Wie sagte Joschka Fischer? „Excuse me, I am not convinced.“

Was für ein menschenverachtender Giftgas-Angriff. Und was für eine Antwort: Die Rede ist vom amerikanischen Luftangriff gegen das Assad-Regime, den unser deutscher Außenminister eilfertig verteidigt.

© Stephen Chernin/Getty Images
German Foreign Minister Joschka Fischer speaks after U.N. chief weapons inspector Hans Blix delivered a report on Iraqi cooperation on disarmament at United Nations headquarters March 7, 2003 in New York City.

Was für ein menschenverachtender Giftgas-Angriff. Und was für eine Antwort: Die Rede ist vom amerikanischen Luftangriff gegen das Assad-Regime, den unser deutscher Außenminister eilfertig verteidigt. Aber dazu gleich.

Trump also doch in Kontinuität zu George W. Bush und Obama?

Ja, man darf, man muss sogar misstrauisch sein, was tatsächlich hinter diesem Giftgasangriff und der US-amerikanischen Antwort steckt. Denn noch vor wenigen Tagen überraschte Nikki Haley, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, die Welt mit der Mitteilung, man sei nicht mehr an einem Sturz Assads interessiert.

„Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die neue US-Regierung setzte andere Prioritäten und konzentriere sich nicht länger darauf, Assad loszuwerden.“

Alles nur zum Schein? Denn das war das genaue Gegenteil der Politik Obamas, der immer drauf bestand, dass es für ihn keine Lösung des Konfliktes mit einem Machthaber Assads geben wird. Haley ging sogar noch weiter, es klang wie ein offensichtlich klares Signal an Assad.:

„Unsere Priorität besteht darin, uns genau anzuschauen, wie wir Dinge geschafft bekommen, mit wem wir zusammenarbeiten müssen, um den Menschen in Syrien wirklich helfen zu können.“

Nun wissen wir spätestens seit Ex-Außenminister Colin Powells „Schandfleck meiner Karriere“, dass die Annahme von Massenvernichtungswaffen das Mittel der Wahl sind, außenpolitische, wirtschaftliche, sowie strategische Ziele auf Kosten von über einer Million ermordeter Menschen auf Basis einer Lüge durchzusetzen. Ein Schandfleck getränkt mit dem Blut auch von Zivilisten, von unschuldigen Frauen und Kindern.

Wir erinnern uns mit Grauen an diese dunklen Jahre der US-Militärschläge. Nein, Trump ist hier bisher nicht aufgefallen als das, was die Welt in ihm sehen will: einen Zerstörer westlicher Werte. Das hatte vor ihm längst George W. Bush mit aller Gewalt, die ihm militärisch zur Verfügung stand, erledigt.

Dass zwischen George W. Bush und Trump ein Obama zwei Amtszeiten überstanden hat, ist sogar irrelevant für die mörderischen Implantierungsversuche einer neuen Weltordnung durch George W. Bush. Und wir dürfen, nein, wir müssen sogar nach Powells Massenvernichtungswaffen-Lüge zu Recht misstrauisch sein, was die Schuldigen dieses Giftgas-Angriffs angeht, bevor der Fall nicht eindeutig geklärt werden konnte.

Halten wir fest (Tagesschau): „Auch (…) Tage nach dem mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun ist noch unklar, wer dahinter steckt.“

Erwartet er einen Kampf der Kulturen?
Ist Donald Trump ein Realist?
Es geht hier nicht darum, Assad freizusprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass er oder einer seiner Unterbefehlshaber verantwortlich ist, ist hoch. Aber dann bliebe noch die Frage, auf welchen Befehl hin gehandelt wurde. Wer die Hintermänner sind. Assad dürfte daran jedenfalls kein Interesse gehabt haben. Militärisch war dieser Giftgas-Angiff als solcher völlig bedeutungslos. Auch als Abschreckung oder Drohung taugte er nicht. Und muss nun ausgerechnet der türkische Justizminister Bekir Bozdağ im Verbund mit der WHO als Kronzeuge für die Schuldzuweisung Richtung Damaskus herhalten? Was für ein Licht wirft das auf die WHO?

Der syrische Außenminister Walid al-Muallim jedenfalls bestreitet die Vorwürfe: „Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen.“ Eine internationale Untersuchung sieht er mit Skepsis. Frühere Erfahrungen in dieser Richtung seien „nicht ermutigend“ gewesen. Und was sagt nun Sigmar Gabriel?

„Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar.“

Was für eine Form von Amnesie ist das eigentlich für einen zum Außenminister umgemodelten Ex-Wirtschaftsminister, ausgerechnet dem Weltsicherheitsrat Handlungsunfähigkeit vorzuwerfen? Nicht vergessen: Unter deutscher Präsidentschaft kam Anfang 2003 eben dieser Weltsicherheitrat zusammen und ein Joschka Fischer, der die Sitzung leitete, erteilte seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell das Wort.

Ein Joschka Fischer, der später – wieder in Deutschland – wehleidig und vor Erregung bebend klagte: „Excuse me, I am not convinced.“

Fußnote der Redaktion: Über Fragen in Europa später ein Beitrag von Fritz Goergen.

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Kommentare ( 176 )

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Iran / Iraq wurde schon von anderen erwähnt.

„Ich frage mich, weshalb Sie dermaßen stur an den Buchstaben des Völkerrechts festhalten, als wäre es die höchste moralische Autorität.“ Recht ist Recht und Moral ist Moral. Das Völkerrecht ist sicherlich nicht die höchste moralische, wohl aber die höchste rechtliche Autorität – und die Rechtslage ist ziemlich eindeutig. Wenn man im öffentlichen Diskurs immer zurecht die Einhaltung des Völkerrechts von allen Staaten der Welt fordert, sollte man als Westen mit gutem Beispiel vorangehen. Sie scheinen mir – ohne das in irgendeinerweise böse zu meinen – jedoch irgendwie dauernd zwischen Recht, Moral und persönlichem Rechtsgefühl hin- und herzuspringen, um mir dann… Mehr

Sie müssen Jurist oder angehender Jurist sein. Das mit dem Wortverdrehen bekommen Sie auch schon ganz gut hin. Besten Dank für die anregegende Diskussion und schönen Tag noch!

Ich habe nicht behauptet, dass der Einmarsch 1991 rechtswidrig war, sondern lediglich, dass man sich für dessen Legitimierung in der Öffentlichkeit zusätzlich die Brutkastenlüge hat einfallen lassen. Und Lügen sind Lügen.
Der Einmarsch 2003 hat schon deswegen gegen das völkerrechtliche Interventions- und Gewaltverbot verstoßen, weil keine entsprechende UN-Resolution vorhanden war. Er war damit rechtswidrig.
Über die damalige Rechtfertigung der US-Seite, man handle in Notwehr („preemptive strike“), weil Saddam unmittelbar davor stehe, die USA mit Chemiewaffen anzugreifen, sollte man nicht einmal ein Wort verlieren müssen.

Sorry, aber dieser aus Halbwahrheiten zusammen gereimte Unsinn entspricht einfach nicht der Realität. Ursache 1991 „Iraks Krieg gegen Kuwait“. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg UN-Sicherheitsrat Resulotion 660, 661, 662, 678 „Situation zwischen und Kuwait“ 1990-1991: https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_660_des_UN-Sicherheitsrates https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_661_des_UN-Sicherheitsrates https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_662_des_UN-Sicherheitsrates https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_678_des_UN-Sicherheitsrates UN-Sicherheitsrat Resulotion 1441 „Situation zwischen Irak und Kuwait“ 2002-2003: https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_1441_des_UN-Sicherheitsrates Auszüge original Resulotionstext: SECURITY COUNCIL HOLDS IRAQ IN ‘MATERIAL BREACH’ OF DISARMAMENT OBLIGATIONS, »OFFERS FINAL CHANCE« TO COMPLY, UNANIMOUSLY ADOPTING RESOLUTION 1441 (2002) By the unanimous adoption of resolution 1441 (2002), the Council instructed the resumed inspections to begin within 45 days, and also decided it would convene immediately upon the receipt of any reports… Mehr

Naja, ob man von Abziehbildern sprechen sollte… Wenn ich mir die Verlautbarungen der Pressestelle des US-Verteidigungsministeriums (bei uns ARD, ZDF und andere) anhöre, muss ich doch feststellen, dass man diesen Klischees immer noch nicht überdrüssig geworden ist.

Robert De Niros Sohn, sagt Ihnen das was… einfach mal guggeln

Die Sache mit „Autismus durch Impfung“? Wusste nicht, dass dies noch so ein Thema ist. Habe mich seit Trumps Wahlsieg mehr auf die deutschen Baustellen konzentriert. Vielleicht etwas zu früh den Fokus verschoben…

Selbst für die, die ein bißchen tiefer blicken, sind es gerade viel zu viele Baustellen gleichzeitig. Das zeigt aber Eines: für den deep state geht es um Alles, er zündelt überall, denn er ist massiv bedroht. Gut so! Dem deep state gehört der komplette Garaus gemacht, und früher oder später wird es so kommen. Bleiben wir einfach stark und lassen uns nicht von Panik und Nebelkerzen verunsichern. Unsere innere Klarheit und Stärke ist unser bestes Kapital gegen diese Verbrecher, das wird sich zeigen.

