Faesers Migrationspolitik: Ohnehin liberaler Gesetzentwurf geht den Jusos nicht weit genug

Innenministerin Faesers Chancen-Aufenthaltsrecht soll Ausländern, die kein Asyl erhalten haben, eine Aufenthaltsperspektive geben. Ausgerechnet aus der SPD kommt nun Kritik am Gesetzentwurf. Wollen die Juso-MdBs Deutschland als Sozialamt für die ganze Welt?




IMAGO / Metodi Popow

Nicht nur die Spatzen, sondern zahlreiche seriöse Berichte aus den Sicherheitsbehörden und aus den Medien pfeifen es von den Dächern: Europa befindet sich inmitten eines neuen, gewaltigen Zustroms von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten wie zuletzt im Spätsommer 2015 und im Winter 20015/2016. Allein die Zahlen der Flüchtlinge, die via Balkanroute, womöglich mit russischer Hilfe, aktuell an den ungarischen Grenzen aufgegriffen werden, erschrecken. 2022 waren es bislang 182.000 Flüchtlinge. Wahrscheinlich alle mit dem Zielland Deutschland.

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 Was Erdogan Deutschland und der EU in erpresserischer Weise durch Öffnung von Flüchtlingsschleusen zumuten könnte, steht in den Sternen, ist aber eine reale Aussicht. Hier geht es um bis zu dreieinhalb Millionen Menschen, die sich – vor allem von Deutschland und der EU finanziert – in türkischen Camps aufhalten.

Im Übrigen ist die Zahl der in Deutschland Lebenden bzw. sich Aufhaltenden mittlerweile aufgrund von Zuwanderung – zu nicht geringen Teilen wohl ins deutsche Sozial- und Gesundheitswesen – aktuell gegenüber Ende 2021 um 843.000 auf eine Gesamtzahl von über 84 Millionen gestiegen. 1992 waren 700.000 Menschen gekommen, 2015 dann 978.000, im Jahr 2021 „nur“ 82.000.

Die „neu Hinzugekommenen“ (Jargon von Merkel) gehen zum größten Teil keiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach, müssen also von den Sozialkassen alimentiert werden. Dass das deutsche Asylrecht mittlerweile zur Farce geworden ist, wissen wir zudem. Es finden ja nahezu keine Rückführungen mehr statt, wiewohl an die 90 Prozent der Asylanträge nach herkömmlichen Kriterien unberechtigt sind.

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Und nun will Bundesinnenministerin Nancy Faeser das Aufenthaltsrecht auch noch liberalisieren. Den besonders stramm Linken in ihrer Partei gehen diese Liberalisierungen nicht weit genug. Kein Wunder: Die SPD-Fraktion besteht mittlerweile zu einem Viertel aus Jungsozialisten (Jusos). Diese akzeptieren zwar Faesers Vorschlag, dass mehr als 135.000 Geduldete mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht erstmalig eine „Zukunftsperspektive“ erhalten sollen.

Beim sogenannten Chancen-Aufenthaltsrecht – einem zentralen migrationspolitischen Anliegen aus dem Koalitionsvertrag – geht es im Kern darum, Ausländern, die schon seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 im Land sind, aber kein Asyl oder ein anderes Bleiberecht erhalten haben, eine Aufenthaltsperspektive zu geben. Rund 250.000 dieser „geduldeten“ Menschen gibt es inzwischen, etwa die Hälfte ist schon länger als fünf Jahre hier. Eigentlich müssten sie ausreisen, können aber wegen diverser Hürden nicht abgeschoben werden.

Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal will Nachbesserungen. Sie stellt die Stichtagsregelung grundsätzlich infrage: „Ein einmaliger Stichtag verwehrt vielen Geduldeten, die Möglichkeit auf das Chancen-Aufenthaltsrecht und ist das Gegenteil einer nachhaltigen Veränderung.“ Überhaupt wollen die Jusos einen „Anfang einer neuen Migrationspolitik“. Wörtlich: „Deshalb muss das Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.“ Stattdessen sollten alle Asylbewerber Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erhalten.

