Das Entlastungspaket: ein prophezeiter Reinfall

Das 9-Euro-Ticket als Chaosmaschine, der Tankrabatt eine Luftnummer. Keine Überraschung, dennoch mehr als nur ärgerlich: Steuerzahlergeld in Milliardenhöhe verpufft ohne Effekt.

IMAGO / Michael Gstettenbauer

Das Entlastungspaket entpuppt sich nach einer Woche genau als jene Mogelpackung, die man erwartet hatte. Am Pfingstwochenende winkten dank dem 9-Euro-Ticket statt Sylt die Chaostage. Davon sind nicht nur die 9-Euro-Passagiere genervt. Erfahrene Bahnfahrer hatten den Ärger geahnt. Jeder, der mit der Bahn fährt, hatte offenbar eine bessere Vorstellung von dem, was ab dem 1. Juni geschehen würde, als die Verantwortlichen in den Ministerien.

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Nun also der zweite Schlag in die Magengrube. Kartellamt, Wirtschaftsexperten und Tankstellenverbände nennen den Tankrabatt das, was er vom ersten Tag an war: einen Reinfall. „Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf“, sagt der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt. Der ADAC hat vorgerechnet, dass sich die Preise an der Zapfsäule sogar verteuert haben.

Der Tankstellen-Interessenverband (TIV) sieht die Mineralölkonzerne in der Verantwortung. „Die Mineralölgesellschaften machen Kasse angesichts eines Klimas im Markt, das einen relativ hohen Benzinpreis ermöglicht“, warf ein Sprecher den Gesellschaften vor. Diese wiesen die Anschuldigung zurück und befürworteten eine Prüfung durch das Bundeskartellamt. Es sei ein „unangenehmer Zustand“, wenn man dauernd „an den Pranger“ gestellt würde, so ein Sprecher des Minerölverbands Fuels und Energie.

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Auch das ist eine typische Erscheinung in Deutschland seit der Ära Merkel: für die Probleme, die wir ohne die Politik nicht hätten, werden Sündenböcke gesucht. Dass es die Bundesregierung war, die sich vom ersten Tag an mit dem Entlastungspaket als Wundertüten-Koalition profilieren wollte, ohne eine langfristige Antwort auf Preissteigerungen zu geben, ist die eigentliche Crux. SPD, Grüne und FDP suhlten sich in ihren fünfzehn Minuten Aufmerksamkeit. Man trat als Krisenmanager an – mit vermeintlichen Lösungen, deren Umsetzung volle zwei Monate dauerte – und bei denen zuletzt doch nichts rauskam.

Da fällt das Gnadenbrot „Kinderbonus“, das vor allem deswegen auffiel, weil es nicht alle bekamen, kaum noch ins Gewicht. Es bleibt allerdings Symbol einer verfehlten Verteilungspolitik, die auf Staates Gnaden basiert, aber so undurchdacht ist, dass die davon ausgelöste Häme in jedem Fall den Tatbestand der neu eingeführten „Verfassungsrechtlichen Delegitimierung des Staates“ erfüllen würde. Die 100 Euro Almosen, die die Bundesregierung dem Michel vorhält, sind bereits am ersten Tag vertankt.

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Kommentare ( 73 )

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Fieselsteinchen
19 Tage her

Liebe Kommentatoren, die Einfälle unserer wirtschaftlich exzellent, auf das Wohle des Volkes bedachten Regierung zu kritisieren, kommt einer Delegitimierung des Staates gleich.
Das heißt: nach Faeser stehen alle kritischen Geister unter Beobachtung der Stasi 2.0, Entschuldigung des Verfassungsschutzes!
(Läuft doch nach Plan – die Züge sind voll, Diesel/Benzin teuer, der Plebs fährt Regionalverkehr und bleibt „zu Hause“, Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel werden nicht gesenkt, der Plebs frisst dann wahrscheinlich Kuchen und im Herbst kommt die Corona-Kullervariante, mit dem vollen Maßnahmenkatalog des Karl L. – was sag ich? Die beste Regierung aller Zeiten, dreimal Hoch!)

manfred_hbg1
19 Tage her

Ähm, höre mir auf mit dem schei…. 9 Euro Ticket 👺 Wenn ich hier zwischen Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Hbf hin und her fahre ist z.Bsp der Regio nicht nur proppevoll, nein, dann hängen die Schwachmaten von der DB auch noch 1-2 Waggons ab. Und grad gestern morgen die S-Bahn in Richtung Hbg-Bergedorf auch übervoll: nicht nur das „1000“ Leute im Zug sind, nein, ein Großteil hat auch noch noch dick gepackten Rücksäcke u/o ihre übergroßen „Urlaubrentnerroller“(Trolley/Reisekoffer) dabei. Und als wenn das noch nicht genug wäre, wird sich auch noch mit Kinderwagen, und Fahrrad in die überfüllte S-Bahn gequetscht. Und zu guter… Mehr

Friedrich Wilhelm
19 Tage her

Bei der Rezeption der überaus sinnvollen wie auch realitätsbeschreibenden Leserkommentare kam eine mögliche Zusammenfassung in den Sinn:
Es ist der Sozialismus, c’est ça!

