Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete

Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September 2015 zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Screenprint: ZDF
In dem Doku-Drama „Stunden der Entscheidung“, das am 4. September im ZDF lief, setzt Regisseur Christian Twente von vorn herein einen Rahmen: Er erzählt den 4. September 2015 nach – hauptsächlich als Drama zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem österreichischen Kanzler Werner Faymann und dem ungarischen Premier Viktor Orban. Die Sympathie ist ziemlich klar verteilt. Das, wie es heute heißt, Narrativ lautet kurz zusammengefasst so: Merkel entschied an diesem Tag binnen Stunden unter Druck, improvisiert und aus humanitären Gründen, das Dublin-Verfahren aufzugeben. Asylbewerber sollten nicht mehr in dem EU-Land registriert und festgehalten werden, das sie als erstes betraten, sondern direkt nach Deutschland durchlaufen können. Was dann, 2015 und 2016, bekanntlich fast zwei Millionen Migranten taten.

In dem Film trifft die Nachricht, dass am Budapester Bahnhof tausende Migranten auf die Weiterfahrt nach Deutschland warten, auf eine praktisch unvorbereitete Merkel. In der nachgespielten Morgenlage referiert eine Merkel-Assistentin: „Wir fliegen nach München, von dort mit der Limousine zu einer MINT-Schule nach Buch am Erlbach, dann zur TU-Garching, Besuch eines Start-up-Unternehmens, danach fliegen wir nach NRW, erst Oberbürgermeisterwahlkampf in Essen, danach mit dem Helikopter nach Köln, dort halten Sie ihre Rede auf der 70-Jahre-Feier der Landes-CDU, das geht bis circa acht, dann zurück nach Berlin – und es ist Feierabend.“

An diesem Routinetag setzt Österreichs Kanzler Faymann in dem ZDF-Drama mit einem Anruf die offenbar ahnungslose Merkel darüber ins Bild, was im Wortsinn auf Deutschland zukommt. Und erst dann, am Abend, brechen die eigentlichen „Stunden der Entscheidung“ an.

Die Grenzöffnung für eigentlich nicht Einreiseberechtigte – beziehungsweise die „Nichtgrenzschließung“, wie Merkel-Verteidiger sagen – fand allerdings gar nicht am 4. September abends in einigen hektischen Stunden statt. Sondern in mehreren Stufen und in einer erstaunlich engen Kooperation zwischen Bürokratie, NGOs und Medien schon seit dem 20. August 2015.

An diesem Tag verschickte das Präsidentenbüro des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) folgende hausinterne Mitteilung von BAMF-Chef Manfred Schmidt:

„Herr Präsident hat entschieden, dass ab sofort keine Übernahmeersuche für syrische Antragsteller mehr gestellt werden. Dublin wird faktisch für Syrer ausgesetzt. Die faktische Aussetzung von Dublin für Antragsteller aus Syrien wird nicht öffentlich kommuniziert.“

Dem folgte unmittelbar ein Erlass heraus, der nichts weniger bedeutete als die einseitige Beendigung des Dublin-Verfahrens durch Deutschland – zunächst nur für Personen, die angaben, Syrer zu sein.

Der Erlass listete detailliert auf, wie die bisherigen Regeln auszusetzen und zu umgehen waren. Bis zu diesem Zeitpunkt mussten – siehe oben – Asylbewerber, die an der Grenze erschienen, in das EU-Land zurückgeschickt werden, das sie als erstes betreten hatten; das BAMF musste in jedem dieser Fälle ein „Übernahmeersuchen“ (ÜE) an den Mitgliedsstaat stellen. Nach dem Dublin-Schlüssel waren die Asylbewerber dann auf die einzelnen Länder zu verteilen. Ab 21. August 2015 galt das nicht mehr:

„/Syrien/2015 Verfahrensregelung zur Aussetzung des Dublinverfahrens für syrische Staatsangehörige“, hieß es in dem Behördenschreiben:  Bei „persönlicher Asylantragsstellung in der Außenstelle oder wirksame schriftliche Antragstellung beim Bundesamt, evtl. Dublinverfahren“ sollte nun so verfahren werden: „Keine Einleitung des Dublinverfahrens, Fragebogen Teil 1 und 2 müssen nicht abgefragt bzw. versandt werden. Es ist das nationale Asylverfahren durchzuführen.“

