Grenzenloser Revisionismus

Freiheit benötigt Grenzen, grenzenlos bedeutet Verwahrlosung. Das wird täglich bestätigt, denn wenn die Hoheitsrechte des Staates an der Grenze nicht durchgesetzt werden dürfen, dann misslingt, wie zu beobachten ist, das auch im Innern des Staates.

© Keystone/Getty Images
West Berlin youths hold a cross up at the Berlin wall inscribed with the words, 'We Accuse', during rioting on the first anniversary of the building of the wall, 13. August 1962

In Deutschland gibt es inzwischen eine einflussreiche Gruppe von Mauerbauern, von Frauen und Männern, die keine Äußerung und keinen Gedenktag auslassen, um die berüchtigte Grenze der DDR, den „antifaschistischen Schutzwall“ erneut zu errichten, nur höher noch, effizienter noch, mit noch mehr Stacheldraht und Selbstschussanlagen, diesmal allerdings als Popanz, als Schreckgespenst für die politische Diskussion. Dieses Gespenst wird immer dann bemüht, wenn vernünftige Überlegungen und sinnvolle Einrichtungen diskreditiert werden sollen.

13. August!
Damals der „antifaschistische Schutzwall“, heute die Meinungs-Mauer
Die Forderung, an der Grenze der Bundesrepublik wieder Kontrollen einzurichten, das Hoheitsrecht des Staates durchzusetzen, wird herabgesetzt und diffamiert, indem die neuen Mauerbauer Grenzschutz jeglicher Art mit der DDR Grenze, die Durchsetzung der Hoheitsrechte des Staates mit Stacheldraht und Selbstschussanlage gleichsetzen. Grünen-Chef Habeck ging noch ein Schritt weiter und verurteilte sogar die Diskussion über eine Obergrenze, also darüber, wie viele Migranten die Republik erfolgreich integrieren kann, nicht zuletzt im Interesse von wirklichen Flüchtlingen zu analysieren, über welche realen Kräfte der Hilfe und Aufnahme wir verfügen. Bereits dem Versuch einer politischen und sachlichen Analyse erteilt der Grünen-Chef mit dem Verweis auf die Mauer eine Absage: „Wer Obergrenze sagt, muss Zaun, Mauer, Schäferhund oder Schlimmeres sagen.“

Und sogar die ehrwürdige Konrad-Adenauer-Stiftung, die gemeinhin eine gute Arbeit leistet, twittert zum Mauerbau am 13. August unter der Überschrift: „Zu viele Mauern und Sperranlagen weltweit! #berlinermauer #57 #mauerbau #1961“ Bilder der Grenze zwischen Israel und Palästina und zwischen den USA und Mexiko und setzt damit diese Grenzen mit der DDR-Grenze gleich.

Hierin besteht ein doppelter Revisionismus: die Grenzen Israels und der USA setzen lediglich die Hoheitsrechte des Staates durch, wonach ein Staat das Recht hat, darüber zu bestimmen, wen er auf sein Staatsgebiet lässt und wen nicht. Die Grenzen hindern die Staatsbürger nicht, das Land zu verlassen, etwa um in den Urlaub zu fahren oder auszuwandern. Sie sind nach außen gerichtet. Die DDR-Grenze wurde errichtet, um die Ausreise von DDR-Bürgern entweder aus touristischen Gründen, zum Verwandten- und Freundesbesuch oder um auszuwandern, generell zu unterbinden und wurde nach Maßgabe dieser Aufgabe nach innen ausgebaut.

Richtungslos macht beliebig
Die CDU auf Linkskurs
Die Grenzen der USA und Israel stellen keinen Eingriff in die Freiheit und Menschenrechte von US-Amerikanern und Israelis dar, die Mauer jedoch schränkte die Menschrechte, die Freiheit und das Recht auf Freizügigkeit der DDR-Bürger massiv ein. Wir reden also von grundsätzlich Verschiedenem. Wer das gleichsetzt, zumal am 13. August, begeht nicht nur einen eklatanten Geschichtsrevisionismus, in vulgo: er fälscht die Geschichte zum Zwecke der Propaganda, sondern er verhöhnt zudem die Mauertoten. Diejenigen, die versuchten, die Mauer zu überwinden, wollten in die Bundesrepublik gelangen, in einen Staat, der demokratisch und freiheitlich war, weil er seine Hoheitsrechte – und damit Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und das Recht auf körperliche Unversehrtheit – durchsetzte, auch indem er seine Grenzen schützte.

