Wie der Rechtsstaat vor Klima-Chaoten einknickt und sich lächerlich machen lässt

Im Oktober 2020 seilten sich Klima-Extremisten von der Autobahnbrücke A5 ab und gefährdeten dabei nicht nur ihr eigenes Leben. Beim Prozessauftakt in Frankfurt zeigten Angeklagte ihre offene Verachtung für den Rechtsstaat und seine Institutionen.

© Getty Images
Am 26. Oktober 2020 hatten fünf sog. Klima-Aktivisten namens Maira-Damayanthi N., Hauke L., Valentin T., Katharina W. und Stella V. mitten im morgendlichen Berufsverkehr mit einer Abseilaktion die Vollsperrung der stark befahrenen Autobahn A5 am Frankfurter Flughafen provoziert und Menschenleben gefährdet. Mit dieser kriminellen Aktion wollten sie gegen Rodungsarbeiten zum Ausbau der A49 im Dannenröder Forst demonstrieren. Nach der Aktion waren sie kurzzeitig in Untersuchungshaft. Rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 1!

Seit Freitag, 3. Februar 2023, müssen sie sich vor dem Amtsgericht Frankfurt verantworten. Die Anklage legt den drei Frauen und zwei Männern Nötigung im besonders schweren Fall zur Last. Strafrahmen: sechs Monate bis fünf Jahre.
Den Vorwurf eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr erhebt der Staatsanwalt nicht. Dazu fehle es an einer konkreten Gefährdung eines Verkehrsteilnehmers, so der Anklagevertreter. Aha, rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 2!

So weit, so gut? So weit, so schlecht! Denn die fünf Angeklagten im Alter zwischen 24 und 31 machen das Gericht buchstäblich zum Trottel:

  • Die Gerichtsverhandlung begann zunächst in Saal 22E, der jedoch zu klein wurde, als fünf weitere Rechtsbeistände genehmigt wurden. Womit die Zahl der Verteidiger für die fünf Leute auf 16 angewachsen war. Man muss in einen größeren Saal umziehen. (En passant: Wer zahlt die 16 Anwälte eigentlich?)
  • Die Pause nutzen die Chaoten und ihre zahlreich erschienenen Claqueure für ein veganes Frühstück und Yoga-Übungen im Flur.
  • Die Anklage selbst kann erst nach zwei Stunden verlesen werden. Es hagelte Anträge der Verteidiger. Zum Beispiel Anträge zur Verwendung gendergerechter Sprache.
  • Statt Einlassungen abzugeben, halten vier Angeklagte lange Vorträge über Klimaschutz, Dannenröder Forst und „gewaltsame“ Polizei.
  • Im Zuschauerbereich wird dazu Beifall geklatscht, gepfiffen und schallend gelacht.
  • Die offenbar noch ziemlich unerfahrene Richterin scheint sich aber nicht an diesem respektlosen Verhalten zu stören: „So lange es sich in diesem Rahmen hält, bin ich noch fein damit“ – sie wolle den Prozess nicht eskalieren lassen.
  • Diesen „Rahmen“ sprengt dann der Angeklagter Hauke L. Er pöbelt: „Gerichte sind widerliche, ekelhafte, menschenverachtende Scheißmaschinen, die täglich Menschenleben zerstören. Ich verachte euren Scheißverein und dieses Scheißsystem zutiefst. Ich würde jetzt einfach gehen, wenn da nix dagegenspricht.“
  • Konsequenzen hat seine Provokation keine. Auf Nachfrage der BILD-Zeitung, wieso kein Ordnungsgeld verhängt wurde, will sich die Richterin nicht äußern. Rechtsstaatliche Soft-Aktion Nr. 3!

Das Gericht will den Prozess in der kommenden Woche vom 6. Februar abschließen. Wir erwarten Soft-Aktion Nr. 4!

