Kaum etwas anderes zieht den Hass der Menschen auf die EU mehr auf sich als die Verpackungsverordnung. Brüssel hat ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das kleine Händler mit sadistischer Regelungswut aus dem Markt drängt und Existenzen vernichtet. Diese EU muss weg.
picture alliance / Zoonar | NATEE MEEPIAN
Ab August 2026 ist Schluß für viele kleine Händler. Sie müssen ihre Shops schließen und verlieren damit häufig ihre Lebensgrundlage. Grund: Die EU und ihre neue EU-Verpackungsmittelverordnung, deren letzte Stufe jetzt gezündet wurde.
Wer auch nur einzelne Pakete direkt an Kunden in einem anderen EU-Land verschickt, muss sich grundsätzlich dort registrieren, Verpackungsmengen melden, Entsorgungsgebühren bezahlen und die jeweiligen nationalen Vorschriften erfüllen. Nach EU-Vorschriften kommt noch ein Bevollmächtigter in jedem belieferten Mitgliedstaat hinzu. Und das nicht erst für Großkonzerne mit Lastwagenladungen voller Kartons, sondern grundsätzlich vom ersten Paket an. Dies gilt auch für Versender im Ausland, die eine Ware nach Deutschland verschicken wollen.
Für den kleinen Händler steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Umsatz. Seine wirtschaftlich vernünftige Antwort lautet deshalb: „Versand nur noch innerhalb Deutschlands.“ Wer wesentlich vom Auslandsgeschäft lebt, verliert damit einen Teil seiner Lebensgrundlage und gibt den Shop im Zweifel ganz auf. Die einzige Möglichkeit: Nicht mehr ins EU-Ausland versenden,
Viele kleine Werkstätten etwa Autowerkstätten bekommen keine Teile mehr, weil ausländische Lieferanten sich weigern, den EU-Behördenirrsinn mitzumachen und nichts mehr in die EU schicken. Und das in einem Europa, das eigentlich ein gemeinsamer Markt sein wollte. Ein Zusammenschluss, der einmal Handel erleichtern und Grenzen abbauen sollte, errichtet für jedes Paket neue bürokratische Grenzen. Was Brüssel als Fortschritt für die Kreislaufwirtschaft verkauft, wird für Kleinstunternehmen zum Aussperrprogramm aus dem europäischen Binnenmarkt.
Die Folgen reichen weit über den Onlinehandel hinaus. Eine deutsche Autowerkstatt bestellt ein seltenes Ersatzteil bei einem kleinen Anbieter in Frankreich, Großbritannien oder den USA. Doch der Lieferant müsste für den Direktversand nach Deutschland neue Registrierungs-, Melde- und Vertretungspflichten erfüllen. Also streicht er Deutschland oder gleich die gesamte EU aus seinem Liefergebiet. Das Ersatzteil wäre vorhanden, es kommt nur nicht mehr an.
Besonders grotesk: Die EU-Kommission hat inzwischen selbst erkannt, welchen Unsinn sie angerichtet hat, und vorgeschlagen, zumindest die Pflicht zu nationalen Bevollmächtigten für EU-Unternehmen bis 2035 auszusetzen. Doch das haben die Länder abgelehnt.
Jetzt berichtet die Welt von einem vertraulichen Gespräch mit einem dieser Brüsseler Bürokraten, der den Mitgliedsstaaten rät, die neuen Regeln nicht anzuwenden und keine Strafen zu verhängen. Sage niemand, die Aberwitzigen in Brüssel hätten keine Kreislaufwirtschaft installiert, allerdings einen Kreislauf aus Registrierung, Meldung, Gebühren und Kontrolle. Brüssel redet vom gemeinsamen Binnenmarkt und errichtet für ein Stück Pappe 27 neue bürokratische Schlagbäume.
Wie absurd die neue Verordnung inzwischen selbst außerhalb der üblichen EU-Kritiker wirkt, zeigt auch ein Kommentar von RTL-West-Chef Jörg Zajonc. Er nennt sie ein „echtes Bürokratiemonster“ und bringt es auf den Punkt: Ausnahmen gibt es praktisch nicht. Ob Konzern, kleiner Händler oder Hobbyverkäufer – „jeder Karton wird erfasst“, und zwar unabhängig davon, ob Tausende Sendungen verschickt werden oder nur eine einzige.
Zajonc beschreibt damit genau jene sadistische Strangulation, die Brüssel inzwischen für Regulierung hält. „Vor der EU sind alle gleich und die Eurokraten sind unerbittlich“, sagt er. Gemessen, registriert und kontrolliert werde alles; Onlineplattformen würden dabei gleich noch zu Hilfssheriffs der Bürokratie gemacht. Wer sich diesem Aufwand nicht unterwerfen kann oder will, verschwindet vom Markt. Die Folge trifft Händler und Kunden gleichermaßen: weniger Anbieter, weniger Produkte, weniger grenzüberschreitender Handel.
