Bürokratie-Bremse: Der neue Groko-Witz

Die „Bürokratie-Bremse“ ist der neueste Hit der GroKo. Für jede neue Bürokratiebelastung soll an anderer Stelle eine in diesem Umfang entfallen. Kling gut, dieser Kabinettsbeschluss? Glauben Sie daran? Dann lesen Sie bitte nicht weiter. Denn an Ihrem Glauben sollten Sie nicht rütteln lassen.

Die Fakten jedenfalls sprechen gegen die Bürokratie-Bremse. Denn erst mal wird wieder bürokratisiert. Und sicherheitshalber für die nächste Woge geplant und vorbereitet. Die Bürokratie-Bremse mag kommen. Bis dahin ist die Welt eine andere. Die Groko hat es auf die Personalabteilungen der Unternehmen abgesehen und will sie unter staatliche Kontrolle und Lenkung bringen. Die Hauptarbeit ist schon getan.




Zunächst kommt demnächst wieder der Gesetzesvorschlag von Familienministerin Manuela Schwesig ins Kabinett; die Union hat wie immer im Vorfeld schon zugestimmt, sagt sie: Mit ihrem Lohngleichschaltungsgesetz will Schwesig durch Offenlegung und Vergleichbarkeit aller Löhne und Gehälter das nicht vorhandene Lohngefälle zwischen Frauen und Männern einebnen. Das bedeutet erneut Berichte, Selbstverpflichtungen, Offenlegungen und Dokumentationen. Zwar kann sie nicht erklären, wie ihr Gesetz wirken soll. Aber es kommt: CDU-Fraktionschef Kauder hat es ihr zugesagt.

Bürokratie für Werk- und Zeitarbeitsverträge

Und wenn Schwesig durch ist, ist wieder Andrea Nahles dran: Werkverträge und Zeitarbeitsverträge sollen reformiert werden, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Klar, es geht wieder um die Schutz ausgebeuteter Arbeitnehmer, schließlich ist das Sozialparadies Deutschland in Wahrheit ja ein wahre Hölle, aus der wegläuft, wer kann. Deshalb sollen Zeitarbeiter möglichst schnell gleiche Löhne wie Festangestellte erhalten – was logischerweise bedeutet: Offenlegungspflicht, Begründungspflicht, Verhandlungen, Strafen. Was sind wirklich gleiche Qualifikationen? Wie mißt man sie? Wie sind Erfahrung und Training on the Job zu bewerten im Vergleich zu einem New-Comer von der Zeitarbeitsfirma? Das können nur neue Kontrollstellen überwachen, dafür braucht man: Bürokratie pur. Und Nahles greift auf ein mittlerweile bewährtes Instrument zurück: Der Zoll soll wieder ran, der schon so erfolgreich die Mindestlöhne kontrolliert, siehe unten. Mißbräuche sollen wieder durch bewaffnete Kontrolleure aufgedeckt werden. Der Zoll – die neue Lohnpolizei der Bundesregierung.

Zu kontrollieren gibt es viel.

Zeitverträge sollen wieder auf 18 Monate längstens reduziert werden. Gleichzeitig wird die Elternzeit auf 36 Monate ausgedehnt und eine Pflegezeit von 24 Monaten eingeführte. Klar was passiert? Statt eines Zeitarbeitsvertrags zukünftig zwei. Vermutlich ist das im Sinne der Bürokratie-Bremse: Einer geht, ein Neuer kommt, mach per Summe Null Bürokratie?

Abkassieren vor Digitalisierung

Nahles gilt als die fleissigste Ministerin. Sie denkt nach vorne, weit nach vorne.  Am Horizont ist zwar weit und breit noch keine flächendeckende Digitalisierung zu beobachten – aber dafür schon neue Regelungen für die  vielleicht! entstehenden „neuen Beschäftigungsformen“, die das Internet mit sich bringt. Das jedenfalls hat Nahles im Politmagazin „Cicero“ angekündigt.  Die neuen Jobs müssten unbedingt „in die Architektur unserer Sozialsysteme eingereiht werden“,  droht sie. „Wird es in Zukunft ein berufsständisches Versorgungswerk für Crowdworker geben? Oder krempeln wir die 125 Jahre alte gesetzliche Rentenversicherung um und öffnen sie für Soloselbstständige?“ fragt sich die Arbeits- und Sozialministerin muttihaft besorgt, wie es derzeit eben so mehrheitsfähig klingt. Faktisch ist es eine Warnung an junge Gründer und Selbstständige, überhaupt noch aktiv zu werden.

