Für die ganze Welt sind deutsche Gelder da, aber wie sieht es zuhause aus? Würde man zum Beispiel die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru halbieren, würde es für von der Sturmflut betroffene Bürger in Schleswig-Holstein locker reichen – zumal darin Steuergelder von Bürgern aus Schleswig-Holstein stecken.
IMAGO / Willi Schewski
Am 20. und 21. Oktober wurden die Küstenbewohner der Ostsee in Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern von einer schweren Sturmflut heimgesucht. Obwohl Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther vollmundig Hilfen versprach und vor Ort den Kümmerer gab, hörte man aus seiner tiefgrünen Landesregierung lauter noch die übliche Klimawandel-Apokalyptik, als sei dies die erste Sturmflut am Meer.
Wenn Günther seine Bildung auffrischen will, sollte er sich eventuell einmal in Theodor Storms Novelle „Der Schimmelreiter“ vertiefen oder sich die Frage stellen, weshalb die Menschen an Nord- und Ostsee seit Jahrhunderten Dämme bauen. Und, warum nicht alle Dämme gehalten haben. Und bevor wieder die Lügengeschichte vom allein vom Menschen verursachten Klimawandel aufgetischt wird, sollte er sich von Regionalhistorikern erläutern lassen, wie oft in den letzten 500 Jahren Sturmfluten wüteten und Dämme brachen.
— tagesschau (@tagesschau) December 16, 2023
Von einer tiefgrünen Landesregierung in Schleswig-Holstein muss man deshalb sprechen, weil die CDU Schleswig-Holsteins längst zur Filiale der grünen Partei geworden ist. Der heutige Vizekanzler Robert Habeck gehörte einmal der Landesregierung von Schleswig-Holstein an, so auch von 2017 bis 2018 dem Kabinett von Daniel Günther. Es ist nun diese Bundesregierung mit dem Vizekanzler Habeck, die dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins mitteilt, dass sich der Bund bei den versprochenen Hilfen für den Wiederaufbau nach der Sturmflut nicht beteiligen werde.
Die Tagesschau berichtet: „Im Bereich Tourismus und in der kommunalen Infrastruktur werden die Schäden in Schleswig-Holstein auf 140 Millionen Euro beziffert, beim Küstenschutz auf 90 Millionen Euro. Das reiche nicht, um von einer nationalen Katastrophe zu sprechen, so das Bundeslandwirtschaftsministerium.“ Günther betonte hingegen: „Um die Sturmflutschäden zu bewältigen, hat das Land mit den Kommunen eine Vereinbarung getroffen. Wir erwarten weiterhin, dass sich der Bund bei der Schadensbewältigung angemessen beteiligt.“
In Schleswig-Holstein wundert man sich über die Reaktion des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Der Generalsekretär der tiefgrünen CDU in Schleswig-Holstein polterte auf X: „Mehr kann man Schleswig-Holstein nicht im Regen stehen lassen.“
Begründet wurde die Ausrufung der Notlage mit Auswirkungen der Corona-Pandemie, des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine sowie mit den Schäden der schweren Ostsee-Sturmflut. Bis auf die Ostsee-Flut sind die anderen Begründungen schlicht grundgesetzwidrig. Weder die Auswirkungen der Corona-Pandemie noch die des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine, unter der Schleswig-Holstein als unmittelbarer Nachbarstaat der Ukraine, wie man es in Kiel zu glauben scheint, besonders zu leiden hat, erfüllen das Kriterium der Unvorhersehbarkeit. Unterstützt wurden die Christdemokraten und die Grünen in Schleswig-Holsteins Landtag dabei von der SPD und dem SSW (Südschleswigscher Wählerverband).
Insofern hätte es fast schon eine humoristische Note, wenn es nicht so traurig wäre und um Existenzen ginge, dass der Fraktionschef des SSW im Landtag, Lars Harms, gegenüber dem NDR über die Verweigerung von Bundesmitteln für die Hilfe für die Opfer der Ostsee-Flut wütete: „Am Ende in solchen Verhandlungen sitzen drei Koalitionspartner, da muss man auch mal als Grüner den Rücken gerade machen, wenn man hier Schleswig-Holstein vertritt als direktgewählter Abgeordneter und einfach mal sagen: So Leute, das muss jetzt mal.“
Muss? Erinnern wir uns: Wie haben es doch die Grünen im Bundestag genossen, Merzens Oppositionskurs lächerlich zu machen unter Hinweis auf die in Regierungsverantwortung stehenden Ministerpräsidenten der CDU, auf den wackeren Daniel Günther, vor allem aber auf Kai Peter Wegner, der sich lieber auf dem Christopher Street Day vergnügt, um dort die Schleifung des Grundgesetzes zu versprechen, oder wie jetzt als einziges Bundesland einen Abschiebestopp für illegale Migranten über den Winter zu verkünden, anstatt Ordnung im Görlitzer Park zu schaffen oder gegen den immer aggressiver werdenden Antisemitismus an Berliner Universitäten vorzugehen.