Besonders grotesk ist, dass nach Zajoncs Darstellung selbst die EU-Kommission erkannt habe, welchen Irrsinn sie angerichtet hat, und gegensteuern wollte – die Mehrheit der Mitgliedstaaten aber nicht mitzog. Sein trockener Kommentar dazu: „Wer kann zu so viel Kontrolle schon nein sagen?“ Treffender lässt sich der verrottete Geist dieses Systems kaum beschreiben. Aus dem Binnenmarkt, der Grenzen abbauen sollte, wird ein Kontrollraum, in dem für ein Stück Pappe neue Hürden errichtet werden.
Zajoncs Fazit lautet: „Das einzige, was immer wächst, [ist] die Bürokratie. Zeit, den Wahnsinn zu stoppen.“ Man muss nur einen Schritt weitergehen: Wenn eine EU kleine Händler aus dem Markt drängt, Lieferketten kappt und den Binnenmarkt unter Verpackungsvorschriften begräbt, dann reicht es nicht mehr, den Wahnsinn zu stoppen. Dann muss diese EU weg.
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Die Diäten aller Abgeordneten sollten angepasst werden:
Die Diäten (EU, BT, LT, Landkreis, Kommune) werden halbiert.
Jeder, der einem neuen Gesetz, einer neuen Verordnung, irgendeiner neuen Regel zustimmt, ohne dass dafür ein altes Gesetz aufgehoben wird, der zahlt den Betrag von X EUR Strafe.
Jedes Gesetz, dass aufgehoben wird, ohne dass gleichzeitig ein neues verabschiedet wird, wird mit einem Bonus von Y EUR für jeden Abgeordneten versehen, der der Abschaffung zustimmt.
Diese Verordnung ist in der Tat der vorläufige Höhepunkt an Bürokratieirrsinn aus Brüssel. Da fehlen einem echt die Worte! Die Bürokraten aller EU-Mitgliedstaaten scheinen ihre eigentliche Aufgabe nur noch im Selbsterhalt und völlig fernab der Realität zu finden. Wie wäre es denn einfach damit, sich darauf zu einigen, gar keine neuen Gesetze oder Verordnungen mehr zu erlassen? Anstelle dessen könnte man seine Energie und Arbeitskraft darin investieren, Bürokratie nach dem Vorbild von Federico Sturzenegger (Minister für Deregulierung und staatliche Transformation in Argentinien) abzuschaffen. Die EU zerstört sich mit solchem Schwachsinn selbst – und das in einer Zeit, in der wir… Mehr
Nicht nur DIESE EU muss weg. Die EU muss grundsätzlich Weg
Tja, was will man noch sagen. Trump hat seine Zölle um Waren aus dem Ausland auszubremsen und die Binnennachfrage zu erhöhen und verdient daran noch.
Die EU hat dafür eine Verpackungsverordnung um zumindest die nationale und EU-weite(?) Binnennachfrage zu erhöhen und gleichzeitig zu verteuern.
Chapeau.
Nach Verbrennerverbot, Lieferkettengesetz, und unverlierbarem Plastikverschluss an Flaschen der nächste große Schachzug zur Isolierung und Verarmung der EUropäer.
Das ist ein bekanntes Phänomen.
Zu viele Köche verderben den Brei
Zu viele Beamte sorgen für immer mehr Vorschriften – das gilt auch für Politiker
Das perverse dabei ist, dass Produkte, die zum Beispiel früher in der deutschen Biozid Verordnung zugelassen waren, jetzt für viel Geld und Problemen eine EU Zulassung brauchen. Aber man kann sie dank dieser Verordnung eigentlich nicht mehr außerhalb D verkaufen. Diese EU muss weg.
Gut gemacht EU, weiter so.
‚Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto absurder werden seine Gesetze.‘
Marcus Tullius Cicero
Till Eulenspiegel hätte seine Freude an der EU.
Besonders die Ungewählten haben sich wohl zum Ziel gesetzt, die Bürger der Mitgliedsstaaten maximal zu knechten – und zeigen es immer unverhohlener!
Die Verantwortlichen der EU zerstören gezielt Europas Wirtschaft und arbeiten damit den USA zu, die dann mit unserer totalen Abhängigkeit das ganz große Geschäft machen. Besonders für Deutschland bringt die EU-Mitgliedschaft nicht einen Vorteil, sondern ausnahmslos nur Nachteile. Target II dient nur der Schwächung und Ausbeutung Deutschlands innerhalb Europas. Deshalb müssen die Altparteien weg von jeglicher Regierungsverantwortung. Sonst fliegt uns bald der gesamte Laden um die Ohren.
„So zerstört die EU ihren eigenen Binnenmarkt“
Sie zerstört den EUROPÄISCHEN Binnenmarkt! Denn Europa, d.h. die europäischen Länder, und der Moloch EU sind nicht identisch, es sind Antagonisten: Wirt und Parasit.