Die „Fördergeld“-Affäre geht in die nächste Runde

Nachspiel in der Causa der geschassten Staatssekretärin Döring: sie darf auf Geheiß von Ministerin Stark-Watzinger nicht mehr über die Prüfung von Fördergeldern reden, die sie angeregt hatte. Die Beamtin will dagegen gerichtlich vorgehen.

picture alliance/dpa | Harald Tittel

„Fördergeld“-Affäre: Was war das eigentlich los? Oder ist es nur eine Posse, die eine Bundesbildungsministerin überfordert? Hier in Kurzfassung das Geschehen:

  • Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 in Israel mit 1.239 Toten startete Israel eine massive Offensive gegen die Hamas. Rund 38.000 Palästinenser kamen dabei nach den höchst umstrittenen Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde und verschiedener NGOs ums Leben, die tatsächliche Zahl dürfte um eine Zehnerpotenz niedriger liegen.
  • Im Westen der Welt formierte sich in der Folge der Hamas-Propaganda eine massive Anti-Israel-Bewegung. Diese ging außer von Muslimorganisationen vor allem von den Universitäten aus: zunächst in den USA, dann auch in Deutschland.
  • An der Freien Universität Berlin (FU) etwa besetzte im April 2024 ein „propalästinensisches Camp“ den Campus. Diese wurde auf Veranlassung der Universität am 7. Mai von der Polizei geräumt.
  • In einem offenen Brief kritisierten rund eintausend Dozenten verschiedener Universitäten diese Räumung als Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
  • Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger zeigte sich ob des offenen Briefes „geschockt.“ Wörtlich:“Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos.“ Nach Stark-Watzingers Ansicht werde in dem Brief „der Terror der Hamas ausgeblendet“.
  • In der Folge soll es im BMBF einen Prüfauftrag der Hausspitze an die Fachreferate gegeben haben: Die sollten ermitteln, ob die Unterzeichner des Briefs strafrechtlich belangt werden könnten – und ob man ihnen bereits bewilligte Fördermittel streichen könne.
  • Später hieß es aus dem Ministerium, die beamtete Staatssekretärin Sabine Döring habe telefonisch eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt. Dieser Auftrag sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte.
  • Dies wieder rief den Wissenschaftsbetrieb auf den Plan. Die Äußerungen bzw. Pläne der Ministerin seien einen Angriff in die Wissenschaftsfreiheit. Es gab auch Rücktrittsaufforderungen in Richtung Stark-Watzinger.
  • Einige Tage später übernahm Staatssekretärin Döring in einer internen Mail die Verantwortung und spielte das Ganze als »missverständliche Formulierungen« herunter.
  • Und dann das Bauernopfer: Döring wurde am 16. Juni geschasst und zum Schweigen verdonnert. Stark-Watzinger ließ verlauten, sie habe den Bundeskanzler »darum gebeten, Staatssekretärin Prof. Dr. Sabine Döring in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen.“ Grund sei das Verhalten Dörings in der seit Tagen schwelenden Affäre um den Umgang mit Fördermitteln gewesen. Dann auch noch: „Mit Blick auf die beamtenrechtlichen Vorschriften hat Staatssekretärin a.D. Prof. Dr. Sabine Döring keine Genehmigung zur Auskunft hierzu gegenüber den Medien.“

Die Posse dürfte damit nicht beendet sein. Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, schrieb auf X: »Stark-Watzinger hat Recht: Ein personeller Neuanfang im BMBF ist notwendig. Sie muss den Schritt nun selbst vollziehen.« Auf der Plattform X verteidigte der bildungspolitische Sprecher der Unionsfraktion die Forderung. „Es ist notwendig, dass auch Frau Prof. Döring ihre Sichtweise darstellen kann.“ Wenn es nichts zu verbergen gebe, sollte es keine Herausforderung für das Bildungsministerium und Stark-Watzinger sein, dies zu erlauben. Sabine Döring indes will per Gericht erstreiten, dass sie vom Schweigegebot entbunden wird.

Stark-Watzinger versucht derweil den Spagat. Am 7. Juli erklärt sie, es mache sie »bis heute fassungslos«, wie einseitig im Brief der Hochschullehrer der Terror der Hamas ausgeblendet werde. »Und wie dort etwa pauschal gefordert wurde, Straftaten an den Universitäten nicht zu verfolgen, während gleichzeitig antisemitische Volksverhetzung und gewalttätige Übergriffe gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zu beobachten sind.« Sich mit einer solchen Wortmeldung kritisch auseinanderzusetzen, sei legitim. Gleichzeitig sei auch klar, dass die Wissenschaftsfreiheit ein sehr hohes Gut und zu Recht verfassungsrechtlich geschützt sei: »Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien, nicht nach politischer Weltanschauung.« Und weiter: »Prüfungen förderrechtlicher Konsequenzen wegen von der Meinungsfreiheit gedeckten Äußerungen finden nicht statt.« Durch Dörings Handeln, so Stark-Watzinger, sei jedoch ein anderer Eindruck entstanden – weshalb die Staatssekretärin nun haben gehen müssen.

