Die deutschen Parteistiftungen – Teil 1

Wie die gesetzlosen Sechs den Steuerzahler ausnehmen.

By Fridolin freudenfett (Peter Kuley) (Own work) [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons

In Deutschland ist eigentlich alles irgendwie geregelt und reglementiert (auch wenn das Recht in Teilbereichen wie der illegalen Zuwanderung nicht mehr durchgesetzt wird) – mit einer Ausnahme: den Parteistiftungen. Anders als für die Parteien selbst gibt es für die Tätigkeit und Finanzierung der Parteistiftungen keine gesetzliche Grundlage. Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, erklärt sich aber aus der Geschichte der Parteienfinanzierung. Seit 1959 gibt es in Deutschland die direkte staatliche Finanzierung von Parteien, damals deklariert als Mittel für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit. 1966 setzte das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung eine Grenze (siehe hier): Die Parteien durften staatliche Gelder nicht mehr für die allgemeine Parteiarbeit, insbesondere die politische Bildung, sondern nur für die Wahlkampfkosten erhalten (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung). Jetzt schlug die Stunde der Parteistiftungen. Statt an die Parteien selbst wurden die unzulässigen Zahlungen für die politische Bildung nunmehr an die Parteistiftungen umgeleitet. Da zum damaligen Zeitpunkt nur CDU, SPD und FDP über Stiftungen verfügten, gründete die CSU zu diesem Zweck extra die Hanns-Seidel-Stiftung. In späteren Jahrzehnten wollten naturgemäß auch die Grünen und Linken nicht auf die staatlichen Wohltaten verzichten und gründeten ihrerseits Parteistiftungen. Dass nun auch die AfD als neue Partei eine Parteistiftung aufbauen möchte, die etwas aus den prall gefüllten staatlichen Geldtöpfen herausbekommt, ist insoweit verständlich.

Die großen Sechs der etablierten Parteien: 4,8 Milliarden € in zehn Jahren vom Steuerzahler

Noch aber sind die großen Sechs – Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) – unter sich, was die Vergabe von Steuergeldern angeht. 529 Millionen in 2015, 569 Millionen Euro in 2016 und 600 Millionen Euro in 2017 aus den öffentlichen Haushalten Deutschlands (Bund, Länder, Kommunen) und (in geringem Umfang) der EU haben die sechs großen Parteistiftungen erhalten. Das ist ein Mehrfaches der direkten Parteienfinanzierung, die sich für die sechs genannten Parteien auf circa 150 Millionen Euro jährlich beläuft.

Die Hebel der Macht 4
Parteienstaat und Staatsparteien: Systemwechsel nötig
Für den 10-Jahres-Zeitraum von 2008 bis 2017 belaufen sich die Gesamtzuwendungen an die sechs Parteistiftungen auf 4,8 Milliarden Euro. Von 2008 bis 2017 haben sie sich von 382 Millionen im Jahr auf 600 Millionen Euro und damit um 57 % erhöht. Weder Preise, Löhne oder Hartz IV-Sätze noch das Bruttoinlandsprodukt sind in diesem Zeitraum auch nur annähernd so sehr gestiegen. Zum Vergleich: 1967, als es mit der öffentlichen Stiftungsfinanzierung richtig losging, betrugen die Zuwendungen circa 13 Millionen Euro.

Die konkreten Zahlen seit 2008 sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Zuwendungen sonstiger Zuwendungsgeber sind darin nicht enthalten, da die Stiftungen (insbesondere von CDU, SPD und CSU) nicht aufschlüsseln, ob und in welcher Höhe diese auch aus öffentlichen Kassen stammen.

 

Nicht ganz so relevant wie die regelmäßigen, jährlichen Zuwendungen an die Parteistiftungen, mit denen diese mehr als 2.000 verdiente Parteisoldaten und sonstige Mitarbeiter finanzieren, sind die Vermögensstände der Parteistiftungen. Aber auch auf sie lohnt ein kurzer Blick. Die Stiftungsvermögen (Eigenkapital, Rücklagen und Sonderposten aus Zuwendungen) belaufen sich laut den Jahresberichten zum 31.12.2015 auf beachtliche knapp 233 Millionen Euro. Neuere Zahlen liegen noch nicht vor. Nur zur Klarstellung: Das Vermögen der Stiftungen stammt nicht von den Namensgebern, sondern aus dem Staatshaushalt.

