Die Brandmauer fällt, Teil zwei: AfD-Verbot auf unbestimmte Zeit verschoben

Die Abgeordneten des Bundestages stimmen nicht über den Antrag zu einem AfD-Verbot ab. Die CDU fürchtet, dass der Gegner sich sonst in der "Opferrolle suhlen" würde. Der Antragssteller wird nicht mehr dabei sein, falls es weitergeht.

IMAGO / Achille Abboud

Im Morgengrauen des 19. Oktober stürmten Männer ein Berliner Waisenhaus. Sie verfrachteten die Kinder in LKWs, brachten sie zum Zug, ließen sie wie Vieh nach Polen fahren, um sie dort zu ermorden. Es war der 19. Oktober 1942. Das Waisenhaus war ein jüdisches Waisenhaus. Nur so sind diese Morde an Kindern zu erklären – erklären, nicht begreifen. Das ist der Holocaust. Morde an Schwachen und Unschuldigen. Das ist das Menschheitsverbrechen, das die Vertreter von „unsere Demokratie™“ relativieren, wenn sie es missbrauchen, um die politische Konkurrenz zu diffamieren.

Politische Leichtgewichte wie Marco Wanderwitz (CDU) sind es, die im Namen von „unsere Demokratie™“ den Holocaust relativieren – verharmlosen, zu einem unbedeutenden, beliebigen politischen Slogan degradieren. Der ehemalige Ostbeauftragte hat 124 Unterschriften von Abgeordneten für einen Verbotsantrag gegen die AfD gesammelt und bringt diesen auch in den Bundestag ein. Die Kanzlerin hat einst Wanderwitz befördert, sich selbst über geltendes Recht hinweggesetzt und illegale Einwanderung ermöglicht, weil sie unschöne Bilder vermeiden wollte. Die AfD ist dagegen. Das macht sie in Wanderwitz‘ Augen zu „Menschenfeinden“. Dann zitiert er noch irgendwas mit Auschwitz und begründet damit das Verbotsverfahren. Die Politik seiner Förderin zu kritisieren und sechs Millionen Juden zu ermorden, weil sie Juden sind – darunter die Waisen aus Berlin. In Wanderwitz‘ Welt spielt das in einer Liga.

Was auffällt: Für die Befürworter des Antrags sprechen Hinterbänkler und Ehemalige. Hinterbänkler wie Carmen Wegge, die studiert und für die SPD in Parlamenten gesessen hat. Aus diesem prallen Erfahrungsschatz zieht sie die Erkenntnis: „Die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Sie arbeite mit gewaltbereiten Gruppen zusammen. Das sagt Wegge am selben Tag, an dem Anhänger der SPD die Parteizentrale der CDU stürmten, die daraufhin evakuiert werden musste. Oder Renate Künast (Grüne). Die ist so sehr eine Ehemalige, dass man sich an ihr abarbeiten oder getrost weglassen kann, was sie genau gesagt hat.

Stichwort Ehemalige: Die früh gescheiterte Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, nutzt das Mikrofon, um noch mal gegen Friedrich Merz nachzutreten und um die AfD mit den Nationalsozialisten und dem Holocaust in Verbindung zu bringen. Der Mord an sechs Millionen Juden. Angriffe auf Waisenhäuser, um Kinder systematisch umzubringen. Oder für Grüne halt etwas, das sie schnell mal ihren Konkurrenten an den Kopf werfen können und was so schön nach Wucht klingt.

„Inhaltlich hat man uns nie gestellt“, erwidert Peter Boehringer (AfD) den Kollegen, die ihn verbieten wollen. Und angesichts deren Verharmlosung eines Menschheitsverbrechens wirkt diese These nicht mal unglaubwürdig. Das Material des Antrags beruhe auf der „lächerlich anekdotischen Evidenz“ des CDU-Politikers Thomas Haldenwang. Den hat Merkel einst zum Chef des „Verfassungsschutzes“ gemacht, und der will jetzt gerne in den Bundestag.

