Die Ampelregierung zeichnet ein ganz anderes Bild als ARD und ZDF ++ Habeck gegen noch Grünere im Tesla-Werk ++ Putin feuert Verteidigungsminister ++ Neues im Ukrainekrieg ++ Erhellendes zum Biden-Schwenk gegen Israel ++
So stellte die ARD dar, gegen wen es 2023 wie viele „politisch motivierte Angriffe“ gab. Auch das ZDF berichtet in Berlin Direkt falsche Daten.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage zeichnet ein ganz anderes Bild.
Manche Plakate sind unabsichtlich die reinsten Selbstangriffe wie dieses der Grünen Jugend Frankfurt – aufgenommen in der Grünanlage Schiffer/Brückenstraße in Sachsenhausen.
Noch grünere Grüne. Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte die Proteste auf dem Gelände des Autobauers Tesla in Grünheide scharf. „Es gibt Grenzen des Protests“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Grünheide sei diese Grenze leicht zu finden: „Es ist der Grenzzaun des Betriebsgeländes. Dort endet der Protest, es beginnt die Strafbarkeit.“ Der Protest sei auch in der Sache falsch, so Habeck. Er richte sich gegen jede Autofabrik. „Ende Gelände“ wolle nicht nur Tesla stoppen, sondern auch die anderen Autokonzerne, etwa VW in Wolfsburg oder Mercedes in Bremen. „Niemand kann aber ein Interesse an Deutschland ohne Automobil-Produktion haben“, sagte der Minister. „Wir werben darum, dass die Autos der Zukunft hier produziert werden – und Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier gehalten werden. Und solche Autos baut eben auch Tesla.“
Wenn Ralf Stegner, SPD, Finanzminister Christian Lindner sein „Germany First“ vorwirft, ist das Wahlhilfe für die FDP? Stegner griff Lindner scharf an, weil er den Sinn deutscher Entwicklungszusammenarbeit infrage gestellt hatte. Der Fokus deutscher Außenpolitik dürfe nicht „Germany First“ sein, sagte Stegner dem „Tagesspiegel“. Deutschland dürfe nicht nur militärische Güter liefern, betonte er. „Humanitäre Außenpolitik und Diplomatie sind zentraler Teil sozialdemokratischer Sicherheitspolitik. Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt habe in dieser Frage eine besondere Verantwortung. Reste der alten SPD gibt’s also noch?
Heute wird das Urteil im Berufungsverfahren im Streit um die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz am OVG Münster erwartet. Sollte das Gericht gegen die AfD urteilen, bleibt ihr als dritte Instanz das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. In Halle wird das dortige Landgericht am Dienstag sehr wahrscheinlich sein Urteil gegen Björn Höcke fällen, der wegen Verwendens terroristischer und verfassungswidriger Kennzeichen angeklagt ist.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat gestern Verteidigungsminister Sergei Schoigu durch den bisherigen Vize-Regierungschef Andrej Belousow ersetzt, berichtete die russische Staatsagentur Tass: Putin wolle einen Verteidigungsminister offen für Innovationen und neue Ideen. Putin will außerdem Sergei Lawrow als Außenminister bestätigen. Schoigu soll Sekretär des russischen Sicherheitsrates werden, der Putin in der Außen- und Verteidigungspolitik berät. Schoigu stand seit Beginn des Ukraine-Kriegs immer wieder in der Kritik. In der Truppe war der Verteidigungsminister unbeliebt, galt als korrupt. Sein Stellvertreter Timur Iwanow war wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden.
Die Ukraine meldete über 100 Luftangriffe und über 120 Siedlungen unter Artilleriefeuer binnen 24 Stunden. Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen erwägen, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen. Das hatte Militärexperte Nico Lange von der Münchner Sicherheitskonferenz vorgeschlagen. Seiner Ansicht nach könnte so an den Grenzen der Ukraine zu Polen, der Slowakei, Ungarn und Rumänien „eine sichere Zone von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“, sagte er dem „Tagesspiegel“.