Die Finanzierung der Parteistiftungen: Ergebnis der Klüngelei der Parteien

Gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Parteistiftungen existieren nicht. Nicht einmal Obergrenzen wie bei den Direkt-Zuwendungen an die Parteien gibt es. Die Mittel werden einfach im Bundeshaushalt oder den Haushalten von Ländern und Kommunen bereitgestellt, der jeweilige parlamentarische Haushaltsausschuß entscheidet über die Zuwendungen an die Stiftungen. Es klüngeln also Politiker unter sich aus, was „ihre“ Parteistiftungen erhalten. Das alles geschieht auch noch verteilt über unterschiedliche Haushaltstitel verschiedener Ministerien, so dass ein Überblick kaum möglich ist. Es gibt Globalzuschüsse vom Bundesinnenministerium und weitere Zuwendungen aus diversen Fördertöpfen mehrerer anderer Ministerien, dazu Mittel von Ländern, Kommunen und EU. Die Aufteilung der Bundesmittel orientiert sich vor allem an den Durchschnittsergebnissen der letzten vier Bundestagswahlen, die die Parteien, die den Stiftungen nahestehen, erzielt haben. Damit sollen angeblich die relevanten politischen Strömungen abgebildet werden. In den Bundesländern gibt es ähnliche Absprachen auf Grundlage der Landtagswahlergebnisse.

Die ganze Klüngelei geschieht bisweilen in vertrauten Runden außerhalb des Parlaments. So wurden beispielsweise die Haushaltspolitiker der Bundestagsfraktionen am 18.03.2014 zu einem Gesprächstermin ins Haus der Konrad-Adenauer-Stiftung eingeladen, um mit den Stiftungsvorsitzenden über die finanzielle Ausstattung der Parteistiftungen zu sprechen. Ergebnis dieses Gesprächs war – wie sollte es anders sein – eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Stiftungen.

Teil 2 des Beitrags beschreibt die Verflechtungen von Partei und Parteistiftungen, die fehlende Kontrolle und den Mißbrauch von Geldern und nimmt eine Bewertung des Partei-Stiftungswesens vor.

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Kommentare ( 42 )

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Der antimilitaristische Kommunist Otto Rühle schrieb als Reaktion auf den Hitler-Stalin-Pakt 1939 im mexikanischen Exil einen Aufsatz mit dem Titel Brauner und Roter Faschismus. Er verglich darin die Entwicklungen in Deutschland und Russland seit 1914 und fand in den Diktaturen Adolf Hitlers und Stalins, die er beide als „totalitär“ bezeichnete, eine „verblüffende Übereinstimmung in den Grundanlagen der Systeme – in der Machtdoktrin, dem Autoritätsprinzip, dem Diktaturapparat, der Gleichschaltungsdynamik, den Gewaltmethoden.“ Die ökonomische Ursache dafür fand er im „ultraimperialistischen Monopolismus, der zum System des Staatskapitalismus drängt.“ Otto Rühle vertrat damit eine eigenwillige, rätekommunistische Totalitarismustheorie (hatte Ernst Nolte nicht auch eine Totalitarismustheorie?), die nach 1945 vergessen und erst von der Studentenbewegung… Mehr

Ich empfehle ergänzend den heutigen Artikel bei den Nachdenkseiten, von Werner Rügemer.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42169

Dieser Zustand muss zerschlagen werden. Gespielte Demokratie brauche ich nicht.

Dabei ist noch gar nicht berücksichtigt, dass vieles schlecht gerechnet wird (Immobilien) oder was es mit der Postkastenadresse der SPD in Hongkong auf sich hat.

Die Bezeichnung Stiftung ist im Fall der Parteistiftungen eine bewußte Irreführung des Begriffs, der ursprüglich für das von Privatpersonen für wohltätige Zwecke gestiftete Geld verwendet wurde. Für die Parteistiftungen paßt der Begriff aber insofern, daß hier Steuergelder in beträchtlicher Höhe stiften gehen.

Schlicht und ergreifend kriminell.

Wieder interessant:

Die Antikapitalisten der SPD scheffeln natürlich am meisten ab.

Geld ist eben nur in den Händen der anderen schlecht.

