Cum-Ex-Skandal: Wie Scholz und Schmidt die Aufklärung blockieren

Cum-Ex-Skandal: Olaf Scholz und sein Vertrauter Wolfgang Schmidt stehen im Fokus. Erinnerungslücken, Einflussnahme-Vorwürfe und eine blockierte Aufklärung lassen Fragen offen. Am Ende bleibt der Steuerzahler der Verlierer. Was wusste die SPD-Spitze wirklich?

IMAGO / dts Nachrichtenagentur

TE berichtet seit mehr als drei Jahren über den Skandal um die Hamburger Skandalbank „Warburg“, über Steuergeschenke an diese Bank und vor allem über die Cum-Ex-Skandalgeschäfte, mit denen der Steuerzahler um mehr als 30 Milliarden Euro geprellt wurde. Mittendrin: Olaf Scholz (SPD), von 2011 bis 2018 Hamburger Bürgermeister, von 2018 bis Dezember 2021 Bundesfinanzminister und seither (noch) Bundeskanzler. Seit dem 6. November 2020 gibt es in der Hamburger Bürgerschaft dazu einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA). Bislang tagte dieser PUA 65-mal, zuletzt am 6. Dezember 2024 – unter anderem zum wiederholten Mal mit dem „Zeugen“ Olaf Scholz. Letzterer hat dort erneut eine politische Einflussnahme ausgeschlossen und ansonsten erneut Erinnerungslücken geltend gemacht.

Aus dem Blickfeld geraten ist, welche Rolle der engste Vertraute von Olaf Scholz gespielt hat und spielt: Wolfgang Schmidt (54, SPD). Der (noch) amtierende Kanzleramtschef arbeitet seit mehr als zwanzig Jahren für seinen SPD-Obergenossen Olaf Scholz: erst als persönlicher Referent, dann als Büroleiter des SPD-Generalsekretärs Scholz, als Mitarbeiter in der SPD-Bundestagsfraktion, als Staatsrat bei Scholz in Hamburg, bei Scholz im Bundesarbeitsministerium und dann als Staatssekretär im Scholz-Finanzministerium, seit dem 8. Dezember 2021 schließlich als Chef des Kanzleramtes. Jetzt kandidiert er für die SPD für den Bundestag, und zwar im Wahlkreis Hamburg-Eimsbüttel. Außerdem steht er auf Platz 1 der Hamburger SPD-Landesliste.

Scholz und Schmidt – eins im Vergessen

Stopp – wichtige Ergänzung: Wolfgang Schmidt arbeitet nicht nur für Scholz, er „vergisst“ auch für Scholz. Und er mauschelt für Scholz, vor allem in Richtung geneigter Presse. Einen guten Teil der Hauptstadtpresse duzt er. Regelmäßig geht Schmidt auf Redaktionen und deren Chefs zu, nicht mit Beschwerden, sondern mit „sachdienlichen Hinweisen“. Besonders aktiv war und bleibt er in der Cum-Ex-Affäre. Das sei alles eine Kampagne, um Scholz zu schaden, berichtet zumindest der „Spiegel“.

Unter anderem schrieb Schmidt im August 2021, unmittelbar im Vorfeld der Bundestagswahl vom 26. September 2021, um 1:08 Uhr in der Nacht, von seiner privaten Adresse eine Mail an Chefredakteur Wolfgang Krach von der „Süddeutschen Zeitung“. Es ging offenkundig um einen SZ-Artikel zu „Cum-Ex“. Der SZ-Autor, schrieb Schmidt, habe sich „durchaus Mühe mit Argumenten gegeben“. Schmidt fügte hinzu, er behellige ja „nicht immer gleich den Chefredakteur“. Krach antwortete, er habe mit dem SZ-Kollegen gesprochen: „Ich habe ihm gesagt, dass ich einen Teil deiner (Schmidts) Kritik nachvollziehen kann und berechtigt finde. Wenn du magst, können wir gerne dazu telefonieren.“ Der SZ-Kollege und weitere Autoren, schrieb Krach weiter, „wollen noch mal etwas machen zu der Causa in den nächsten Wochen“. Und: „Ich habe ihn gebeten, dich/euch in jedem Falle vorher zu kontaktieren, wenn es konkrete Fragen gibt.“

Schmidt war mit dieser Antwort offensichtlich zufrieden. Er leitete die Sätze des SZ-Chefredakteurs an sein Umfeld im Finanzministerium weiter, darunter Scholz-Sprecher Steffen Hebestreit, den heutigen Regierungssprecher. Dazu schrieb er: „Kleine Erfolge…“ Auf „Spiegel“-Anfrage erklärte Schmidt, er wolle sich „aus grundsätzlichen Erwägungen“ nicht dazu äußern. SZ-Chefredakteur Krach verwies auf das Redaktionsgeheimnis.

