Was die Menschen nicht mehr sagen dürfen

Meinungsfreiheit, die Älteren erinnern sich, war einmal wichtig in Deutschland. Das ist vorbei. Die Kampagne gegen „Hass und Hetze“ ist ein Feldzug gegen den offenen Diskurs. Das Denken kann man den Menschen nicht verbieten – das Reden schon.

picture alliance / dpa | Matthias Balk
Symbolbild

Es gibt viele Wege, um eine freiheitliche Demokratie zu ruinieren. Deutschland, so scheint es, kennt sie alle. Aber nicht alle sind gleich erfolgversprechend. Als Königsweg hat eine Koalition aus Politik und Justiz seit einiger Zeit die „Volksverhetzung“ ausgemacht. Diese juristische Konstruktion wurde nach Gründung der Bundesrepublik erdacht, um die damaligen Judenhasser verfolgen zu können.

Jetzt wird sie vorwiegend dazu genutzt, um jene Bürger zu verfolgen, die sich kritisch mit dem Kulturkreis auseinandersetzen, aus dem nachweislich die meisten modernen Judenhasser stammen.

Wie sich die Zeiten ändern.

*****

Wütend ist Ludwig D. (Name von der Redaktion geändert). Richtig aufgebracht. Ihm geht es wie sehr vielen Menschen bei uns: Er erkennt das Land nicht wieder, in dem er lebt. Alles scheint irgendwie den Bach runterzugehen.

Vor allem nerven ihn muslimische Migranten.

In dieser zornigen Stimmung sitzt er an einem Sommervormittag in seinem oberbayerischen Örtchen und tippt sich in derben Worten seinen Frust von der Seele. Nicht ein einziger Kulturkreis gehe uns so auf die Nerven, plündere uns so aus, terrorisiere ganze Stadtviertel mit mittelalterlichen Unsitten und Gebräuchen. Mit keinem einzigen Zuwanderer, der zum Arbeiten nach Deutschland gekommen sei, habe man je über Integration, Eingliederungsmaßnahmen, Sicherheitsrisiken sprechen müssen.

„Integration war & ist für Griechen, Italiener, Vietnamesen, Russen & viele andere Nationalitäten eine Selbstverständlichkeit. Diese Menschen sind ein Teil unserer Kultur geworden & haben unseren Alltag wirklich bereichert. Aber nicht das Volk aus dem Morgenland mit seinen Endlosforderungen.“

Forderungen nach Moscheen, nach Halal-Essen, nach islamischen Feiertagen, abgetrennten Bereichen in Schwimmbädern, nach einem Haus, nach einer Wohnung und nach Geld – sonst gebe es „Rabatz“.

So richtig in Fahrt, lässt sich Ludwig D. zum Wort „Primatenkultur“ hinreißen.

Es folgt noch ein wortgewaltiger Ritt durch die Kriminalitätsstatistiken der vergangenen Jahre. Der Wutausbruch endet mit dem deutlichen Wunsch, dass sich die vorher beschriebenen Unruhestifter aus dem arabischen und afrikanischen Raum wieder auf den Weg zurück in ihre Heimatländer begeben mögen.

„Und nein, ich bin nicht rechts, sondern Realist.“

*****

Man ahnt es schon: Das hätte Ludwig D. lieber nicht tun sollen.

Denn jetzt bricht die Hölle über ihm aus. Die für seinen Landkreis zuständige Staatsanwaltschaft Dachau beantragt eine Hausdurchsuchung. Eine Amtsrichterin lehnt den Antrag wegen „Unverhältnismäßigkeit“ noch ab.

Doch die Staatsanwaltschaft, die offenbar wenig anderes zu tun hat und jedenfalls Meinungsverbrechen besonders beflissen verfolgt, legt Einspruch ein. Ein anderer Amtsrichter findet die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung auch ohne jeden Verdacht auf ein Kapitalverbrechen dann nicht mehr so wichtig und segnet die Hausdurchsuchung doch noch ab.

Ludwig D. ist nicht zuhause, als die Polizei bei ihm klingelt. Seine Frau ist völlig geschockt und lässt die Beamten in die Wohnung. Sie sind zu dritt und wollen alle Kommunikationsgeräte beschlagnahmen. Die Ehefrau ist ratlos und verzweifelt und ruft Ludwig D. an. Er telefoniert mit dem Einsatzleiter. Der erklärt, er würde sich auch nur mit dem Gerät zufriedengeben, auf dem die Facebook-App installiert ist. Ludwig D. nennt das Gerät. Der Beamte verlangt die PIN. Die will Ludwig D. nicht preisgeben. Der Beamte droht erneut, alles, was irgendwie nach Kommunikation aussieht, zu beschlagnahmen.

