Es ist ein verheerendes Bild, das derzeit die Grünen, SPD und FDP abgeben: Sie beschäftigen sich mit Machtspielchen über den Weiterbetrieb und verschwenden wertvolle Zeit. Statt Parteifunktionären muss jetzt der Bundestag entscheiden – und damit erzwingen, was Parteifunktionäre blockieren.
IMAGO / Achille Abboud
Eigentlich ist die Frage ganz einfach. Der Deutsche Bundestag soll entscheiden, ob bis zu sechs Kernkraftwerke weiter laufen sollen – und zwar so lange, bis ihr Abschalten durch andere Energiequellen kompensiert werden kann. Es geht nicht um pro oder contra Kernenergie. Es geht um die Frage, ob die Voraussetzungen für den Atomausstieg noch gegeben sind: Sicherheit der Energieversorgung. Derzeit ist genau das nicht der Fall; und deshalb sollten neue Brennstäbe beschafft werden und die noch funktionsfähigen Kraftwerke weiter laufen, bis diese Voraussetzung erfüllt ist.
Derzeit bietet die deutsche Politik ein Bild des Jammers. Die Grünen wehren sich gegen diese Entscheidungen. Ihre Argumentation sind Spiegel ihres Bildungsniveaus: Angeblich „verstopft“ Atomstrom die Netze – Tatsache ist, grüner Strom hat Vorfahrt und Kernkraftwerke sind leicht regelbar. Allerdings fehlen beispielsweise in Brandenburg Stromnetze, um Windstrom überhaupt abzutransportieren. Es wird also nichts „verstopft“. Strom ist kein Staub und Strom sind keine Krümel, wie ein Blick in die Steckdose belehrt. Da kann nichts „verstopfen“. Die Grünen wollen maximal zwei Kraftwerke weiter laufen lassen, aber ohne Brennstoff und nur in „Bereitschaft“. Dafür sind sie aber nicht geeignet. Der angebotene grüne „Kompromiss“ ist nur der Versuch, so zu tun, als ob man sich bewegt habe in dieser Frage.
Und so steckt Deutschland weiter in der Klemme. Spitzen der Ampel verhandeln, wird uns berichtet. Die Grünen hätten sich in Fragen der „Hochrisikotechnologie“ bewegt, und zwar dramatisch, dräuen Kommentatoren in die Mikrophone und übernehmen immer wieder diese Propaganda-Sprache der Grünen. Mein Mitleid mit Parteien, die die Realität wahrnehmen, ist gering. Realität schlägt Ideologie. Tatsächlich haben die Grünen sich nicht bewegt, allenfalls um Millimeter. Sie wollen Deutschland mit vorgeschobenen Argumenten in die Wirtschafts- und Sozialkrise treiben.
Sie zeigen das Elend des deutschen Parteienstaates: Nicht um das Volk geht es, sondern um Parteiprogramme. Jetzt verhandeln SPD, Grüne und FDP um „Kompromisse“. Es gibt hier keine Kompromisse. Es gibt nur eine Realität, und die lautet: Deutschland braucht jede verfügbare Energiequelle. Punkt. Worüber soll da verhandelt werden?
Die Stunde des Parlaments
Entscheiden müsste der Deutsche Bundestag. Seine Abgeordneten sind laut Grundgesetz frei, nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wir alle wissen, was die Verantwortung des Gewissens fordert: Abkehr von grünen Parteitagsbeschlüssen. Anerkenntnis der Realität statt Machtspielchen der grünen Parteifunktionäre.
Aber entsprechende Anträge von CDU und vorher AfD hat der Deutsche Bundestag abgelehnt! Immer wieder: Parteipolitik schlägt Vernunft. Den Abgeordneten wird von ihren Fraktionen untersagt, für die Vernunft und die Rettung aus der Energiekatastrophe zu stimmen. Das ist zwar verfassungswidrig – aber wen interessiert noch das Grundgesetz in Berlin? Unter dem Arm tragen sie es längst nicht mehr herum, wie einst ein Abgeordneter der Gründergeneration spottete. Sie haben vielmehr das Grundgesetz in der Spree versenkt und an die Stelle des Parlaments Hinterzimmer, Koalitionsverhandlungen und Parteitagsbeschlüsse gesetzt.