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Helge Lindh, zuständiger Berichterstatter in der SPD-Fraktion, sieht bei Faesers Plänen ebenfalls „Anpassungsbedarf“. Er stellt den Stichtag 1. Januar 2022 in Frage und argumentiert, dass das Gesetz zu lange auf sich habe warten lassen … Die Menschen in Duldung konnten das ihnen versprochene Recht noch nicht nutzen.“ Er halte es deswegen für „fair“, den Stichtag nach hinten zu legen – zum Beispiel auf den Tag des Inkrafttretens des Gesetzes. Dadurch würde einer größeren Gruppe Geduldeter der Weg in einen legalen Aufenthalt geebnet.

Der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat nach ihrer jüngsten Bundeskonferenz zudem kritisiert, der Gesetzentwurf „atmet leider zu sehr den Geist der früheren Hausleitung unter Unionsführung“. In einem einstimmig beschlossenen Antrag der mit Migranten-Lobbys bestens vernetzten AG heißt es: „Wir erwarten, dass die SPD-Führung im Bundesinnenministerium Strukturen und Personal so umbaut, dass dem gesellschaftlichen Aufbruch, den die Koalition versprochen hat, keine Ketten angelegt werden.“ Denn Staatssekretäre und Abteilungsleiter würden als „Überbleibsel der Seehofer-Zeit“ die Agenda der Ampel ausbremsen. Zum Gesetzentwurf der Ministerin heißt es, man werte ihn als „ersten Ansatz, der durch das Parlament noch deutlich angepasst werden muss“.

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Kommentare ( 52 )

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Rob Roy
1 Monat her

Zum Thema ukrainische Flüchtlinge, von denen wir über eine Million aufgenommen haben. Ich bin sicher, es gibt viele, die uns sehr dankbar sind. Leider lese ich immer und immer wieder von Ukrainern, die hohe Ansprüche haben, sich über Unterbringung und Verpflegung beschweren oder dass sie nicht schnell genug ihre Sozialhilfe ausgezahlt bekommen. Das Entscheidene ist aber weder die Unterkunft nochdas Essen, sondern dass sie hier in Deutschland in Sicherheit sind. Wir bieten ihnen Schutz und dass sollte einem Kriegsflüchtling doch das allerwichtigste sein. Es wird ja wohl nicht so sein, dass vor allem Menschen aus Regionen kommen, in den gar… Mehr

Peter Pascht
1 Monat her

„Innenministerin Faesers Chancen-Aufenthaltsrecht soll Ausländern, die kein Asyl erhalten haben, eine Aufenthaltsperspektive geben.“ Mit welcher Begründung, sollen sich Fremde in Deutschland ansiedeln dürfen? Wem gehört das Land der Deutschen? Wer darf über dessen Besitz verfügen ? Die Regierung darf es lt. Gundgsetz nicht. Ist dieses dicht besiedelte Land Deutschland, Niemandsland? In dem sich jeder Fremde ein Stück Land aneigenen darf ? Wie einst im wilden Westen? Das Land der Deutschen gehört völkerrechtlich den Deutschen!!! und zwar jenen die nach geschichtlicher Tradition und Kultur Deutsche sind. Die biologisch ethnische Herkunft, wie feindselig unterstellt wird, ist nicht der praktizierte Maßstab, nicht im… Mehr

Last edited 1 Monat her by Peter Pascht
Endlich Frei
1 Monat her

Das Land hat fertig – es zerfällt, weil sämtliche Mittel nur noch in linksbunte Radikal-Fantasien fließen, der Rest geht an Süd- und Osteuropa. Während anderswo aufgebaut wird, wird in Deutschland abgebaut. Man fragt sich, wo der Etat versickert. Aber so ist das nun – Leute, die vor dem IT-Zeitalter auf der Straße unbeachtet ihre Plakate geschwenkt haben, kontrollieren heute Medien, Internet und schließlich die Politik. Das z. B. 4/5 aller Syrer seit 2015 bis heute keinen Job haben, ist für sie keine Veranlassung Lehren zu ziehen. Man muss wissen (vor zwei Tagen großer NZZ-Artikel darüber), dass das Ablehnen eines Jobs… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her

Wäre ich links, würde ich schauen, wie es den Linken in den islamischen Ländern geht.
Gleiches gilt für jene, die hier die Demokratie in Gefahr sehen.
Wie setzen Muslime Demokratie und Gleichberechtigung in ihren Ländern um?
Die Linken sollten sich mit dem Begriff der Masse beschäftigen. Wie verhalten sich Muslime als Masse?

