Die Grünen wollen das Grundgesetz für ihre Ideologie brechen und Wohlstand zerstören

Der Delegierten der Grünen sitzen im hell erleuchteten Saal und feiern – draußen stirbt die Industrie. Realitätsverweigerung und totale Energie-Blockade der Grünen zerstört Deutschland. Das verstößt gegen das Grundgesetz – und sogar gegen die ursprünglichen Regeln des Atomausstiegs.

IMAGO / Marc John
Auf dem Parteitag der Grünen bestimmt der Alt-Linke Jürgen Trittin die Richtung: Faktisch bedeuten die von ihm gesetzten Verschärfungen das Aus für die noch funktionierenden Atomkraftwerke und weitere Energieformen. Denn Trittin hat einen Parteitagsbeschluss durchgesetzt, der selbst den sogenannten „Streckbetrieb“ von zwei Kraftwerken so erschwert, dass der Weiterbetrieb unmöglich sein wird: so muss der Bundestag über einen vorübergehenden Weiterbetrieb entscheiden. Neue Brennstäbe soll es nicht geben. Die Parteivorsitzende Ricarda Lang nennt das eine „Rote Linie“, die nicht überschritten werden darf. Auch weitere Formen der Energiegewinnung werden ausgeschlossen – wie etwa Erdgasförderung und saubere Kohlekraftwerke. Strom soll aus ein paar Schiffen kommen, die Diesel-Generatoren betreiben und von Afrika nach Hamburg geschleppt werden sollen.

Grüne Realitätsverweigerung

Die Grünen verweigern sich damit den Notwendigkeiten der Realität und den Bedürnissen der Bevölkerung. Sie erfinden ständig neue Märchen von Strom, der Netze „verstopft“, als ob Stromleitungen ganz dünnen Wasserleitungen wären die mit Rohrfrei durchgepustet werden könnten. Es geht nicht um Physik, Realität oder wirtschaftliche Notwendigkeiten, sondern ums Rechthaben, um Parteitagsbeschlüsse, um Ideologie. Die Bevölkerung soll den Abstieg in die Armut hinnehmen und der Staat ihn vorübergehend abfedern – natürlich mit Schulden finanziert, die die Betroffenen dann selbst bezahlen müssen. Es sind politische Spielchen zu Lasten der Bevölkerung.

Damit verschärfen die Grünen ihre radikale Energie-Politik, statt sie an die neuen Notwendigkeiten anzupassen, die durch die Gasknappheit bestimmt sind. Denn der Beschluss zum Atomausstieg der Regierung Merkel aus CDU und FDP sollte nur dann vollzogen werden, wenn die Versorgungssicherheit dadurch in keiner Weise gefährdet wäre, schreibt beispielsweise Henrik Paulitz von der Akademie Bergstraße.

Fachliche Grundlage des von den Grünen vertretenen Atomausstiegs war die These u.a. des Öko-Instituts, ein Atomausstieg sei „möglich“, eine Energiewende sei „möglich“. Es sei dahingestellt, wie richtig eine Analyse des „Öko-Instituts“ überhaupt ist. Es stellt aber einen Bedingungsrahmen auf: Der Atomausstieg muss wirtschaftlich möglich und die stabile, sichere Versorgung gewährleistet sein.

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Damit war und ist gemeint, dass Atomausstieg und Energiewende – was völlig selbstverständlich ist – nur dann vertretbar sind, wenn dadurch die Energie-Versorgungssicherheit nicht im Ansatz gefährdet werden würde. Gerade das ist aber nicht mehr gegeben. Der Atomaussteig war ein Gas-Einstieg; aber Gas ist zu wenig vorhanden und das gilt auch für die kommenden Jahre. Und zwar von niemandem bestritten; „Erneuerbare Energien“ leisten einen Beitrag, aber sind keine Basis der Energieversorgung.

Kampf gegen das Grundgesetz

Die mittlerweile eintretende Zerstörung von Wirtschaft, Einkommen und Wohlstand durch die Politik verstößt gegen das Grundgesetz: Mittlerweile geht es sogar um das „Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“. Denn nicht nur im drohenden Blackout sind Tausende von Menschenleben bedroht; in Krankenhäusern, Aufzügen, durch Unruhen und Erfrieren. „Das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“, ist durch den Wegfall von Unternehmen und Verdienstmöglichkeiten in der Wirtschaft ebenso gefährdet wie das Recht auf Freiheit und Eigentum: Denn die grüne Politik zerstört die wirtschaftlichen und damit die sozialen und kulturellen Grundlagen dieses Landes, die grundgesetzlich geschützt sind. Es geht um mehr als Arbeitsplätze. Es geht buchstäblich an das Eingemachte.