Friedrich Wilhelm
19 Tage her

Sehr geehrter Herr Gallina, danke für Ihre polit-ökonomische Darstellung. Ihre spezifische Zustandsbeschreibung, nach der es primär darum gehe, Sündenböcke für die Probleme zu suchen, die ohne die Politik nicht vorhanden wären, läßt sich verallgemeinern: Das Wahlvolk wird mit inszenierten Krisen wahlweise beschäftigt oder unterhalten, die ohne vorausgehende falsche Politik nicht existierten. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit betrifft dies sämtliche Krisen, die im Zusammenhang mit der EU, der Kunstwährung Euro, der Einwanderung und der Islamisierung, der Stromversorgung und den Energiekosten, der Bildung, Rußland und der Ukraine stehen. Auf jeden Fall dienen jene Problemfelder der Ablenkung davon, welcher Art die tatsächlichen Ursachen und… Mehr

bfwied
19 Tage her

Noch kein einziger sozialistischer Staat hat seinen Bürgern etwas Positives gebracht, nur für diejenigen, die nichts leisten, und dazu zählt, auch wenn es tabuisiert ist, die große Masse der Einwanderer. Nur Freiheit schafft Innovation, nur der Wettbewerb der Ideen schafft neue Technologien, nur die Forschungsfreiheit schafft breit angelegten relevanten wissenschaftlichen Fortschritt. Den linken Ideologen ist diese ständig erfahrbare Wirklichkeit fremd. Aus dem Grund haben sie nun im EU-Parlament auf akkubetriebene Mobilität gesetzt. Sie wollen etwas erzwingen, was sinnlos, weil nicht machbar ist. Folgerichtig freuen sich die Grünen über dieses absurde Votum. Sie sehen die Propagandaentwürfe von glücklich spazierengehenden Menschen in… Mehr

Franz Reinartz
19 Tage her

Gestern habe ich die Mitteilung meines Stromlieferanten erhalten, dass sich der Preis für die Kilowattstunde verdoppelt trotz des Wegfalls des EEG. Irgendwann erhalte ich dann vielleicht mal 300,- € „Energiegeld“ oder auch nichts (wer weiß das schon heute). Vom 9 €-Ticket habe ich mangels Bedarf nichts. Der sog. „Tankrabatt“ hat zu praktisch nichts geführt. In Österreich konnte ich vor zwei Wochen zu 1,86 €/l E10 tanken. Zwei Tage später waren es in D trotz Rabatt schon 1,95. Ich wohne in NRW, da sind Tanktouren nach Österreich leider nicht die erste Wahl. Geförderte Kinder habe ich keine mehr. Will sagen, was… Mehr

Alf
19 Tage her

….Diese wiesen die Anschuldigung zurück und befürworteten eine Prüfung durch das Bundeskartellamt….
Könnte es sein, daß bei dieser Prüfung nichts herauskommen wird?
Wäre es nicht besser, den Tankrabatt sofort einzustellen und sich eine Entlastung zu überlegen, z.B. Senkung der Mineralölsteuer, die beim Bürger auch ankommt?
Das Ganze ohne Experten und Arbeitskreis?

Michael Palusch
19 Tage her
Antworten an  Alf

„Wäre es nicht besser, den Tankrabatt sofort einzustellen…“
Und dann? Der Spritpreis ( Benzin) macht einen 35ct-Satz nach oben.
Übrigens ist der Preis an der Tankstelle heute weit, weit höher, als zu Zeiten der Rekordpreise auf dem Rohölmarkt. Mit den Rohölpreisen hat die ganze Preisrallye also nur bedingt zu tun.

Last edited 19 Tage her by Michael Palusch
egal1966
16 Tage her
Antworten an  Alf

Sie haben leider immer noch nicht verstanden, daß alle „Maßnahmen“ der Regierung ideologisch sind.

Man wird nicht die Steuern auf Kraftstoffe senken, weil dieses:

1) der eigenen Ideologie widersprechen würde, wo Otto Normalverbraucher lieber den ÖPNV, Elektroauto oder gar nicht mobil sein sollte und

2) dieses Einnahmeverluste von Steuern bedeuten würde, die „dringend“ notwendig sind, um sie dementsprechend „ökologisch“ umzuverteilen….