Jack Pott
1 Monat her

Erst wenn die Verantwortlichen (Politiker) in engen Kontakt mit den Migranten kommen und mal ordentlich (wird vermutlich nicht passieren) verprügelt würden, wird sich was ändern.

Rob Roy
1 Monat her
Antworten an  Jack Pott

Warum schicken Politiker ihre Kinder auf die Privatschule oder gleich ins Ausland? Damit deren Kinder keinen „engen Kontakt“ mit Migranten haben.

Disconnected
1 Monat her

Der „gesellschaftliche Aufbruch“ ist genau das: Die Gesellschaft soll aufgebrochen werden….

chris
1 Monat her

die Grünen wollen ein Energieexperiment machen und den (SPD-)Linken steht der Sinn nach einem Sozialexperiment. Beide wollen den ganz großen Wurf wagen, und Beiden ist gemeinsam, dass sie keine Ahnung von dem haben, was sie tun. Das einzige, was gesagt werden kann ist, dass das vor ihnen noch niemand versucht hat, und dass das Ganze immer auf Kosten und Risiko Anderer geht, nämlich der arbeitenden Bevölkerung. Wer sich zusätzlich die Mühe macht, die Grundrechenarten einzusetzen, der weiß: es funktioniert gar nix. Es ist die Lust am Untergang (der Anderen).

Astrid
1 Monat her

In Florida hat der Politker Ron DeSantis ein tolles Experiment durchgeführt. Er hat Migranten in ein Flugzeug gesetzt und diese auf die Insel Martha`s Vineyard geschickt. Der Aufschrei war enorm. Hillary Clinton war zutiefst schockiert und die betreffenden Migranten wurde im Eilverfahren von der Insel entfernt. Sie störten bestimmt die Idylle und Ruhe. So sieht es bei den Leuten aus, die der Bevölkerung die Massenmigration schmackhaft machen wollen. Sie selber wollen damit nichts zu tun haben und eigentlich ist es noch schlimmer, diese Leute, die ihren Reichtung aus Steuergeldern verwirklichen konnten, verlangen von der zahlenden Bevölkerung diese Einwanderung zu finanzieren… Mehr

Ananda
1 Monat her

Die Sozialisten leben ja gerne auf Kosten anderer, siehe politische Kaste plus Klientel. Das ist ein feiner Zug, dass sie dieses ungleiche Versorgungssystem auch den Migranten zugestehen wollen.
„Interessante“ Vorstellung von „Solidaritätsgedanken“.

Orlando M.
1 Monat her

Mit der Chancenduldung abgelehnter Asylbewerber wurde nun ein weiterer wirksamer Pullfaktor geschaffen, aussichtslose Kandidaten haben nun weitaus bessere Chancen, die Hürden werden lächerlich niedrig sein. Kein Wort zudem zum massenhaften Eindringen ins Sozialsystem aus Südosteuropa, speziell Rumänien, pro Jahr dringen wenigstens 100.000 Rumänen hier ein, viele davon in den Sozialstaat, denn die Karenzzeit für Sozialleistungen beträgt nur drei Monate. So laufen hier ganze rumänische Bergdörfer auf, in Rumänien sind speziell die unterentwickelten Gebiete mittlerweile fast menschenleer, denn für jeden findet sich ein warmes Plätzchen in deutschen Sozialtstaat. Eine kleine Kostprobe, wie unfassbar dumm unsere Politiker sind? Gern: eine rumänische Familie… Mehr

Endlich Frei
1 Monat her
Antworten an  Orlando M.

Deswegen will ja auch keine (echte) Fachkraft in Deutschland arbeiten. Ich habe genug Gespräche geführt, aus denen das klar wurde. Sie alle haben sich rasch verabschiedet, keiner wollte sich bei den ohnehin überzogenen Lebenshaltungskosten für diesen linken Wahnsinn noch den Rest aus der Tasche ziehen lassen (abgesehen von der nicht mehr vorhandene Attraktivität Deutschlands, dass anders als andere Länder nichts für seine Erneuerung tut).