Das bringt Deutschland in diese verzweifelte Lage.
Daraus gibt es einen einfachen Ausweg: eine offene, von den Fraktionen nicht beeinflusste und vorgeschriebene Abstimmung. Und zwar eine namentliche Abstimmung, damit wir wissen, wer der grünen Ideologie verhaftet ist und wer andererseits zu jenen Abgeordneten gehört, die Schaden vom Deutschen Volk abwenden wollen. Die zu ihrer Verantwortung stehen – oder sich der Realität verweigern und dafür Wohlstand der Bürger opfern und ihr Leben gefährden.
Nur so ist das Diktat der grünen Ideologen zu brechen – ohne faule Kompromisse, die in Hinterzimmern zu Lasten von Wirtschaft und Bevölkerung ausgekaspert werden.
Deutschland befindet sich in einer existenziellen Krise. Jetzt können die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zeigen, ob sie lediglich Marionetten ihrer Parteien sind, die ihre Zeit im Bundestag mit lächerlichen Modeschauen wie Ricarda Lang oder albernen Singspielchen wie ihre diversen Fraktionskolleginnen verbringen. Jetzt ist die Zeit, das Diktat der Parteifürsten zu brechen. Das ist umso wichtiger, weil Bundeskanzler Olaf Scholz offensichtlich nicht in der Lage ist, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Er lässt sich von Robert Habeck am Nasenring durch das Parlament schleifen, statt die notwendige Entscheidung zu erzwingen.
Jetzt ist die Stunde des Parlaments.
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Diese Republik wird von Bananen regiert, das spürt doch mittlerweile jeder. Es gibt hier weder Rechtssicherheit noch Energiesicherheit. Dafür aber bald zweistellige Inflationsraten. Und das Parlament besteht fast nur noch aus Klatschhasen im Selbstbedienungsmodus. So geht Deutschland…
Wir brauchen gar keine Parlamente mehr. Wer soll den diese besetzten? Bis auf eine Partei sind doch alles schon zu einer grün-linken Einheitssoße verschmolzen.
Wir wären alle besser dran, wenn wir politische Entscheidungen einfach auswürfeln, oder Paul, das Kraken-Orakel, dazu befragen würden.
Ebenso einfach wie die zu Beginn des Artikels gestellte Frage ist die Feststellung das dieses „Parlament“ nicht für voll zu nehmen ist; wenn nicht sogar aufgrund seiner links-grünen Durchseuchung bereits irreparabel verrottet.
Ich bedauere den Autor immer wieder ob seiner vergeblichen Versuche diesem längst abgewirtschafteten „toten Pferd“ Bundestag, dieser einer DDR zur Zeit ihrer Höchstform ebenbürdigen „Volkskammer 2.0“, noch so etwas wie „demokratisches“ Verhalten einhauchen zu wollen.
Ehrenwert, Herr Tichy, aber vergebene Liebesmüh…..