Die EU sichert Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und soll so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ über einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, auf den sich die EU-Botschafter geeinigt haben sollen.
Zur Beurteilung der militärischen Lage im Ukraine-Krieg hier ein Interview mit dem österreichischen Strategiefachmann Oberst Markus Reisner.
US-Präsident Biden ist im Wahlkampf und reagiert auf die führende Stimme der Moslem-Community von Dearborns Bürgermeister Abdullah H. Hammoud in der New York Times: „In den letzten drei Bundeswahlen wurden die arabisch-amerikanischen Wähler in Michigan zu einem entscheidenden und zuverlässigen Wahlblock für die Demokratische Partei. Wir waren es, die vor vier Jahren Joe Biden ins Amt hoben. Aber das scheint lange vergessen zu sein. Zwar ruft er uns erneut auf, ihm unsere Stimmen zu geben, aber gleichzeitig verkauft er genau die Bomben, die Benjamin Netanjahus Militär auf unsere Familie und Freunde fallen lässt.“ – Dazu TE-Korrespondentin Susanne Heger:
In England ist ein Manifest mit 18 muslimischen Forderungen an den Labour-Vorsitzenden Keir Starmer aufgetaucht. In Frankreich startet die Regierung eine Mission zu Einfluss und internationaler Vernetzung der Muslimbrüder. – Dazu gleich Matthias Nikolaidis.
Dies ist und bleibt eine der absolut besten Reden über Israel, die ich jemals gehört habe. Marina Medvin empfiehlt: „How dare you. Wie können Sie es wagen?“ von Noa Tishby.
Allen eine gute Woche und dazu ein passendes Motto.
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Wird Zeit das Trump Präsident wird und diesem Kriegs-Irrsinn ein Ende bereitet. Scheinbar sind die meisten EU Länderchefs so Kriegs-geil geworden, dass sie es kaum abwarten können, bis den Russen der Faden reißt. Blöd nur, dass eine Thermo-Nukleare Flächenbombardierung auch die eigenen Pfründe verglühen lässt….und ob es sich im Kanzlerbunker für die nächsten 40 Jahre so schön leben lässt? Immerhin muss man sich dann um das CO2 keine Sorgen mehr machen.
Sollte es zu einer Art „Flugverbotszone“ kommen, wie damals in Libyen, dann ist das die entscheidende Eskalation.
Wenn man mal nicht direkt mit falschen Zahlen operiert, dann gibt es immer noch gern falschgewichtete Berichterstattung aus dem ÖRR-Lehrbuch. Wenn man schon einräumen muss, dass die AfD am heftigsten betroffen ist, dann kann man sich doch üblicherweise sofort ausschließlich auf die armen rot-grünen Opfer und die „rechten“ (insinuiert AfD-) Untaten kaprizieren, zur AfD selbst hört man dann nur noch Unterstellungen bzgl. deren behaupteter Tatbeteiligung.
Der Frontverlauf in der Ukraine liegt doch weit im Osten. Und dann will die Nato per Luftabwehr im Westen schützen?
Verstehe wer will.
Das ist nur der nächste Schritt in die harte Kriegsteilnahme.
Nicht zu glauben, dass man sich vor 2 Jahren noch Gedanken darum machte, wo die Kriegsbeteiligung beginnt, weil man sie eher vermeiden mochte, heute will man die Kriegsbeteiligung schon ganz heftig.
„Die EU sichert Kiew politischen, militärischen und wirtschaftlichen Beistand zu und sollen so lange gelten, bis die Ukraine der EU und Nato beigetreten sein wird.“
Genau um das geht es. Das ist die für Russland nicht hinnehmbare Provokation des Westens, der USA und der Nato. Bevor die Ukraine in die Nato kommt und die Nato und USA an der Grenze zu Russland ihre Militärstützpunkte bauen wird die gesamte Ukraine russisch. Russland wird zur eigenen Sicherheit gezwungen diesen Krieg weiter auszubauen und die Ukraine vollständig unter russische Herrschaft zu stellen.
