar verteidigt. „Wir müssen sagen können, was ist“, verteidigt ZDF-Intendant Norbert Himmler die Fake-News von Hayali und Theveßen. Das ZDF nimmt für sich das Recht in Anspruch, mit den Gebühren der Beitragszahler Falschinformationen zu verbreiten. Das ist schlimmer als die frei erfundenen Reportagen von Claas Relotius beim Spiegel. Denn der Spiegel hat sich um eine interne Aufklärung bemüht, wenn auch nach langem Zögern – und auch ohne sichtbaren Rückgewinn der früheren Glaubwürdigkeit. Das ZDF zieht einfach weiter durch.
Die ARD folgt auf dem Fuße. Der NDR feuert die Moderatorin Julia Ruhs, weil deren Sendung nicht ins rotgrüne Leitbild des Senders passt. Ruhs hat zu viel Wirklichkeit unter anderem über Migration in ihren kurzen drei Sendungen zugelassen, die beim NDR auf Sendung gingen. Sie hat einen anderen Ton angeschlagen. In der konstruierten Wirklichkeit der ARD finden eben Messermorde, massiver Missbrauch von Leistungen nicht statt. Die konstruierte ARD-Wirklichkeit ist nicht schwarz, sie ist rosa. Man könnte sagen, Ruhs hat wenigstens in kleinsten Dosen Ausgewogenheit der Berichterstattung versucht. Beides sind klare Vorschriften der Rundfunkstaatsverträge, die damit versuchen, Luhmanns Diktum der einseitig konstruierten Wirklichkeit zu korrigieren und Mehrschichtigkeit zu erzeugen.
Wettlauf gegen die Wirklichkeit
Die Fälle Theveßen und Ruhs aber zeigen dieser Tage einer breiten Menge so deutlich wie noch nie: ARD und ZDF sind zu reinen Propagandamaschinen verkommen. Nun ist das in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht so schlimm. Es wird eben neue Sender geben. Es mag vermessen klingen – Tichys Einblick versucht mit Cent-Beträgen gegen die Milliarden der staatsfinanzierten Sender unterdrückte Nachrichten und Informationen anzubieten und erreicht trotz der beschränkten, freiwillig zur Verfügung gestellten Mittel bereits eine doch beachtliche Reichweite, die die vieler ARD-Sendungen längst übertreffen. Andere neue Medien bemühen sich auf ähnliche Weise, ebenfalls mit Erfolg. Allerdings bleibt die Frage: Warum werden wir alle dazu gezwungen, die Fake-News, ausufernden Hass und Hetze von ARD und ZDF zu finanzieren? Von (mittlerweile – je nach Umfrage – 23 bis 27 Prozent unberührbarer) Menschen, mit denen sich ÖRRler nicht einmal im gleichen Raum aufhalten möchten, von denen sie sich aber per Zwang finanzieren lassen. Wie genau geht das eigentlich zusammen?
In Sachsen-Anhalt droht jetzt das Ende dieses Systems. Dort könnte die AfD nach den nächsten Wahlen das Ende des Rundfunk-Staatsvertrags durchsetzen – und damit das Ende von ARD und ZDF in ihrer heutigen Form. Es gibt also Chancen auf Korrektur.
Allerdings ist es ein Wettlauf gegen die Wirklichkeit. Nachdem man die AfD kurzfristig nicht verbieten kann und sie immer weiter Zustimmung und Wahlen gewinnt, versucht man sie auf kaltem Wege zu verbieten. In Ludwigshafen darf der dortige Beamte und Bürgermeisterkandidat Joachim Paul nicht antreten. TE hat nachgezeichnet, auf welche Weise seine Kandidatur unterbunden wurde: Getrieben von einer fragwürdigen Aktivisten-Meute, von außerhalb in Gang gesetzt, holt die dortige Noch-Bürgermeisterin ein fragwürdiges Gutachten des Landes-Verfassungsschutzes ein, das schon die Beschäftigung mit dem Nibelungenlied als Indiz für Verfassungsfeindlichkeit anführt. Das glauben Sie nicht? In ZDF und ARD wird darüber nicht berichtet, aber hier:
Das rheinland-pfälzische Landesverfassungsgericht, besetzt mit Richtern auf Betreiben der SPD-Landesregierung, hat den skandalösen Vorfall für rechtens erklärt. Und hier dreht der Reigen sich weiter. Jetzt ist das Verfassungsgericht dran. Nach welchen seltsamen Ritualen der Politik die obersten Richter benannt werden, ist beängstigend.
