Der Rücktritt von NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul ist alles andere als ein Akt politischer Größe. Er ist das späte Eingeständnis ihres vollständigen und grundsätzlichen Versagens. Aber nicht nur ihres Versagens. Sondern es ist auch das Versagen derjenigen, die solche Personen in ein Ministeramt berufen. So gesehen ist der längst überfällige Rücktritt von Josefine Paul zwar nur einem einzigen Fehler geschuldet, der aber zeitlich mit der Dauer ihrer Zeit als Ministerin deckungsgleich ist. Ein permanentes Nichtbewältigen, Überfordertsein, Ausweichen, Verzögern und Verschweigen fand mit ihrem Rücktritt ein unrühmliches Ende. Ihr größtes Versagen war aber mit Sicherheit ihr Agieren nach dem Anschlag von Solingen.

Nach dem islamistischen Terrorangriff von Solingen mit drei Toten hätte man von einer zuständigen Ministerin Führung, Präsenz und hinterher Transparenz erwartet. Stattdessen herrschte Funkstille. Zwei Tage lang war Josefine Paul nicht erreichbar. Sie reagierte nicht einmal auf eine Gesprächsanfrage des Innenministers. Öffentlich trat sie erst vier Tage später auf. Für eine Ministerin, deren Ressort „Flucht und Integration“ heißt, ist das der ultimative politische Offenbarungseid.

Besonders brisant wurde der Vorgang durch das nachträgliche Auftauchen einer SMS, die Paul bereits am Tag nach dem Anschlag aus Frankreich versandt hatte. Sie erkundigte sich nach Durchsuchungen in einer Geflüchtetenunterkunft. Die SMS-Nachricht existierte, wurde aber dem Untersuchungsausschuss nicht vorgelegt. Vergessen? Übersehen? Oder bewusst zurückgehalten? Diese Frage blieb bis jetzt unbeantwortet und machte den Rücktritt unausweichlich.

Verantwortung? Nur rhetorisch

Der Täter von Solingen war ausreisepflichtig. Abgeschoben wurde er, wie so oft bei vergleichbaren Fällen, natürlich nicht. Und das ist der Kern des gesamten Einwanderungsproblems. Wer die politische Verantwortung für die meist illegale Migration trägt, trägt sie auch für deren Folgen. Die grüne Migrationspolitik verweigert diesen Zusammenhang seit Jahren. Pauls Verhalten nach Solingen fügte sich nahtlos in das jahrelange politische Versagen ein. Nach den Terrortaten wird Betroffenheit in vorgestanzten Worthülsen vorgetäuscht, aber selbstverständlich ist man nicht verantwortlich.
Dass SPD und FDP Ministerpräsident Wüst ein Ultimatum setzten, zeigt, wie groß der Vertrauensverlust selbst innerhalb der an diesen Zuständen verantwortlichen politischen Klasse ist. Der Rücktritt ist deshalb nicht eigener Einsicht geschuldet, sondern ausschließlich äußerem Zwang.

Personaltausch statt Kurswechsel

Mit Verena Schäffer steht die Nachfolgerin bereits fest. Sie kommt natürlich aus derselben Partei, aus demselben politischen Milieu und hat dieselbe politische und ideologische Grundhaltung. Ein Neuanfang ist mit ihr nicht zu erwarten. Es ist ein Personalwechsel ohne irgendwelche politische Konsequenz.
Auch die parallel zum Terrorangriff von Solingen eskalierende Kritik an Pauls Kita-Reform unterstreicht dieses Muster. Ideologisch motivierte Reformen, miserabel kommuniziert und noch schlechter umgesetzt.

Der größere Skandal bleibt

Josefine Paul geht. Aber das Problem bleibt. Eine Politik, die Abschiebungen verhindert, Verantwortung ablehnt und parlamentarische Aufklärung nur unter Druck zulässt, produziert Misstrauen, aber keine Sicherheit.

Solingen war kein Betriebsunfall. Es war politisches Versagen. Und solange sich an der zugrunde liegenden Ideologie nichts ändert, wird auch der nächste Rücktritt und der nächste islamistische Terrorangriff nur eine Frage der Zeit sein.

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