Konstantin Kuhle (FDP) und Philipp Amthor (CDU) machen klar, wie dünn die Rechtsgrundlage ist, auf der Wanderwitz‘ Initiative beruht. Auch wenn Amthor dessen Engagement würdigt. Mit anderen Worten: Der ehemalige Ostbeauftragte hat sich wenigstens stets bemüht. Ein großer Teil der Union werde dem Antrag nicht zustimmen, kündigt Amthor an. Aus taktischen Gründen: „Vor der Bundestagswahl gibt es der AfD die Möglichkeit, sich in der Opferrolle zu suhlen.“ Suhlen. Wie Schweine. Aber die AfD ist es angeblich, die den politischen Konkurrenten entmenschlicht.

Der Bundestag hat über Wanderwitz‘ Antrag nicht abgestimmt. Der geht nun in die Ausschüsse. Falls der Antrag aus diesen je zurückkehrt, dann sitzt sein Initiator nicht mehr im Bundestag. Er zieht sich beleidigt aus der Politik zurück. Er hatte „Teile der Ostdeutschen“ als „diktatursozialisiert“ mit „gefestigt nicht demokratischen Ansichten“ bezeichnet. Die haben ihn dafür nicht genug geliebt. Sachen gibt’s. Die Lücke, die Wanderwitz hinterlässt, ersetzt ihn vollkommen. Dass sein Antrag so aus den Ausschüssen zum Beschluss zurückkommt, wie ihn der stets bemühte Verfasser formuliert hat, ist nach dieser Debatte höchst unwahrscheinlich.

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Kommentare ( 36 )

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Joe X
14 Tage her

Eine Chance ist vertan worden. Deutschland zerreibt sich an der Frage, wie man mit der AfD umgehen soll. Es sollte ein Weg gefunden werden, definitiv zu klären, ob die AfD verfassungswidrig ist oder nicht. Wenn sie verfassungwidrig ist, dann gehört sie auch verboten (so schreibt das GG es vor). Wenn aber nicht, dann muss die AfD als politischer Akteur auch akzeptiert werden und die Branmauer fallen; dann muss es endlich um Inhalte gehen statt darum, wer mit wem abstimmt. Nur so kann die unheilvolle Herrschaft der „alternativlosen“ Mitte wieder von einem Dualismus von Rechts und Links abgelöst werden, in dem… Mehr

TruthHurts
14 Tage her
Antworten an  Joe X

Bevor bei der AfD geschaut wird, sollten mal SPD und die Grünen geprüft werden. Die sind offensichtlich verfassungswidrig und würden in einem Verbotsverfahren deutlich schlechtere Karten haben.
Alleine schon „noch mehr Familiennachzug“ ist nicht mehr dreist, sondern offene Provokation unter dem Schutz der Medien.

Paprikakartoffel
14 Tage her

Der Text ist auf den Punkt, elegant, ohne jegliche billige Effekthascherei außerhalb der Argumentationslinie verfaßt. Wenn es etwas zu beanstanden gäbe, dann allenfalls dieses: er läßt dem ioco demigranti mehr Aufmerksamkeit zukommen, als ihm anstünde.

schwarzseher
14 Tage her

Haben nicht auch die Nationalsozialisten allen ihren Gegnern alle möglichen erfundenen und erlogenen Gemeinheiten unterstellt und ihre Schlägertrupps auf sie gehetzt? Geschichte wiederholt sich doch, leider.

Sting
14 Tage her

Am 23. Februar die AfD wählen

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| Die AfD ist die bessere CDU
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| Die AfD hält, was die CDU verspricht
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Cimice
14 Tage her
Antworten an  Sting

Und: Die AfD vertritt heute das, was für die CDU/CSU bis 2005 selbstverständlich war, als bürgerlich-konservative Partei. Das soll aber jetzt alles „rechtsextrem“ sein, nach Definition der Linksgrünen und großen Teilen der CDU.