Die nächste Runde der Zerstörung nimmt ihren Lauf
Die aus dem Dunstkreis dieser Partei-Justiz stammende Juristin soll künftig in das Bundesverfassungsgericht einziehen. Zusammen mit der SPD-Aktivistin Ann-Katrin Kaufhold, die gerne das demokratische System aushebeln und durch ein elitäres Kontrollsystem ersetzen würde.
Das ist der Grund, warum man davon sprechen kann, dass das Ende der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, eingeläutet ist: Das Bundesverfassungsgericht hat unterschiedliche Urteile gesprochen, auch kritisch zu bewertende. Es treibt die Politik vor sich her, ist längst politisch und verbaut Reformwege. An seiner Maßgeblichkeit und Kompetenz hat man aber nie gezweifelt. Das war friedensstiftend. Die Urteile wurden allgemein akzeptiert, auch bei den Unterlegenen.
Aber jetzt ziehen Partei-Richter ein, nach einem willkürlich ausgehandelten Schlüssel von CDU, SPD, und Grünen allein bestimmt. Ach, die FDP als Nicht-Partei hat auch noch einen Rest-Posten erhalten. Mehr Parteilichkeit geht kaum. Die LINKE wie die AfD bleiben außen vor; dass ich die LINKE nicht vermisse, ist zwar meine persönliche Einstellung – aber gleiches Recht ist der Grundsatz, wenn wir schon parteipolitisch argumentieren. Angefangen hat es mit der Berufung von Stefan Harbarth, einem Vertrauten der Bundeskanzlerin und aalglatten Parteipolitiker. Wir haben das mehrfach kritisiert – jetzt erleben wir das Ende einer bislang glaubwürdigen Institution; ein Bundesparteigericht wird künftig mit einer Ann-Katrin Kaufhold nicht mehr den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen, sondern den Staat vor kritischen Bürgern immunisieren.
Dazu passt, dass in diesen Tagen der WHO-Vertrag vom Bundestag legitimiert werden soll. Danach kann die WHO aus eigener Kraft und Herrlichkeit über den Zustand der Pandemie befinden. Damit werden automatisch die wesentlichen Grundrechte aufgehoben. Die Bevölkerung wird schutzlos einer fernen, umstrittenen Bürokratie und ihren undurchsichtigen Entscheidungen ausgeliefert.
Die Bundesbank? Eine ferne Erinnerung
So fällt jetzt eine Institution nach der anderen. Längst ist die Bundesbank Geschichte, Geldwertstabilität nur noch eine ferne Erinnerung, ihre starken, widerspruchsbereiten Präsidenten Vergangenheit. Sie ist Außenstelle der EZB, darf nur zeitweise mit Stimmrecht an den Sitzungen des EZB-Rats teilnehmen, des obersten Entscheidungsgremiums.
Die Folgen werden jetzt sichtbar: Frankreich ist in einer Staatsschuldenkrise, die Griechenland als harmloses Vorspiel erscheinen lässt. Anders als Griechenland aber ist Frankreich komplett reformresistent. Die Folge wird sein, dass die EZB zur Frankreich-Rettung französische Staatspapiere aufkauft. Wegen der gegenseitigen Garantien sind es längst Euro-Bonds, für die Deutschland mit rund 24 Prozent mithaftet.
Der Ausweitung der Geldmenge wird Inflation folgen. Schon steht bei den Deutschen Inflation an erster Stelle ihrer Zukunftsängste, ermittelt die R+V-Versicherung in einer großangelegten Umfrage. Gleichauf ist die Angst vor Steuererhöhungen, die immer groteskeren Vorstellungen von Umverteilung und Gängelungen folgen. Die SPD will einen Erb-Deckel: Die derzeitigen Freibeträge von derzeit 400.000 Euro im Erbfall sollen festgeschrieben werden. Zukünftig sollen Eltern jede kleine Schenkung an ihre Kinder im Laufe des Lebens aufzeichnen – jeder Betrag, auch aus der fernen Kindheit, mindert den Freibetrag. Wenn Kindern zur Geburt ein Sparbuch geschenkt oder ein Sparvertrag angelegt wird, werden diese Beträge auf den Deckel-Betrag angerechnet. Ziel ist es, Vererbung nach der „Blutlinie“ zu kappen, so SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die CDU in Person von Jens Spahn, kinderlos, hat schon Verständnis für weiter verschärfte Erb- und Vermögensbesteuerung signalisiert. Es wird also weiter vererbt – aber möglichst nicht an die Nachkommen.