Mittlerweile steht die Ehefrau kurz vor einem Weinkrampf. Um seine Frau nicht noch mehr Stress auszusetzen, gibt Ludwig D. der Polizei schließlich die PIN zu seinem iPhone. Das nehmen die Beamten dann noch mit.

Sieben Monate später flattert dem Wutbürger ein Strafbefehl des Amtsgerichts Dachau ins Haus. Insgesamt 6.000 Euro soll er zahlen, plus die Kosten des Verfahrens. Im Gegenzug verzichtet das Gericht auf eine ansonsten mögliche Haftstrafe.

Wenn Ludwig D. den Strafbefehl über 120 Tagessätze à 50 Euro akzeptiert, gilt er als vorbestraft.

Das alles passiert wegen eines Posts auf Facebook, in dem kein Name genannt und erst recht zu keinerlei Straftat aufgerufen wurde. Natürlich muss niemand die Sichtweise von Ludwig D. teilen, es ist ja seine persönliche Meinung. Aber warum wird der Mann von der Staatsanwaltschaft in Bayern derart massiv verfolgt, während ein Deutschtürke mit dem Segen der Staatsanwaltschaft in Hamburg die Deutschen pauschal als „Köterrasse“ beschimpfen darf?

Manchmal fragt man sich schon…

*****

Der Schriftsatz des Amtsgerichts Dachau ist eine intellektuelle Bankrotterklärung. Man kann das leider gar nicht anders sagen.

Für den Betroffenen ist das schlimm genug. Für sich genommen, wäre die Sache trotzdem nur anekdotisch. Doch der Beschlusstext atmet in jeder Zeile den Geist von exzessiv ausgereizter Staatsmacht in Tateinheit mit systematischer Einschüchterung.

Deshalb steht der Vorgang beispielhaft für ein System von Meinungsunterdrückung – mithilfe eines sowohl aussagenlogisch wie inhaltlich inakzeptablen Begriffs von „Volksverhetzung“.

Schon die ursprüngliche Regelung im Strafgesetzbuch ist eine Zumutung. In § 130 StGB heißt es:

„Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder

2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“

Das fängt beim „öffentlichen Frieden“ an. Das ist ein völlig unbestimmter Rechtsbegriff, mit dem der Staat potenziell jede Meinungsunterdrückung rechtfertigen könnte.

Das Bundesverfassungsgericht – als es dort noch einen Impuls zur Wahrung der Meinungsfreiheit gab – hat deshalb einst festgehalten, was der „öffentliche Frieden“ NICHT ist: Er ist NICHT der „Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien“.

Oder anders: Jeder Bürger muss sich von jedem anderen einiges sagen lassen.

Es geht weiter mit dem „Hass“: Wann stachelt jemand zum Hass auf? Hass ist ein Gefühl, keine Handlung. Man darf nicht zu Straftaten aufrufen, in Ordnung. Aber das sind Handlungen. Wie soll man zu einem Gefühl aufrufen? Und falls es doch geht: Warum soll man das nicht dürfen? Und wie sollen ausgerechnet unsere ja notorisch gefühlsduseligen Juristen das messen?

Dass man niemanden „verleumden“ – also die Unwahrheit über ihn erzählen – soll, leuchtet ja noch ein. Aber komplett irreal wird der ganze Paragraf, wenn er es verbieten will, einzelne Menschen oder Menschengruppen zu „beschimpfen“ oder „böswillig verächtlich“ zu machen.

Wenn das wirklich ernst gemeint wäre, dann müsste die Polizei bei jedem Spiel der Fußball-Bundesliga jeden Samstag zehntausende Fans in Gewahrsam nehmen. Beschimpfungen der gegnerischen Anhänger und böswillig verächtlich machende Sprechchöre sind ja geradezu der Kern der Fan-Rituale in den Stadien.

Philosophisch ist es auch überhaupt nicht nachvollziehbar, wie eine Beschimpfung oder eine böswillige Verächtlichmachung irgendjemandes Menschenwürde angreifen könnte. Selbst eine handfeste Beleidigung ist halt nur eine handfeste Beleidigung und kein Angriff auf die Menschenwürde.

