Thomas Haldenwang sympathisiert mit den Klima-Extremisten

Hat ein Verfassungsschutzpräsident die Verfassung oder Klimakleber zu schützen?

IMAGO/aal.photo, Future Image / Screenshots: via Twitter - Collage: TE

Wir wissen über den amtierenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Thomas Haldenwang (62) nicht allzu viel. Klar, ein Verfassungsschützer muss ja im Geheimen operieren. Was wir über Haldenwang wissen, das reicht, um zu einem Urteil zu kommen: Der Mann ist unglaublich wendig, ja windschnittig.

Im Jahr 2018 fiel Merkels wärmender Strahl auf Haldenwang. Merkel wollte den damaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen loswerden. Letzterer hatte sich erlaubt, Fakten gegen Merkels Version zu setzen, es habe am 28. August 2018 in Chemnitz Hetzjagden gegen Ausländer gegeben. Laut Merkel würden „Videos“ (Plural) dies belegen. „Nein“, sagte Maaßen am 7. September in einem Interview mit der „Bild“, diese Hetzjagden habe es nicht gegeben. Und schon war er seinen Job los, selbst wenn sein damaliger oberster Dienstherr, Innenminister Horst Seehofer (CSU), Maaßen halten wollte. TE hatte aufgedeckt, dass es keine Hetzjagden gab. TE fand die „Urheberin“ des angeblich so aussagekräftigen Videos (Singular), auf das sich Merkel offenbar berief. Und siehe da: Dieses Video dokumentierte mitnichten eine Hetzjagd.

Nun ist das CDU-Mitglied Haldenwang seit 15. November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Und dort ging er übermotiviert zu Werke. Erst noch für drei Jahre zu Merkels Zeiten. Vor allem im Kampf gegen „Rechts“, gegen die AfD, gegen „Querdenker“, Corona-Skeptiker, Impfgegner, Nicht-Masken-Träger. Kaum war die „Ampel“ installiert, erfand Haldenwang die „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ als Anlass für Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Was der Jurist Haldenwang damit meinte, war eigentlich egal, Hauptsache, er hatte sich lieb Kind bei seiner neuen Chefin, der Innenministerin und erklärten Antifa-Kämpferin Faeser (SPD), gemacht. Und natürlich bei den „Grünen“!

Jetzt hat Haldenwang seine Windschnittigkeit sogar noch getoppt. Hier das Video. Anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR meinte Haldenwang am 16. November – moderiert vom unvermeidlichen Michel Friedman: Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch; sie begehe zwar Straftaten, aber keinen Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Haldenwang dementsprechend und „derzeit“ keinen Anlass. Wörtlich: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Und weiter: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

Haldenwang nahm sich denn auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor. Dieser hatte im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden. Haldenwang dazu: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens.“ Und dann noch des Juristen Haldenwang Wischiwaschi-Aussage: Straftaten müssten geahndet werden, und dazu seien die Gerichte da. „Das geht so nicht, man kann mit solchen Instrumenten der Allgemeinheit seinen Willen nicht aufzwingen. Das ist auch nicht das Wesen der Demokratie, dass die eine Seite der anderen Seite irgendetwas aufzwingt, sondern man muss es im Diskurs miteinander erörtern.“ Haldenwang dazu: „Und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht“. „EIGENTLICH“ (sic!). Im Übrigen findet Haldenwang es „ganz großartig“, was die Fridays-for-Future-Leute machten. (An die Schulpflichtgesetze und die Schulschwänzerei hat der Jurist Haldenwang da wohl nicht gedacht.)

Und die umstürzlerischen, verräterischen Aufforderungen zweier Klima-Ikonen hat Haldenwang auch nicht auf dem Schirm: Greta Thunberg meinte Anfang November bei der Vorstellung eines neuen Buches in London, das kapitalistische System müsse im Interesse des Klimas überwunden werden. Luisa Neubauer sagte im Oktober bei „Markus Lanz“: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht.“ Im Juni meinte sie sogar schon mal: „Wir werden eine Pipeline in die Luft sprengen.“

Immerhin kritisiert ein kleiner Teil der deutschen Presse Haldenwangs Salti. In den Öffentlich-Rechtlichen haben die „Klimakleber“ ja ohnehin Tausende an Sympathisanten. Die FAZ schreibt von Haldenwangs „Fatalem Segen für Klimakleber“. Und die FAZ weiter: Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln und eine radikale Bewegung ermutigen, die schon über die nächsten Schritte nachdenkt.“

Und auch wir bei TE bleiben dabei: Klima-„Aktivisten“ sind Extremisten, die willentlich Straftaten inszenieren und die sich über das Demokratieprinzip und das staatliche Gewaltmonopol hinwegsetzen. Wenn man sie gewähren lässt, schwindet das Rechts- und Unrechtsbewusstsein großer Teile der Bevölkerung, und es verschwimmen die Grenzen – wie schon vor 50 Jahren – zwischen „Gewalt gegen Sachen“ und „Gewalt gegen Personen“.

Aber was kratzt das einen Thomas Haldenwang. Er misst mit zweierlei Maß: Oder kann sich jemand vorstellen, dass Haldenwang ähnlich liebe- und verständnisvoll wie mit den Klimaklebern mit „Querdenkern“ umgeht? Er wäre Faesers nächstes Opfer!

