Verantwortlich für die Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium

Wie kann es sein, dass wieder ein Unbefugter auf das Gelände eines Flughafens gelangen konnte? Zuständig für die Umsetzung der auf EU-Ebene geregelten Luftsicherheit ist das Bundesinnenministerium. Der Vorfall zeigt, dass das Ministerium die korrekte Umsetzung nicht ernst nimmt.

IMAGO / Andreas Franke
Vorfeld und Rollbahn des BER Flughafens, Polizeifahrzeuge stehen am Rand, Berlin, 21.04.2023

»DANKE, POLIZEI!« schrieb Bild schließlich. »Sie alle haben einen Wahnsinns-Job gemacht!« Der 35-jährige Türke Salman E. hielt insgesamt 920 Einsatzkräfte aus sieben Bundesländern in Atem, darunter Spezialeinsatzkommandos, Hundeführer, Anti-Terror-Einheiten, Polizei-Psychologen, Scharfschützen und mehrere Einsatzhundertschaften.

Dahinter steht ein Sorgerechtsdrama. Der Mann wollte seine 4-jährige Tochter in die Türkei entführen, entriss sie am Samstagabend der Mutter und raste mit einem Auto zum Hamburger Flughafen. Er durchbrach ungehindert mit seinem Auto eine Schranke und raste auf das Vorfeld des Flughafens. Der wurde sofort weiträumig gesperrt, die beiden Terminals geräumt.

Alle Passagiere, die bereits in den Flugzeugen saßen, wurden aus den Maschinen geholt und in einem nahe gelegenen Flughafenhotel untergebracht. Flugzeuge durften nicht mehr starten und landen, sie wurden umgeleitet. Bis Sonntag kam es zu zahlreichen Flugausfällen und Verzögerungen. Für den gesamten Tag seien eigentlich 286 Flüge – 139 Abflüge und 147 Ankünfte – mit rund 34.500 Passagieren geplant gewesen.

Der Türke war bewaffnet, schoss mehrfach in die Luft, hatte Molotowcocktails dabei. Er hielt sein Auto unterhalb einer voll besetzten, abflugbereiten Maschine an und verlangte einen Flug in die Türkei. Der erneute Vorfall am Hamburger Flughafen wirft wieder Fragen nach der Sicherheit der Flughäfen auf und vor allem nach der korrekten Umsetzung der Gesetzgebung zur Luftsicherheit. Ein Angreifer konnte ungehindert bis an ein voll besetztes und abflugbereites Passagierflugzeug heranfahren, sich dort mit seiner Tochter als Geisel verschanzen.

Wie kann es sein, dass mehrmals Unbefugte auf das Gelände das Hamburger Flughafens gelangen konnten? Und das nicht nur in Hamburg. Das Sicherheitskonzept sei veraltet, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Roßkopf.

Nein, der wiederholte Vorfall zeigt, dass das Bundesinnenministerium die korrekte Umsetzung von EU-Recht, hier der Gesetzgebung zur Luftsicherheit, nicht ernst nimmt. Das Innenministerium wird auf die Innenministerien der Länder verweisen, die womöglich auf die Flughäfen. Doch für die EU ist die einzige zuständige Behörde das Bundesinnenministerium.

Die Luftsicherheit ist europäisch geregelt, um die sogenannte One-Stop-Security zu ermöglichen, also dass beim Umsteigen innerhalb der EU keine erneute Sicherheitsüberprüfung stattfinden muss. Die Luftsicherheitsgesetzgebung regelt unter anderem die Zugangskontrolle und den Perimeterschutz. Es bestehen zwar keine europaweiten Normen, aber die Schutzmaßnahmen müssen das formulierte Ziel erfüllen.

Die entsprechenden Maßnahmen sind im sogenannten Flughafensicherheitsplan aufgeführt, der vertraulich ist und vom Innenministerium genehmigt werden, gegebenenfalls geändert werden muss. Auch wenn dies durch die entsprechenden Länderbehörden geschieht, verantwortlich bleibt das Bundesministerium.