Kurz: Der ganze Volksverhetzungs-Paragraf ist ein großer Haufen Unfug. In einem selbstbewussten, freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat hat so etwas nichts verloren.

*****

Aber, wie Angela Merkel sagen würde: Nun ist er halt da.

Da könnte man hoffen, dass Staatsanwälte und Richter mit dem auch in Fachkreisen seit jeher stark umstrittenen Paragrafen vorsichtig umgehen. Könnte man.

Doch dann kommt das Amtsgericht Dachau.

Das wirft Ludwig D. vor, in seinem Facebook-Post spreche er „in Deutschland lebenden Personen aus der arabischen Welt und aus Afrika ab, als gleichwertige Persönlichkeiten in der staatlichen Gemeinschaft zu leben“.

Mit seinem „auf feindseliger Gesinnung beruhenden Verhalten“ (was übrigens definitiv nicht strafbar wäre), wolle er „die Angehörigen dieser Bevölkerungsgruppe in ihrer Ehre und im Kernbereich ihrer Persönlichkeit herabwürdigen und kränken“. Denen werde „aberkannt, einen Geltungsanspruch und einen Anspruch auf Leben in der Gesellschaft innezuhaben“. Unser Mann stelle Muslime „aus verwerflichen Gründen als jedenfalls minderwertig dar“.

Man reibt sich verwundert die Augen. Der Post ist wütend und nicht nett, keine Frage. Aber wo soll das denn bitteschön stehen?

Wenn jemand meint, dass eine Gruppe von Menschen – von denen nach offiziellen Angaben derzeit mehrere hunderttausend illegal hier sind – nicht in unserem Land leben sollte, dann erklärt er sie deshalb nicht zu Menschen zweiter Klasse, also für „minderwertig“.

Aber er kritisiert Verhaltensweisen, die in dieser Menschengruppe nachweislich gehäuft vorkommen. Das ist keine Hetze, sondern das sind objektive und amtliche Zahlen:

Die Gewaltkriminalität in Deutschland explodiert, und die mit Abstand wichtigste Ursache ist die illegale Massenmigration. Jeden Tag gibt es 35 Sexualstraftaten, jeden Tag 80 Messerdelikte. Es gibt 85.000 ausländische Gewalttäter mehr als im Vorjahr – das ist eine Steigerung von 7,5 Prozent. In manchen deutschen Städten sind über 70 Prozent der Gewaltstraftäter Ausländer.

Die mit Abstand meisten Tatverdächtigen kommen aus Syrien, die zweitmeisten aus der Türkei. Bei Zuwanderern aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien ist der Anteil der Mehrfachtatverdächtigen besonders hoch. Alle diese Staaten sind islamisch.

Im Jahr 2024 hat die Berliner Polizei Juden und Homosexuelle offiziell davor gewarnt, bestimmte – islamisch geprägte – Stadtviertel zu betreten. Darauf reagiert der Senat nun, im Jahr 2025, indem er einen Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit einführt.

Keine Pointe.

Auf der einen Seite leugnet die Politik also die weit überdurchschnittliche Kriminalitätsrate in der muslimischen Bevölkerung bei uns – und macht mit Schnickschnack wie dem oben genannten Gedenktag sogar noch die Opfer zu Tätern. Auf der anderen Seite verfolgt die Justiz mithilfe eines extrem fragwürdigen Paragrafen unbescholtene Bürger, die ihrem Ärger nur mit Worten Luft machen.

Dass man das Schächten von Schafen, die Zwangsverhüllung von Frauen oder Kinder-Ehen als „mittelalterliche Unsitte“ bezeichnet, kann ja schwerlich strafbar sein.

Oder etwa doch?

*****

Ludwig D. ist hin- und hergerissen. Soll er den – nach allen Aspekten des gesunden Menschenverstands hanebüchenen und eines demokratischen Rechtsstaats unwürdigen – Strafbefehl bezahlen? Dann wäre er vorbestraft. Aber er hätte fortan seine Ruhe, und er würde sein Smartphone zurückbekommen. Vielleicht.

Oder soll er gegen diese schreiende und freiheitsfeindliche Ungerechtigkeit kämpfen? Das kann dauern, es wird in jedem Fall teuer wegen der Anwälte – und er kann trotzdem verlieren.

Der völlig unbescholtene Staatsbürger, der sich nie irgendetwas hat zuschulden kommen lassen, gibt am Ende auf. Mitte Mai zahlt er den Strafbefehl in Höhe von 120 Tagessätzen à 15 Euro und akzeptiert die Vorstrafe sowie den Eintrag ins Polizeiliche Führungszeugnis. Am Mittwoch, gut einen Monat später, bekommt er dann auch sein Smartphone zurück.