Es ist das, was man einen Zivilsationsbruch nennen kann: Privateigentum gerät unter die volle Staatskontrolle und in die Umverteilungsmaschine der Politik, die nach Belieben begünstigt und enteignet.
Dass der Bundesrechnungshof sagt, Deutschland befinde sich mit seiner wirren Haushaltspolitik nicht am Abgrund, sondern schon im freien Fall, werden wir nicht mehr lange hören. Systematisch werden Behörden und Institutionen gleichgeschaltet, mit Parteigängern besetzt, statt auf Unabhängigkeit und Fachkunde zu achten.
Wie war es doch schön
Haushaltsdisziplin, Geldwertstabiltität, strikte Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und demokratische Wahlen – rasant verfällt, was die einstige Bonner Republik so erfolgreich und als Lebensort attraktiv gemacht hat. Ihre Werte wurden zunächst von Angela Merkel angegriffen, das Zerstörungswerk unter Olaf Scholz fortgesetzt und jetzt von Friedrich Merz auch materiell vernichtet.
Gegenwehr? Gibt es. Die AfD wird von immer mehr Wählern als Protestpartei wahrgenommen. Sie wird bei aller Kritik gewählt, weil die Kumpanei der CDU mit Grünen, SPD und Linken als abstoßend empfunden wird. Parlamentarismus sollte mehr sein als Zustimmung, regieren sollte andere Ziele verfolgen als nur die eigene Macht absichern und den Wohlstand der Bürger zu nahestehenden Lobbygruppen und politischen Vorfeldorganisationen umzuverteilen. Dabei bilden sich erstaunliche Koalitionen. In NRW wurden „Ausländerräte“ gegründet, die die dortigen Stadträte im Sinne der erwünschten Neubürger kontrollieren sollen. Ein Treppenwitz, dass in Paderborn, Essen, Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen die AfD stärkste oder zweitstärkste Partei wurde – ausgerechnet jene Partei, die von den Medien als ausländerfeindlich dargestellt wird.
Die Erklärung liegt auf der Hand. Wer vor klepokratischen Eliten, undemokratischen und rechtswillkürlichen Systemen und Armut ins Wunderland Deutschland geflüchtet ist, möchte nicht, dass ihn einholt, was er glaubte, überwunden zu haben. Und das erklärt, warum in den Bundesländern der früheren DDR die Distanz zum System Merkel und ihren Nachfolgern so viel höher ist als im immer noch wohlstandssatten Westen. Man ahnt und weiß, welche großen Werte gerade in Deutschland zerstört werden im Namen der „großen Transformation“, die wenigen Privilegierten nutzen und den allermeisten schaden wird.
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Es kann -mit Blick auf die Ablaeufe seit 1989/1990 und den verhaengnisvollen Entwicklungen seither- nur jedem geraten werden, das – 1/2-stuendige Interview des hochrangigen KGB-Ueberlaeufers Yuri Bezmenov aus dem Jahr 1984 anzuhoeren, das allerdings auf Englisch gehalten wurde: https://m.youtube.com/watch?v=yErKTVdETpw&pp=ygURYmV6bWVub3YgeW91IHR1YmU%3D Auch das „Scheidejahr“ 1989 wurde nicht zufaellig gewaehlt – 1989 fanden in Paris die Feierlichkeiten zum 200.Jahrestag des Sturms auf die Bastille als Auftakt der „Franzoesischen Revolution“ statt, die -zumindest was die Jakobiner betrifft- ein masonisch-kommunistisches Projekt desjenigen Bekenntnisses war, das seit jeher -mit der Ausnahme seiner selbst- die widernatuerliche, egalitaere Tyrannei des Kommunismus als dystopisches Heilsverheissung der Menschheit propagiert und… Mehr
Nicht die Diener, Politiker aus den „UnsereDemokratie“- Parteien haben dieses Land vollkommen zerstört. Sondern die überwältigende Mehrheit der Souveräne, der Bürger dieses Landes haben per freier und geheimer Wahlen immer und immer wieder aktiv, beseelt von der eigenen Übermoral, und als Paradebeispiele des Dunning-Kruger-Effektes den vollkommen Untergang exakt so selbst bestellt.
