Klimastrafen gegen Autobauer – Habeck liefert Deutschland aus

Ab nächstem Jahr drohen den Autoherstellern in der EU Strafzahlungen wegen nicht eingehaltener CO2-Werte. Länder wie Italien, Polen und Österreich warnen in einem gemeinsamen Papier. Deutschland macht nicht mit – Robert Habeck hat stattdessen einen utopischen Vorschlag in der Autokrise.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Die Autoindustrie gehört zum Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Ihre Krise hat sich bereits auf Zulieferer und angeschlossene Unternehmen ausgeweitet. VW zieht die Schließung von drei Standorten in Betracht. Bosch sieht „Anpassungsbedarf“ und will 5.000 Stellen abbauen. Ford will 4.000 Stellen abbauen. Auch Audi plant Enlassungen: bis zu 4.500 Arbeitsplätze könnten wegfallen.

Es wäre der Moment, in dem ein Wirtschaftsminister handeln muss, um den stotternden Motor vor dem Kollaps zu bewahren. Sieben Mitgliedsstaaten der EU appellieren daher an die Kommission. Sie sehen die Autoindustrie durch die drohenden Klimastrafen noch deutlicher als zuvor gefährdet.

In einem Papier, das Italien, Polen, Österreich, Bulgarien, Tschechien, Rumänien und die Slowakei unterzeichnet haben, heißt es: „Solche Strafen würden die Fähigkeit der Industrie, in Innovation und Entwicklung zu investieren, stark einschränken und damit die Wettbewerbsfähigkeit Europas auf der Weltbühne beeinträchtigen.“ Sie drängen darauf, dass man angesichts der Krisenlage einen „pragmatischen Zeitplan für die Umsetzung“ erstellen solle.

Hintergrund für die Strafen ist ein Gesetz, das Geldbußen verordnet, sollten die Hersteller die Flottengrenzwerte für den CO2-Ausstoß überschreiten. Die EU hatte die Grenzwerte ab 2025 verschärft.

Der deutsche Wirtschaftsminister sieht das alles nicht so eng. Denn aus Berlin gab es keine Unterstützung des Papiers. Die täglichen Meldungen zur Wirtschaftskrise schrecken Robert Habeck offenbar nicht. Deindustrialisierung ist kein Problem, sondern eine Möglichkeit.

Und so hat der Grünen-Politiker einen ganz besonderen Vorschlag unterbreitet: er könne sich vorstellen, dass mögliche Strafzahlungen im Jahr 2025 mit einer Übererfüllung der CO₂-Quoten der Automobilkonzerne in den Jahren 2026 und 2027 verrechnet werden könnten.

Ist das noch Utopie oder schon Häme? Wie die krisengebeutelten Autohersteller 2026 das übertreffen sollen, was sie bereits jetzt nicht leisten können, ähnelt dem Plan, bis 2030 doch noch die berühmten 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen zu bekommen.

Habeck hat einmal behauptet, ohne die Aktionen der Ampel ginge es Deutschland noch viel schlechter. Das ist mehr als zweifelhaft angesichts der nutzlos verstrichenen Chancen und wohlfeiler Ratschläge. Oder der Minister möchte zum Jagen getragen werden. Der Küchentisch ist wichtiger als das Brot darauf geworden.

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Kommentare ( 129 )

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Guzzi_Cali_2
11 Tage her

Ich verstehe nicht, wie man so viel Selbsthass kommulieren kann, um sein Land und seine Landsleute so derart in die Grütze zu fahren. Jeder Mensch hat doch das Bedürfnis nach Anerkennung und „Gemocht-werden“ – Habeck provoziert hingegen mit Absicht den Hass auf ihn?!? Man kann über die Beweggründe der MAGA-Bewegung von Trump spekulieren, aber mir will scheinen, daß er den Ehrgeiz hat, als der Präsident in die Annalen der USA einzugehen, der sein Land wieder groß und stark gemacht hat, bzw. als der mit Abstand beste Präsident dazustehen. Das ist doch eine viel befriedigendere Art, in Rente zu gehen, wenn… Mehr

Urmeli
11 Tage her
Antworten an  Guzzi_Cali_2

Es ist das Gegenteil von Selbsthaß. Die grünen Waschlappen haben Sicherheitsgarantien aus den USA. Herr Fischer und Herr Trittin sind Vorläufer und Vorbilder. Die deutsche Automobilindustrie soll von den USA geschluckt werden. Dazu muß sie erstmal sturmreif geschossen werden. Das tut die Belegschaft in Berlin aktuell.

Eddy08
11 Tage her
Antworten an  Urmeli

Genau Urmeli deshalb ist Chrysler auch in einem europäischen Konzern untergekommen…Mercedes lässt die Motoren in China bauen und wenn VW nicht die Kurve bekommt und von der reinen EAutostrategie wegkommt, dann gibt es da nichts mehr für die Amis, zumal die selber Vw den Hahn abdrehen.