Falls „Dublinverfahren nach Antragstellung bereits eingeleitet, noch kein ÜE gestellt“, dann sollte ab sofort gelten:  „Kein ÜE stellen, Frist zum Stellen eines ÜE ( 2 oder 3 Monate) auslaufen lassen. Es ist danach das nationale Asylverfahren durchzuführen.“

Und weiter:

„Dublinverfahren, ÜE gestellt, noch keine Antwort aus dem MS (Mitgliedstaat) Antwort MS abwarten. Bei (fiktiver) Zustimmung des MS: Abbruch Dublinverfahren; Syrien-Fragebogen versenden trotz laufender Überstellungsfrist. Ablauf der Überstellungsfrist (sechs Monate) abwarten. Danach Entscheidung im nationalen Verfahren. Bei Ablehnung durch MS wird das Dublinverfahren abgebrochen, keine Remonstration, Entscheidung im nationalen Verfahren.“

Dort, wo der Bescheid zur Rücküberstellung  schon vorlag, verfügte der Erlass: „Keine Bescheidzustellung, Abbruch Dublinverfahren, Entscheidungssachstände stornieren, Überstellungsfrist auslaufen lassen; danach im nationalen Verfahren entscheiden.“ Und: „Dublinbescheid ist bereits zugestellt, noch kein Gerichtsverfahren anhängig bzw. Abschiebungsanordnung ist vollziehbar“ – in diesen Fällen „Abbruch des Dublinverfahrens“.

Vor allem die Anordnung „keine Remonstration“ war bemerkenswert. Zur Erklärung: Wenn Beamte in Deutschland eine Entscheidung für rechtswidrig halten, haben sie die Pflicht, ihre Vorgesetzten darauf hinzuweisen – Fachausdruck: remonstrieren. Wird ihre Remonstration zweimal von Vorgesetzten zurückgewiesen, ist der Beamte frei von eventuellen Vorwürfen, an einem Rechtsbruch mitgewirkt zu haben. Dass eine beamtenrechtliche Verpflichtung praktisch aufgehoben wurde, machte den BAMF-Erlass zusätzlich zu einem juristisch fragwürdigen Dokument. Vor allem aber lag seine Brisanz darin, dass eine nachgeordnete Bundesbehörde ein internationales Abkommen für hinfällig erklärte – ohne politische Debatte in Deutschland, und ohne Konsultation mit den Nachbarn.

BAMF-Präsident Schmidt bat die Empfänger in seinem Amt darum, die Verfügung vertraulich zu behandeln. Geheim blieb sie allerdings nur wenige Tage. Am 24. August gab die Flüchtlingshilfe-NGO ECRE (European Council of Refugees and Exiles) in einer englischsprachigen Pressemitteilung bekannt, dass sich die deutsche Migrationspolitik grundlegend geändert hatte. Im Anhang sendete sie ein Original des BAMF-Erlasses, den sie offenbar aus der Behörde bekommen hatte.

Praktisch zeitgleich – am 24. August 2015 um 13.30 – gab das BAMF per Twitter offiziell bekannt, was Tage vorher schon beschlossen wurde:

Am gleichen Tag berichteten mehrere Medien, unter anderem der „Tagesspiegel“, sehr detailliert über die „Wende in der Asylpolitik“.


Screenprint: Tagesspiegel

Am 28. August antwortete das BAMF per Twitter auf die Anfrage, wie denn syrische Kriegsflüchtlinge überhaupt von anderen Migranten unterschieden werden sollten:

Natürlich war die Antwort der Behörde realitätsfern. Die meisten Migranten kamen ohne Papiere, und angesichts der schnell steigenden Zahlen konnten auch keine Gutachten für alle durchgeführt werden – diese Kapazitäten besaß das BAMF gar nicht. Praktisch galt die Aussetzung von Dublin also schon für jeden, der von sich sagte, Syrer zu sein.