Die jetzige Situation könnte man meiner Meinung nach schnell zu Guten auflösen, das wollen die Grünen aber nicht und die anderen Parteien trauen sich nicht, sich mit dem grünen Mainstream anzulegen. Gas und Strompreise (weil viel Gas verstromt wird) explodieren. Was kann man dagegen tun ? Einzige Möglichkeit: Kernkraft ans Netz, das spart viel Gas und unser eigenes Gas fördern. Die verbesserte Angebotssituation, senkt die Energiepreise sofort, dann brauchte man auch keinen Doppelwumms und wir kämen an einer Schuldenkrise vorbei. Ich bin Berbauingenieur mit Vertiefungsrichtung Erdöl und Erdgastechnik, zwar arbeite ich nicht mehr in dem Bereich, aber ich weiß wovon… Mehr
„Die Stunde des Parlaments“ – ich lache mich tot! Deutschland hat kein Parlament, das die Regierung kontrolliert. Das deutsche Parlament IST die Regierung. Das Parteifürstenkartell bestimmt in Hinterzimmern die Minister, die Abgeordneten, die Verfassungsrichter, die Chefredakteure und die Intendanten. Wer was vom Kuchen abhaben will, muss mitmachen. Das gilt für die Professoren und Gewerkschafter genauso wie für die Manager und ihre Hintersassen. Alle verdienen. Bis das Pyramidensystem zusammenbricht. Und das wird garantiert nicht im nächsten Winter sein. Das ist bei einem Land wie Deutschland ein Generationenprojekt. In zwei Generationen wird sich niemand mehr noch persönlich daran erinnern, das es mal… Mehr
Natürlich hat das Kabinett bereits die Änderung des Atomgesetzes für den Weiterbetrieb bis April 2023 beschlossen, aber Sie wissen selbst genau, dass ohne das Parlament dennoch alle Atommeiler ab 1.1. still ständen. Natürlich steht die Änderung zur Abstimmung. Damit wird Ihrer Forderung entsprochen. Allerdings sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, dass der Bundestag vorraussichtlich anders entscheiden wird als Sie es gerne hätten. Über den April 2023 wird er die Atomkraft nicht verlängern. Der Vorgang an sich ist aber politisch korrekt – wenn man die Entscheidung auch schlecht finden darf. Ein Regieren am Parlament vorbei, wie bei den Coronamaßnahmen… Mehr
Wie wäre es mit einer Volksabstimmung dazu?
Die Grünen sind die einzigen, die Kernkraftwerke abschalten wollen.
Die Zustimmung der Wähler zu den Grünen liegt aktuell bei 18%.
Das ist keine Mehrheit im Volk.
Als Erstes müsste doch geklärt werden, ob die aktuelle Erderwärmung vom CO2 kommt. Von 300 vor Christus bis 1850 gab es 2 Warmzeiten und 2 Kaltzeiten: Die „römische Warmzeit“, die „Kaltzeit der Völkerwanderung“, die „mittelalterliche Warmzeit“ und die „kleine Eiszeit“. 1850 begann eine neue Warmzeit. Weil zu dieser Zeit auch die Industrialisierung begann, ist für viele Klimaexperten angeblich das CO2 dafür verantwortlich. Normalerweise würde man klären, wie die beiden früheren Warmzeiten zustande kamen und warum das nicht für diese Warmzeit gilt. Ich bin erstaunt, dass keine deutsche Partei diese Untersuchung fordert. Forscher müssten sich überlegen, wie die Menschheit in dieser… Mehr
die grünen sind ein hochkapitalistischer, gieriger und ungebildeter Haufen Selbstdarsteller.
Bei denen werden nur die Reichen in Deutschland überleben, der Mittelstand und die Armen können verrecken.
Wer so was wählt, ist selbst geistig umnachtet. Oder reich.
oder gut „versorgt“. Wie Erbschaft, gut dotierter Bürojob als IT-Spezialist, Ingenieur aber vor allem in Ämtern oder „Near Goverment Organizations“.
Bedauerlich, dass nicht das Volk selber solche schwerwiegenden Entscheidungen treffen kann. Aber gezielte Politik und Medien haben jahrzehntelang eine offene Diskussion zum Thema verhindert. Selbst im Bundestag ist das zu verspüren. Obwohl derzeit nur die Kernkraft in der Lage ist, auch unter extremen Wetterbedingungen, eine annähernd stabile Energieerzeugung abzusichern. Der Retter der rotgrünen Klimajünger und ihrer absurden Energiepolitik war bis jetzt gerade die Veränderung unseres Klimas zum wärmeren hin. Sollte es einmal wieder solche Winter hier, wie in meiner Jugend, aber auch noch bis fast in die achtziger geben, würden die sogenannten Erneuerbaren zum Fiasko. Schnee- und eisbedeckte Solaranlagen über… Mehr