Wenn die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, dann sind die sachlichen – und vermutlich auch die verfassungsrechtlichen – Voraussetzungen für einen Atomausstieg schlichtweg nicht mehr gegeben. Hier stehen politische Egoismen einzelner Personen gegen das Recht der Bevölkerung auf Leben, Wohlstand und nachhaltige Entwicklung: Aber bei den Grünen geht es um das Lebenswerk von fragwürdigen Politikern wie Jürgen Trittin. Sie kämpfen für ihr Recht, ihr persönliches Lebenswerk, das aus dem Kampf gegen Atomkraftwerke und Wohlstand der Bevölkerung einer Industriegesellschaft besteht. Und sie wollen es weiterhin mit Macht durchsetzen. Für diese Personen, die bei den Grünen tonangebend sind, geht es nicht um eine breite politische „Bewegung“. Es geht um egoistisches Verhalten zu Lasten der Allgemeinheit. Eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland hat eine radikale „Neubewertung der Kernenergie“ vorgenommen und votiert inzwischen sehr klar und zweifellos für Laufzeitverlängerungen von Kernkraftwerken und für eine nachhaltige Energiepolitik zum Wohle von Bürgern und ihrer Wirtschaft. Dagegen steht das Recht der Bevölkerung, dass die Bundesregierung „Schaden vom Volk“ abwendet, wie es im Amtseid jedes einzelnen Ministers heißt. Konkret geht es um eine rationale, rechtmäßige und verantwortbare Energie- und Wirtschaftspolitik.

„Schaden abwenden“ heißt konkret, heute alles dafür zu tun, die längst eingesetzte Deindustrialisierung, den Weg in ökonomischen Niedergang, Massenarbeitslosigkeit, Armut, Verelendung und Verschuldung zu Lasten der jungen Generation zu verhindern.

Die Forderung nach einem dreimonatigen Streckbetrieb ist dagegen eine offenkundige Mogelpackung und wird dazu führen, dass erhebliche Teile der deutschen Volkswirtschaft in den Abgrund geführt werden.

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Kommentare ( 244 )

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WandererX
1 Monat her

Für mich sind die Grünen schon lange eine Frauenpartei und weniger eine Trittin und CO- Partei . Nicht wenige Frauen neigen leider immer schon zum Fanatismus. SIe neigen zu Sozialismus auch in der Variante eines Ökologismus und Feminismus. Auch in der DDR waren die meisten Sozialisten weiblich!

Capfinistere
1 Monat her

Der Großteil der Bevölkerung braucht wahrlich lange, um aufzuwachen. Aber wehe dem, wenn auch der Letzte munter wird und begriffen hat, welchen Verbrechern er da auf dem Leim gegangen ist. Jeder Grüne wird ein wirklich schnelles Pferd benötigen, um sich in Sicherheit zu bringen.

Ing. Mickl
1 Monat her

die Grünen … gehören weg, mehr nicht, diese neoliberale Gesinnung hat Europa, nicht nur Deuttschland schon mehrmals in den Abgrund geführt… …jedoch der deutsche Michel, der Nachfolger der Bewohner des Landes der Dichter und Denker, ist eben nur mehr eine digitale Variante der Uhrversion… …DANKE an die Grünen Danke Robert dem Wirtshaftsexperten Danke Ricarda der ewigen Studentin Danke Nouripour dem Deutschtürken Danke Joschka dem Turnschuhkriegsminister Danke Annalena der APO Tochter Danke nochmas Annalena für die Panzer des 19.Jahrhunderts Danke Hofreiter dem biologischem Kriegsexperten Danke dem veganen Landwirtschaftsminister, Name entfallen Danke an den MP von BWB , den Waschlappen…hoffentlich nicht ohne… Mehr

