Am Projekt Northvolt zeigt sich geradezu paradigmatisch, was eine schwarz-grüne Koalition bedeutet. Man darf sie getrost eine PPP-Koalition nennen, was in dem Fall für Pleiten, Pech und Pannen stünde.
IMAGO / Frank Peter
Willige Journalisten dürften jetzt alle Hände voll zu tun haben, um Robert Habecks und Daniel Günthers Zockerei als kluge Wirtschaftspolitik hinzustellen, die leider den zunehmend ärmer werdenden Steuerzahler 620 Millionen Euro kostet. Wenn man so wie der „Kandidat für die Menschen“ mit Steuergeldern umgeht, wird schnell klar, weshalb die Schuldenbremse so dringend „reformiert“ werden soll, was im Klartext nichts anderes heißt, als dass sie fallen muss – denn „reformiert“ wird sie ja schon mit allerlei Tricks umgangen. Aber laut Habeck ist es ja „nur Geld“, nur Steuergeld, das der Kanzlerkandidat der Grünen, Wunschkoalitionspartner von Friedrich Merz, in der Schleswig-Holsteinischen Heide versenkt hat.
Im Rahmen seiner All-Electric-Phantasmen hat sich Habeck extrem engagiert, um den schwedischen Batterie-Hersteller Northvolt nach Schleswig-Holstein zu holen, damit das Unternehmen dort ein Werk zur Produktion von Batterien errichtet, Batterien beispielsweise für den E-Auto-Produzenten Volkswagen. Doch die E-Autos von Volkswagen werden zu Autohaushütern und VW schlittert in eine Krise, die von Tag zu Tag immer existenzieller wird, auch weil Deutschlands Deindustrialisierungsminister Robert Habeck mehr als akzeptiert, dass Brüssel VW im nächsten Jahr horrende Strafzahlungen in Milliardenhöhe aufbrummt. Eine Bundesregierung für Deutschland, ein Kandidat für die Menschen in Deutschland hätte dem längst einen Riegel vorgeschoben.
Nun hat auch noch die schwedische Firma Northvolt nach dem Chapter 11 Verfahren in den USA Insolvenz angemeldet. Übrigens ist VW mit 23,6 Prozent größter Anteilseigner von Northvolt.
Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung klappt, hatte vor einem Jahr die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Durch die Insolvenz wird es nun wohl zu einem Kreditausfall der 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen kommen. Die inzwischen weltberühmten Habeck Economics kosten allein in diesem Fall den deutschen Steuerzahler sage und schreibe 620 Millionen Euro. Habecks Leute verschanzen sich hinter der Prüfung des Risikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PWC. Allerdings stellt sich die Frage, wenn auch PWC am möglichen Ausfallrisiko beteiligt gewesen wäre und nicht nur der deutsche Steuerzahler, ob die Wirtschaftsprüfer im Rahmen ihrer Due Diligence das Risiko auch für vertretbar gehalten hätten.
Habecks E-Mobilitäts-Imperium bekommt Risse, die immer größer werden und sich bis ins Fundament fortsetzen. Aber auch Schleswig-Holsteins schwarzer Ministerpräsident mit der grünen Seele, Daniel Günther, dürfte seinem Bundesland schweren finanziellen Schaden zufügen, denn das Land haftet zur Hälfte an dem Kredit, 310 Millionen Euro der Bund, 310 Millionen Schleswig-Holstein. Laut Bild versucht sich die Landesregierung nach dem Motto „der Habeck war’s“, aus der Schuld zu stehlen, schließlich habe man „sich weitgehend auf Habeck verlassen“.
Während Habeck mit grünem Utopievertrauen noch hofft, dass Northvolt im Insolvenzverfahren eine tragfähige Strukturierung gelingt und die neuen Eigentümer und Investoren in Deutschlands Norden weiterbauen, klingt der Geschäftsführer des Verbandes Insolvenzverwalter Deutschlands e.V. (VID), Daniel Bergner, deutlich skeptischer in seinem Statement Bild gegenüber: „Was kommt nach der Sanierung? Gibt es die Firma Northvolt noch, hat sie noch Interesse an so einem Projekt? Wir haben ja gerade bei Intel gesehen, dass auch große Firmen, die nicht von Insolvenz bedroht sind, sich kurzfristig entscheiden, Projekte wieder abzusagen.“ Dementsprechend kleinlaut klingt auch Ministerpräsident Günther: „Es bleibt Hoffnung, dass der Betrag am Ende ein Stück geringer für uns ausfällt.“ Und die Hoffnung stirbt bekanntlich mit dem Wahltag.