Um die staatszerstörerische Doktrin der offenen Grenzen und des freien Zugangs zu den deutschen Sozialsystemen, koste es, was es wolle, aufrechtzuerhalten, wird die Geschichte verfälscht, wird die Aufrechterhaltung der Unfreiheit, wie die Mauer sie garantierte, mit der Verteidigung der Freiheit, wozu die Schließung der Grenzen zum Zwecke der Durchsetzung der Hoheitsrechte des freiheitlichen Staates gehören, in eins gesetzt. In Habecks Diktum, wie im Tweet der Konrad Adenauer Stiftung wird der fundamentale Unterschied, der Gegensatz zwischen Freiheit und Unfreiheit eingeebnet.

Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) löst Unverständnis und Empörung zum 13. August aus
Allerdings besteht zwischen dem Tweet der Konrad-Adenauer-Stiftung und den Überlegungen Daniel Günthers zur Koalitionsmöglichkeit zwischen CDU und Linken ein direkter Zusammenhang. Man kommt den Linken weit, zu weit entgegen, wenn man das Verbrechen des Mauerbaus derart relativiert. Wenn Daniel Günther zudem fordert, dass auch abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit bekommen sollen, in Deutschland zu bleiben, wird auch die ideologische Basis dieses Bündnisses deutlich, die in der Doktrin der offenen Grenzen besteht, die selbst dann offen zu bleiben haben, wenn die Verhandlungen mit Griechenland und Spanien im Ergebnis mehr Migranten nach Deutschland bringen werden. Es wird höchste Zeit, diese Doktrin zu beenden, denn sie spaltet das Land und zerstört das Gemeinwesen.

Diesem Geschichtsrevisionismus muss energisch widersprochen werden, denn er berührt die Grundlagen unserer Freiheit. Freiheit benötigt Grenzen, grenzenlose Freiheit bedeutet Verwahrlosung. Die Richtigkeit dieses Satzes wird täglich bestätigt, denn wenn die Hoheitsrechte des Staates an der Grenze nicht durchgesetzt werden dürfen, dann misslingt, wie zu beobachten ist, das auch im Innern des Staates.

Sowohl Israel als auch die USA sind freie und freiheitliche Staaten, die DDR war es nicht. Wer das verwechselt, opfert die Freiheit zugunsten seiner Ideologie.

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Kommentare ( 80 )

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Ein entgrenztes Land in einer Welt der Gegensätze in Bezug auf Wohlstand, Sturktur/gesellschaftl. Entwicklung/Wissen-Können/Religiosität-Zivilisationen kann nur zum Brennpunkt der Kämpfe um Macht, Status und Geld werden. Alle eingewanderten Gruppen werden nach Erreichen einer kritischen Masse versuchen, die Herrschaft/Ressourcen an sich zu reißen, so wie sie es aus ihren Ländern kennen und es gelernt haben – auch schon Stichwort „Unsere Straße“. Diese Stiftungen und Think-Tanks sind Abteilungen der Wirtschaftsgrößen, sie interessieren sich – ganz nach Art der Menschen – eine feuchten Kehricht um die Masse der Mitmenschen. Sie betrachten sie als Verfügungsmasse, als die auszubeutenden Tiere in Orwells „Farm der Tiere“.… Mehr

Es benötigt eigentlich überhaupt keiner großen und aufwendigen Barrieren.
Bei illegalem Grenzübertritt braucht man nur so zu handeln, wie es weltweit gehandhabt wird: einmal zur Warnung in die Luft geschossen, bei weiterem Vorgehen aber auf den Eindringling.
Nach dem ersten solchen Vorfall würde sich das wie ein Lauffeuer bis ins Kleinste Runddorf Schwarzafrikas herumsprechen. Niemand müsste mehr beim Durchqueren der Sahara umkommen oder im Meer ertrinken, der Flüchtlingsansturm wäre über Nacht versiegt.

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Wenn es Grenzen gibt, dann müssen diese verteidigt werden, und das mit allen Mitteln. Das würde man schließlich auch machen, wenn die Rote Armee nach Brandenburg einmarschiert, und wohl nicht nur so tun, als ob die einen Asylantrag stellen wollten. Ob bewaffnet oder nicht, es ist eine Invasion, und diese ist durch Gewaltanwendung zu beenden. Schließlich sind es erwachsene Männer die da kommen, und für die ist es die richtige Ansprache. Schließlich verlangen sie immer Respekt, und den können sie bekommen. 50.000 Ertrunkene im Mittelmeer, schrecken schließlich viel weniger ab, als 5.000 erschossene Grenzverletzer. Das Spiel wäre längst vorbei, wenn… Mehr
Um es ganz klar zu sagen, ich bin Ihrer Meinung und ganz klar gegen Grenzenlosigkeit und dem daraus resultierendem Kontrollverlust. Aber die Frage ist schon legitim, wie hoch wollen wir die Grenzanlagen ziehen, wie weit sind wir bereit zu gehen, um 25 Mio. einreisewillige Afrikaner aufzuhalten. Es könnten auch 50 oder 100 Mio. oder noch mehr sein, schließlich gibt es 7 Mrd. Menschen auf der Welt und mindestens 5 Mrd. davon geht es wesentlich schlechter als uns. Die Frage ist: WARUM wollen die zu uns, nach Deutschland? Weil sie hier eine Rundumversorgung, ein lebenslanges Grundeinkommen bekommen. Wie lange halten unsere… Mehr

Ich frage mich was bei der Erziehung und Ausbildung oder Bildung von Herrn Habaeck schief gelaufen ist?