(Syrer spielten in der Migration generell nicht die Hauptrolle, die ihnen bis heute viele Medien zuschreiben, auch der ZDF-Film: Selbst diejenigen, die angaben, aus Syrien zu stammen, machten 2015 gerade 34 Prozent der Asylantragssteller aus. Der Rest stammte überwiegend aus anderen arabischen Ländern – vor allem aus dem Maghreb – und vom Westbalkan.)

Fazit: Am Abend des 4. September, als Merkel angeblich Hals über Kopf und angesichts dramatischer Bilder aus Budapest eine Schicksalsentscheidung treffen musste, war die 180-Grad-Wende in der deutschen Asylpolitik schon vollzogen, die Nachricht darüber war um die Welt gegangen.

Es ist  schwer vorstellbar, dass der Präsident des BAMF eine derart weitgehende Entscheidung ohne politische Rückendeckung getroffen haben sollte. Am 17. September 2015 trat BAMF-Chef Schmidt zurück, weil ihm klar war, dass die Ankunft von tausenden Migranten pro Tag in Deutschland das eigentlich vorgeschriebene Prüf-Prozedere seiner Behörde unmöglich machte. Nicht der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière, sondern Kanzleramtschef Peter Altmaier setzte darauf den Chef der Bundesarbeitsagentur Jürgen Weise als Verantwortlichen für das BAMF ein. Weise verfügte ein Anerkennungsverfahren nach Aktenlage, und setzte ein Eilverfahren in Gang, das Mitarbeitern nur noch Zeit ließ, Asylanträge pauschal und oberflächlich zu bearbeiten.

Die Legende, die Menschenmenge und Budapest und der angebliche Versuch Orbans, sie festzuhalten, hätten in Berlin am Abend des 4. September zu einer Spontanentscheidung geführt, ist nachweislich falsch.

Das ZDF tischt sie in ihrem Doku-Drama erneut auf.


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Kommentare ( 189 )

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189 Kommentare auf "Wie das ZDF Merkels Entscheidung von 2015 umdichtete"

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An Lügen halten die GEZ-Medien fest, auch wenn die Wahrheit ans Licht kommt. Die Chemnitz-Lüge steht bis heute. Zuerst bekam damals das UN-Flüchtlingswerk sehr viel weniger Geld für ihre Flüchtlingslager, dann wurde diese Wanderung losgetreten von wem auch immer. Ich würde sagen, dass das UN-Papier der Migration in Arbeit war. Das Resettlementpapier war sicherlich schon fertig. Danach wurde zur Tat geschritten. Jetzt soll uns das Völkergemisch schmackhaft gemacht werden, in dem wir immer „bunte“ Menschen in Katalogen und bei der Werbung vorgesetzt bekommen. Für unsere Umerziehung werden in Dokus, wie gerade über die Ureinwohner beider Amerikas, Unwahrheiten verbreitet, die uns… Mehr

schön, das es auch noch anderen auffällt, das „bunte“ Menschen in Katalogen und bei der Werbung anscheinend das neue Ideal darstellen…

Es ärgert mich kolossal, dass ich einer fastdicken Lüge aufgesessen bin.
Wie kann man als Kanzlerin eines demokratischen Staate sein eigenes Land so belügen und betrügen? Wie kann man die Sozialkassen des Landes, dessen „Chef“ man ist, so zum Plündern freigeben? Wie kann ich solch sozialen Verwerfungen erdulden: „Nun sind sie mal hier“?
Was für ein Gewissen muss solch ein Mensch haben?