Angesichts der drohenden Millionenausfälle von Steuergeld im Zusammenhang mit der Insolvenz von Northvolt fordert die FDP nun den Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Robert Habecks Bilanz sind Rezession, tausende Jobverluste und Steuergeldverschwendung“, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer zu Bild. Je früher der Minister die Koffer packe, desto besser sei das für Deutschland. Die Grünen blockierten die Wirtschaftswende und wollten eine rückwärtsgewandte „Weiter-So-Politik“, so Meyer. „Linksgrüne Ökosubventionen werden Deutschland nicht wieder voranbringen.“
Am Projekt Northvolt zeigt sich geradezu paradigmatisch, was eine schwarz-grüne Koalition bedeutet. Man darf sie getrost eine PPP-Koalition nennen, was für Pleiten, Pech und Pannen stünde. Sahra Wagenknecht hat recht, wenn sie angesichts der Haushaltslage den drohenden Verlust von 620 Millionen Euro als dramatisch beurteilt: „Wer sich wie Scholz und Habeck beim Spatenstich der Batteriefabrik feiern ließ, darf sich jetzt nicht wegducken, sondern muss die Karten auf den Tisch legen.“ Zwar fordert die CSU mit den Worten „Robert Habeck muss Verantwortung für den drohenden Verlust von 600 Millionen Euro übernehmen“ einen Untersuchungsausschuss im Parlament, aber erst im neuen Bundestag. Und an diese Forderung wird sich die CSU wohl kaum noch erinnern, wenn die Grünen der Koalitionspartner der Union sein werden. Also: keine Gefahr für Robert Habeck.
Während in Deutschland das Northvolt-Debakel zu einem Habeck-Desaster wird und er in den Haushaltsausschuss geladen wird, um dort ein bisschen Rede und Antwort zu stehen, schaut sich Habeck in Kenia um, wo er dort deutsche Steuergelder in grünen Projekten versenken und die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme beschleunigen könnte. Und nachdem er sich an Nilpferden sattgesehen hat – und die ihn umjubelnden deutschen Journalisten mit ihm –, lässt er seine Sprecherin mitteilen: „Wenn es einen neuen Investor gibt, können die Kredite auch wieder getilgt werden.“ Tja, wenn Nilpferde Flügel hätten, könnten sie auch fliegen. Außerdem seien die Überschriften, die vor einem Zahlungsausfall der Schweden warnen, „einfach der Sache nicht angemessen“. Northvolt ist auch nicht insolvent, es hat nur aufgehört zu arbeiten, möchte man soufflieren. Schließlich, so Insolvenzexperte Habeck: „Das haben schon viele andere Unternehmen erfolgreich durchgeführt.“ Dadurch werde Northvolt hoffentlich attraktiver für neue Investoren, und „wenn das passiert, das Unternehmen sich also neu aufstellt, dann werden auch die Kredite, die ihm gewährt werden, wieder zurückgezahlt. Und da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass genau das passieren wird.“ Habeck weiß es nicht, er hofft, denn wie gesagt, wenn die Nilpferde Flügel hätten, würden sie im Sommer nach Deutschland fliegen, „da bin ich nicht ohne Hoffnung, dass genau das passieren wird“.
Ein hoffnungsspendender Ansatz ist bereits geglückt. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour, der für seine bleibenden Verdienste um die Partei beim Fußballverein Eintracht Frankfurt als Experte für gesellschaftliche und politische Zusammenarbeit in allen Nachhaltigkeitsfragen untergebracht wurde, wurde nun auch von der Fraktion der Grünen in den Wirtschaftsausschuss des Bundestages entsandt. Mit seiner Kompetenz wird der ehemalige Student der Germanistik, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft, Soziologie, Philosophie und Volkswirtschaftslehre ohne Abschluss sicher Robert Habeck eine wertvolle Stütze bei der Bewältigung der Northvolt-Krise sein.
Denn eines dürfte doch klar sein: Nur der ist ein Demokrat und darf künftig noch als Demokrat gelten, der ein glühendes Bekenntnis zur E-Mobilität ablegt, denn wie sagte doch vor kurzem der neue Parteichef der Grünen, Nouripours Nachfolger im Amt, Felix Banaszak: „Es braucht ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien zur Elektromobilität.“ Und wer sich dem verweigert, wird künftig dann wohl auch noch zu einem Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.
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Das es einem Menschen nur mehr um Machtgeilheit geht und er völlig ignoriert, was dieser „Wirtschaftsminister“-Darsteller drei Jahre lang „abgeliefert“ hat.
Meine Güte ist die Union tief gesunken. Nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft. Kenne jede Menge Leute aller möglichen politischen Couleur, die überhaupt nichts dagegen hätten, wenn es in Berlin wieder demokratisch zuginge und Abgeordnete aller Parteien abstimmen und Anträge einbringen dürften.
Robert ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich nicht um sein Geld handelt. Flatterstrom bietet auch keine Grundsicherung und Insolvenzen kann es nicht geben, wenn alle arbeiten. Wenn 80 von 100 Personen arbeiten würden, könnten wir eine Steigerung der Steuereinnahmen um 50 Prozent verzeichnen. Oder wie war die Prozentrechnung noch einmal? Dieses alles muss man als Wirtschaftsminister nicht wissen. Die Hauptsache besteht darin, dass die grüne Sekte vom Staat ausgehalten wird.
