Kaum ein Thema offenbart die Widersprüche westlicher Politik so deutlich wie der Umgang mit Grenzen und Migration. Zwischen moralischem Anspruch und politischer Realität droht der Verlust von Ordnung, Souveränität und Vertrauen – höchste Zeit, entschlossen zu handeln.
picture alliance/dpa | Patrick Pleul
Zwischen Pathos und Panik stellt sich die Frage nach dem Umgang mit den Grenzen: Soll man sie öffnend schließen, schließend offen halten – oder gar schießend offen beziehungsweise offen schließend? Wie lautet die richtige Entscheidung?
In kaum einer politischen Debatte offenbart sich die Zerrissenheit westlicher Staaten so eindrücklich wie in der Frage der Migration. Grenzen sollen geöffnet bleiben – doch nur für jene, die man als „Schutzsuchende“ definiert. Gleichzeitig sollen sie verschlossen sein – aber bitte ohne Mauern, Zäune oder Waffen. Humanität ja, aber nur mit dem Zusatz „Sicherheit bitte“. Ordnung ja, allerdings ohne Härte. Kontrolle ja, jedoch ohne Konsequenzen.
Dies ist die Quadratur des Kreises in politischer Gestalt. Während die Ampel-Koalition in Berlin beständig neue Wortkreationen präsentiert – von der „atmenden Obergrenze“ bis zur „integrationsfreundlichen Migration“ –, lodert an den Außengrenzen längst der Brand. Die Realität fragt nicht nach Begrifflichkeiten, sie schreitet unaufhaltsam voran.
Die Geschichte lehrt: Grenzen sind keine bloßen Linien auf Karten. Sie verkörpern politische Entscheidungen und den Willen zur Selbstbehauptung. Wer sie kontrolliert, übt Macht über das Staatswesen aus; wer sie preisgibt, gibt zugleich ein Stück Souveränität auf.
Doch genau daran mangelt es. Der Wille, das eigene Staatsgebiet zu schützen, wird moralisch in Zweifel gezogen. Wer Kontrolle fordert, wird als Hardliner diffamiert. Wer Zäune verlangt, gilt als unbarmherzig. Und wer Rückführungen ins Spiel bringt, landet im ideologischen Abseits. Inzwischen überfordert die unkontrollierte Zuwanderung die Kommunen, spaltet die Gesellschaft und untergräbt das Vertrauen in politische Institutionen.
Europa befindet sich längst in einem paradoxen Zustand: Grenzen existieren – und doch sind sie durchlässig. Die Politik predigt von Ordnung – schafft jedoch Chaos. Die einstige Willkommenskultur ist vielerorts einer schleichenden Überforderung gewichen, die sich in Schweigen, Rückzug und stiller Wut manifestiert. Und in Wahlergebnissen, die man in Berlin bis heute als „unerklärbar“ tituliert.
Es geht nicht länger nur um Migration. Es geht um Glaubwürdigkeit, um den Schutz des Rechtsstaats, um den Mut, die Wirklichkeit anzuerkennen. Wer Grenzen will, muss sie benennen, sichern und kontrollieren – statt in sprachlichen Nebelkerzen unterzugehen.
Schlussfolgerung: Soll man öffnend schließen, schließend offen, schießend offen oder offen schließend agieren? Die Zeit für Wortspiele ist vorbei. Nun zählt nur noch eins: handeln. Ansonsten werden andere darüber entscheiden, wozu wir selbst nicht mehr den Mut aufbringen.
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Zur Quadratur des Kreises postete ich am 07.01.2024 auf tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/daenemark-asylpolitik-abschieben-sozialdemokrat/ folgendes: Seehofer sagte: „Laßt keinen ins Land, einen nach dem anderen!“ Seehofer sagte: „Wir nehmen keinen auf, außer denen, die kommen. Seehofer sagte: „Flüchtlingskriminalität? Sowas gibt´s bei uns nicht, drum müssen wir sie mit aller Macht bekämpfen.“ und „Deutschland ist ein sicheres Land, deshalb brauchen wir mehr Polizei und Vorsicht an der Bahnsteigkante!“ und „Wir schieben sie alle ab, ob sie wollen, oder nicht, außer, sie wollen nicht.“ Und dann sagte er noch: „Unbegleitete Minderjährige dürfen ins Land.“ Und was kommt? Halbbekleidete, männliche Minderbemittelte in genau dem Alter, wo sie… Mehr
Bei den Niederländern haben jetzt wohl Bürger angefangen, Einreisende zu kontrollieren. So geht das.
Sollte die Zahl der Migranten, die ihrerseits vor dem islamistischen Terror in ihrer Heimat hierher geflohen waren, größer sein als die der islamistischen Terrorkrieger werden sie schon selber dafür sorgen, daß die sich hier wenigstens so benehmen, als wären sie halbwegs normal, denn die Migranten lassen sich nicht so klaglos niedermetzeln wie die durchgeknallten Deutschen. Die fordern zwar unablässig moralisch saubere Pelze, aber wenn sich dann einer mit Wasser und Seife nähert, um sie zu waschen – die sind nämlich allesamt nicht mehr ganz sauber! – erklären sie ihn gleich zum Nassi und stellen ihn in die grundrechtsextremistische Ecke. Umfragen… Mehr
einfache Antwort,einfach mal das GG und die Gesetze zur Grenzsicherung und Strafbarkeit der Verletzung derselben anwenden….und,oh Wunder,das Problem löst sich von selbst.
Nur sind dann geschätzte 200000 Asyl-Industrie-Beschäftigte arbeitslos
Ich fürchte, mit 200.000 kommen wir längst nicht mehr aus. Und sehr wahrscheinlich ist genau das das eigentliche Problem.
CHURCHILL HAT MAL GESAGT: „Die Hunnen (damit meinte er die Deutschen) hängen dir entweder an der Kehle oder sie lecken dir die Stiefel“. Wie recht er damit hatte. Das eine Extrem, das an der Kehle hängen, das fand sich zur Nazizeit. Das andere Extrem erleben wir jetzt. Schon seit Jahren. Und man kann nur den Kopf schütteln bei Aussagen wie „der Euro ist alternativlos“ oder (im Zusammenhang mit Schengen und der illegalen Migration) „wir müssen auf unsere euwopäischen Partner warten.“ Kein Land würde, irgendwo auf der Welt, diskreditiert oder gar angegriffen werden, nur weil es seine eigene Währung oder die… Mehr
Wir brauchen keine Grenzen oder Zäune! Pullfaktoren beseitigen, und schon kommt keiner mehr, der hier nur abzocken will.
Man spricht über alle möglichen anderen Optionen, über illusorische und sogar bizarre Maßnahmen.
Nur versuchen sie, aus einem einfachen Grund nicht über diese Handlungsmöglichkeit zu sprechen: Solche Taktiken würden das Problem schnell und sicher lösen.
Auch hier gilt es wieder einmal, zwischen den Taetern der Transformation, die sehr genau wissen, was sie wollen, und der Masse, insbesondere aber nicht nur in Sch’land zu unterscheiden. Der Artikel beschreibt die Verfasstheit dieser Masse, von den bekannten, nicht zufaelligen nur 25 % abgesehen, die durchaus weiss, was sie warum will. Fuer die Mehrheit gilt in etwa das, was der Autor beschreibt, uebrigens nicht nur beim Thema Grenzen gegen die Immigration der Archaiker. Der Eindruck des Nihilismus, irgendwie zu fuehlen, was man nicht will, sich naemlich unwohl zu fuehlen, aber nicht mehr beschreiben zu koennen, was einem selbst noch… Mehr
Ein Staat (bzw. dessen gewählte Vertreter; vom Bürger mit Macht ausgestattet), der eine supranationale „Behörde“, von nicht gewählten Bürokraten fragen muss, ob die eigenen Grenzen geschützt werden dürfen, hat seine Existenzberechtigung verloren, denn diese Verträge stellen de facto einen Selbstmordpakt der autochthonen Bevölkerung dar. Demographie lässt sich nicht belügen, so wie die deutschen und österreichischen Schlafschafe. Das, was gerade in unseren öffentlichen Räumen, von Schulen bis Parkanlagen über öffentliche Verkehrsmittel, stattfindet, ist nur der Beginn einer Entwicklung hin zur Unterwerfung, hin zu einem islamischen Staat. Wehret den Anfängen ist schon zu spät. Eher muss man sagen, begrenzt so schnell wie… Mehr
Ich las heute einen Artikel in der WELT, dass ein paar Niederländer begonnen haben, an der Grenze zu Deutschland den Abschnitt eigenmächtig zu schützen. Es sind Privatleute, die sich in Schichten organisiert haben, um dort selbst Kontrollen durchzuführen. Die niederländische Regierung ist natürlich nicht so begeistert und haben die Bürger gewarnt, das zu stoppen. Aber es ist nur die logische Konsequenz: wenn der Staat es nicht schafft, seine Aufgaben zu erfüllen. Dann bilden sich eben illegale Kontrollorgane und Bürgerwehren. Bin mal gespannt, wie das in NL weitergeht. Ich schrieb es in einem anderen Kommentar schon mal: hier in Österreich wird… Mehr
Wobei es ja nicht nur Polen ist die wegen den -überwiegend muslimischen und afrikanischen- „Fachkäften“ einen Grenzzaun gebaut haben, sondern z.B. auch Ungarn, Bulgarien, Rumänien(?), Finnland und Griechenland.
Ja, absolut. Und das sind genau die Länder, die am erfolgreichsten sind, was illegale Migration betrifft.
Ich bin noch zu einer Zeit groß geworden in der man an jeder Grenze einen Pass/Perso brauchte. gute 20 km waren es bis Holland, da wir dort Verwandschaft hatten waren wir öfter da, nie gab es Probleme. Kurz anhalten, Personalausweise und Kinderausweise durchs Fenster dem „Grenzer“ geben, zurück erhalten, und weiter ging es. So war es auch bei Reisen in andere EWG-Länder. Später war ich mit dem Motorrad viel unterwegs, an der Schweizer Grenze wurde der Ausweis angefragt und an der Rumänischen Grenze ebenfalls. Das System hat funktioniert! Wer auf Fandungslisten stand wurde direkt verhaftet und so manches Päckchen Rauschgift… Mehr