Das beste Gewissen der Welt hat die Dame da gehabt – sie hat menschlich und zutiefst – sozialistisch gehandelt: „Alle Menschen werden Brüder!“, wie es in der Internationalen heißt, nedwahr! – Ihr Vater war ein Linker durch und durch! Und die Dame hat die handwarme persönliche Unterstützung des mächtigsten Nobelpreisträgers & schwarzen Mannes der Welt genossen, also Barrack Obamas beistand gehabt. Und der Papst und war auf ihrer Seite – und Sigmar Gabriel und Kurt Beck und Wolfgang Thierse und Gregor Gysy und Wolfgang Kubicki und und und… die gesamte deutsche Presse, einschließlich einem Herrn Tichy, der Ihnen bestimmt auch… Mehr
Ich bin immer wieder froh, dass ich in einem RECHTSSTAAT leben darf; zumindest in einem Rechtsstaat, in dem Recht und Gesetz konsequent durchgesetzt werden, aber leider nur gegen „die hier schon länger Lebenden“. Bei unseren „neu hinzugekommenen sog. Schutzbedürftigen“ gilt dagegen Recht und Gesetz nur von Fall zu Fall, wird auch von Richtern extrem weit ausgelegt und gilt in Teilen schon gar nicht mehr. Also: darum bin ich so froh, in diesem „Rechtsstaat“ leben zu dürfen, …wie viele andere ja auch ! P.S.: Neulich wurde dankenswerterweise aus Beweisgründen wegen einer geringfügigen Geschwindigkeitsübertretung sogar mit einem Blitzlichtfoto in meiner Nachbarschaft nach… Mehr
Drei Polizeiautos standen vor unsrerer Haustür, weil ein Rentner, der so dick war, dass sein Toyota Yaris, in dem er die Szene direkt vor unsrem Haus beobachtete, erheblich nach links sich neigte, der ansicht war, dass ich betrunken Auto gefahren sei. Nix sonst: Einfach die Behauptung eines überdicken Mannes – schon brausen drei (!) Konstanzer Polizeiwgenbesatzungen los, um mich vermeintlichen Übeltäter zu fassen. Es ist einfach schöner, jemand hinterher zu sein, von dem man annehmen darf, dass er unbewaffnet ist und nicht spuckt oder kratzt und beißt und schlägert und schreit… Ansonsten sind in Ba-Wü allein 20 000 Haftplätze zuwenig.… Mehr

die Systempolitik sichert den Propagandisten der GEZ Ton- und Bildmülldreckschleudern die fetten Gehälter und noch fetteren Pensionen da ist es nur logisch, daß die alles geben um die Fettlebe mit ihrer Propaganda zu erhalten. Ein angemessener Beitrag über das Vernichtungswerk der Teufelsraute ist nicht denkbar.

Da setzt ein nachgeordneter Behördenleiter nationales u. internationales Recht außer Kraft?!
Gibt es noch irgendjemand, der ernsthaft behaupten wollte, diese Bananenrepublik sei ein Rechtsstaat?

Man kann dieses Werk auf IMDb (Internet Movie Datebase) bewerten und / oder einen Kommentar – auf Englisch – hinterlassen.
https://www.imdb.com/title/tt10921592/?ref_=nv_sr_1?ref_=nv_sr_1
Auf IMDb finden sich viele deutsche Fernseh- und Kinofilme. Die Bewertungen dort unterscheiden sind manchmal recht deutlich vom deutschen Mainstream-Feuilleton.
Um zu bewerten oder zu kommentieren, muss man angemeldet sein. Bewertungen werden erfahrungsgemäß erst nach einem Tag sichtbar, bei Kommentaren kann es auch etwas länger dauern.
Bei „Stunden der Entscheidung“ fehlte anfangs der Bewertungsbutton, aber jetzt ist er da.

ZDF-Doku-Drama – wenn ich das schon höre. Fast alle Doku-Dramen, die ich mir angetan habe, strotzten von Fehlern. Fast immer werden die Fakten verbogen und die dramatischen Effekte billig gesetzt. Geschichte und Politik heruntergebrochen für die Mongos, die man vor der Glotze vermutet: Erna Doof und Dieter Depp. Bei diesem Film hier wird es aber noch schlimmer, da es sich ganz eindeutig nicht nur um ein Doku-Drama, sondern um ein Agitprop-Drama handelt. Geradezu penetrant der Versuch, das Staatsversagen zu klittern und der Kanzlerin einen Glorienschein für das Geschichtsalbum umzuhägen. Abschalten, kann man da nur sagen. Da guckt man sich doch… Mehr

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Diese Person bricht fortwährend ihren Eid. Und Gott hilft ihr nicht, weil er Sozialisten nicht leiden kann.