Welch herrlich klärender Artikel! Ja, Medien formen Wirklichkeit, und aus diesem Grunde verdienen Nachrichtensprecher beim ÖRR auch das doppelte des Bundeskanzlers – sie haben in dem Schmierentheater die deutlich größere Sprechrolle.
Der Osten Deutschlands hat bewiesen, dass man ein Unrechtssystem überwinden kann.
Leider geht es den Deutschen immer noch nicht schlecht genug, so dass das Ertragen das „sich-Wehren“ schlägt.
Ja. Nur blöd, dass sich das Unrechtssystem des Ostens inzwischen über ganz Deutschland ausbreitete – wenn nicht über die fast gesamte Rest EU.
Ungarn wie Slowakei als Ausnahmen.
Nee, der jetzige Westen und seine linksumerzogenen Mitbürger sind in Masse viel schlimmer als der gemeine kleine Parteinik bei uns es war. Denn die, die man nicht nur von Ferne kannte, lagen oftmals auf der Linie des DDR Normalbürgers. Dies war sicherlich nicht generell so. Trifft aber den Kern der Sache insofern, das er genau so benachteiligt in der Mangelgesellschaft gelebt hat wie wir kleinen Angestellten u. Arbeiter auch. Aber mit Verlaub, es geht dem Durchschnitts bürger im Wetsten noch zu gut – und davon gibt es auch viele im Osten. Aber letztere sind kritische Blau Wähler geworden weil sie… Mehr
Verdammt richtig und somit werden wir mit den Lappen in den Abgrund gerissen während die kleine Teddys werfen.
Sorry, der Osten hat überhaupt nichts bewiesen, außer dass Farbrevolutionen und Volksaufstände etc nur dann eine Chance haben, wenn das Regime, manchmal sogar das Imperium (Gorbatschow), sie zulassen.
Ansonsten reichen locker 2 Panzer um ein ganzes Volk zu unterdrücken.
Der Putsch in der Türkei gegen Erdogan hat mal gezeigt wie der Kampf gegen ein Regime aussieht, wenn dieses keinesfalls bereit ist den „Change“ zuzulassen. Da hat eine halbe schwer bewaffnete Armee nicht ausgereicht.
Kleine Korrektur: ARD / ZDF sind nicht erst seit gestern GrünLinks unterwandert Das BVerfG und andere höhere Gerichte sind nicht erst seit gestern GrünLinks unterwandert Die gesamte Verwaltung ist seit Jahren, eher schon Jahrzehnte lang GrünLinks unterwandert. Dass Sie (und viele, die nicht in der Vewaltung oder Gerichtsbarkeit tätig waren) erst jetzt merken, liegt daran, dass die Folgen der Urteile, der Berichterstattung und des Verwaltungshandelns einfach Jahre brauchen, um wirklich spürbar zu werden. Als es zum ersten mal von öffentlichen Stellen unwidersprochen hieß: „Wir brauchen Zuwanderung“ ohne zu definieren, was genau gemeint ist und wie viel, hätte man mißtrauisch werden… Mehr
Genauso war es. Ich wurdes chon vor vielen, vielen Jahren in der Merkelära hellhörig als die immer von der großen Transformatinon sprach. Und mit 2015 müsste es auch dem Letzten klar geworden sein. Ist es aber nicht.Dazu kam noch der einsame Beschluß der KKW Abschaltung und die Änderung des Wahlergebnisses bei uns in Thüringen. Erst seit Corona, der überbordenden Migrantenkriminalität, der grünen Klima und Energiewandel „Transformation“ und dem UA Krieg gehen noch ein paar mehr im Westen die Augen auf. Und das ist keine Spaltung was ich hier schreibe. Man sieht es doch an Sachsen Anhalt, Sachsen und unserem schönem… Mehr
