Wahlanalysen – „Es ist die Flüchtlingspolitik, Dummkopf!“

Die Frage der Zuwanderung überlagert alles – komplizierte „Wahlanalysen“ verdecken nur diese simple Wahrheit.

© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Syrian refugees walk past a hall after landing at Hanover airport, central Germany, on April 4, 2016. The first Syrians arrived in Germany from Istanbul under a controversial EU-Turkey migrant pact.

Täglich hört man Vertreter von CDU und SPD, man müsse die Ergebnisse der Bundestagswahl „gründlich analysieren“. Am Wahlabend ist das ein bekannter Verlegenheitsspruch der Verlierer: „Wir werden uns morgen in den Gremien zusammensetzen und das Wahlergebnis gründlich analysieren.“ Aber der gleiche Spruch drei Wochen nach der Wahl?

Modernisierungsverlierer? Abgehängte?

In „Analysen“ über die Bundestagswahl ist von „Modernisierungsverlierern“ die Rede, von „Abgehängten“, von ostdeutschen Männern und von ländlichen Regionen, denen die Einwohner abhanden kommen. Die 60 Prozent, die in Österreich ÖVP und FPÖ gewählt haben: Sind das auch alles „Abgehängte“ und „Modernisierungsverlierer“?
Es war James Carville, Bill Clintons früherer Wahlstratege, der in den 90er-Jahren den heute legendären Slogan prägte „It’s the economy, stupid!“, frei übersetzt heißt das: „Auf die Wirtschaft kommt es an, Dummkopf!“. Ich möchte den Parteien und deren Analysten in Abwandlung dieses Slogans zurufen: „Es ist die Flüchtlingspolitik, Dummkopf!“ Oder zumindest das, was so bezeichnet wird, denn in Wahrheit handelt es sich ja nur höchst teilweise um Flüchtlinge und zu einem erheblichen Teil um Immigranten, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen.

Geht es in Wahrheit um soziale Themen?

Linke und Grüne wollen uns einreden, in Wahrheit seien es soziale Themen, um die es gehe, und das Flüchtlingsthema sei nur eine Chiffre dafür. Eigenartigerweise zeigen aber Umfragen, dass zum Zeitpunkt der Wahl – laut ZDF-Politbarometer – an der Spitze aller Probleme von den Deutschen mit etwa 50 Prozent Zuwanderung und „Flüchtlingspolitik” genannt wurden, während gerade einmal 16 Prozent der Befragten das „soziale Gefälle“ nannten. Linke wollen alles ökonomisch erklären und auf ihr Lieblingsthema der „sozialen Gerechtigkeit“ reduzieren. Dagegen spricht: Wäre das für die Bürger das Top-Thema gewesen, dann hätte die SPD besser abgeschnitten, denn ihr gesamter Wahlkampf war ja darauf abgestellt. Linke und Grüne können sich einfach nicht vorstellen, dass viele aus anderen als sozialen/wirtschaftlichen Gründen eine so hohe Zuwanderung ablehnen.

Mehrheit gegen die Merkel-Linie

Die Zuwanderung ist keineswegs nur für die AfD-Wähler das Top-Thema. Auch die Wähler der anderen Parteien lehnen zu einem Großteil Merkels „Flüchtlingspolitik” ab, wie viele Umfragen belegen. Es wäre ja auch wirklichkeitsfern anzunehmen, dass jeder Kritiker der „Flüchtlingspolitik” automatisch AfD wählt und alle, die sie nicht wählen, damit einverstanden seien. Manche Kritiker der Merkel’schen Politik haben FDP gewählt, andere CSU. Und auch unter den Wählern von CDU, SPD und Linken gibt es eine Menge Kritiker der grenzenlosen „Willkommenskultur”. Selbst bei den Niedersachsen-Wahlen, wo SPD und CDU noch eine satte Mehrheit haben und die AfD nur auf 6,2 Prozent kam, beklagten in Umfragen über 54 Prozent der Wähler, Merkel nehme die Sorgen der Bürger vor der Zuwanderung nicht ernst. Lediglich die Grünen-Wähler dürften im Großen und Ganzen glücklich über Merkels Politik der offenen Grenzen sein.

Nicht eines von vielen, sondern DAS Thema

Das Thema bewegt die Menschen wie kein anderes. Es ist nicht eines von vielen Themen, sondern das Thema, das alle anderen überlagert. Leider. Denn es gibt viele andere wichtige Themen, über die zu wenig gesprochen wird, so etwa die verfehlte „Euro-Rettungspolitik“ oder notwendige wirtschaftliche Reformen. Es ist aber so, wie wenn Sie Schnupfen haben, einen eingewachsenen Nagel und Verspannungen im Rücken: Sobald Sie ausrutschen und sich die Hand brechen, spüren Sie die anderen Schmerzen nicht mehr, weil die Schmerzen in der Hand alles andere überstrahlen. Sie wollen in diesem Moment nicht mehr mit jemandem über Ihre Verspannung im Rücken diskutieren, auch wenn diese Sie seit Wochen geplagt hat.

Nach Österreich die Deutschlandfrage
hart aber fair: Wer kann Kurz? Boris Palmer vielleicht?
Edmund Stoiber verdeutlichte dies bei Hart Aber Fair am Montag: Bei allen Wahlversammlungen habe er das Gleiche erlebt: Erst dann, wenn es um das Flüchtlingsthema ging, hörten alle zu. Dieses Thema überlagerte alles. Das war bei den Wahlen in Österreich noch deutlicher erkennbar. Für alle Parteien in Österreich war die Begrenzung der Zuwanderung ein zentrales Thema – außer für die Grünen, die deshalb von 12,4 Prozent bei den letzten Wahlen auf 3,7 Prozent bei der Wahl am Sonntag abstürzten. Wenn die deutschen Politiker glauben, bei den Koalitionsverhandlungen mit vagen Formeln zu diesem Thema davonzukommen, zeugt das nur von fortgesetzter Realitätsverweigerung.