Es gibt nichts, was das ZDF nicht noch schlimmer machen koennte.

Zitat Karl Napf, 2019

Setzten, Karl Napf, Eins!

Als jemand, der seinen zweiten Wohnsitz in Budapest hat, kann ich folgendes ergänzen: Ende August 2015 saß ich mal wieder im Railjet der ÖBB zwischen Salzburg und Budapest. Auf der Rückfahrt stiegen plötzlich hunderte Migranten in den Zug, als dieser im Bahnhof in Györ (Stadt in Nord-Westungarn) hielt. Vielmehr muss man sagen, dass sie den Zug stürmten. Die meisten waren junge Männer, aber auch Familien mit Kindern waren dabei. Sie saßen und standen dann fast alle in Gängen in dem schon vorher vollen Zug. Teilweise sah man Angst in ihren Augen – aber auch bei den europäischen Reisenden mit Fahrkarte.… Mehr

natürlich letzteres, der Migrationspakt schlägt in die selbe Kerbe.
Tarnen, täuschen, desinformieren um die eigene bzw. Fremde Migrationsagenda gegen das deutsche Volk(in ihren und öffenltichen Kreisen als Nazis verleumdet) durchzudrücken, mit den Hautpzielen der Ausdünnung und brechen des Staats-/Nationalbewusstseins.
Außerdem tun das Propagandaministerium sowie seine anhängenden Gazetten/NGOs Gesinnungsagenten wirklich alles um diesen Vorgang, diesen schleichenden Genozid durch Zwangssubstitution der Bevölkerung gegenüber nicht in/bei klarem Licht erscheinen zu lassen.

Sorry, aber „Ausdünnung und brechen des Nationalbewusstseins“ als Hauptziel halte ich für Verschwörungstheorie. 1. Weil sich damit kein relevanter Profit erzielen läßt und 2. Weil ernstzunehmende Veröffentlichungen das nicht bestätigen. Es gibt ziemlich genau 2 Motive für die Migrationspolitik: Lohndumping durch Billigarbeitskräfte und Plünderung des Sozialstaates durch Konzerne mittels Herbeischaffung H4-alimentierter Neu-Konsumenten. Hierbei wird also ziemlich direkt Profit gemacht. Die Abschaffung der Nationalstaaten dient höchstens der Erleichterung der Migration, ist also ein Nebenkriegsschauplatz bzw. Mittel zum Zweck, aber sicher kein Hauptziel. Sorry, solche Theorien kommen aus der Mottenkiste völkischer Bewegungen, haben aber mit wissenschaftlicher Analyse der Situation nicht viel zu… Mehr

Sie dürfen tatsächlich von zweitem ausgehen. Natürlich gab es dafür einen Plan und ein finanzielles Motiv: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_05/_17/Petition_79822/forum/Beitrag_568416.$$$.page.1.batchsize.10.tab.1.html

@Peter Mueller
In der Erklärung zum Motiv fehlt außerdem die Durchmischung zum Zwecke der Ausdünnung in alle Richtungen bzw. zum Zwecke der Gleichmachung und Egalisierung verschiedener Staaten bzw. Ethnien/Völker.
Auch insbesondere im Interesse internationaler Großkonzerne.
Man spricht von Diversität, meint aber gegenteiliges, bzw. der Effekt ist eben genau das Gegenteil.

Sie sehen doch auf Facebook, wie die 2. 3. Generation der Ausländer hier die Diskussion bestimmt. Wieviele ausländisch klingende Nachnahmen steile Thesen vertreten und jegliche Gegenwehr von Einheimischen im Keim ersticken, da sich keiner mehr traut, etwas dagegen zu sagen… Weil es ja „uncool“ wäre.

Grober Unfug. Das ist höchstens Mittel zum Zweck, um die Migration zu erleichetern, aber kein Hauptziel.