Die sind nicht im eigentlichen Sinne „links-gruen“ unterwandert, sondern folgen logisch der Bestimmung, die schon der scheinbar stockkonservativen Adenauer- B.R.D. von den angloamerikanischen Siegermaechten und deren Herrschaftszirkeln in die Wiege gelegt wurden. „Reeducation“ ist das Schluesselwort. Und es ist ja auch kein Zufall, das quasi zeitgleich mit der (befohlenen) Gruendung der Grundgesetz-B.R.D. zur analogen, transformatorischen Bestrahlung des uebrigen Europa das US-amerikanische Projekt des „ACEU“ („American Committee of a United Europe“), der von einer nicht gewaehlten, autoritaeren Kommission mit allen Vollmachten gefuehrte Nukleus der „EKG“/“EURATOM“ und der „EWG“, spaeter der „EG“ und dann seit Maastricht der „€U“ in Umsetzung der kalergischen… Mehr
Moin, Sehr guter Artikel. Zufällig ging mir das vor Tagen auch durch die Birne. Sollte ich mal ein paar Tage nicht kommentieren? Was habe ich überhaupt als Marxist (gefühlt), bei Tichy zu suchen? Nun Reschke, Hayali usw. gingen mir schon auf den Sender, als ich von Tichy noch gar nichts wusste. Was mich umtreibt, ist nach meiner Auffassung, daß 95% aller Migranten hier mit der amerikanischen Außenpolitik zu tun haben. Gleichwohl hält TE an den US relativ unkritisch fest. Die Linke ist noch krasser unterwegs. Wenn es nach denen geht, soll ich nach Einbruch der Dunkelheit das Gespräch mit denen… Mehr
Auch sue sind jein narxisr, wie Marx selbst auch keiner war. Alkes nur Theorie und Utopie. Der Mensch ist von Natur aus egoistisch und nicht für den Kommunismus geeignet.
Für die migranten Ströme die us- Politik verantwortlich zu machen ist typisch für Sozialisten. Die bösen imprialisten sind an allem schuld! Für mich ist es die marode , degenerierte westliche welt.
Die US-Politik ist ja kein monolithischer Block, ganz im Gegenteil.
Allerdings haftet auch den wenn man so will konservativen US-Amerikanern ein imperialer, missionarischer Bekehrungsdrang zu dem von ihnen gedeuteten „Guten“ („manifest destiny“) an, wie ich diversen Gespraechen nicht nur mit Anhaengern von Trump, sondern schon in den 1980er/1990er Jahren entnehmen konnte.
Das ist vor dem Hintergrund des Ideals, die Unfreiheit und Tyrannei des ueber Jahrhunderte papistisch und feudal gepraegten Europas hinter sich zu lassen, noch nicht einmal unverstaendlich. Aber auch ein Ideal kann tyrannische Zuege annehmen.
@Man without opinion: „Was mich umtreibt, ist nach meiner Auffassung, daß 95% aller Migranten hier mit der amerikanischen Außenpolitik zu tun haben.“ Differenzieren Sie in Außenpolitik der Dems und der Reps? Oder meinen Sie, dass da noch ganz andere mitspielen könnten? Wie würden wir dastehen mit einer Kamala Harris als Potus seit dem 20. Januar 2025 – und wie zudem, hätte Hillary Clinton die 45. Amtszeit dort tatsächlich besetzen können? Neulich schrieb hier einer: „Deutschland verhält sich da bisweilen, als ob es ein von der Democratic Party regierter Bundesstaat der USA ist und gerade Wahlkampf in den USA wäre. Allerdings… Mehr
Moin,
Naja, nehmen wir mal ein paar von den größten Gruppen.
US Raketen in der Türkei= Gastarbeiterdeal.
Araber/Islamisten (Libanesen, „Palästinenser“, Iraner, Iraker, Pakistani , Afghanen usw.)= Ölpreiskontrolle.
Der halbe Balkan= H. Clinton.
Ukrainer= Nuland.
Kann man alles bei Wiki so recherchieren.
Im Schlepptau natürlich über die Nato F und GB.
D ist nur der nützliche Idiot. Insofern gebe ich Ihnen recht. D verhält sich wirklich wie ein Obama.
LG
Bei „Wiki“ kann jeder Depp schreiben. Wenn das die einzige Quelle ist kann man auch gleich eine, von Linken programmierte, AI fragen.