Unterstützung
oder

Kommentare

Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Alle anderen bringen wir ungekürzt. Hinweis

  • jackhot

    Flüchtlingspolitik kann gar nicht DAS Thema sein. Das wurde doch „aus dem Wahlkampf herausgehalten.“ 🙂

  • Zavrzlama

    Ich habe dir nie den Krieg erklärt, von daher musst du nicht nach Frieden rufen. Ich arbeite gar nicht. Ich beobachte nur sehr aufmerksam verschiedene Bereiche und informiere mich dank meiner umfangreichen Fremsprachenkenntnisse und Kontakte in aller Welt aus verschiedensten (vor allem unabhängigen) Quellen und setze die Geschehnisse und Zusatz- bzw. Hintergrundinformationen dann in Bezug zu meiner guten Menschenkenntnis und zu meinen guten Geschichtskenntnissen (Ich betrachte das nicht als Arbeit). Das reicht vollkommen aus um zu verstehen was hier abläuft. Es ist gar nicht so schwierig. Leider fehlt vor allem heutzutage in der technologieverdummten Gesellschaft immer mehr die nötige Intelligenz, um diese gar nicht so kompliziert gestrickten Zusammenhänge zu realisieren (ist auch so gewollt). Deshalb verschlimmert sich die Lage bewusst immer weiter, weil eben die Meisten der Gefahr gar nicht mehr bewusst sind. Ich sehe im Gegensatz zu dir nur eine Realität, da für mich der Begriff Realität etwas Absolutes und Universales ist, was es nicht mehrfach geben kann. Ich kann die Art und Weise wie die Politiker und Eliten handeln absolut nachvollziehen und verstehen, weil ich weiß, dass sie sich der Realität im Bezug auf die heutige Lage in Europa (kurz: die Gegenwart) genauso bewusst sind wie wir wenigen Wachen „da unten“. Aber Macht und Reichtum machen bekanntlich überheblich und naiv. Das war schon immer so. Und deshalb wird es sie am Ende eiskalt erwischen, aber nicht weil sie nicht wussten wie gefährlich die Gefahr tatsächlich ist (das wissen sie sehr wohl), sondern weil sie aufgrund der Überhelblichkeit tatsächlich denken und überzeugt davon sind, diese Gefahr in Zukunft trotzdem besiegen bzw. lenken zu können. Ich würde dies nicht als Realitätsverlust kategorisieren, denn im Falle dass sie verlieren, mit dem manche von ihnen ja auch durchaus rechnen, wird es ihnen aufgrund übertriebener Empathielosigkeit und Egoismus trotzdem egal sein. Wem ich jedoch massiven Realitätsverlust anlaste ist das überaus dumme deutsche Wahlvolk, welches wegen seines Kadavergehorsams, seiner Lemmingmentalität und seiner Wohlstandsverwahrlosung dafür gesorgt hat, dass die Eliten und Politiker mit ihm beliebig das durchziehen können, was sie eben mit ihm durchziehen. Und nein, dieses Drama ist keinesfalls ein Resultat der Schuldkultumerziehung nach 1945, sondern ist ein viel älteres und größeres Mentalitätsproblem der Deutschen. Denn auf kein Volk der Welt passt der Satz „Genie und Wahnsinn liegen nah beieinander“ besser als wie auf die Deutschen. Deshalb lese und kommentiere ich normalerweise Tichys EInblick auch nicht, weil ich längst gemerkt habe wie ahnungslos auch hier die Autoren sind. Bin eher zufällig wegen dem provokanten Titel auf diesen Artikel aufmerksam geworden, und dein Kommentar gefiel mir zu 95% so gut, dass ich mich dann doch dazu bewogen habe, mir Zeit zu nehmen und ihn zu kommentieren. Deinem Satz, dass die Wirkprinzipien der Mächte erkannt und der archimedische Hebelpunkt der Eliten angegriffen werden muss, gibt es nichts hinzuzufügen. Denn es hat sich ja schon längst wie du schön sagst zu einem wortwörtlichen Moloch entwickelt.

    • hasenfurz

      Soweit d’accord.
      Bis auf die Schafe. Ich sehe da eher ein massives MindControl Thema hier in Deutschland, von dem anderen wahnwitzigen und kriminellen Geheim-Krams mal abgesehen, der hier noch abgeht seit Hitler.

  • hasenfurz

    Aus Ihrer Perspektive, verständlich. Denn da gibt es keine Lösungen, in der Tat. Deshalb taugt der „Realitäts“Begriff auch nichts, er ist nur ein Werkzeug der Begrenzung von Handlungsfähigkeit und freiem Willen.

    Aber was red ich, Sie haben sicher Recht! Schade eigentlich.

  • hasenfurz

    Überheblichkeit hilft auch nicht! 😀

  • misty

    ….und wenn sie nicht gestorben sind, dann analysieren sie noch heute….

  • treu

    Erstaunlich und leider auch schon irgendwie wieder bezeichnend, daß nicht einmal die AfD hier einhakt. Sie hätte bei einer tatsächlichen Neuwahl sicher am wenigsten zu verlieren, wenn überhaupt. Offensichtlich geht es wohl leider allen nur um die Posten und nicht um Recht und Gesetz und demokratische Verhältnisse!

  • Gerhard

    Ich glaube eher, Merkel hat die gemanagt