Die EU-Kommission führt zwar Sicherheitsinspektionen in Flughäfen und Ministerien durch, die Mitgliedstaaten sind jedoch verpflichtet, das Gleiche nach EU-Vorbild zu tun. Hierbei entdeckte Sicherheitsmängel sind umgehend abzustellen. Bei den EU-Inspektionen nehmen auch regelmäßig US-Inspektoren der Transport Security Administration des Departments of Homeland Security teil. Ihr Augenmerk gilt insbesondere der Sicherheit von US-Passagieren und in die USA abfliegenden Maschinen.

Die bisherigen Vorfälle bezogen sich auf die Verletzung des Zaunes und den Durchbruch hin zu einer abgestellten Maschine (Sylt) oder der Runways (München, Hamburg). In Düsseldorf wurden in der Gepäckverladung Islamisten identifiziert. Eine Revision des offensichtlich mangelhaften Verfahrens der Sicherheitsüberprüfung und eine erneute Sicherheitsüberprüfung für alle Mitarbeiter wie seinerzeit in Frankreich in Charles de Gaulle und Orly unterblieb.

Hier haben wir eine neue Qualität: Innerhalb des allgemeinen gesicherten Bereichs des Flughafens haben wir sogenannte Critical Parts, mit dem unmittelbaren Zugang zum flugbereiten Flugzeug.

Wir haben hier ein Auto, dass durch ein Zugangstor rast, das lediglich mit Schranken gesichert ist. Es gibt zwar keine Normen, aber der Vorfall zeigt, dass die Maßnahmen unzureichend sind, ein nicht autorisiertes Fahrzeug vom Eindringen abzuhalten. Üblich sind „Schleusen“, bei denen jeweils ein Tor geschlossen bleibt.

Dieses Fahrzeug gelangt nun in die Critical Parts, stellt sich neben ein Flugzeug am Gate. Ein ideales Terrorszenario, man denke nur an eine Attacke auf ein Flugzeug oder Passagiere, die mit dem Bus gebracht werden. Auch die Attacke auf mehrere Flugzeuge, Brände und Explosionen sind denkbar.

Das ist keine Spielerei mehr. Terroristen testen seit langem die Sicherheitsfunktionen der Flughäfen, hier wird quasi eine Anleitung geboten. Sie dürften gerade in der jetzigen Lage der Bundesregierung dankbar sein.

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Kommentare ( 42 )

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Eberhard
8 Monate her

Die bereits erfolgte Transformation in eine angeblich notwendige neue Gesellschaft trägt mehr und mehr bereits ihre Früchte. Besseres jedenfalls für die Mehrheit hat sie nicht gebracht. Trotz Millionen Menschen zusätzlich, die heute notwendig sind überhaupt eine gewisse Sicherheit zu garantieren, bleibt sie jetzt trotzdem nur eine scheinbare. Diese, samt allgemeiner Verwahrlosung und Verrohrung, dazu eine unsinnige Sozialpolitik mit Abbau von immer mehr Eigenverantwortung, sind die größten Schwachpunkte der heutigen Gesellschaft. Auch zuständig für die angeblich fehlenden Fachkräfte. Die Gesellschaft wurde so verändert, dass man einander kaum mehr trauen kann und sich als Einzelkämpfer durchboxen muss. Das beste Beispiel, wie die… Mehr

bfwied
8 Monate her

Dass Moslems oder nichtmuslimische Afrikaner ihre Kinder entführen, habe ich in meinem Umfeld zweimal erlebt. Es ist nicht Vaterliebe, sondern dämliche Männlichkeit! Es darf eigentlich niemanden verwundern, der mit Kriminalität zu tun hat.
Flugplätze kann man nicht rundum total absichern, sie sind viel zu groß, es müssen auch Tore vorhanden sein für Notfälle, Zäune kann man durchtrennen od. einreißen. Mein Flugplatz, ein ehemaliger Nato-Platz, musste mit hohem festem Zaun gesichert werden, Zufahrtswege sind mit Schranken gesichert, auch die sind durchbrechbar von Irren. Ein Hochsicherheitstrakt wäre unfinanzierbar oder die Fliegerei tot.
Eine Ausschaffung von auffälligen Ausländern wäre effektiver!!