Och, es gibt Menschen, die einfach so sind, auffällig mit ihrer Bigotterie/Ideologie in einer bestimmten Art und Weise. In meiner Schule gab es einen RAF-Irren, der übrigens in Stockholm bei einem Überfall erschossen wurde, der war einfach so, der prügelte sich ständig, kratzte, spuckte, stauchte. Dennoch war ausgerechnet der der Liebling einer Lehrerin – verstehe das, wer will, wohl Mutterinstinkt! Der war weithin bekannt als Irrer. Andere haben es eben weniger mit den Fäusten, zerstören kann man auch mit Worten und den Taten, die denen folgen. Man kann erzieherisch versuchen, das Verhalten in Bahnen zu lenken, man kann versuchen, in… Mehr

Offensichtlich hat der Fantast gar keine Erziehung genossen und Bildung ist für den Herrn ein Fremdwort. Wenn er auch nur einen Funken Verstand aufweisen könnte, würde er nicht so einen Unsinn verbreiten, wie er es tut. Diese Leute sind in den 68ern stehen geblieben und ihre „Weisheit“ fängt bei offenen Grenzen für alle an und hört bei den Fakten schon wieder auf …

Zuviel 68er Erziehung genossen!

Das wird seinen Kindern aber nicht passieren, da er sie auf eine Privatschule schickt.

Todeszone mit Minenfeldern und Selbstschuss-Anlagen mit Sicherungsanlagen gegen Terror-Anschläge auf eine Stufe zu stellen: So viel Demagogie wie in CDU und bei den Grünen gibts ja nicht mal (mehr) bei den Linken.

Die Flüchtlingskanzlerin Angela Merkel, lässt jeden gewähren die Sozialkassen in Deutschland zu plündern! Es spielt keine Rolle, ob jemand einen Schutzstatus hat oder nicht, alle dürfen bleiben und sich bedienen am Sozialstaat in Deutschland, den es bald nicht mehr geben wird! Die Dummbürger, früher Gutmenschen werden sich einmal fragen müssen, warum haben wir dagegen nichts unternommen? Wenn irgendwann die ganzen Blasen geplatzt sind die produziert werden heißt es GAME OVER – DAS SPIEL IST AUS! Deutschland ist ein ARMENHAUS! Alle die eingezahlt haben, werden DUMM aus der Wäsche schauen, wenn es heißt es ist nichts mehr da! Da dürfte die… Mehr

Herr Gretz, bitte nicht das größte Zerstörungswerk der Nachkriegsgeschichte die Agenda 2010 verharmlosen. Schröder und Fischer haben in ihrem Globalisierungswahn dazu beigetragen, die Grenzen zu öffnen, nicht nur für Waren, die kein Mensch braucht, sondern auch für „Flüchtlinge“ die kein Mensch braucht.

Für mich war 9/11 der Beginn des weltweiten Jihad und die Agenda 2010, war der Beginn der grenzenlosen Unvernunft und der Zerstörung Deutschlands in seinen Grundfesten.

Stimme Ihnen zu. Heute sieht man, dass das, was mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (Hartz IV =Kürzung unterhalb des Armustlevels, bzw. der Pfändungsfreigrenzr) eingespart würde, jetzt für die Migranten zur Verfügung steht. Es war damals wie heute genug Geld da, sodass man heute bis zu 8000€ für einen einzigen MuFl aus Afrika und aus Sonstwo auszugeben bereit ist. Aber das scheint einige hier wohl übersehen zu wollen. Der deutsche Hartzer ist immer noch der Prügelknabe für frustrierte Steuerzahler im Spitzensteuersatz.

Ich freue mich echt über Ihre Zustimmung, pcn. Ich frage viele Leute, ob sie wißen, welche Auswirkungen die Agenda 2010 auf ihr eigenes Leben hat. Die Privatisierungen betreffen den Wohnungsbau, Energieversorgung, Wasserversorgung, Autobahnen, Verkehrsunternehmer, Sicherheit und Ordnung, Frontex usw., hängen unmittelbar mit der Agenda 2010 zusammen. Es betrifft auch das Gesundheitssystem. Aus städtischen Krankenhäusern wurden Aktiengesellschaften und diese Unternehmen haben nun mal ein Interesse daran, viel Geld zu verdienen. Da wird der Patient oftmals zum Opfer. Der Almosenempfänger ist nach wie vor der Prügelknabe. Da haben Sie auch recht. Langzeitarbeitslose und ältere arbeitslose Akademiker, leiden besonders unter dieser fürchterlichen Nummer… Mehr

Unsinn. Die Agenda 2010 war laengst ueberfaellig und hat – bis auf eine immer kleiner werdende Randgruppe – geringe negative Auswirkungen.. Was Merkel danach geleistet hat, wird Deutschland hoechstwahrscheinlich nachhaltiger praegen und veraendern als der zweite Weltkrieg.