Petra G
12 Tage her

Der Sonntagsfahrer schreibt dazu: „Der durchschnittliche CO2-Emissionsfaktor für den Strommix in Deutschland im Jahr 2023 betrug 380 Gramm pro Kilowattstunde. Im Vergleich betrug derselbe Durchschnittswert im Jahr 2023 in unserem Nachbarland Frankreich 56,4 Gramm pro Kilowattstunde. Deutschland emittierte also für die Herstellung einer Kilowattstunde fast das Siebenfache an CO2 wie das durchaus vergleichbare Nachbarland Frankreich. Über eine Billion Euro wird für die Energiewende verschleudert, um dieses blamable Ergebnis zu erreichen. Wo um alles in der Welt sind da die belastbaren Argumente für ein E-Auto? Und: „Die Hersteller von Traummarken unserer Kindheit werden in absehbarer Zeit zu lethargischen Subventionsempfängern, gnädig gewährt von grünen Volkserziehern in der… Mehr

Innere Unruhe
12 Tage her

Wieso Habeck???
Die Grünen sind immer noch nicht bei unter 5% angekommen… irgendjemand findet sie gut..
Und dann werden sie auch noch als Koalitionspartner attraktiv… Und die Union, die grüne nicht wirklich als Koalitionspartner ausschließt, findet Unterstützer.

Ede
12 Tage her

Markus Krall hat Recht. Es muss erst richtig knallen, viel Elend muss es geben, bevor sich der Wind in eine andere Richtung dreht. Solange die Masse nichts kapiert, können Akteure wie Habeck weiter ihr Unwesen treiben und die Marsch in den Abgrund weiter beschleunigen. Die Zeit wird kommen, nur leider sehr spät.

Klaus Weber
12 Tage her

Warum sollte Habeck da mitmachen? Der will doch die Autoindustrie sterben sehen, das ist doch für ihn ein Erfolg!

Lizzard04
12 Tage her

Ein Pharisäer wie aus dem Lehrbuch eben! Aber für über 20 Prozent „Hochbegabter“ im Lande ein prächtiger Kanzlerkandidat! Alles für den Untergang in Grün! Habeck und Konsorten wissen, dass sie am Ende ihrer Transformation und der Unterwerfung der Gesellschaft unter den Klimagötzen zu den 10 Prozent gehören, die noch Fliegen können, Fleisch essen und etwas besitzen werden. Ich bin aber sicher, dass diese Zerstörer ihre Rechnung dabei ohne den Wirt gemacht haben!

jwe
12 Tage her
Antworten an  Lizzard04

Der deutsche Wirt wird aus Angst, Rassist oder N..zi genannt zu werden, alles hinnehmen. Wenn man ihm noch unterjubelt, das er das Weltklima rettet, ist man auch zu großen Wohlstandseinbußen bereit.

cleverfrank
12 Tage her

ich habe mich immer gefragt, was die Massen an Lobbyisten der Automobilindustrie in Brüssel gemacht haben, als dieser Wahnsinn beschlossen wurde.

Ein Mensch
12 Tage her

Meinen Sie die Industrie, die den Grünen in den After gekrabbelt ist, die Industrie, die um Subventionen für ihre E-Flotte gebettelt hat? Die so bunt und vielfältig daherkommt dass man sich den schwarz/weiß Fernseher zurückwünscht. Das gilt natürlich auch für große Teile der Belegschaft und deren Familien. Die so übermäßig gut bezahlt werden das grüne Hypermoral und Dekadenz erblüht. Dann kann man nur sagen- die Geister die ich rief…… Nicht falsch verstehen, das soll kein Neid sein. Jeder soll das verdienen was der AG ihm bezahlt. Aber hier greift eben das alte Sprichwort : Wenn es dem Esel zu gut… Mehr

MartinKienzle
13 Tage her

Ich bitte Sie: Wer nimmt die Bundesrepublik Deutschland um Habeck noch ernst? Habeck & Co. sind Fantasten, die bestrebt sind, auf dem Reißbrett eine sogenannte „neue Gesellschaft“ zu formen und hierfür das Märchen namens „Klimawandel“ verwenden (Co² ist kein sogenanntes „Killergas“, sondern ein lebensnotwendiges Molekül, Stichwort: Photosynthese), um eine sozialistische Gesellschaftsordnung umzusetzen, wofür die Mehrheit der sogenannten „Menschen“ ins Elend gestürzt werden muss, das auch öffentlich kommuniziert wird (https://www.youtube.com/watch?v=KhU8nnU6LtQ)…
 
Kurzum: Lassen wir Einheimischen zu, dass Habeck & Co. eine sozialistische Knechtschaft über unsere Heimat errichten?

WGreuer
13 Tage her

Sorry, aber die Wähler wollten das doch genau so!? Die Grüne Ulrike Herrmann tingelt seit Jahren durch die Lande und macht Werbung für Ihr „Degrowth“ – sprich für Deindustrialisierung. Es war in den Parteiprogrammen, jeder konnte es nachlesen. Auch die CDU und SPD machen daraus keinen Hehl – Merkel war diejenige, die mit diesem Klimawahn angefangen hat. Die EU-Kommision – vor allem die von der Bundesregierung unterstützte von der Leyen – bringt den Irrsinn voran, ganz öffentlich. Der geplante Degrowth, die geplante (!) Vernichtung der Deutschen Industrie und damit der Automobilbauer war und also kein Geheimnis. Nun wird geliefert, was… Mehr

Angela Honecker
12 Tage her
Antworten an  WGreuer

F.D.Roosevelt hat wohl auch einst mal sinngemäßgesagt: Wenn in der Politik irgendetwas passiert, dann können Sie davon ausgehen, daß es genauso geplant war.

cleverfrank
12 Tage her
Antworten an  WGreuer

Das hat ein Gespräch von Poschardt mit dem Ökonomen Daniel Stelter zum Thema. Sehr interessant. Heute in der Welt.