Nun komplette Verweigerung bestimmte Quelen hilft auch nichts. Wer in Osten unter Kommunisten aufgewachsen ist, weiß beschied – es gibt keine saubere Informationsquellen – es gibt nur weniger und mehr mit der Propaganda und mit der Zensur verzerrte. Was man sieht, sind nur Schatten auf der Wand, man kann ja nur probieren, rauszukriegen, was wahr ist. Ich denke der Kommentar, den Sie ansprechen meinte Wikipedia nur als kurze und schnelle Möglichkeit mit der Recherche anzufangen. Meiste offizielle Ereignisse sind nicht so einfach zu löschen.
Das Ende der Bundesrepublik wurde eingeleitet mit der „Wiedervereinigung“. Zum einem machte der Westen den Fehler keine allgemeine Demokratieschulung für alle zu machen. Denn Demokratie bedeutet nun einmal mehr als nur freie Wahlen, sie bedingt, dass Wähler selbständig denken und handeln und das Ergebnis ihres Handelns begreifen und selbst dafür gerade stehen. Der zweite Fehler war, dass nicht sofort dafür gesort wurde, dass extrem Linke oder Rechte keinen Zugang zu Berufen wie Lehrer oder Profs haben. Der dritte Fehler war, dass die Politiker sich auf das Spektakel mit der EU und dem Euro einließen und damit die finanzielle und rechtliche… Mehr
Welche „extremen Rechten“ haben denn seit dem plangemaessen Durchmarsch der „68er“ in die Insitutionen dieses „Staates“ hinein und vollends seit der Uebernahme der Bonner Republik durch fremdgesteuerte Post-MfS-Strukturen (vgl. Merkel) noch Zugang zum „Lehterberuf“ oder zur „Universitaets-Professur“ v
Das ist doch hier seit 60 Jahren ein marxistisch versiffter „Linksstaat“.
Und wieder tun alle, als wären sie nicht dabei gewesen und hätten nicht das Maul gehalten … all die Jahre.
„Aber jetzt ziehen Partei-Richter ein, nach einem willkürlich ausgehandelten Schlüssel von CDU, SPD, und Grünen allein bestimmt.“
Anders gesagt: die Altparteien haben das Bundesverfassungsgericht, die meisten anderen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Polizeipräsidenten mit ihren Parteigenossen unterwandert.
Wie sagte der Grüne Benedikt Lux: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“
Es macht sich bemerkbar. Die Altparteien haben den Rechtsstaat komplett zerstört.
Tja. Aber wer steht hinter dem Gesamtschlamassel? Nicht, dass es uns geht wie den Iranern und nachher die Scharia auch hier eingeführt sein wird? Denn unter der der Scharia gibt es keine Religionsfreiheit gibt es keine Freiheit der Rede gibt es keine Freiheit der Gedanken gibt es keine Freiheit des künstlerischen Ausdrucks gibt es keine freie Presse gibt es keine rechtliche Gleichheit – ein Nichtmuslim, ein sogenannter Kafir, kann einem Muslim rechtlich niemals gleichgestellt sein gibt es keinen gleichwertigen rechtlichen Schutz für alle Menschen. Das Rechtssystem ist dualistisch, es unterscheidet mit einer jeweils eigenen Gesetzgebung zwischen männlichen Muslimen, Musliminnen und… Mehr
Wie Recht Sie doch haben, Herr Tichy. Das Pendel des Zeitgeistes ist maximal nach links ausgeschlagen und könnte die Uhr komplett zerreißen. Ich befürchte, der ängstliche Michel hat nicht dem Mut der amerikanischen Wähler zu einer Kehrtwende auf den rechten Weg. Wir werden uns auf ein Leben in einer DDR 2.0 einstellen müssen. Wie es da für Bürgerliche ein Überleben geben kann, hat Uwe Tellkamp in „Der Turm“ beschrieben.
Sie vergessen die einlaufende Ideologie – die alles unterwerfen will – oder eben ins Jenseits befördert – bis Umma geschaffen ist.
Unglaublich, wie das unter den Teppich gekehrt bleiben kann.
> Sie vergessen die einlaufende Ideologie – die alles unterwerfen will – oder eben ins Jenseits befördert – bis Umma geschaffen ist.
Sie meinen wohl eher die Wokeness? Einer der Rutube-Blogger erzählte gestern, ein finnischer Heini möchte neulich Truppen an die Ostfront schicken – dafür wünscht er nur noch die US-Luftabwehr. Also Globale Wokeness oder Jenseits.