Woran erinnert uns das alles? Das sind Enkel radikaler 68er, die damals Hochschulveranstaltungen mit Sit-Ins, Piss-Ins- und Shit-Ins störten. Weil sie ja gegen das „kapitalistische Scheiß-System“ waren und keine Geringeren als die Millionenschlächter Mao, Pol Pot und Co. verehrten. Gut alimentiert aus der DDR. Passiert ist damals nichts. Oder doch? Die 68er und ihre Epigonen haben den Marsch durch die Institutionen und Definitionen erfolgreich hinter sich gebracht. Auch durch die Politik, das Bildungswesen, die Justiz und vor allem die Medien. Heute sitzen die 68er Epigonen oder auch schon deren Enkel an den Schaltstellen und haben viel Verständnis für die Klima-Chaoten, denen es ja um nicht weniger als einen neuen Anlauf zur Zertrümmerung des diesmal ach so klimaschädlichen Kapitalismus geht. Deshalb werden die Berufs-Chaoten mit Glacéhandschuhen angefasst. Vergessen wir zudem nicht: Ein Teil der 68er radikalisierte sich zur RAF und ermordete mehr als dreißig Menschen.

Geschichte, sagt man, wiederholt sich nicht. Oder doch? Seltsam jedenfalls, wie mit diesen Klima-Chaoten umgegangen wird. Sie dürfen andere Menschenleben gefährden, Sachbeschädigungen in enormer Höhe anstiften, wertvolle Gemälde beschädigen, zwischenzeitlich für Monate nach Thailand in Urlaub fliegen und dabei Gerichtstermine versäumen. Sie werden pardoniert von einer Jury der Philipps-Universität Marburg, die das Wort „Klimaterroristen“ zum Unwort des Jahres erklärt. Sie werden als engagiert geadelt und durch Talkshows gereicht. Und sie werden von Spenden braver, gutsituierter Bürger oder auch von einer US-amerikanischen Öl-Erbin finanziert. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Thomas Haldenwang indes sieht keine Gefahr einer Radikalisierung dieser Gruppen.

Gute Nacht, vertrottelter Rechtsstaat Deutschland! Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn quer durch die Generationen das Rechts- und Unrechtsbewusstsein schwindet.

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Kommentare ( 46 )

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wackerd
1 Jahr her

Nun, kriminelle Clans, Sozialbetrüger und sonstiges Gesindel aller Couleur werden es dem „besten Deutschland“ aller Zeiten schon beizeiten danken. Schöne Vorlagen der woken Gerichtsbarkeit.

Siggi
1 Jahr her

Wenn ein grüner Staatsanwält:in, oder wie auch immer, sich beim Festkleben mit Polizisten anlegen und diesem mit ihrer kleinen Macht drohen, wird es eng im Rechtsstaat.

Riffelblech
1 Jahr her

Warum wundert das einen nicht mehr ?
Von einem kaputten Regime ist doch nur eine kaputte Reaktion zu erwarten . Oder glaubt irgendwer das die Richterin Frau Dr . Irgendwie sich gegen den Allmächtigen Klimakonzern querstellen will und die Schafe derer schlachtet . Nie im Leben ! Eher gehen die Gerichte hin und ermuntern die Chaoten zu ihrem kriminellen Tun . Allerdings wenn es gegen Wuerdenker und Koronaskeptiker geht dann ist allergrößte Härte der Justiz angesagt .
Klingt da was in unseren Ohren ?,,,,,

Kappes
1 Jahr her

Was „Recht“ ist, wird mittlerweile von den Mächtigen bestimmt. Die „Justiz“ ist zum großen Teil nur noch ausführendes Organ deren Willens.

verblichene Rose
1 Jahr her
Antworten an  Kappes

Man spricht in diesem Sinne gerne auch von einer Makulatur, einem Firnis, oder Kulisse!Man sollte sich daher die Kulissenschieber vornehmen.Besser noch die REGISSEURE!
Ok, ist schon klar, das wird vielleicht niemals was. Aber man darf ja noch träumen dürfen, oder wurde uns zuletzt sogar das verboten?
Übrigens „Traum“.
Ein Traum kann ein Samen sein. Und was daraus entsteht, steht nicht in Parteibüchern, noch in zuvor vergewaltigten Gesetzbüchern, die ganz offensichtlich gerade einer Neudeutung unterworfen sind!
In diesem Sinne also:
Die Gedanken sind frei!
Bedenklich ist dabei eben nur, dass sie gerade gedeutet werden sollen.., 🙁

November Man
1 Jahr her

Wenn das die oft missbrauchte ganze „Härte des Rechtsstaates“ war, dann braucht sich der Rechtsstaat nicht wundern wenn er nicht ernst genommen und ausgelacht wird.   

