Nicola Beer: „Kontrollwahn macht sich breit“

Die FDP bekämpft das Netzdurchsetzungsgesetz der Großen Koalition. Und will auch als Einzige die Bürger nennenswert bei der Steuer entlasten. Ein Gespräch mit der Generalsekretärin Nicola Beer über das Programm und die Optionen für die nächste Regierung.

© Laurence Chaperon

Roland Tichy: Frau Beer, Sie kämpfen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und wollen es über den Bundes­rat stoppen. Warum?

Nicola Beer: Weil das Gesetz Ausdruck eines generellen Kontrollwahns im Medienbereich ist, der sich da breitmacht. Es steht ja in einer Reihe mit dem Bestreben, dass man ARD und ZDF auf Twitter und Facebook privilegieren will und für Livestream-Kanäle, etwa auf YouTube oder Twitch, eine Rundfunklizenz durchsetzt. Die Lizenzierungspflicht wurde ursprünglich geschaffen, weil Frequenzknappheit herrschte. Das ist heute überholt: Übertragungskapazität ist im Internet und in digitalisierten Netzen nicht mehr der Flaschenhals. Ergo sollte hier eine Anzeigepflicht reichen. Es ist eine antiliberale Grundhaltung, die da in immer mehr Regulierung und Kontrolle zum Ausdruck kommt.

Also keinerlei Kontrollbedarf für strafbare Inhalte?

Doch, aber dabei muss das Spannungsverhältnis zwischen Meinungs- und Informationsfreiheit einerseits und Persönlichkeitsrecht andererseits gewahrt sein. Und das ist es nicht, wenn der Staat diese notwendige Abwägung auslagert: an die Betreiber, und die wiederum an private Dienstleister. Solche Beurteilungen über Eingriffe in Grundrechte kann man doch nicht an Private auslagern! Und dann gibt es nicht mal einen Kontrollweg, keine Beschwerdestelle, keine Instanz, die das zeitnah
prüft. Es ist doch klar, was da ausgelöst wird: vorauseilender Gehorsam, Löschen am Fließband im Sekundentakt, weil jedes Zuwenig irrsinnig teuer und das Löschen zum Geschäftszweck der Dienstleister erhoben wird – und die sparen wieder an den Kosten, die jede Sekunde Nachdenken, jedes Abwägen mit sich bringt. Denn bezahlt werden letztlich Akkordprämien, und gelöscht wird nicht nach Maß und Vernunft, sondern blind am Fließband.

Reicht also das Presserecht? Jeder kann gegen strafbare Inhalte klagen.

Da sind die Hürden zu hoch. Wer kennt schon einen guten Presseanwalt, wie lange dauert das Verfahren, wie hoch sind die Prozessrisiken? Aber es gibt ein funktionierendes Beispiel: Jugendschutzkontrolle durch die Landesmedienanstalten. Bei jugendschutz.net können Inhalte, die man für jugendgefährdend hält, also beispielsweise Kinderpornografie oder Enthauptungsvideos, gemeldet werden. Bei schwerwiegenden Fällen wird die Staatsanwaltschaft mit eingeschaltet. Die Fachaufsicht über solche Beschwerdestellen liegt bei der Kommission für Jugendmedienschutz. Bei Verstößen im Ausland erfolgt die Meldung bei den ausländischen Partnerorganisationen. Dies sind letzten Endes staatlich überwachte Verfahren, die kurzfristig zur Löschung der Inhalte führen. Wenn man für Social Media solche Internetschutzstellen einrichtet, die ebenfalls innerhalb von 48 Stunden entscheiden, je nach Verstoß parallel den Staatsanwalt einschalten und gleichzeitig den Beschwerdeweg für User eröffnen, die meinen, ohne Grund gelöscht worden zu sein – das würde funktionieren. Ich bin mir sicher, dass das Bundesverfassungsgericht das im Ansatz falsche und im Detail schlampig formulierte Gesetz von Herrn Maas stoppen wird. Leider hat die Landtagsfraktion der FDP in Hessen, der ich angehöre, kein Beschwerderecht, nur die Landesregierung. Und Schwarz-Grün stützt die GroKo in Berlin. Es ist die ganz große Koalition, die immer wider besseren Wissens Quatsch in Paragrafen packt.

Aber hat die GroKo das durch­gepeitscht – trotz erkennbarer rechtstechnischer Mängel.