Schmidt schon 2022: „Keine Wahrnehmung“ in Sachen Bankenskandal

Ende September 2022 war Schmidt vor den Cum-Ex-Ausschuss in Hamburg geladen. Dort kritisierte er die Berichterstattung zu dem „Fall“. „Viele Wertungen und Mutmaßungen“ seien im Spiel gewesen. Die Vorwürfe einer Einflussnahme von führenden SPDlern auf Entscheidungen der Finanzbehörden in der Cum-Ex-Affäre seien aufgeklärt. Nun (September 2022) herrsche mehr Klarheit, und er traue sich zu sagen, dass die Finanzverwaltung ihre Entscheidung in Bezug auf die Hamburger Warburg-Bank eigenständig getroffen habe.

Damals schon bekannter Hintergrund: Es ging um Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz mit den Bank-Chefs Christian Olearius und Max Warburg 2016 und 2017. Nach den ersten Treffen ließ die Hamburger Finanzverwaltung 2016 eine Rückforderung zu Unrecht erstatteter Kapitalertragssteuern in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank zunächst in die Verjährung laufen. 2017 wurden dann weitere 43 Millionen Euro erst auf Druck des Bundesfinanzministeriums (unter Minister Schäuble, CDU) eingefordert. Scholz hatte die Treffen eingeräumt, aber angegeben, sich an Gesprächsinhalte nicht erinnern zu können.

Schmidt erklärte, er sei in dieser Zeit zwar als Hamburger Staatsrat für auswärtige Angelegenheiten Mitglied des Senats gewesen, jedoch nicht mit Steuerfragen befasst und habe deshalb „keine Wahrnehmung“ der Causa Warburg und „keine Kenntnis von Gesprächen, die der Bürgermeister geführt hat“.

Fazit

Helles Licht in den Skandal wird es wohl nie geben. Ein Untersuchungsausschuss im Bundestag zum Hamburger Bankenskandal kam bislang nicht zustande. Die Union hatte diesen zwar qua Organklage beantragt und das dafür notwendige Viertel der Bundestagsabgeordneten gestellt. Die „Ampel“ blockierte jedoch die Einrichtung des Untersuchungsausschusses. Begründung: Dieser Skandal sei Landes- und nicht Bundessache. Die Union ging daraufhin nach „Karlsruhe“, wo die Entscheidung im Februar 2024 aufgrund einer Bitte der SPD um Fristverlängerung vertagt wurde. Fazit: Der Betrogene bleibt einmal mehr der Steuerzahler.


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Kommentare ( 14 )

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Stefan Z
16 Tage her

Viele Steuerzahler, sind leider noch vergesslicher als Scholz. „Unsere“ Politiker können doch mittlerweile machen was sie wollen, es hat keinerlei Konsequenzen mehr. Die SPD und/oder die Grünen werden auch in der nächsten Regierung sitzen. Das alleine, ist schon unglaublich. Wie dumm, ist dieses Volk eigentlich? Nichts funktioniert mehr, die Infrastruktur zerbröselt, die Wirtschaft flüchtet oder gibt auf und auf unseren Straßen regiert mehr und mehr die Barbarei. Der brave Michel hat aber nichts anderes zu tun als mit der verfassungsfeindlichen Antifa gegen „Rächts“ zu marschieren und vom Untergang zu schwafeln. Dabei steht uns das Wasser längst bis zum Hals und… Mehr

Epouvantail du Neckar
16 Tage her

Wer hatte dem Schreiber denn die Permission dazu gegeben-bahnen sich im GEZ-Betreuungsfunk ähnliche erste „Kurskorrekturen“ wie der Qualitätspresse an?

Klaus D
16 Tage her

Cum-Ex-Skandal….warum gibt herr Scholz nicht wie einst Kohl sein ehrenwort und die sache ist erledigt! Es ist doch nun mal so das sich die „da oben“ bereichern und das wie hier nicht immer gerecht durch leistung. Noch extremer als cum-ex sind doch die subventionen wo die eigene klientel massiv bedient wird – auf kosten der allgemeinheit.