Beste Grüße

Genau, der Tag hat nur 24 Stunden und das Hemd ist einem näher als die Hose. 😉 Aber in der Tat, es ist einiges in Bewegung und dies mit sehr hohem Tempo. Ich hoffe, das geht gut….

Zur Zeit des russischen Kriegsbeitritts war Assad eine Bürgerkriegspartei unter vielen. Seine Legitimation für das syrische Volk zu sprechen und eine ausländische Kriegspartei einzuladen, darf daher mit Recht bezweifelt werden. Es gibt nicht die geringste Evidenz dafür , dass Russlands Anwesenheit in irgend einer Weise „legitimer“ ist , als die einer anderen ausländischen Macht.
Im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg und Russlands Rolle darin allen Ernstes von „Recht muss Recht bleiben“ zu sprechen ist schon reichlich zynisch.

ISIS, die sich Personell überwiegend aus der ehemaligen
Irakischen Armee speist, die Nusrafront, als Nachfolger Al Kaida, sowie andere kleinere fundamental islamistische Gruppierungen stammen zumeist nicht selbst
aus Syrien und werden zudem von außen (Saudi Arabien, Katar) hochgerüstet. Assad und seine Regierung besitzt lauf internationalen Völkerrecht die legitime Führung in einem souveränen Staat. Seine Armee das legitime Verteidigungsrecht.
Da ist nichts zynisch, das ist Fakt.

Naja, lieber Herr Wallasch und liebe TE-Community, so sehr ich mich in der Regel bei Ihnen beiden als meiner Lieblings-Echokammer wohl fühle, so sehr empfinde ich, dass Ihnen beiden diesmal die Gäule zu einer Fast-schon-Anti-Trump/USA-Stampede durchgegangen sein könnten… 😉 Die Gesamt-Lage ist komplex, und weder ist (mMn) dieser Komplexität der Artikel gewachsen, noch sind es die allermeisten (zum Teil regelrechten Haudrauf-) Kommentare. Wie es (viel) besser geht, das fand ich in einem Beispiel für nachdenklichen und analytischen Journalismus in der (mir ansonsten nicht mehr besonders sympathischen) FAZ unter dem Titel „Begrenzter Schlag“. Leider ist der Artikel nicht kostenlos, so dass… Mehr

Ich habe ja geschrieben: Auf Ebene souveräner Staaten. Selbstverständlich ist es möglich, supranationale Organisationen zu schaffen, auf die die Staaten ihre Souveränitätsrechte übertragen. Ob die Konfliktbewältigung bei solch einem Gebilde besser funktionieren würde, als bei den schon jetzt bestehenden internationalen Organisationen? Wer weiß…

Völkermord, ja. Aber der Kampf gegen eine Bürgerkriegspartei lässt sich nun einmal nicht ohne weiteres als Völkermord klassifizieren.

Es ging damals um den Einmarsch in Kuwait, nicht Iran. Ich habe auch nicht behauptet, dass Saddam ungerecht behandelt wurde oder der erste Irakkrieg nicht gerechtfertigt gewesen wäre.
Ich habe nur festgestellt, dass man die Zustimmung für die UN-Resolution vor allem auch mit der Brutkastenlüge erreicht hat – nicht mehr und nicht weniger.

Korrekt, ich meinte den Einmarsch des Irak. Denke aber die Brutkasten-Geschichte war nicht für den Sicherheitsrat gedacht sondern für die Öffentlichkeit besonders in den USA. Die Aussage fand am 10.Oktober vor dem US-Kongress statt. Die UN-Resolution zur Ermächtigung alle Mittel einzusetzen war erst am 29.November 90. Insgesamt hat es ja im Umfeld des Kuweit-Krieges sehr viele UN-Resolutionen gegeben. Die Fokussierung auf die Brutkästen halte ich gelinde gesagt für stark einseitig in der komplizierten Situation. Saddam hatte tausende Ausländer als Geisel genommen, andere Golfstaaten mit Krieg gedroht usw. – es gab viele Gründe dort militärisch einzugreifen. Das (moralische) Hauptversagen der Amerikaner… Mehr

Sie mögen Recht haben, dass die Brutkasten-Geschichte eher der us-amerikanischen Öffentlichkeit und weniger der UN gegolten hat. Ganz sicher war sie auch nicht der Auslöser oder gar der einzige Grund für die Intervention. Dennoch hat man offensichtlich gemeint, sie erfinden zu müssen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.