Das ist eben typisch für große Mehrheiten. Viele Bürger schätzen ja Große Koalitionen, weil sie durchsetzungsfähig erscheinen. Aber das täuscht. Tatsächlich führt eine so stabile Mehrheit zu schlampiger Arbeit. Es gibt ja keine kritische Auseinandersetzung mehr, es fehlt die Notwendigkeit, in der Debatte zu überzeugen und seine eigenen Argumente zu schärfen. Da wird dann die Gesetzgebung zu einem Deal: Die eine Partei stimmt der anderen zu, weil sie im Gegenzug eines ihrer Lieblingsprojekte zugesagt erhält.

Das klingt jetzt wie eine Rechtfertigung für Ihre schwarz­gelbe Mehrheit von nur einer Stimme im Landtag von Nordrhein­-Westfalen…

Knappe Mehrheiten disziplinieren, da muss man den letzten Mann und die letzte Frau überzeugen. Ein Murksgesetz ist mit einer knappen Mehrheit nicht zu machen. In Berlin ist die Mehrheit so riesig derzeit, da ist es denen doch wurscht, wenn ein paar Dutzend Abgeordnete mosern. Reicht doch! Die brauchen gar keine Rücksicht zu nehmen. Weil es nicht darauf ankommt in so einer Koalition des politischen Deals, in einer Mehrheit der Wurschtigkeiten. In einer knappen Mehrheit müssen Sie für den Konsens streiten und die besseren Argumente vortragen. Die Projekte müssen überzeugen. Knappe Mehrheiten zwingen zu guter Arbeit.

Der Vorwurf des Deals ist schwer­wiegend.

Nehmen Sie doch das Beispiel der Rentenreform. Jeder weiß, dass die Mütterrente schon für sich allein genommen nicht nachhaltig finanziert und auch nicht generationengerecht ist, dass die Herabsetzung der Altersgrenze für die gut verdienende Klientel der SPD grottenfalsch ist und in ihrer Verdoppelung langfristig verheerend auf die gesamte Rentenversicherung wirken wird. Aber eine Große Koalition funktioniert nach dem Prinzip der politischen Beutegemeinschaft: Gibst du mir, geb ich dir. Gesetze werden mit Augenzwinkern verabschiedet, nicht nach gründlicher Debatte mit Blick auf das Gemeinwohl.

Bei den Maas­-Gesetzen verfestigt sich der Eindruck, es gehe im Grunde darum, alles rechts von der extrem linken Meinung des Herrn Maas einzuebnen.

Der Eindruck kann entstehen. Und dabei ist hier der Anschein allein schon verheerend, die Meinungsfreiheit über Gebühr zu beschneiden. Denn so wird die Akzeptanz unseres Systems zerstört. Manchen Anschein darf man nicht zulassen. Und die Berliner Koalition lässt zumindest den Anschein zu, dass der Begriff  „rechtsradikal“ so weit und willkürlich ausgedehnt wird, dass es überhaupt keine Streitkultur mehr gibt. Das wäre für die Demokratie lähmend. Wir müssen um die Zukunft streiten. Wo wollen wir in 20 Jahren stehen? Was wollen wir unseren Kindern hinterlassen? Die Große Koalition bleibt hinter den Möglichkeiten zurück, die sich der Politik derzeit bieten und die dieses Land vorwärts bringen könnten.

Nun gut, gestritten und beschimpft wird in Berlin untereinander nicht zu wenig.

Stimmt, aber es ist ein rückwärts gewandter Streit. Die zanken wie ein Ehepaar, das sich gerade scheiden lässt! Da geht es doch nur um die Vergangenheit: Wer kriegt die Esszimmerstühle? Den Versorgungsausgleich? Da wird eben nicht um Visionen gestritten, nicht um die Zukunft. Die haben doch alle nur ständig die Koalitionsschere im Kopf und finassieren und taktieren um jeden Millimeter, um eine bessere Ausgangsposition für die Bundestagswahl zu kriegen. Die Freien Demokraten haben ja in Nordrhein-Westfalen gezeigt, wie man aus der Opposition heraus einen neuen Politikstil deutlich machen kann. Und die Bürger spüren, dass sie Politik nicht nach Berlin oder Düsseldorf outsourcen können.

Also welche Koalition streben Sie an? Wird ja schwierig bei sechs Parteien, die diesmal vermutlich einziehen wer­den mit FDP und AfD.