Deutschland ist noch sein Land. Aber dieser Staat ist eher nicht mehr seiner.

*****

Es ist kein angenehmer Befund. Aber es wäre infantil, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen und sich die Lage schönzureden. Davon wird nichts besser. Erwachsene wissen das.

Ein Staat, der nicht nur Taten bestraft, sondern Worte, hat die Schwelle zum Autoritarismus überschritten. Ein Staat, der seinen Bürgern buchstäblich den Mund verbietet, ist totalitär.

Die Bundesrepublik Deutschland will ein freiheitlicher demokratischer Rechtsstaat sein. Sowohl an der Demokratie wie auch am Rechtsstaat darf man begründete Zweifel haben. Was das andere Element angeht, bestehen dagegen keine Zweifel mehr:

Das mit der Freiheit hat sich erledigt.

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Kommentare ( 113 )

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Gabriele Kremmel
11 Tage her

Alles begann mit eines Kanzlers Mädchen und der Naivität, alle in der DDR hätten sich nach echter Demokratie gesehnt und auch das richtige darunter verstanden. Wer damals Zweifel am Demokratieverständnis unüberprüfter aufgestiegener Ostpolitiker und an ihrer Eignung für das mächtige Kanzleramt äußerte, wurde als Frauen- und Ossifeind angefeindet.

Matthias
11 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Was soll das? Haben nicht die West-CDUler und die West-Wähler vor allem Merkel gehuldigt? Sie ist alleinig von den „West-Eliten“ installiert worden. Was hat das mit der Ossi-Minderheit zu tun, die sich schon recht früh von „Mutti“ abgewendet haben?

Wolfgang Schuckmann
11 Tage her
Antworten an  Matthias

Diese Einwendung ist völlig korrekt und entspricht dem, was ich in diesem Zusammenhang wahrgenommen habe.
Ich selbst war Anfang 1990 in Magdeburg und was mir da hinterbracht wurde,
bestätigt die Einlassung von ‚Mattias‘ .
Am meisten kam der Einwand auf jene zu achten, die die Fahne sehr schnell umgeflaggt haben.

Till Eulenspiegel
11 Tage her
Antworten an  Matthias

Sie haben den Post falsch verstanden. Es geht dabei nicht um die Ossi-Minderheit, sondern um aufgestiegene „DDR“-Politiker, die in der Tat weit überwiegend von Wessis gewählt wurden.

Gabriele Kremmel
11 Tage her
Antworten an  Matthias

Matthias, ganz richtig. Allen voran noch die Medien und eine Bevölkerung im Westen, die gerührt und geblendet war von der Vorstellung (und ihrer eigenen Gutheit), gleich zwei angeblich benachteiligte Bevölkerungsgruppen mit der Kanzlerschaft zu ehren: „Ossi“ und Frau.

Dass die, eben vom DDR-Regime befreite Bevölkerung das anders sah, ist unbestritten.

PaulKehl
11 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Die alte Geschichte: Die Westdeutschen haben in den Osten rübergemacht. Dazu gibt es den köstliche Film: Good bye Lenin. Die zweite Geschichte: Die Westdeutschen haben den Ostdeutschen die DM und die Gebrauchtwagen aufgedrängt. – Für mich war dieses kopflose Verbrennen von Steuergeldern die Generalprobe für den jetzigen Menschenhandel, ausgedacht von einer Osttante. Damit schließt sich der Kreis.

jopa
10 Tage her
Antworten an  Gabriele Kremmel

Ich hab noch eine andere Deutung: Den Wessies war Birnes Art des Aussitzens zuwider. Sie erhofften sich mit Mutti frischen Wind und nahmen an, daß SED Genossen und IMs schon ausgesondert sein würden. Dazu noch die Betonung der „Pfarrers Tochter“, was den Widerstand gegen die SED nahelegte. Und natürlich nichts über ihre Funktionärskarriere innerhalb der Nationalen Front und ihrer Organisationen.

Raul Gutmann
9 Tage her

Deutschland ist noch sein Land. Aber dieser Staat ist eher nicht mehr seiner.