verblichene Rose
1 Jahr her
Antworten an  November Man

Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht selber auslachen!
Und das machen wir im Zweifel immer dann, wenn wir wegschauen und dem Geschehen den Rücken zukehren.
Nur zur Erinnerung:
Der Rechtsstaat sind Sie und meine Wenigkeit! Und Sie und ich sind EWIG, solange wir leben.
Nun, das GG beinhaltet eine sog. Ewigkeitsklausel!
Alle anderen Gesetzbücher, die gerade (z.T. neben des GG) gerade vergewaltigt werden, unterliegen keinerlei Stringenz!
Als DEUTSCHER BÜRGER dieses UNSEREN Landes sind wir ergo nicht genötigt, uns irgendwas gefallen zu lassen, was dort auffällig wird, was wir beide lediglich nachlesen könnten, um einer Rechtsbeugung entgegen zu treten!

Whisblow
1 Jahr her

Das Wort „Rechtsstaat“ ist in Deutschland nur ein Traum. An hunderten Fällen ist belegt, dass Beuge oder Erzwingungshaft, wie es rechtsstaatlich heißt, zu Verurteilungen führten. Das ist gängiges Recht in Deutschland. Dass Menschen dadurch zerstört werden, Existenzen und Familien vernichtet werden, ist unhaltbar. Leider denkt jeder, na das gibts nicht, Irrtum, jederzeit kann man in diesem Land abgeholt werden, weil irgendein Bürger Ungemach zur Anzeige gebracht hat, oder noch besser, ich wollte auch mal im Internet stehen. Spitzenreiter dieser Praxis ist übrigens Thüringen !! Nur noch unerträglich ist dieses „Unrechtssystem“ und dieses Land. Schändlich und Peinlich. 

Wilhelm Roepke
1 Jahr her

Tja, jede faschistisch angehauchte politische Strömung hat ihre Handlanger fürs Grobe. Das sind die der Linksgrünen. Hatten wir noch krasser bei den braunen und roten Sozialisten.

November Man
1 Jahr her

Was der Angeklagte Hauke L da an Auswürfen im Gerichtssaal ungeahndet von sich gegeben hat; ist nicht die Sprache von wirklichen Natur- und Umwelt -Schützern, das ist die Sprache der Antifa, von Kriminellen und von Klimaterroristen der grünen RAF, den heutigen Nachfolgern der roten RAF.
„Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz!“
„Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!“
„Wir lehnen jeden Staat ab. Wir greifen seine Repräsentanten und Institutionen an.!“
„Wir sind unregierbar!“
Fazit: Solche Leute, ihr Anhang, ihre Freunde, ihre Förderer und Unterstützer sind in unsere Gesellschaft nicht mehr resozialisierbar.  

Sonny
1 Jahr her
Antworten an  November Man

Vielen Dank November Man. Treffender kann nicht darstellen, dass es sich hier weder um „Schützer“ noch sonst etwas Gutes handelt.
Das sind lupenreine TERRORISTEN. Auch Gefängnisstrafen würden diese Menschen nicht ändern. Sie sind gefährlich und unterminieren jegliche Sozialisation.

November Man
1 Jahr her

War das die ganze Härte des Rechtsstaats?
Ein rechtschaffener Bürger stellt sich darunter etwas anderes vor
Aber Hauptsache die Oma mit dem Kartoffelsack wurde inhaftiert und ein Staatsstreich verhindert. Und ein bekannter Querdenker sitzt ohne Anklage in Untersuchungshaft, die sogar verlängert wurde um einen großen politischen Prozess aufzuziehen, den Verdächtigen und alle Querdenker vorzuführen und zu kriminalisieren und um an ihm ein Exempel zu statuieren. Querdenker, die friedlich für ihre Grundrechte, ihre Freiheit und für die Demokratie demonstriert haben.

humerd
1 Jahr her

„Philipp Eschenhagen: „Recht darf nicht als politisches Blockademittel missbraucht werden“Ob in Lützerath oder bei Asylfragen: Oft rechtfertigen Politiker ihr Tun mit Gerichtsurteilen. Der Jurist Philipp Eschenhagen sieht darin ein Problem für die Demokratie.“
https://www.zeit.de/kultur/2023-02/philipp-eschenhagen-politik-demokratie-luetzerath-politische-blockade/komplettansicht
Hier offenbart ein Jung Jurist ein merk- /denkwürdiges Rechtsverständnis.
Ein Blick in die Zukunft und wieder ein Tag, an dem ich unglaublich dankbar für die Gnade der frühen Geburt bin.