NGO sind die “Zivilgesellschaft”. Sie zu hinterfragen, ist verboten. Diese beiden Regeln nimmt die Regierung Friedrich Merz ernster als Moses einst die Zehn Gebote. Mit dieser Motivation bauen CDU, CSU und SPD sogar demokratische Rechte ab.
picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
551 Fragen hatte die Union in der Opposition an die Ampel gestellt. Sie wollte wissen, an welche “Nichtregierungsorganisationen” (NGO) die Regierung Steuergeld bezahlt. Wie viel. Und was damit geschieht. SPD, Grüne und Linke reagierten empört und gingen auf die Straße. Beziehungsweise blieben dort und stellten ihre Dauer-Demonstrationen unter die These, dass es quasi schon Faschismus sei, wenn die Opposition wissen wolle, wofür die Regierung das Geld der Bürger ausgibt. Unter diesen dauerhaft Berufsempörten fanden sich ironischerweise vor allem die, die als Mitarbeiter von nichtstaatlichen Organisationen nahezu ausschließlich von staatlichem Geld leben. Du darfst die NGOs nicht hinterfragen, lautete das erste Gebot der rot-grünen Berliner Politblase.
Nachdem die SPD Friedrich Merz (CDU) zu Kanzlergehalt und Dienstwagen gebracht hat, will der von den 551 Fragen nichts mehr wissen. Von den Antworten erst recht nicht. Als eine ihrer ersten Taten hat die Regierung Merz jede Auskunft zu staatlichen Zahlungen an NGOs weggenuschelt und damit dem ersten Gebot zu seinem Recht verholfen. Seitdem stellt das links-grüne Kartell aus CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken, NGOs, staatlichen und staatsnahen Medien jeden unter Rääächts-Verdacht, der etwas über die staatliche Finanzierung der “Zivilgesellschaft” wissen will. Damit gilt als zweites Gebot: Du darfst die NGOs nicht erwähnen.
Die AfD ist dem Kartell ein Dorn im Auge. Sie hat ein parlamentarisches Fragerecht und nutzt das. Deswegen wollen CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke der AfD dieses Recht nehmen – der Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) hat schon einen entsprechenden Vorstoß gestartet. Unter dem Vorwand, die AfD wolle demokratische Grundrechte abschaffen, schaffen diese Parteien nun demokratische Grundrechte ab. Klingt paradox? Ist es auch. Aber würden CDU, CSU, SPD, Grüne und Linke Nachfragen standhalten, würden sie diese ja nicht verbieten wollen.
In der Praxis weicht die Regierung Merz das demokratische Grundrecht der größten Oppositionspartei bereits auf, indem sie den Fragen ausweicht. Teilweise unter lächerlichen Vorwänden: So stellte die AfD Fragen zu den Kosten von Projekten der “Entwicklungshilfe” in Tunesien. Millionen der deutschen Steuerzahler bereit zu stellen, ist für CDU, CSU und SPD kein Problem. Fragen dazu zu beantworten schon. Die Bundesregierung sagte zur Anfrage, die Grenze zur “Überkontrolle” sei erreicht und eine Beantwortung, wie viel Steuergeld sie für welche Zwecke ausgebe, sei der Regierung nicht zumutbar.
Einer Anfrage der AfD zu NGOs in Brandenburg verweigerten sich CDU, CSU und SPD ebenfalls. Wie viel Steuergeld sie an NGOs dort auszahlen, können sie angeblich nicht beantworten – weil es ja gar keine richtige Definition für NGOs gebe. Damit haben diese für die linke Regierung von Friedrich Merz endgültig einen Status eines Kult-Gottes erreicht: Zwar kann niemand den Gott NGO nachweisen, aber CDU, CSU und SPD glauben an ihn und bringen ihm Steuergeld als Opfer dar. Ohne, dass dies künftig noch in Frage gestellt werden darf.
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Zu einer Anfrage der AfD zur Finanzierung von NGOs in Brandenburg zwischen 2019 und 2024 (Drucksache 8/622) vom 11. März 2025 gibt es immerhin eine Antwort des Ministeriums der Finanzen und für Europa (Drucksache 8/1051) vom 16. Mai. Die ist stattliche 426 Seiten lang (!). Die Landesregierung spricht sich hier für die folgende Definition aus: „Nichtregierungsorganisationen … sind prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, nicht von Regierungen oder staatlichen Stellen abhängig und in der Regel nicht gewinnorientiert sind. Dazu zählen zum Beispiel Gewerkschaften und Bürgerinitiativen, aber auch Arbeitgeberverbände oder Sportvereine. Im allgemeinen Sprachgebrauch hat sich der Begriff… Mehr
Ich hoffe alt genug zu werden um den Tag noch zu erleben an dem diese bis ins Mark korrupte deutsche Politikerkaste für ihre verbrechen vor Gericht gestellt wird. Nur was ist, wenn die deutsche Justiz mittlerweile Fleisch vom Fleisch ist ?