Nibelung
16 Tage her

Frau Brokhilker greift ja nun als Anwältin erneut an und machen wir uns nichts vor, solange die Gerichte und die Staatsanwaltschaften das Thema nicht anfassen, warum auch immer, wird nichts geschehen und solche Typen werden unbehelligt weiter durch die Lande wandeln, als wäre überhaupt nichts geschehen. Da ist doch deutlich das miese Zusammenspiel der Kräfte zu erkennen, denn vermutliche Mitwisser in höchsten Positionen könnten doch diese Steuerbertrügereien aus Gründen ihrer übertragenen Verantwortung niemals decken, zumal es andere Fälle gibt, wo man keine Skrupel bei der Aufklärung hatte und bei den maßgeblichen im größten Steuerbetrugsfall Deutschlands rein zufällig versagt. Das ist… Mehr

November Man
17 Tage her

Für was gibt es in Deutschland eigentlich Untersuchungshaft. Beide solange einsperren bis die Untersuchungen abgeschlossen sind. Dann hört die Blockierei und Vertuscherei ganz schnell auf. So macht das ein richtiger Rechtsstaat.

Innere Unruhe
16 Tage her
Antworten an  November Man

Bei Trump wurden die Urteile schnell gefällt. Hier dauert es Jahrzehnte… Wer erinnert sich nochmal, was CumEx war? Inzwischen ist so viel passiert.

gernot69gernot
17 Tage her

Der Betrogene bleibt einmal mehr der Steuerzahler.
Ich dachte es wäre schnöder Diebstahl gewesen der Aktienbesitzer( Eliten ) am gemeinen Steuerzahler ,in der Masse Arbeiter und Angestellte.So kann man sich täuschen.Die Summe ging in die Milliarden,also doch Peanuts.
Und das ist meine Meinung

Innere Unruhe
17 Tage her

Wie lange liegt der Skandal zurück? Wozu brauche ich einen Rechtsstaat, wenn es Jahre oder Jahrzehnte braucht, bis Recht gesprochen wurde? In erster Instanz. Dieser schöne Rechtsstaat ist ein Algorithmus, dessen Laufzeit sich nicht deterministisch vorhersagen lässt. Wozu brauche ich diesen nutzlosen Apparat? Ich lebe jetzt und ich will Entscheidungen schnell. Ich will es schnell, um es nach Möglichkeit rückwirkend zu korrigieren. Nun sind die ASylanten da. Bis rechtlich festgestellt ist, dass sie kein Recht haben, haben sie Kinder, die bereits einmal zum Geburtstag eingeladen wurden, was als Integration zählt… und dann gehts los – Lebensmittelpunkt, Integration, Beruf, Wohnung, Umzug… Mehr

Karl Renschu
16 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

Sie bringen es auf den Punkt: Wenn es Jahre und Jahrzehnte bis zur Sprechung des Rechts braucht, brauchen wir wieder einen Rechtsstaat.

ceterum censeo
16 Tage her
Antworten an  Innere Unruhe

„…bis Recht gesprochen wurde?“ Mal abgesehen davon, dass diese Cum-Ex-Geschichte eine Farce ist, gibt es in Deutschland vor Gericht kein Recht, sondern allenfalls ein Urteil. Wer sich die besseren Anwälte leisten kann (oder sich in bestimmten Kreisen bewegt), hat daher per se die besseren Karten…

Innere Unruhe
15 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

Ich denke, wir verstehen uns. Der deutsche Rechtsstaat ist extrem langsam….

Ho.mann
17 Tage her

Es gibt genug Beispiele dafür, dass Politverbrecher Artenschutz genießen, damit der Profit derer sichergestellt bleibt, unter deren Deckmantel sich diese unsäglichen Politmarionetten prostituieren und dadurch straffrei bleiben.

TruthHurts
17 Tage her

Die guten Demokraten bei der Arbeit. Man kann froh sein, dass so ein integrer und ehrenvoller Mann wie Scholz uns die letzten Jahre geführt hat. Mit Respekt für uns.

Last edited 17 Tage her by TruthHurts
ak95630
17 Tage her

Eigentlich sollte gelten: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht!