Die offene Wunde am Herzen der Ampel

Zwei Jahre Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream. Zwei Jahre tappen Regierung und Ermittlungsbehörden im Dunkeln. Offiziell. Die Affäre zeigt unter anderem, wie maßlos überfordert Justizminister Marco Buschmann ist.

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

Tauchen in der Tiefe der See. Gewaltige Ladungen von Sprengstoff und Täter, die nach einer auffälligen Tat scheinbar unauffindbar verschwunden sind. Von Anfang an war klar, dass der Anschlag auf die Ostsee-Pipeline Nordstream nicht die Tat von Privatleuten gewesen sein kann. Dass es Staaten, Militär und Geheimdienste benötigt hat, um einen solchen Anschlag komplett folgenlos ausüben zu können.

Seit zwei Jahren bezieht sich die Ampel auf die Ermittlungen des Generalbundesanwalts, wenn es um die Täter geht. Seit zwei Jahren schweigen die Generalbundesanwälte zu der Tat, weil sie den „Erfolg der Ermittlungen“ nicht gefährden wollen. Dabei haben erst amerikanische und dann deutsche Journalisten längst darüber berichtet, dass die USA ihren Partner Deutschland vorab über die Tat informiert hätten. Dass die Spur in die Ukraine führt. Und dass es einen Täter gibt, der unter den Augen deutscher Behörden im Partnerland Polen gelebt habe, von wo aus er rechtzeitig untertauchen durfte. Journalisten wissen das. Der Generalbundesanwalt hat in Sachen Nordstream bisher keinerlei Erfolg – und will den auch nicht gefährden.

Die jüngsten Berichte des Spiegels gehen sogar weiter: Demnach wusste der damalige ukrainische Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyi von der Tat und habe sie abgesegnet. Die Täter kamen mutmaßlich aus der Ukraine, der ukrainische Oberbefehlshaber wusste davon und die Täter genossen die Hilfe mächtiger Freunde. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyi soll aber nichts davon gewusst haben, versichert der Spiegel – vielleicht hat Selenskyi es aber auch vergessen oder verscholzt.

Die Ukraine und die USA sind Bündnispartner der Deutschen. Ohne dieses Bündnis wäre Deutschland militärisch, wirtschaftlich und sicherheitspolitisch verloren und hilflos. Es entspräche durchaus der Staatsräson, über die Beteiligung der Partner hinwegzusehen – auch wenn deren Angriff auf unsere Infrastruktur eigentlich unerträglich ist. Staatsmänner müssen da manchmal durch und Generalbundesanwälte dann halt davon reden, dass sie ihre Erfolgslosigkeit nicht gefährden wollen.

Doch da wäre noch Marco Buschmann. Justizminister und das Gesicht zur Krise der 0,8-Prozent-Partei FDP. Er hat sich wenige Tage nach der Tat von Deutschlands größter Boulevard-Zeitung ablichten lassen und angekündigt: „So jagen wir die Pipeline-Saboteure“. Entweder hat der Justizminister seinerzeit gewusst, dass Deutschland die Saboteure nur jagen, aber nicht fangen darf – und war trotzdem eitel genug, sich für das großspurige Versprechen feiern zu lassen. Oder Buschmann war so naiv, die sich aufdrängenden Verstrickungen der Partner sowie die sich daraus ergebenden Notwendigkeiten nicht zu erahnen oder auch nur für möglich zu halten. So oder so. Für das Amt des Justizministers hat er sich damit als massiv überfordertes Leichtgewicht herausgestellt.

Buschmann hat mit seiner PR-Aktion die Sabotage zur Sache der Bundesregierung gemacht. Der Justizminister hat gezeigt, dass es weder Wladimir Putin braucht, noch das Internet oder „Putin-Trolle“, um den Staat zu delegitimieren. Buschmann hat sowohl das Vertrauen in die Kompetenz deutscher Ermittlungsbehörden erschüttert, als auch in die Ehrlichkeit der Bundesregierung und in die Zuverlässigkeit der deutschen Partner. Nordstream bleibt somit die offene Wunde am Herz der Ampel. Sie blutet – und hat ihren Anteil daran, dass die Partei des Justizministers ausblutet.

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Kommentare ( 62 )

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Ernst K.
10 Tage her

Buschmann traut sich ja nicht einmal, die Ukraine zur Auslieferung des Tauchlehrers aufzufordern, und gibt damit Deutschland der Lächerlichkeit preis.

Last edited 10 Tage her by Ernst K.
Wolfgang Schuckmann
10 Tage her

Hat eigentlich damals als Scholz bei Biden in den USA zu Besuch und Befehlsemfang war nicht gehört was der mächtigste Mann der Welt und Olaf angekündigt hat? Na, dann halt nicht. Diese zweite Kriegserklärung der USA an Deutschland nach 1941 habe ich genau so verstanden wie sie gemeint war. ‚ Solltet ihr Deutschen euren Exportdruck nicht mehr neutralisieren, so tun wir es, denn ihr wollt ja nicht begreifen. Wer der Initiator dieser politischen Schandtat ist und war, dürfte jedem klar denkenden Menschen kein Rätsel sein. Weder die Frage der technischen Durchführung dieses kriegerischen Aktes gegen einen mittlerweile Verbündeten, noch die… Mehr

HansKarl70
10 Tage her
Antworten an  Wolfgang Schuckmann

Auf einen Gott würde ich mich nicht unbedingt verlassen. Die haben mir alle, egal wie sie auch genannt werden, ein zu menschliches Gesicht. Speziell in Deutschland bei den sogenannten „Amtskirchen“. 