Über wie viel Geld vom Bund reden wir hier eigentlich? Was ist für Daniel Günther eine angemessene Beteiligung des Bundes? 70 Millionen, 80 Millionen, 100 Millionen Euro? Würde man die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru halbieren, würde es locker für Hilfen für betroffene Bürger in Schleswig-Holstein reichen, zumal in den 315 Millionen Euro auch Steuergelder von Bürgern aus Schleswig-Holstein stecken. Unschuldig ist jedenfalls Günthers tiefgrüne Landesregierung an der Situation nicht. Man kann sich nicht über die Resultate einer Politik echauffieren, die man im Grunde mitträgt und mitermöglicht. So lange aber noch 40 Prozent der Wähler in Schleswig-Holstein sich entschlossen zeigen, Günthers grüne CDU, und 16 Prozent, die Grünen zu wählen, und weitere 15 Prozent die SPD, bestätigen sie allerdings diese Politik gegen ihre Interessen mehrheitlich.
Allerdings lautet die Frage darüber hinaus auch: Was haben die Bürger Perus in den Augen der Ampel-Leute, was die Bürger Schleswig-Holsteins nicht haben?
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Der Kern des deutschen Dilemmas ist die Tatsache, dass Steuergelder nicht mehr prioritär für deutsche Steuerzahler und die deutschen Einzahler in die Sozialkassen genutzt werden, sondern beliebig in der ganzen Welt nach Gutdünken eines Ministers/einer Ministerin verteilt werden.
Man hat den Eindruck, dass die Ampelminister zu einem Großteil nicht einmal intellektuell nachvollziehen können, dass Steuergelder und Sozialkassenbeiträge im Sinne der Steuerzahler/Sozialkassenpflichtigen verwendet werden MÜSSEN, da ansosnten jede Legitimation zum Eintreiben dieser Abgaben entfällt.
Hauptsache Deutschland verschleudert das Geld der Steuerzahler in andere Länder und Kontinente. Der Steuerknecht soll seinen Mund halten, arbeiten, brav sein, gehorchen und die Einheitsparteien immer wiederwählen. So gehorsam wie er ist, macht er das ja auch.
Die Lügengeschichte vom ausschließlich anthropogenen Klimawandel ist Dank der systematischen Werbung der Öffentlich-Rechtlichen derart in die Hirne gestanzt, dass man schon von einer Synapsen-Manipulation in den Hirnen von Leichtgläubigen sprechen kann. Gerade wieder im DLF „kontrovers“ zu bemerken. Unfassbar, als Herr Willsch (CDU) den 2% CO2-Beitrag Deutschlands ansprach und damit den Irrsinn der Grünen und Roten zurecht kritisierte, das globale Klima retten zu wollen. Reaktion des Grünen Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband: Wir sind der Vorbildrolle, weil wir doch so ein reiches Land seien.
Die Bürger haben sich entschieden. Sie sind an der Sturmflut schuld. Deshalb haben sie schwarz grün gewählt. Um Vergebung zu erlangen für ihre Umweltsünden. Fahrradwege in Peru schützen vor Sturmflut in Schleswig Holstein. Das weiss doch jeder. Die Wähler in Schleswig Holstein haben sich für Radwege in Peru entschieden. Die Bundeswähler auch. Das ist mehrheitsfähig. Das wird auch so bleiben. Ampel plus CDU / CSU. Das ist eine 64 prozentige Wählermehrheit für wirtschaftlichen Selbstmord in SH und deutschlandweit und gegen das lächerliche Gejammer der am Reichtum erstickenden sogenannten „Flutopfer“ in SH, an der Ahr und in Erftstadt. Die sollen sich… Mehr
Im weitesten Sinne werden wir von der Ampel auch nur als Peruaner betrachtet. Denen baut man den Fahrradweg, obwohl kaum ein Peruaner ein Fahrrad hat. Hier lässt man den Küstenschutz verkommen und kümmert sich lieber um „Schutzsuchende“, von denen viele aus einer sehr rückständigen Welt kommen.
> Würde man zum Beispiel die 315 Millionen Euro für Radwege und Busse in Peru halbieren, würde es für von der Sturmflut betroffene Bürger in Schleswig-Holstein locker reichen
Wieso nicht komplett streichen? Muss jemand in Peru aus irgend einem Grund bestochen werden?
Die Bürger Perus sind keine alten, weißen Männer/Frauen, auf die man verächtlich herab blicken kann. Als Bezahler der Utopien sind die Biodeutschen aber gut genug!
Wieso müssen wir eigentlich Geld in alle Welt schicken – wäre es nicht viel bequemer, die Empfänger kämen alle hierher zu uns?
So ist es im schönsten Deutschland aller Zeiten. Günther sollte konsequent sein und aus der CDU austreten (dort wird die Luft eh sehr dünn für einen erwiesenen Merkelianer) und bei den Grünen eintreten. Seine vollmundigen Ankündigungen an die Flutopfer im eigenen Bundesland wird er jetzt zu vertreten haben …………………. und bekommt dafür wohl auch das Bundesverdienstkreuz vom schlechtesten Bundespräsidenten aller Zeiten. Dito Dreyer!
… und der beste Kommentar in der WELT war, Habeck könne doch die 2,4 Milliarden für Stahlerzeugung mittels Wasserstoff gleich im Hochofen verbrennen … so sinnlos wie das ist.