Apropos „den Kanzler um Dörings Versetzung in den Ruhestand gebeten“: Diese Versetzung nimmt der Bundespräsident vor. Dazu bedarf es keiner Begründung.

Im BMBF seit zwei Jahren ein chaotisches Personenkarussell

Personalpolitisch geht es im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) drunter und drüber, seit Bettina Stark-Watzinger (FDP, 56) das Ministeramt am 8. Dezember 2021 übernommen hat. Die jüngste Station im Stellenkarussell: Am 16. Juni 2024 hat Bildungsministerin Stark-Watzinger (FDP) ihre beamtete Staatssekretärin Sabine Döring spontan und nach nur 16-monatiger Amtszeit entlassen (siehe oben). Sabine Döring war erst am 1. Februar 2023 Staatssekretärin geworden, nachdem die Vorgängerin Kornelia Haug zum 1. Februar 2023 nach mehr als 30 Jahren BMBF-Tätigkeit, aber nur 14 Monaten in diesem Amt, ausgeschieden und „wie geplant“ in den Ruhestand eingetreten war. Nachfolger von Sabine Döring wird Roland Philippi, FDP-Parteifreund aus Hessen. Philippi (41) war Ende 2021 als Leiter der Grundsatzabteilung (Abteilung 1) ins Ministerium geholt worden; zuvor hatte Philippi als Büroleiter der vormaligen hessischen Kultusministerin und früheren FDP-Generalsekretärin Nicola Beer gearbeitet.

Bereits zwei Jahre zuvor, am 3. Juni 2022, hatte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Sattelberger (FDP, damals 73) nach nicht einmal ganze acht Monaten „aus gesundheitlichen und privaten Gründen“ seinen Rücktritt vollzogen. Er wurde ersetzt durch FDP-MdB Mario Brandenburg (40) – namensgleich mit dem anderen, seit 8. Dezember amtierenden, anderen Parlamentarischen Staatssekretär des BMBF, Jens Brandenburg (38), der seit 2017 ebenfalls MdB der FDP ist. Bereits zum 1. Januar 2023 hatte Stark-Watzinger zwei zentrale Spitzenbeamte entlassen und neue eingestellte. Sabine Döring war übrigens ab 2008 Professorin auf den Lehrstuhl für Philosophie (mit dem Schwerpunkt Praktische Philosophie) an die Eberhard-Karls-Universität Tübingen.

Rede und Antwort stehen muss auf alle Fälle die Ministerin selbst. Fragen über Fragen: Etwa ob Sabine Döring nicht doch im Interesse der Ministerin gehandelt hat? Oder noch grundsätzlicher die Frage: Fällt das Beschweigen von propalästinensischen Gewalttaten auch unter Wissenschaftsfreiheit?

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Kommentare ( 14 )

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Querdenker73
14 Tage her

Wer unterwürfig sogenannte Gender – Lehrstühle schafft auf denen sich Leute tummeln, die auf Grund ihrer kognitiven Fähigkeiten an Uni’s nichts zu suchen haben, braucht sich über die Freiheit der Wissenschaften nicht zu alterieren! Wer Uni’s zu Schlachtfeldern macht, auf denen sich der kommunistische Mob austobt, sollte abgesetzt und seine Bezüge als Angestellter des Staates verlieren. Einschließlich seiner Pensionen! Es wird höchste Zeit, dass eine neue Politik dieses Chaos beendet!

Peter Pascht
14 Tage her

Zum Protestbrief
Es sind die gleichen linksextremistischen Chaoten 68′ Prägung,
die das Selbstbestimmungsrecht und Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage stellen,
die auch das Selbstbestimmungsrecht und Existenzrecht des deutschen Staates und des deutschen Volkes in Frage stellen, für die, „Deutschland den Deutschen“ Nazi ist.
Das ist aber ein völkerrechtlich verbrieftes Recht
„Selbstbestimmungsrecht der Völker“ = Deutschland den Deutschen
Deswegen hat die Kneseth schon vor 2 Jahren ein Gesetz erlassen
„israel ist der Staat der Juden“
Offiziell heißt es: „UN Migrationspakt ist ein Pakt der Wölfe“

Last edited 14 Tage her by Peter Pascht
Peter Pascht
14 Tage her

„In einem offenen Brief kritisierten rund eintausend Dozenten verschiedener Universitäten diese Räumung als Verletzung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.“
Juristischer Blödsinn !!! Denn:
auf Veranlassung der Universität am 7. Mai von der Polizei geräumt“
Die Universität ist rein rechtlich die „Hausherrin“ und hat lediglich von diesem ihr zustehenden Recht Gebrauch gemacht.
Der Protestbrief ist als „Meinungsfreiheit“ völlig zulässig. Hat aber keine weiteren Folgen. Die Autoren können dafür nicht strafrechtlich belangt werden.
Da wird viel Wind um Nichts gemacht, eine grundlegende deutsche Eigenschaft.