Natürlich ist das schwieriger. Aber deshalb macht es keinen Sinn, ständig um drei Ecken zu denken, wer mit wem. Die Wähler müssen das Original wählen, das ihren Überzeugungen am nächsten kommt, und wir müssen versuchen, davon das Maximum umzusetzen. Und dann gibt es Überraschungen. In Nordrhein-Westfalen hat die CDU im Wahlkampf immer so getan, als ob eine Stimme für die Freien Demokraten eine Stimme weniger für die CDU wäre. So ein Unsinn. Gute Politik ist kein Nullsummenspiel. Beide Parteien haben zusätzliche Stimmen geholt und damit die Mehrheit. Und es gibt doch so viel zu tun: Wirtschaft, Staat, Bildung, Infrastruktur für die Digitalisierung fit machen, neue Formen der Politik jenseits der Bürokratisierung finden, das Steuerrecht vereinfachen.

Der Veränderungsdruck ist aber gering, solange die Wirtschaft so brummt wie derzeit.

Okay, die Wirtschaft brummt. Aber wir fahren das Land auf Verschleiß. Das merkt man nicht so, solange der Ölpreis niedrig, der Euro schwach ist und der Staat Geld kassiert, statt Zinsen zu zahlen, wenn er sich verschuldet. Aber das muss man doch als Chance begreifen für notwendige Veränderung und nicht als sanftes Ruhekissen oder als das Federbett, aus dem Frau Holle Goldregen schüttelt!

Jetzt Butter bei die Fische: Was ist mit Steuersenkungen?

Da muss die Balance zwischen Staat und Bürger wiederhergestellt werden. Die Mehreinnahmen für die Staatshaushalte steigen von Jahr zu Jahr, da ist eine Entlastung der Bürger von mindestens 30 Milliarden Euro fair und machbar. Der Bürger, der aus eigener Kraft, mit eigener Leistung mehr Wertschöpfung generiert, soll davon auch mehr behalten dürfen und nicht nur an einen sich unersättlich gebärdenden Staat abführen müssen. Die Besteuerungsorgie trifft doch inzwischen auch eher bescheidene Einkommen wie die von Krankenschwestern und Facharbeitern ab etwa 35.000 Euro. Daran werden wir uns messen lassen: Wir wollen den Soli und die kalte Progression ebenso abschaffen wie die Stromsteuer; wir wollen die Einkommensgrenzen im Steuertarif spürbar erhöhen, damit gerade junge Familien und Bezieher kleinerer Einkommen mehr von den Früchten ihrer Arbeit für sich behalten können; wir wollen den Erwerb von Wohneigentum durch einen Freibetrag von 500.000 Euro bei der Grunderwerbsteuer unterstützen. Aber dazu gehört auch, dass dieses wuchernde System zurückgeschnitten wird. Jeder hat doch das Gefühl: Entweder zahlst du viel zu viel, oder du stehst mit einem Bein im Gefängnis. Heute Nacht habe ich bis drei Uhr morgens Steuerliteratur gegoogelt für die Umsatzsteuervoranmeldung. Das ist doch irre, wenn die Hälfte der weltweit erschienenen Steuerliteratur in deutscher Sprache herausgegeben wurde. Da müssen wir vieles vereinfachen und vieles pauschalieren.

Pauschalen bedeuten aber immer Ungerechtigkeit.

Ja, aber da müssen wir einfach im Kopf umparken. Wir plädieren deshalb auch für ein vom Einkommen der Eltern unabhängiges BAföG. Klar, dann wird argumentiert, wir finanzieren das Töchterlein des reichen Zahnarzts. Nein, wir wollen, dass volljährige Schüler, Azubis und Studierende nicht mehr Anhängsel der Bedarfsgemeinschaft der Eltern sind, sondern eigenständig. Und ja, da kriegen einige BAföG, die es bislang nicht kriegen. Aber wenn man bedenkt, dass unterm Jahr die Berechtigung heute dreimal neu berechnet, kontrolliert und genehmigt wird, wenn die kleine Schwester Abitur macht und die Schule verlässt oder sich das Einkommen ändert, dann merkt man: 150 Euro kostet es, wenn der Antrag neu bearbeitet wird – da ist es billiger, BAfög gleich jedem Studenten zu bewilligen. Und diesen Einkommensstriptease machen wir bei Steuern, BAföG und dann wieder bei der Rente, wenn wir Frauen im Alter zwingen, als Bittsteller aufs Amt zu kommen. Da brauchen wir ein neues Grundverständnis. Gerechtigkeit liegt doch nicht in einem Perfektionierungswahn, sondern darin, dass öffentliche Verwaltung Dienstleister für den Bürger zu sein und ihm das Leben leichter zu machen hat.