Was dahintersteckt ist klar: Erst wurde Rentenversicherung mit Mütterrenten und Frühverrentungsprogrammen aus einer vergleichsweisen stabilen Lage mittelfristig in die Pleite gefahren – jetzt müssen neue Beitragszahler gefangen genommen werden, um die Schulden der Alten und ihrer Regierung zu bezahlen. Denn der demographische Faktor wird mathematisch unausweichlich für das Ende der staatlichen, umlagefinanzierten Rente sorgen. Spätestens in rund 20 Jahren, wenn schließlich ein Arbeitnehmer mit seiner Arbeit noch einen Rentner mit ernähren muss, ist Schluß. Schon jetzt darf ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen später gerademal auf eine Rente knapp oberhalb des Sozialhilfeniveaus hoffen: Angesichts all der Rettungshilfen und -garantien, die im Zuge der Eurokrise für andere Staaten ausgegeben wurden, ist es nämlich gar nicht einmal so unwahrscheinlich, dass er vollständig leer ausgeht, wenn er einmal das Renteneintrittsalter erreicht hat.

Dabei würden die Selbstständigen am ehesten durch drei Dinge vor  der nicht drohenden, sondern unweigerlichen Altersarmut geschützt werden: Durch ein möglichst niedriges und einfaches Steuer- und Abgabensystem, durch möglichst viele unternehmerische Freiheiten und schließlich durch möglichst wenige staatliche Verwaltungsregularien und -gängeleien, welche die Selbstständigen  von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten. Vermutlich wird abkassiert, noch ehe die Digitalisierung so richtig kommt. Vielleicht kommt die aber gar nicht, weil moderne Gründer dann lieber abhauen, statt sich mit den vielen Papier-Formularen auseinanderzusetzen?

Dabei geht es aber Nahles und Schwesig nicht nur um immer noch mehr Cash für die öffentlichen Verschwendungskassen – es geht um weit mehr: Um die totale Kontrolle aller Beschäftigungsverhältnisse und die faktische Überführung in eine altertümlich-archaische Behörden- und Beamtenstruktur. Das Beispiel Mindestlöhne spricht für sich.

Ist der Bürokratie-Tsunami ist nicht mehr aufzuhalten?

Ohnehin kommt die Bürokratiebremse zu spät – das Mindestlohngesetz ist da, die Bremse kommt frühestens zum 1. Juli. Schlau eingefädelt, oder? Zu spät müssen Mittelständler, Handwerksbetriebe, Freiberufler erkennen, dass es beim Mindestlohn nicht um 8,50 Euro Entlohnung je Stunde geht – sondern um eine ungeheure Bürokratieausweitung: Jede einzelne Aufgabe, die bisher einvernehmlich über Mini-Jobs erledigt wurde, muss jetzt zeitlich genau bemessen, begründet und dokumentiert werden. Nicht mehr nur um die gewerblich Tätigen etwa in der Reinigungsbranche und deren Löhne geht es dabei – auch rund 150.000 Verwaltungsbeschäftigte mit einem Stundensatz weit über der Mindestlohngrenze unterliegen diesem Kontrollzwang.

Diese Rückkehr zu überwunden geglaubten, vor-modernen Arbeitsbeziehungen schickt sich an, Deutschland flächendeckend ins 19. Jahrhundert zurückzubefördern. Die Stechuhr (wenn auch jetzt digital) erlebt ihre Wiederauferstehung und verdrängt die Vertrauensarbeitszeit. Lückenlose Dokumentation und die Höherbewertung von Anwesenheit über Leistung werden als Norm durchgesetzt. Unangemessene Kontrollen stellen Arbeitgeber wie Beschäftigte gleichermaßen unter Generalverdacht. Die gesamte Wirtschaft gerät in Gefahr, sich zu einer Zone potentieller Kriminalität umgedeutet zu sehen – kurz: Wir haben es mit einem erzwungenen Rückschritt in eine Welt autoritärer, hierarchischer und fremdbestimmter Arbeitsbeziehungen zu tun.

Zwar regt sich Wut und Wiederstand. Aber es hilft nichts gegen die Kroko und ihren kleinkarierten Kontrollwahn: Nach den Mindestlöhnen wurde noch eines oben drauf gesetzt – die Frauenquote. Zwar geht es hier vordergründig wieder nur um das Wohl der Arbeitnehmerinnen, wenn auch zunächst nur in den Aufsichtsgremien von Konzernen. Aber auch Mittelständler müssen jetzt Formen der Selbstverpflichtung und langfristige Karrierepläne auflegen – erneut durchgesetzt über Dokumentationen, Zielvorgaben, Zielkontrollen und Strafen, durch Bürokratie und staatlichen Kontrollzwang. Mit dem Gesetz zur Frauenquote müssen 3.600 größere Unternehmen Pläne erstellen und Rechenschaft abliefern, wie sie Männer zukünftig klein halten und Frauen befördern. Familienministerin Manuela Schwesig wird damit in die Personalplanung  der Unternehmen massiv eingreifen.




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