„Was mich am meisten beunruhigt ist nicht die Tatsache dass uns die Medien belügen, sondern die Tatsache das einige ihnen nach wie vor glauben“
Wie wahr! Und da auch hier wieder einmal ARD u. ZDF bewußt und mit Vorsatz politisch motiviert die Unwahrheit verbreitet, ist es eben auch gerechtfertigt sie als „Lügenpresse“ zu bezeichnen.
„Es geht dabei vielfach darum, Konflikte präventiv zu verhindern.“ Ich möchte einmal erleben, dass ein Journalist nach einer Liste fragt. Oder fragt, was denn das Gegenteil von vorbeugend verhindern bedeutet. Hinterher verhindern?
Wie wäre es mit Wetten zum OVG? Ich glaube an eine Verurteilung der AfD.
Danke für den Link auf die Rede von Noa Tishby.
Ihr habt die Wahl, wofür würdet ihr euch entscheiden?
Soll Deutschland ein Staat werden, wo euch alles vorgeschrieben (Krieg, Unfreiheit, Bevormundung, Parteien – Diktat) wird, oder soll sich Deutschland in Richtung der Mitbestimmung (Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung) durch die Bürger entwickeln?
Deutschland, wohin willst du gehen?
Totalitäres System (linksgrün), oder Souveränität (konservativ, liberal)?
Völlig fslsche Bemerkung zur Entlassung von Shoigun, was lediglich einen Akt darstellt, aber mit „feuern“ nichts zu tun hat, wenn er nun den neuen Posten des Sekretärs des Sicherheitsrates übernimmt und damit nachwievor zu den wichtigsten Protagonisten zählt. Hier geht es um eine normale Umverteilung von Positionen, die der Lage angepaßt werden und überall vorkommt und allenfalls bemerkenswert ist, wenn man unten angelangt ist, vorher aber wäre es sinnvoll, sich mit dem Thema zu befasssen um es dann entsprechend mit den richtigen Worten zu begleiten. Deshalb könnte man hier auch eine etwas andere Art der Beurteilung erwarten, was nicht unbedingt… Mehr
> „Den ukrainischen Luftraum durch einen Einsatz der Nato schützen zu wollen, bedeutet eine Abkehr vom Grundsatz, dass wir nicht aktiv in den Krieg eingreifen wollen“
Man kann nicht ein bisschen schwanger sein und bisschen Krieg gegen eine Nuklearmacht geht auch nicht. Der polnische konservative Sender „Rzeczpospolita“ hat die Schnappsidee heftig kritisiert – der Michel klebt aber an der Glotze und jubelt, wenn einer fragt, ob totaler Krieg gewünscht sei?
Klar, geht ein bißchen Krieg eigentlich nicht. Aber kein Krieg geht trotz ein bißchen Krieg, nämlich solange wie Herr Putin diese Aussage akzeptiert. Dass er sie akzeptiert, zeugt von mehr Willen, den Krieg zu begrenzen. Der BT zeigt keinen Willen. Der BT meint immer noch, eskalieren zu können, ohne den nächsten Weltkrieg heraufzubeschwören. Sie spekulieren mit Herrn Putin. Schon dafür gehört der BT verurteilt. Zündeln, bis es endlich brennt. Und dann ist Herr Putin Schuld. Ich kann mir nicht vorstellen hoffe, dass „die Nato“ nicht so dumm ist, auf solche Vorschläge einzugehen. Schon die Ukraine aufzunehmen, währen ein Krieg tobt,… Mehr
Was gelten jedwede Regelungen auf egal welchen Ebenen von was auch immer in der Zeit seit und nach Merkel überhaupt?
Nur islamische Schriften und Vorgaben werden nie angetastet und gelten in jedem Punkt so wie überliefert und geschrieben steht bis zum Weltende mit der Verpflichtung derart Unterworfener, danach zu handeln. Auch, wenn sie sich untereinander falsches Verständnis vorwerfen und sich derob in die Haare kriegen gilt allen gemeinsam eins: alles Territorium der Umma.