Wird denn das Thema Digitalisierung wirklich der große Renner im Bundes­tagswahlkampf sein? Klingt ein bisschen aufgesetzt.

Hallo? In Laos hat man auf dem Elefanten im Dschungel WLAN, ich habe es ausprobiert, und in Frankfurt renne ich durchs Haus, um irgendwo halbwegs schnelles Internet abzufangen. Hey, die streiten, ob wir 50 oder 100 Megabit schnelles Netz bekommen, dabei brauchen wir ein Gigabit. Aber wenn man im Deal mit der halbstaatlichen Telekom natürlich weiterhin auf kupferne Reichsdoppelader statt auf Glasfaser setzt, dann wird es eben nichts. In Bulgarien haben 64 Prozent der Bürger Glasfaseranschluss, bei uns 6,6 Prozent, und von denen haben ihn sich einige selbst legen lassen. Ohne Infrastruktur geht gar nichts, und statt nach der Pfeife von Staatsunternehmen zu tanzen, sollte man die Post- und Telekom-Anteile des Bundes komplett verkaufen. Mit diesen Erlösen hat man dann den Hebel, um schneller voranzukommen. Und das setzt sich in der Bildung fort. Heute hat ein Schüler mit dem Smartphone eine höhere Rechnerleistung in der Hosentasche als vor 20 Jahren im Computerraum der Schule installiert war. Darauf muss man reagieren.

Ja, das ist diese aufgesetzte Begeiste­rung. Aber springt sie über?

Wenn wir sie erklären, schon. Digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung für weiterhin Wohlstand in Deutschland. Auch für Informations- und Meinungsfreiheit, für freie Entfaltung von Bürgerinnen und Bürgern. In Estland kann man Rezepte online an Apotheken schicken, und dann erhält man die Medikamente nach Hause geliefert, und wir zwingen auf dem Land weiterhin ältere oder kranke Menschen, in eine weit entfernte Apotheke zu fahren. Ein digitalisiertes Medizinsystem baut Warteschlangen und Wartezimmer ab. Aber was machen wir? Wir richten mit großem Getue Servicezentren ein, damit man in drei Monaten einen Termin bei einem Arzt bekommt, den man nicht kennt und der mich auch nicht kennt, meine Vorerkrankungen ebenfalls nicht, weswegen er wieder mit allen Untersuchungen bei null anfängt und mich zuerst mal zum Röntgen schickt. Wir schöpfen doch einfach die Chancen der Digitalisierung nicht aus! Elster kann auch meine Steuererklärung nicht vereinfachen, und ein Passantrag wird zur tagefüllenden Anstellerei. Ich halte auch nichts von den Hochrechnungen, wie viele Arbeitsplätze verloren gehen. Das sind doch unhaltbare Spekulationen. Die sollen nur Panik im Kopf erzeugen, um die Menschen über Angst regierbar zu machen. Und da sind wir wieder beim Anfang: Statt seltsame Gesetze fürs Internet zu machen, sollten wir eher dafür sorgen, dass dieses Land nicht das letzte Anhängsel von amerikanischen Plattformbetreibern bleibt.

Sie sind jetzt seit 2013 Generalsekretä­rin der FDP, und in diesem Zeitraum hat die SPD zwei Frauen verschlissen und mit Hubertus Heil wieder ihren Kollegen von 2013 ins Amt geholt. Sind Sie besonders zäh?

Bitte schmälern Sie meine Bilanz nicht, lieber Herr Tichy: Als ich gewählt wurde, war Andrea Nahles noch SPD-Generalin, also drei habe ich inzwischen überdauert. Und: Statt nach meiner Zähigkeit hätten Sie ja auch nach meiner Tüchtigkeit fragen können (lacht). Im Ernst: Mit Hubertus Heil, Peter Tauber und Andi Scheuer bin ich eben wieder allein unter Männern in diesem Klub. Ist völlig in Ordnung. Hat manchmal sogar Vorteile (grinst).

Vielen Dank für das Gespräch.

Dieses Interview ist in Tichys Einblick Ausgabe 08/2017 erschienen >>

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Kommentare

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  • Andreas Schmidt

    Sie hat sich doch nicht weggeduckt. Eine Koalition mit Merkel wird es wohl nicht geben.