Phil
1 Monat her

Nichts neues im Westen, es bestätigt lediglich, was Roland Baader bereits 2005 in seinem Buch „Die belogene Generation“ über die Grünen geschrieben hat: „Die Grünen sind in Wirklichkeit blümchengetarnte Sozialisten, zutiefst modernitäts-, zivilisations- und individualismusfeindlich. Sie haben das Zwei-Welten-Theorem von Hayek nicht begriffen – und wollen es auch nicht begreifen. Ihr Ideal ist die Hordenorganisation der Steinzeit-Gesellschaft. Deswegen ist der Kapitalismus als Inbegriff der modernen Zivilisation ihr Todfeind. Außerdem ist das Thema Umwelt ein phantastisches Machtvehikel, das quasireligiöse Machtvehikel par excellence der modernen Zeit, in der die friedliche Macht der Konsumenten die gewalttätige politische Macht zu entthronen droht. Und nach dem Zusammenbruch der sozialistischen… Mehr

Melusine
1 Monat her

Der strategische Versuch, Wortführer der Grünen (Trittin, KGE u.a.) quasi als „Einzeltäter“ und motiviert von einem à la rigeur verständlichen Kampf ums „Lebenswerk“ darstellen, vermag nicht zu überzeugen. Eher liesse sich vom psychopathischen Festhalten an einer Lebenslüge reden.
Und dann: diese Figuren können NUR agieren, weil sie in einem sektenhaft strukturierten Gebilde auf Nachbeter, idiotische Wähler hoffen dürfen. Der Rattenfänger braucht die Kinder, die ihm blind folgen. – Der Stimmenzuwachs der Grünen in NS in dieser Situation lässt an der Intelligenz der Wähler und an der Möglichkeit einer Demokratie in einer aufgeklärt-vernünftigen Gesellschaft (ver)zweifeln.

Evero
1 Monat her

Der völlig falsche Ansatz: Erneuerbare als Grundlast unserer Energieversorgung. Fatal. Ohne funktionierende Verteilung im bundesdeutschen Netz, ohne Speichermöglichkeit, ohne Garantie für täglich ausreichend Wind und Sonnenschein.
Ein ideologischer Amoklauf von einer grünen Sekte. Um so erstaunlicher, dass denen die alten Volksparteien hinterherhecheln. Deutschland wieder einmal im politischen Extremismusfieber. Die StaSi jedenfalls stützt diesen Amoklauf.

Grumpler
1 Monat her

Die Leute in desem Land gehen so gerne spazieren, demonstrieren, für Wladi P., gegen Karli L., gegen Wasweisich usw. Warum sollte niemand auf die Straße gehen mit einer ganz konkreten Forderung? Nämlich der: Die Grünen müssen aus der ReGIERrung, alle grünen Minister:innen=Xe+* (samt Kobolden) sollen zurücktreten oder von „Oli“ S. entlassen werden (= Neuwahlen).
Spaziergänger, Spaziergängerinnen, Spaziergehende, erhebt Euch! Lasst die Wanderschuhe qualmen!

(Zu Risiken oder Nebenwirkungen vertrauen Sie den öffentlich-rechtlichen Medien oder diskutieren mit Ihrem Psychiater oder Drogendealer!) 😀

Last edited 1 Monat her by Grumpler
zweisteinke
1 Monat her

Hmmm dafür erfäht der geneigte Depp so ganz nebenbei, daß die „Politgrößen“ ein LNG-Beschleunigungsgesetz ausgeklüngelt haben, das sogar schon von der Laberbude still und heimlich durchgewunken wurde. Die Kaugummifresser nehmen mir Wohlwollen zur Kenntnis, daß die deutschen Lakaien nach wie vor in devoten Gehorsam spuren. Angesichts von diesem Dreck, der uns da über den Teich angeschwemmt wird, sind alle Kohlekraftwerke dieser Welt der reinste Beitrag zu den Götzen „Umweltschutz“ und „Klimarettung“.

Neumann
1 Monat her

Wozu noch Regierung und Parlament, wenn die Grünen auf dem Parteitag beschließen, was in Deutschland geschieht? Ich vermute, demnächst verbieten die Grünen in D den Fleischkonsum, dann werden wir alle zu Zwangs-Vegetariern. Da wackelt der Schwanz den Hund! Spätestens wenn wegen Strommangel viele Arbeitsplätze verloren gehen, wird auch der Ampel das Licht ausgehen!

Paul Brusselmans
1 Monat her

Nichts aus der Nazizeit gelernt? Steht alles im Programm wie seinerzeit auch.