Alf
16 Tage her
Antworten an  egal1966

Diese Regierung will keine Entlastung für den Bürger. Alle Konstrukte sind so angelegt, daß die Entlastung nicht kommt, ein Arbeitskreis dies und das klären muß usw. Die einfachste Lösung wird nicht umgesetzt.
Der Staat hat mit seinen Steuern und Abgaben einen Anteil von nahezu 50 % am Kraftstoffpreis, könnte diesen Anteil jederzeit und ohne Zzustimmung Dritter senken.
Das ist aber nicht gewollt. Der Staat verdient an den Preisen.

Atheist46
19 Tage her

Wie hat das der verhasste Orbán gemacht? Der hat die Preisgestaltung nicht den Konzernen überlassen, sondern den Höchstpreis befristet festgesetzt. Funktioniert. Und als die Österreicher an der Grenze, statt ihre eigene Regierung in die Pflicht zu nehmen, verständlicher Weise wie die Heuschrecken über die Tankstellen in Grenznähe herfielen, um sich an ungarischem Steuergeld schadlos zu halten, wurde zeitnah – schwupps – diese Tür zugemacht: An den Zapfsäulen steht der Normalpreis, und nur, wer an der Kasse ein ungarisches Kennzeichen belegen kann, kommt in den Genuss des gedeckelten Preises (was natürlich sofort wieder Brüssel auf den Plan ruft, das von Diskriminierung… Mehr

Jack
19 Tage her

Den „Staat“ als Wohltäter gibt es kaum. Den könnte es nur geben wenn die Steuern und Abgaben real gesenkt werden würden. Primär eine Senkung der Einkommens- und Lohnsteuer. NUR dann habe ich selbst mehr in der Tasche und kann SELBST entscheiden, was ich wie mache. Diese Form der Steuersenkungen wird man nicht machen, kann man sich nicht leisten. Mit Abstand der größte Bundeshaushalt ist Arbeit- und Soziales. Wir sind vom Industrieland zu einem Sozialland gewandelt worden. Das erkennt man auch in den täglichen Diskussionen. Das „Gute“ steht im Vordergrund und ist bestimmend. Die oft geforderte Senkungen der Mehrwertsteuer könnten wieder… Mehr

Last edited 19 Tage her by Jack
A.G.
19 Tage her

Bei ~84Millionen Einwohner halten geade mal ~16Millionen den Laden am Lauen…der Rest ist Geldempfänger ohne steuterliche Wertschöpfung….dieses Verhältnis passt überhaupt nicht mehr….2021 sind 1 Million Bürger ausgewandet, davon ein Großteil deutsches Bildungsbürgertum……alles ein Resultat der Politik der vergangen Jahe die nur 1 EINZIGES Ziel hat: Zerstörung der deutschen Wirschaft und Ausbluten der Bürger, dann Einführung des digitalen euro und Installation einer Gesundheitsdemokratur.

H. Priess
19 Tage her
Antworten an  A.G.

Diesen Umstand, daß die AN in der gewerblichen Produktion incl. Forst und Fischwirtschaft das Geld erwirtschaften welches der Staat zur Verfügung hat, ist den Allermeißten nicht bewußt. Es wird ihnen in der Schule auch nicht gelehrt und die Medien bindet das auch keinem auf die Nase. Die wirkliche Katastrophe steht diesem Land noch bevor, wenn immer weniger der oben genannten bereit sind sich krumm zu legen um Steuern zu erwirtschaften.

Friedrich Wilhelm
19 Tage her
Antworten an  A.G.

Sehr geehrter Herr „A.G.“, danke für Ihren überaus wichtigen Hinweis, den, dem Verständnis halber, zu präzisieren, Sie gestatten mögen.
Die Zahl ist schon einige Jahr alt, doch soll in diesem Land nur mehr 15 Millionen Menschen geben, die mehr Steuer und Abgaben zahlen, als aus staatlichen „Töpfen“ Gelder beziehen.
Wie lange diese Entwicklung noch weitergeht ist so unsicher wie ihr Ende gewiß.
Hochachtungsvoll

Michael Palusch
18 Tage her
Antworten an  A.G.

Das ist etwas einseitig und falsch. Richtig ist, dass unmittelbar an der Produktion in etwa die von Ihnen genannte Anzahl an Menschen beteiligt ist. Jedoch erwirtschaften diese die Güter für die restlichen 65Mio Leute mit. Beispiel: Für die Produktion von Butter für 83Mio EW sind nicht mehr Arbeitskräfte nötig als derzeit in diesem Zweig beschäftigt sind. Diese und die restlichen der ~16Mio Produktionskräfte können aber nicht ihre gesamte Produktion, die Produktion für 83Mio + Exportüberschüsse, selbst konsumieren. Daher ist es auch Unsinn zu sagen, alle Steuern und Abgaben weg und alles ist wieder in Butter. Ist es nicht, da das… Mehr