Der kleine Mann wird für sehr sehr viel weniger zur Rechenschaft gezogen. Aber diese Ganoven (ich vermeide das Wort Verbrecher) können so weitermachen als wär nichts gewesen. Dies geht aber auch nur, weil der deutsche Michel immer noch nichts begriffen hat, was er bei der nächsten Bundestagswahl auch wieder bestätigen wird. Wetten dass?
Friedrich Merz meint in seinem Übermut ob der aktuell hohen Umfragewerte für die Union den Wählern erneut einen Robert Habeck als Minister präsentieren zu können.
Da kann man nur sagen – oder besser inständig hoffen – „Hochmut kommt vor dem Fall“.
Ein Grund nicht die CDU zu wählen
Viele von uns erinnern sich noch an die geplatzte Maut-Affäre des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. Die Journaille ist damals monatelang über Scheuer hergezogen und hat seinen Rücktritt skandiert. Seinerzeit ging es um 243 Mill. Euro. Hier geht es nun um 620 Mill. Euro Steuergeld. Doch – sie hören nichts, sie sagen nichts, sie schreiben nichts.
„Willige Journalisten dürften jetzt alle Hände voll zu tun haben, um Robert Habecks und Daniel Günthers Zockerei als kluge Wirtschaftspolitik hinzustellen, die leider den zunehmend ärmer werdenden Steuerzahler 620 Millionen Euro.“
Sie ignorieren es entweder komplett oder publizieren einen Artikel um 23.55 Uhr, der irgendwo in der unteren Hälfte der Startseite erscheint. Auf jeden Fall bekommt dieser Skandal lange nicht die Aufmerksamkeit, die ihm zuteil kommen müsste. Lieber zerfetzt man sich seit 4 Wochen das Maul über den Begriff D-Day. So sind halt die Prioritäten im deutschen Wahlkampf. Ein blödes Wort versus über 600 Millionen Euro verzockter Steuerknete.
Super wie die zwei passend zum Versenken von 620 Millionen Euro grinsen. Erinnert an das dümmliche Grinsen eines Armin Laschet. – Allerdings ist die „Versenkung“ nicht zu Lasten der Steuerzahler – das ist für Deutschen Michel zu abstrakt und zu fern – sondern zu Lasten der W ä h l e r. „Steuerzahler“ ist ja bei über 14 Billionen Euro Schulden im Übrigen sowieso falsch: Es sind die Generationen in den nächsten Hundert Jahren. Von den 600 Millionen gab es keinen eigenen Cent, das war alles neues „ausgereichtes“ Schuldengeld. – TE sollte vermeiden, die übliche und Unbetroffenheit generierende „Sprachregelung“ Steuerzahler“… Mehr
Nach dem gesunden Rechtsverständnis müssten diese Figuren wegen Fehlverhalten fristlos entlassen werden und für eine Schadenbegrenzung zur Verantwortung gezogen werden. Rechtliche Schritte gegen die Verschwender sollten in Erwägung gezogen werden. Was aber kann man von den dummen Deutschen Bürgern verlangen ? Die bekloppten Deutschen beschäftigen sich dauernd und überwiegend mit sinnlosen Fußballspielen und pöbeln gegen die einzige intelligente Oppositionspartei, die ihre Gedanken noch beisammen hat, die die Verfehlungen der Systemparteien öffentlich macht. Siehe die angebliche Corona Pandemie, die von verantwortungslosen Figuren genutzt wurde, abertausende mit den Spritzen zu schädigen. Eine Aufarbeitung wird von der Parteienmafia blockiert um einer Verurteilung vor… Mehr
Und Merz will mit den Grünen koalieren und den Habeck weiterhin als Wirtschaftsminister erhalten. Spätestes jetzt, sollte der Wähler aufwachen, wenn er nicht unter die Räder kommen will, oder mit dem Klammerbeutel gepudert wurde.
„Linksgrüne Ökosubventionen werden Deutschland nicht wieder voranbringen.“…..da könnte ich ja schon wieder an die decke gehen! Hier haben doch „alle“ mitgemacht bzw machen es und mit politik im sinne von links rechts hat das alles nichts mehr zu tun. So haben ja auch CDU CSU FDP (konservative liberale) beim dem thema mitgemacht. Es geht nur noch um eins sprich das liebe geld. Wer hat denn jetzt die 600 millionen aus dem kredit? Mir kommt das ganze so vor als wenn hier die „finanzindustrie“ mit voller absicht das ding vor die wand gefahren hat bzw das von anfang an die absicht… Mehr
Das ist eben Black Rock. Mit 10 Billionen im Nacken und Anteilen an allen Banken weltweit kann man ganz andere Konzepte entwickeln als Sie und ich.
Vorallem weil man gute kontakte in die politik hat. So hatte herr Merz CDU ja mal nen job bei blackrock. Die CDUCSU war ja für die pkw maut und siehe da auch blackrock hätte da mit verdient via dem betreiber CTS Eventim da man aktien von diesem hat. Und auch an der strafzahlung verdient man mit.