Freilich. Dazu ist die SPD an 14 Medien beteiligt, von
Westfälische Rundschau (13%) über
Sächsische Zeitung und Morgenpost Sachsen (40 %) bis
Leipziger Volkszeitung und den Radiosendern FFN, Hitradio Antenne ud RPR1.

Zusätzlich Eigentümer der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, die wiederum grösste Kommanditistin der Madsack-Gruppe ist und damit Miteigentümer an ca. 30 weiteren regionalen Zeitungen.

Ein Trost: Trotz dieser Medienmacht ist der Erfolg des Projekts 18 nicht wirklich gefährdet.

Das Medienimperium der SPD ist weitaus größer. Hinzu kommen noch: 4 Druckereien mit 70% bis 100% Beteiligungen; 4 Presse-Handels-Gesellschaften, alle zu 100% Beteiligung; 10 Anzeigenblätter mit 20% bis 100% Beteiligungen; 11 Presse-Vertriebs-Gesellschaften mit 24,8% bis 100% Beteiligungen; 10 Hörfunkunternehmen mit Beteiligungen zwischen 2,3% und 21,6%; 7 Beteiligungen an TV- und Video-Produktionsunternehmen mit 100%; 2 Beteiligungen an TV- und Video-Produktionsunternehmen mit 24,9% und mehreren Beteiligungen an Online-Diensten, Rechenzentren und Verlagshäusern. Entsprechend dieser geballten Medienbeteiligungen – die meisten zu 100% – müsste die SPD eigentlich einen Stimmen-Anteil von regelmäßig über 50% Einfahren – egal ob bei Landtags- Bundestags- oder Kommunalwahlen. Zum Wohle… Mehr

Ach deswegen wollen die die Bananenflagge verbieten.

der Bürger ist unter die Räuber geraten.

Es ist genauso, wie es Hans Herbert von Arnim schon
seit den 1980er Jahren unermüdlich aufzeigt, einer
seiner Bestseller „Der Staat als Beute!“.
Geändert hat er damit leider rein garnichts, es wurde
mit Wiedervereinigung, Euro und fortschreitender
„Europäisierung“ vielmehr immer schlimmer.
Dafür läßt sich auch schwer ein Bewußtsein schaffen,
„das kost‘ ja nix, zahlt ja der Staat…“.
Daß die noch „unbefleckte“ AfD auch dort zugreifen
will ist einerseits verständlich. Andererseits beraubt
sie sich so der Argumente. glaubwürdig für eine
ersatzlose Abschaffung dieses Wahnsinns zu streiten.
Deshalb auch mein Hauptkritikpunkt an dieser
Partei. Diätenerhöhungen nicht mit abnicken ist ja
gut und wurde von der Öffentlichkeit (trotz Lücken-
presse) positiv wahrgenommen.
Das reicht m. E. aber nicht.

Sollte die AfD bei diesen Machenschaften nicht mitmachen wäre das zwar ehrenwert – sie brächte sich damit aber um Chancen(gleichheit).

Ist leider so: Um in einer Räuberbande was bewirken zu können muss man selbst Räuber sein… 🙁

Die AfD wird langfristig auch vom System korrumpiert werden, bei allen hehren Absichten. Es muss ein Systemwechsel her, was anderes hilft nicht.

Das würde Revolution bedeuten. Die geht laut Grundgestz aber nicht.

Wer fragt bei einer Revolution, ob sie laut „Grundgesetz“ erlaubt ist?
Diese Feststellung kann leider nur ein Deutscher treffen…

Zu beachten ist bei all dem auch, dass es sich bei den sogenannten Stiftungen gar nicht um Stiftungen handelt, sondern um eingetragene Vereine. Und dass die Budgets dieser „Stiftungen“ in den letzten zehn jahren um mehr als 50 Prozent zugelegt haben, was den Verdacht nahe legt, dass hier eine gewisse Selbstbedienungsmentalität der Parteien greift. Internationale Anti-Korruptionsorganisationen wie Transparancy kritisieren schon lange das Gewurstel der Parteienfinanzierung in Deutschland und die verdeckten öffentlichen Mittel, die ihnen unter anderem auch über ihre „Stiftungen“ zufließen. Was der Staat mit dem Geld seiner Bürger macht, muss offen gelegt werden. Das wäre doch mal eine Aufgabe… Mehr