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Kommentare ( 84 )

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Querdenker73
8 Tage her

Haldenwang posiert vor einer FDJ-Fahne, der Fahne der Kaderreserve der SED! Diese Person hat jeden Anstand verloren, genauso wie seine Chefin Faeser. Und diese Leute wollen die Demokratie bewahren? Wessen Demokratie eigentlich? Wie lange muss man sich dieses Schmierentheater wohl noch bieten lassen?

Busdriver
9 Tage her

Haldenwang beim „Verfassungsschutz “ und Harbarth beim Bundesverfassungsgericht. Beide durch Merkel installiert und beide zeichnen sich durch auffällige Nähe zu linken Regierungspositionen aus. Beide Amtsträger erscheinen keineswegs neutral. Merkel hat offenbar gut vorgesorgt, dass auch nach ihrem Abgang alles in ihrem Sinne weiterläuft.

Kalliope
9 Tage her
Antworten an  Busdriver

Genau so ist es. Mit verheerenden Folgen für das Rechtssystem. Ich habe über 30 Jahre bei der Justiz gearbeitet. Über viele Jahre hat sie gut funktioniert. Seit einigen Jahren jedoch, erodiert der Rechtsstaat in allen Bereichen, bis hin zum obersten Gerichtshof. Man kann diesen Staat nicht mehr ernst nehmen, nur leider hat er alle Befugnisse , seine verheerenden Machenschaften durchzusetzen.

EinBuerger
9 Tage her

Ich vermute: Haldenmacht tut und sagt, was man ihm sagt. Wobei man es ihm mittlerweile gar nicht mehr sagen muss, weil er es schon weiß. Er hat keine eigene Meinung.

Ede Kowalski
9 Tage her

Für diese entlarvenden Aussagen kann man Haldenwang nur danken. Jetzt sollte auch der allerletzte gemerkt haben, daß der „Verfassungsschutz“ nichts mit Verfassungsschutz zu tun hat, sondern lediglich als ein Vasall des Regimes fungiert.
„Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.“ – Alexander Solschenizyn

doncorleone46
9 Tage her

In einer funktionierenden Demokratie müsste der Präsident des Verfassungsschutzes die Verfassung schützen und über deren Einhaltung wachen. In allen anderen Systemen kann er von Fall zu Fall frei entscheiden. Im Zweifelsfall wird er dann der jeweiligen politischen Elite folgen. Alle Ämter dieser Art haben in Deutschland nur eine Aufgabe: Die Andersdenkenden zum Schwiegen zu bringen. Wie heißt unsere Hymne, Einigkeit und Recht und Freiheit. Leider trifft das nicht mehr zu.

Klaus Peter
9 Tage her

Und so bewahrheitet sich wieder Luwig Thoma auch in diesem Fall: Er ist Jurist und auch sonst von minderem Verstand

chloegrace1312
9 Tage her

Meiner bescheidenen Meinung nach brechen unsere Regierungen spätestens seit 2015 entweder fahrlässig oder vorsätzlich die Verfassung – explizit hier den den Artikel 16. Mir ist nicht bekannt, dass der Verfassungsschutz gegen die Regierung Merkel oder Scholz entsprechende Maßnahmen eingeleitet hat. Demzufolge kann diese Behörde als komplett überflüssig betrachtet werden. Reine Geldverschwendung, abschaffen.

Evero
9 Tage her

Deutschland hat einen riesigen Inlandsgeheimdiensapparat. Dieser ist alleine dazu da, demokratische oppositionelle Bestrebungen auf der Straße zu kriminalisieren und niederzuhalten. Hochgezüchtet haben diesen Apparat die Altparteien, um ihre Macht zu sichern. Als Begründung für den wuchernden Schnüfflerapparat dient stets die gebetsmühlenartig wiederholte „Gefahr von rechts“, die nun gerade, nachdem die letzten Altnazis aussterben, hochgefahren wird, umsomehr, je linker die Regierungen werden. Sonderbar, oder? Dieser Apparat ist nicht nur auf dem linken Auge blind. Das wirklich Fatale ist, dass er die linksextremistisch agierenden Eliten sogar stützt. Der Verfassungsschutz verfolgt den ohnmächtigen kleinen Mann auf der Straße im Auftrag des Parteiapparats und… Mehr

Julischka
9 Tage her

In Ägypten beschließt „unsere“ Außenministerin gerade Deals mit ALLER Welt und wir werden künftig für jeden berühmten Sack Reis der irgendwo umfällt bezahlen müssen, jede Überschwemmung, jedes abgedeckte Dach geht auf unser Konto, weil man uns zu „Klimaschädlingen“ erklärt hat! Wir werden verkauft und verraten und dafür kämpft ein Teil unserer Jugend auch noch und bekommt dafür Schützenhilfe! Unfassbar!

RA.Dobke
9 Tage her
Antworten an  Julischka

Habe hier noch nicht einen Aufruf festgestellt, dass wenn gestandene Leser von TE zum Beispiel auf die Strasse gingen, man etwas in Bewegung bringen könnte. Herr Tichy, machen Sie aus Ihrem Herzen keine Mördergrube, mit Ihrer Redaktion könnten Sie ein geachteter Vertreter einer Bewegung werden, die einst Roman Herzog sich wünschte, als Ruck in der Gesellschaft!

Last edited 9 Tage her by RA.Dobke
Fritz Goergen
9 Tage her
Antworten an  RA.Dobke

TE ist kein Aktionsportal.

Landdrost
9 Tage her

Staatsschutzpräsident Haldenwang. Die Linksextremisten gehören hier doch zum verlängerten Arm des Staates.