Schlens, Ihr zweiter Satz ist komplett richtig. Aber der Erste. Ich erspar mir auch lange Erklärungen. Hier und im Netz finden Sie genügend Argumente die Ihre Aussagen widerlegen. Es fängt mit der Altersarmut an und hört bei den Selbstmordraten auf. Außerdem besteht die Agenda 2010 nicht nur aus der „Arbeitsmarktreform“, sondern betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche. Kann man auch überall nachlesen. Im Netz gibt es die Rede von Schröder in Davos 2005. Die ist sehr aufschlussreich, liest sich wie eine Anklageschrift gegen sich selbst. Die Kurzversion ist nicht so gut und die lange zu finden dauert etwas länger.

„Wer Obergrenze sagt, muss Zaun, Mauer, Schäferhund oder Schlimmeres sagen.“

Wer solche Aussagen macht, den kann ich geistig und politisch nicht für voll nehmen und seriös halten. Das ist dümmlichste Demagogie, die dem Zweck dient politische Minderheitenvorstellungen (Natürlich aus dem Milieu, das sich wunderbar vor den Folgen des eigene Wollens und Handelns verdrücken kann.) auf propagandistische Weise in die Hirne der sich einschüchtern lassen Wollenden verpflanzen zu wollen. Nein sage ich dazu, wehret den Anfängen des neuen Faschismus, der im Gewande vermeintlicher Humanität daher kommt!

Das stimmt. Für sich genommen ist die Aussage „Wer Obergrenze sagt, muss Zaun, Mauer, Schäferhund oder Schlimmeres sagen.“ aber korrekt. Denn am Ende muss konsequenterweise auch der Schusswaffengebrauch stehen. Traut sich aber in der Deutschen humanistisch Hirn gewaschenen Gesellschaft keiner mehr, außer der AfD. Deutschland und Europa wird nicht zugrundegehen an seiner Unfähigkeit sich zu verteidigende – das könnte es schon.
Es wird zugrunde gehen am hündischen Kriechen vor einer fehlgeleiteten humanistischen Ideologie.

Die Äußerung steht im Kontext des von den Grünen verfolgten Zieles der Grenzabschaffung und des ungebremsten illegalen Migrantenzustroms. Das Wesen einer Grenze ist, dass sie im Ernstfall geschützt und verteidigt wird. Diese Logik soll diskreditiert werden. Glauben Sie mir, wenn im Ernstfall von der Schusswaffe an der Grenze nicht Gebrauch gemacht wird, dann verlagert man diese notwendige Konsequenz nur innerhalb des Staates. Am Ende bedeutet das Bürgerkrieg. Ich möchte ein friedliches Deutschland und Europa erhalten, das sich verteidigen muss. Die Grünen haben darin kein Platz – sie müssen weichen, wenn unsere Kultur überleben soll.

Herr Habeck scheint aber auf grosse Zustimmung zu stossen. Die Grünen haben die Alternativen momentan überholt.

Abwarten. Vor der BTW 2017 lagen die Grünen mit Prognosen deutlich über dem tatsächlichen Wahlergebnis. Die Grünen wollen eine andere Republik. Ich nicht und ich hoffe sie auch nicht.

Wie lachte schon Napoleon? Ich will das nicht erneut wiederholen! Er hatte recht, wie viele, viele, viele …!

Grenzen werden gerade von linken als Schreckgespenst dargestellt. Aber gerade linke Systeme schufen furchtbare Grenzmauern. Wer normale Grenzen mit Todesmauern gleichsetzt, der verhöhnt die Opfer solcher Syteme. Nicht nur die Todesopfer, sondern auch alle die, die unter der staatlichen Willkür und dem Freiheitsentzug litten. Alle die gerade im Westen Deutschlands heute diesen so genannten antifaschistischen Schutzwall verniedlichen, vergessen das sie mit den Faschisten gemeint waren. Das sie als Grund dafür herhalten mussten, das Millionen von Menschen auf der anderen Seite der Mauer auf Freiheit, Demokratie und wirtschaftliches Fortkommen über Jahrzehnte verzichten mussten, während sie ihre unverdiente Demokratie aufbauen und nutzen… Mehr