Last edited 14 Tage her by Cimice
Nibelung
14 Tage her
Antworten an  Sting

Der parlamentarische Geschäftsführer hat es noch zusätzlich heute im Parlament auf den Punkt gebracht und läuft auf das gleiche hinaus wie Bemerkung zwei, weil Merz nicht das Händchen hat sich gegen interne Widersacher durchzusetzen und am Ende straucheln wird, denn wer läßt sich denn als Generalist vorführen, wenn er einen eigenen Standpunkt besitzt und ein Ziel verfolgt um Deutschland vom rot-grünen Sumpf zu befreien. was ihm ja die SED-Holde vorgemacht hat und er selbst Opfer dabei wurde. Dabei sind jedem Praktiker nahezu alle Mittel recht und wer auf Konventionen achtet, die von der linken Seite mit ihrer Anführerin Frau Merkel… Mehr

Sting
14 Tage her

Die US-Marionette hat Probleme – Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programme im Ausland zeigt in der Ukraine Wirkung

https://anti-spiegel.ru/2025/die-von-trump-angeordnete-aussetzung-der-finanzierung-von-programme-im-ausland-zeigt-in-der-ukraine-wirkung/

Die von Trump angeordnete Aussetzung der Finanzierung von Programmen in der Ukraine hat einen bemerkenswerten Effekt. 

Kiew meldet nun Probleme, da praktisch alle ukrainischen Medien von USAID finanziert wurden und nun nicht wissen, wie sie weiterarbeiten sollen.

Etwas später wurde berichtet, dass USAID auch die Hilfsprojekte für die Ukraine ausgesetzt hat.

Ohne USAID geht in der Ukraine nichts ….ALLES LESEN !!

Kassandra
14 Tage her
Antworten an  Sting

Interessant wird erst sein, wenn auffällt, welcher Länder Medien noch mit US$ finanziert wurden. Und die nun, da ausgetrocknet wird, die Redaktionen schließen werden müssen. Gut. Gates, Soros und die Anderen zahlen weiter.

Sting
14 Tage her

Seit 1990 sorgen die günstigen Energiepreise und die Handelsabkommen mit Russland in Deutschland für seien Wohlstand, das IST VORBEI !! Dies war und ist den USA, auch dem DEEP STATE ein Dorn im AUge, auch bezüglich der Deutschen Konkurrenz in der gesamten Industrie. So haben die USA beschlossen viele willige ALTPARTEIEN-POLITIKER zu kaufen um mit deren Hilfe wieder eine Feindschaft zu Russland aufzubauen. Der Start dazu war der Versuch der USA die Krim zu erobern, was gründlich fehl schlug. So hat man sich entschlossen die UKRA-NAZIS in der Ukraine an die Macht zu bringen um mit deren Hilfe Russland zu erobern.… Mehr

Klaus Weber
14 Tage her

Der letzte große Auftritt des Merkel-Beauftragten für die deutschen Ostgebiete! Er tritt hiermit ab und verschwindet im Witze-Archiv des deutschen Bundestages unter dem Stichwort „Wander-Witz“. Puuuh, endlich…….

Dr. Rehmstack
14 Tage her

Der politische Lebenslauf von Marco Wanderwitz sollte nicht unerwähnt bleiben, da er eine gute Erklärung für den Furor des ehemaligen Ostbeauftragten Merkels gibt: Marco Wanderwitz verlor nämlich das einst sichere Bundestagsmandat gegen seinen AfD Kollegen. Dass er überhaupt noch im Bundestag agieren darf, liegt an der seltsamen Konstruktion der so genannten Listenplätze, die es Parteien erlauben, vom Souverän direkt und unzweideutig Abgelehnte dennoch als Partei Soldaten in den Bundestag schleusen zu können.

Marcus Iunius Brutus
14 Tage her

„Die Lücke, die Wanderwitz hinterlässt, ersetzt ihn vollkommen.“ Besser kann man das nicht ausdrücken. Danke Herr Thurnes. 

Europafriend
14 Tage her

Das Wort Auschwitz von gewissen Leuten zu hören ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Sakrilleg, denn heilig und wirklich mahnend sollte uns dieses Symbol für die Entmenschlichung sein. Sigmund Freud soll einmal sinngemäß gesagt haben: Wenn bei einem Menschen die Scham schwindet, hat der Prozeß der Verblödung begonnen. Und ich füge hinzu: noch viel Schlimmeres.