Das links-grüne Kartell ist eben fest davon überzeugt, für immer gewonnen zu haben. Denn nur eine solche Überzeugung führt dazu, dass man alle essentiellen Prinzipien einer parlamentarischen Demokratie einfach abschafft. Die glauben fest daran, nie mehr in der Opposition zu sein, also kann man deren Rechte ja einfach abschaffen, da es einen selbst ja nie mehr betreffen wird. Mit dieser Logik ist die Abschaffung demokratischer Wahlen zwingende Konsequenz. Vermutlich hat man deswegen eine Linksradikale zur Verfassungsrichterin gewählt, die ja nach eigenen Bekundungen davon überzeugt ist, dass man Wahlen abschaffen kann. Wer immer noch nicht weiß, wen er wählen muss, damit… Mehr
Besondesr putzig finde ich das diese Typen die DDR einen Unrechtsstaat nennen. So im Rückblick war es allemal besser als die heutige BRD.
Ihr Name lässt vermuten, dass Sie ein glühender Anhänger der DDR Diktatur waren und immer noch sind.
Wir haben mittlerweile wesentlich mehr Brandmaueropfer als Maueropfer. Immer schön bei den Fakten bleiben.
Er ist nicht Vorstandsvorsitzender oder Aufsichtsrat, er ist Bundeskanzler.
Normalerweise sollte das der CDU mit ihrem billigen Wahlkampfschlager Bürgergeld gerade das ein Anliegen sein.
Denn man kann die Bezahlung von allen möglichen Vereinen ( warum muß sich eigentlich jeder andere Verein aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren ?) getrost als Bürgergeld de luxe bezeichnen; oder einfacher als asozial.
Zitat: „Wie viel Steuergeld sie an NGOs dort auszahlen, können sie angeblich nicht beantworten – weil es ja gar keine richtige Definition für NGOs gebe.“ > Höhöhö…. -und wenn es hier dann ja gar keine richtige Definition für NGOs gebe, dann kann es doch im Umkehrschluß nur bedeuten, dass diese Merz-Regierung hier Steuergelder für „nix“ am verprassen und schleudern ist. UND die AfD betreffend, sie sollte nun zukünftig -ganz dem Motto, „steter Tropfen höhlt den Stein“- bei jeder Fragestunde eine solche Frage nach den Steuergeldern für die NGOs stellen bis dann auch im letzten Winkel der Republik angekommen ist, welch… Mehr
Nur der Arbeit der AfD, die ihren Auftrag als Oppositionspartei ernst nimmt und als einzige Partei in der ganzen Politblase die Interesse der Bürger zur Kenntnis nimmt und vertritt, und der Journalisten, die sich noch als solche verstehen und eben nicht die Haltung als Hauptmerkmal ihrer Tätigkeit sehen sondern das sorgfältige Recherchieren und eine gewisse Unabhängigkeit, ist es zu verdanken, dass wir als Diejenigen, die hier schon länger leben , überhaupt noch etwas erfahren, von dem, was in diesem Land tagtäglich passiert oder wieder mal zu ihrem Nachteil ausgekungelt wird. Das muss unbedingt verhindert werden! Also versuchen unsere an der… Mehr
Ich stelle keine Fragen mehr, ich gebe mir selbst die Antwort auf dem Wahlzettel.
Das ist noch längst nicht alles, denn heute hat sein Fraktionvorsitzender der AFD geraten an dem vermeintlichen Landesverrat über eigene Aufklärung mitzuwirken, was an Frechheiten nicht mehr zu toppen ist und wer war denn ständig früher in Moskau und Ostberlin, das waren die Roten und Schwarzen und die verdächtigen nun die Blauen um vom eigenen Versagen abzulenken, die nichts anderes wollen als einen Krieg zu verhindern. Wenn das der Verrat sein sollte, dann müßte man es anders benennen und bei Trump spricht man vom Friedensstifter und bei uns vom Verräter, was so nicht zusammen paßt, auch wenn man an deren… Mehr