Über diesen Einzelfall hinaus scheint das der gegenwärtigen Staatsgewalt gleichgültig zu sein, zumindest ignoriert sie es augenscheinlich.
Vor mehr als einer sogenannten Generation kollabierte die DDR , laut Historiographie vor allem aus ökonomischen wie (euro)politischen Gründen.
Über jenen wichtigen Gründen hinaus, dürfte jedoch entscheindend gewesen sein, daß trotz größter Anzahl von Staatsbediensteten (Bürokratie, NVA, Betriebskampfgruppen, Stasi u.v.a.m) nur eine Minderheit ihrer Staatsbürger bereit war, „ihrem“ Staat die gebührende Solidarität zu erweisen.
Es heißt, Geschichte wiederhole sich nicht, doch sie reime. (Mark Twain)

Raul Gutmann
9 Tage her

Um Erich Kästners Frage, wo das Gute bleibe, in satirischer Weise zu beantworten: Entgegen der verbreiteten Befürchtung, es habe 1945 eine Zensur gegeben, lebt offenkundig das Heimtückegesetz vom 20. Dezember 1934 in der bundesrepublikanischen Wirklichkeit fort; in diesem Zusammenhang ein nachdrücklicher Dank an Frau Doktor Cora Stephan, diesen Zusammenhang dem Vergessen entrissen zu haben.
Wer will, kann auch Kriegstüchtigkeit, Russenphobie und ähnliche Termini in diesen Kontext einordnen.
»Wenn einem soviel gutes wird beschehrt, ist es ein … wert.“
Prost
Postskriptum

Das mit der Freiheit hat sich erledigt.

Last edited 9 Tage her by Raul Gutmann
Privat
10 Tage her

Das Regime und seine neue übergriffige Staatssicherheit

Lafevre
10 Tage her

Das Recht ist ja nicht abgeschafft. Es wird nur selektiv angewendet.

Boris G
10 Tage her

Vor Jahren las ich über den Ausgang eines Gerichtsprozesses in Schweden. Ein Mann hatte in einem Post auf die Arbeiten Richard Lynns verwiesen, der ausgiebig über durchschnittliche Intelligenz in den Ethnien dieser Erde geforscht hatte und hoch signifikante Unterschiede fand. Allein wegen des Zitates wurde der Schwede zu einer niedrigen vierstelligen Geldstrafe verurteilt. Ich bin mir nicht sicher, ob zehn Jahre später schwedische Gerichte noch immer so entscheiden würden. Thilo Sarrazin hat ähnliches publiziert und ist meines Wissens bisher nicht der Volksverhetzung bezichtigt worden, obwohl er die geringe sozioökonomische Leistungsfähigkeit bestimmter Ethnien beschreibt, was zu einer Hierarchisierung diverser Gesellschaften führt… Mehr

Angela Honecker
10 Tage her
Antworten an  Boris G

An solche berühmten Männer wie Thilo Sarrazin trauen sich die Büttel natürlich nicht ran. Wirbelt zuviel Staub auf und ich denke auch, daß er in der Lage wäre, die Büttel mit Hilfe der besten Rechtsanwälte in ihre Schranken zu weisen. Aber gegen so einen Bürger „Noname“ wie ich und Du, da kann sich der Machtinstinkt doch so richtig austoben.

Privat
10 Tage her

Die staatlichen Staatssicherheitshorden werden dafür benutzt, die dummen Untertanen zum Stillschweigen zu bringen.
Redeverbot.
Und dem Regime ist wichtig, das die im Kopf normal gebliebene Opposition AFD bekämpft wird.

Innere Unruhe
10 Tage her

Im anderen Artikel wird hoher Migrationsanteil in einer Gegend als etwas so furchtbar schlechtes dargestellt, dass man die Migranten sogar zwangsumsiedeln will.
Warum will man den so gute internationalen – bloß ohne die Deutschen – Gemeinschaften mit Gewalt auflösen? Was genau ist schlecht daran, wenn Menschen mit Migrationshintergrund – also bunt, tolerant und vielfältig – zusammen in einem Hochhaus wohnen?