Querdenker73
14 Tage her
Antworten an  Peter Pascht

In dem offenen Brief werden die chaotischen Zustände an den höheren Bildungseinrichtungen politischen ausgenutzt. Mehr nicht. Interessant wäre zu erfahren, von wem eigentlich die Initiative für diesen Brief ausging. Weitere Erklärungen sind dann bestimmt überflüssig!

Stefferl
14 Tage her

Absurd finde ich, daß Frau Döring die Rufschädigung durch ihre Entlassung einfach so hinnehmen soll. Begründet wird das mit der Neutralitätspflicht bei der Förderung von „Wissenschaftsprojekten“. Gleichzeitig dürfen sich 1000 Professoren aber – entgegen jeglicher Neutralitätspflicht – für einen Mob aus Antisemiten stark machen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

MeHere
14 Tage her

Im künstlich aufgeblähten Bildungssystem und an den Unis tummeln sich viele Linksbunte Schreier, den das alles nicht Links genug sein kann … was hat das mit Bildung zu tun, dass am ABM Stellen und Pseudowissenschaft für diese Leute schafft. Auch hier müssen wir die Kettensäge ansetzen und die Unis frei von Ideologie aller Art, Spinnern und Faulpelzen machen … Mehrwert dieser Leute für die Gesellschaft = 0

Mausi
14 Tage her

Die Dame muss schweigen, das RKI, das PEI, Herr Haldenwang, sie müssen das Richtige sagen.
Ich bin gespannt, ob die Beamtin wirklich gerichtlich gegen den Schweige-Befehl vorgeht. RKI, PEI, Verfassungsschutz? Sie sind jedenfalls nicht vor Gericht gezogen. Sie haben bereitwillig die Statistik Regierungswünschen entsprechend dargestellt.
Wer glaubt diesen Leuten noch irgendetwas?

Last edited 14 Tage her by Mausi
Wilhelm Roepke
14 Tage her

Gott sei Dank klagt die Staatssekretärin. Je mehr Licht auf diese dunklen Flecken geworfen wird, umso besser.

Mikmi
14 Tage her

Und selbstverständlich hat Frau Döring ein Recht auf Anhörung, wenn auch nicht öffentlich und das eine Fördergeldprüfung statt findet, liegt doch wohl auf der Hand. Die Lehrkräfte haben sich Politisch neutral zu verhalten, wer das nicht kann, der kann sich auch nicht auf Wissenschaftsfreiheit berufen.

Querdenker73
13 Tage her
Antworten an  Mikmi

Die Lehrkräfte haben sich Politisch neutral zu verhalten..“. Da müssten Sie (fast) alle Lehrkräfte an allen Bildungseinrichtungen im Land einer (tatsächlichen) Eignungsprüfung unterziehen!! Was hier stellenweise auf unsere Kinder und Jugendlichen losgelassen wird, ist unbeschreiblich!

J. Braun
14 Tage her

Wissenschaftsfreiheit heißt, daß die Typen forschen können, was sie wollen, das sei ihnen (vorerst) unbenommen. Daß wir das fürstlich bezahlen sollen, heißt das aber keineswegs.
Grundsätzlich sollte eine neue, ganz andere Regierung, die hoffentlich in absehbarer Zeit kommen wird, an den sogenannten Universitäten gründlich ausmisten — nicht an den Personen, das lohnt nicht –, sondern an den Fächern. Mindestens 3/4 der Labelfächer kann man ersatzlos streichen. Und der Rest sollte seine Daseinsberechtigung beweisen müssen.

Bernd Simonis
14 Tage her

In einer Demokratie sollte es, abgesehen von wirklichen Staatsgeheimnissen, (etwa militärischer Art), keine Geheimnisse geben, jeder darf über alles reden. Der Streit um Fördergelder ist ein öffentlicher Streit, die Wähler können sich Meinungen bilden. Es kann einfach nicht sein, dass z.B. die Energiewende hinter geschlossenen Türen verhandelt wird. Klar, wir haben eine repräsentative Demokratie. Aber jeder Minister muss offen klarstellen, wofür er plädier, und wenn ein Staatssekretär anderer Meinung ist , dann interessiert das die Öffentlichkeit auch.