HDieckmann
10 Tage her

Die USA (und England) haben mit der Sprengung von Nord Stream Russland den Krieg erklärt, die Souveränität der europäischen Staaten missachtet und deren Führungen wie hörige Vasallen behandelt und gedemütigt. Als Mitwisser sind die Regierungschefs der großen europäischen Länder erpressbar geworden. Entweder sie schweigen oder sie werden von unseren besten Freunden aus dem Spiel genommen. Die „Ukrainer“ sind der Kompromiss, mit dem beide Seiten derzeit leben können und mit dem die Medien gefüttert werden können.

Fragen hilft
10 Tage her

Wikipedia – Somit blieb Strang B von Nord Stream 2 als einziger der vier Pipelines weiterhin intakt.
Die zerstörten Abschnitte lagen in 70 bis 80 Metern Tiefe und haben zueinander einen Abstand zwischen 1 und 40 Seemeilen.
Leider bin ich gerade eben erst drauf gestoßen.
Wenn das, was bei Wikipedia steht stimmt, müssen es ZWEI Sprengungen in einer Mindestentfernung von 1 Seemeile, das sind 1,85 KILOMETER –gewesen sein.
Wieso ist dieser Gedanke noch nie öffentlich erwähnt worden. Dann ist die Nummer mit dem Segelboot doch nicht denkbar.
Habe ich einen Denkfehler? Bitte um Korrektur.

Wolfgang Schuckmann
10 Tage her
Antworten an  Fragen hilft

Sie fragen nach Dingen, nach denen man nicht fragen darf wenn man ein folgsames Kind ist. 1854 m Distanz von einem Verbrechensort zum anderen bedeutet, dass man nachdenken muss, oder müsste.
Doch wer denkt schon gerne nach?

Dr. Rehmstack
11 Tage her

Wie schon andere co-Foristen anmerkten ist sicher der Schlüssel zu dem ganzen Geschehen die Erklärung Bidens in Anwesenheit von Olaf Scholz, dass die USA willens und in der Lage wären, die Fertigstellung der Pipeline zu verhindern. Wenn man sich dann noch die Vorgeschichte vergegenwärtigt, dass von amerikanischer Seite schwerste Boykottdrohungen gegen am Bau von Nordstream 2 beteiligten Firmen ausgesprochen wurden und keiner möge glauben, US Business men so etwas nur mal eben zum Spaß sagen, dann der törichte Versuch von Schwesig, die Kosten in einem Umweltprojekt, größten Teil finanziert von Russland, zu verstecken, um die Boykottdrohungen zu umgehen, und dann… Mehr

November Man
11 Tage her

Wenn die albernen Geschichten die jetzt wegen Nordstream in Deutschland erzählt und publik gemacht werden stimmen würden, wäre der amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh ein grandioser Lügner. Und das glaube ich nicht. Herr Hersh hat sauber ermittelt, eindeutige, glaubhafte und aussagekräftige Beweise vorgelegt. Nach seinen Indizienbeweisen war es die USA und die deutsche Regierung war vorab informiert. Was die deutsche Lügenpresse und diese linke Regierung nun erzählen, oder erzählen müssen, dient nur allein dem Schutz unseres angeblichen Freundes, den USA. Den Schaden hat erstmal Deutschland, dann ganz Europa, der große Profiteur des Anschlags ist die USA. Und zahlen müssen die deutschen… Mehr

PulsarOperator
11 Tage her

Nicht zu vergessen: Buschmann war auch schon derjenige, der im März 22 das Ende aller Corona-Einschränkungen verkündete und dann vor Professor Seltsam, der gelernt hatte, das Panik machen zu lieben, einknickte.

Der Winzer
11 Tage her

Wir wissen doch alle, dass die Ukraine nicht die Fähigkeiten dazu hatte, die Sprengung durchzuführen.
So wenig, wie die Urkaine die Möglichkeit hat, mit Langstrecken-Raketen Russland anzugreifen – ohne die tatkräftige Unterstützung der NATO (USA, GB).
Die glaubwürdigste Theorie hat m.E. S. Hersh vorgelegt und vielleicht sollte sich Herr Thurnes nochmals die Pressekonferenz von Joe Biden mit Olaf Scholz ansehen. Dann tappt er auch nicht mehr im Dunkeln … .

alter weisser Mann
11 Tage her

Es wäre im Grunde sogar noch egal, ob Selenskyi was wusste, oder ob man ihn die Kenntnis ersparte, damit er nicht schauspielern muss, wenn er nichts weiß.
Die Ampelregierung war jedoch zu jeder Zeit froh, dass ihr das Thema so billig abgeräumt wurde und es dürfte ihr dabei stets klar gewesen sein, dass ein „Freund“ dafür gesorgt hat. Deshalb wird man Richtung Ukraine nicht mal „Du, Du!“ machen.
Es war ja sowieso klar, dass Russland nichts sprengen musste, Russland saß ja immer am Sperrventil und konnte jederzeit Wartungen, Reparaturen, technische Probleme bemühen.

Berlindiesel
11 Tage her

Typische, tagespolitikfixierte Sichtweise eines politischen Journalisten. Verantwortlich dafür, dass – von wem auch immer – diese Pipeline in die Luft gejagt wurde (und das ganz sicher gegen den Willen der deutschen Regierung) sind weder Ukrainer, Amerikaner oder Russen oder Polen, oder wer gerade welchem Lager als Feindbild taugt. Verantwortlich sind deutsche Antimilitaristen, Pazifisten, Romantiker und Kernkraftgegner. Ohne Pazifisten und Antimilitaristen besäße dieses Land ein Militär – und den Willen, es erforderlichenfalls auch einzusetzen – um als kritisch angesehene Infrastruktur zu schützen. Vor JEDEM. Wann immer es sein muss. Auch vor „Freunden“. Ohne den Hang zum Romantizismus hätten wir nicht vor… Mehr

Last edited 11 Tage her by Berlindiesel