Manfred_Hbg
10 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Zitat: „Was genau ist schlecht daran, wenn Menschen mit Migrationshintergrund – also bunt, tolerant und vielfältig – zusammen in einem Hochhaus wohnen?“ > Na, vielleicht könnte ja ein solche Örtlichkeit der -vor allem muslimischen und schwarzen- „Bereicherung“ schlecht für das direkte und nahe Wohnumfeld sein oder werden? Denn meine Erfahrung ist, dass wenn erst einmal ein Ort/Platz zum Ort der Bereicherung geworden ist, dass dann in der Regel durch Zuzug immer weitere Orte(Häuser_zeilen, Straßen_züge) bereichert werden und dann nach etwa 10 Jahren das ganze Stadtteil als Bereicherung angesehen werden kann(im hamburger Behördenslang auch: „Problemstadteil und soziale Brennpunkte mit hohem Ausländeranteil“).… Mehr

Britsch
10 Tage her

Ich habe eben ein Bild gesehen von Scholz mit nach vorne oben gestrechtem rechten Arm und gestreckter Hand. Da mußte ich gleich an grüßen im dritten Reich denken mit Heil ……
Wenn so etwas jemand machen würde der auch nur entfernt mit der Afd in Verbindung gebracht wird würde dies Person sofort verhaftet oder zumindest der Staatsschutz eingeschalten wegen zeigen verbotener Symbole, Volksverhetzung

Privat
10 Tage her
Antworten an  Britsch

Das lächerliche kleine SPD Männchen Scholz hat jetzt behauptet, er hätte die Deutschen zu gerne weiterhin mit seiner Anwesenheit Bereichert.
Der Himmel bewahre.
Deutschland bracht Respektpersonen in der wichtigsten Hauptverwaltung des Staates.

puke_on_IM-ERIKA
10 Tage her
Antworten an  Privat

Dem kleinen Doppelwums-und Bazooka Napoleon haben die Wähler jedoch eindeutig gezeigt, was sie von ihm als Kanzlerdarsteller halten. Nix.,

alter weisser Mann
9 Tage her
Antworten an  puke_on_IM-ERIKA

…. und das hat ihnen ja so richtig was gebracht, bei dem Nachfolger!

Siggi
10 Tage her

Die seriöse Lektüre der geschmierten Qualitätsmedien zeigt, wie weit die Politik, aber auch die Medien, die Realität ausblenden und durch Schönfärberei ersetzen. Der SPD Parteitag triefte geradezu vor Selbstbeweihräucherung und Lobensbezeugungen für real betrachteten Schwachsinn und Vernichtung von Geld und gesellschaftlichen Werten. Der 40-te Parteitag der SED war wohl Vorbild. Eine linksextreme bornierte Bas im Pseudoerfolgsrausch, der Taugenichts Klingbeil unter dem Druck der Linksextremen, die der Partei nun das Konzept vorgeben und nicht zuletzt ein Scholz, der glaubt der Beste gewesen zu sein. Ein erbärmliches Schauspiel, das der Wahrheit und Realität direkt ins Gesicht tritt. Nicht besser der Merz und… Mehr

Last edited 10 Tage her by Siggi
Innere Unruhe
10 Tage her
Antworten an  Siggi

Ach wie gut man sich gefühlt hat, als die UdSSR zusammengebrochen war. Wie hat man doch auf KGB und den Sozialismus mit dem Finger gezeigt… Nun ja, nicht die USA, sondern die UdSSR war Deutschland voraus.

Michael Scholz
10 Tage her

Hallo Herr Heiden,
danke für Ihren Beitrag!
Eine Bemerkung dazu: Sie schreiben „Jeden Tag gibt es 35 Sexualstraftaten, jeden Tag 80 Messerdelikte.“

Es müssten eigentlich heißen:
„Jeden Tag gibt es 35 DOKUMENTIERTE / REGISTRIERTE / AKTENKUNDIG GEWORDENE Sexualstraftaten, jeden Tag 80 DOKUMENTIERTE / REGISTRIERTE / AKTENKUNDIG GEWORDENE Messerdelikte.“
In Wirklichkeit gibt es jeden Tag mit Sicherheit deutlich mehr Sexualstraftaten und Messerdelikte. Gerade bei Sexualstraftaten ist die dunkle Zahl enorm hoch, sie ist m.E. gewiss viel höher als die erwähnten 35 Taten. Fragen Sie einen Kriminologen!

Innere Unruhe
10 Tage her
Antworten an  Michael Scholz

Offenbar ist die Zahl der Belästigungen noch im tolerablen Bereich, denn vor 4 Monaten hatten wir ja wieder über die Zustände im Land abgestimmt. Die Deutschen wollen nichts ändern.
Es alles OK. Das ist eine Zahl der Belästigungen, die den Deutschen zuzumuten ist. Traurig. Aber hier ist ihre Solidarität weit geringer als mit den Männern, die ihre Frauen und Kinder im Krieg zurücklassen mussten….