Niklot
8 Monate her

In anderen Ländern schafft man es auch, die Flughäfen zu schützen. In manchen reicht es, wenn Sie abseits des Terminals nur ein Foto machen wollen, und sie werden festgesetzt.

Niklot
8 Monate her

Selbst in Bananenrepubliken sind Flughäfen besser gesichert. An Toren und Türen stehen bewaffnete Sicherheitskräfte. Jeder Durchbruchversuch wird mit einem Schuss gestoppt. Ende Gelände, im wahrsten Sinne des Wortes.

Endlich Frei
8 Monate her

Die Sicherheit deutscher Flughäfen war seit Beginn der Luftfahrt hinreichend gegeben.
Neu ist der kulturelle Wandel, der nun millionenschwere Investitionen erfordert.

Der Mensch in der Revolte
8 Monate her

Die Innenministerin konzentriert sich doch pflichtbewusst auf den „Kampf gegen Rechts!“ Da kann doch innere Sicherheit darüberhinaus nun wahrlich keine Rolle mehr spielen.

Herr Mann
8 Monate her

Es ist eine Farce, die Omi muss sich an der Kontrolle der Schuhe entblößen, wàhrend lächerliche Maschendrahtzäune die Flughäfen umgeben, die man ruckzuck durchtrennen kann…

JohnDoe1988
8 Monate her

Man muss sich nur mal anhören wie der ÖRR darüber berichtet hat, ich musste mich gerade wegschmeißen vor lachen.

ZDF-Berichterstattung über die Geiselnahme am Hamburger Flughafen _horizont_

Was für einen Mist dieser Sven Rieken von sich gibt, es ist unfassbar.

Last edited 8 Monate her by JohnDoe1988
Endlich Frei
8 Monate her
Antworten an  JohnDoe1988

Welt-Online ganz ähnlich: „Der Mann“, der so nett war und positiverweise mit der Polizei verhandelt. Das Flughafentor ist schuld – und der Leser erfährt: Es war ein AUDI.
Mein Vorschlag daher: Den AUDI verhaften, das Flughafentor für die Kosten in Regress nehmen und für Mann einen Preis von Steinmeier – für vorbildliche Integration

bfwied
8 Monate her
Antworten an  JohnDoe1988

Bis die Grünen kamen, war eines klar: Was quakt wie eine Ente, was watschelt wie eine Ente, was schwimmt wie eine Ente, ist eine Ente!
Aber das ist die Wahrheit von gestern bzw. Ewiggestrigen! Es leben die Narrative!

nachgefragt
8 Monate her

Der Knackpunkt bei der Sache ist, dass es nicht entscheidend ist, ob jemand in einen Hochsicherheitsbereich eindringen kann, sondern was mit ihm dann augenblicklich passiert. Egal ob es ein Flughafen oder beispielsweise eine Kaserne oder ein Kraftwerk ist. Der Versuch muss in jeder Hinsicht schmerzhaft sein. Der Respekt und die Abschreckung beruht nicht auf der Anzahl der Tore, Zäune oder Schranken, sondern auf den Konsequenzen. Das fängt schon damit an, dass Eindringlinge hinterher auf freiem Fuß in jede herbeigeeilte Kamera grinsen können und ohne jede Konsequenz monatelang in Freiheit auf ihren sicheren Freispruch warten können, während sie überhaupt keine Konsequenzen,… Mehr

Der Person
8 Monate her

Frei nach Rainer Wendt:

„Natürlich kann man der Faeser die Innere Sicherheit anvertrauen. Nur dann ist sie halt weg, die Innere Sicherheit.“