Christian Lindner würde wieder mit Olaf Scholz – oder mit Robert Habeck

Olaf Scholz hat Christian Lindner die sittliche Reife abgesprochen. Dennoch würde der jederzeit wieder mit dem Kanzler in eine Koalition gehen. Wenn’s denn passt. Der angekündigte Ausschluss von Koalitionen ist bei allen Parteien nur taktischer Natur.

picture alliance / Geisler-Fotopress | Frederic Kern/Geisler-Fotopress

Die letzte Woche des Januars war für die CDU wie ein vorgezogener Frühling. Plötzlich hatte die Partei ihren Mut wieder gefunden und schienen Dinge möglich, die ihre Führung bisher energisch ausgeschlossen hat. Etwa eine Minderheitsregierung. Mit oder ohne FDP. Je nachdem, ob Christian Lindner mit seiner Partei wieder in den Bundestag einzieht. Doch der Murmeltiertag ist vorbei und wir wissen: Der Winter hält noch an.

Die aktuell beliebten Ausschlüsse von Koalitionen sind rein taktischer Natur. Und die Versprechen, etwa von Lindner, auf gar keinen Fall wieder mit Robert Habecks Grünen zusammenarbeiten zu wollen, sind das, woran Politiker nach der Wahl nicht mehr gemessen werden wollen. Angesichts der Umfragen gibt es keine realistische Option, in der FDP und Grüne eine Koalition schließen könnten. Also fällt es Lindner leicht, den Ausschluss zu versprechen. In der verzweifelten Hoffnung, seine Truppe doch nochmal über die Fünf-Prozent-Hürde führen zu können.

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Das Gleiche gilt für SPD und Grüne. Habecks Partei stand in den Umfragen des Sommers 2021 noch über 20 Prozent, Scholz’ Partei wurde in dieser Wahl stärkste Partei. Beide krebsen derzeit deutlich unter 20 Prozent herum. Inhaltlich stehen sie blank da. Vor allem die SPD, die 22 von 26 Jahren für den Niedergang des Landes verantwortlich war. Also organisieren sie derzeit den Hass gegen die CDU – zusammen mit der „Zivilgesellschaft“. Also Luisa Neubauer. Als letztes „Argument“. Diese Demos würden sich gegen den Hass wenden, sagen sie, doch dann wird eben dieses Wort, gegen das SPD und Grüne vermeintlich sind, auf die Siegessäule projiziert.

Das können SPD, Grüne und „Zivilgesellschaft“ ruhig tun. „Hass“ ist nicht das einzige Wort, das sie in den zurückliegenden Jahren mit der ihnen eigenen Mischung aus Versagen und Doppelstandards entwertet haben. Jetzt sagen sie, es gehe ihnen um „unsere Demokratie“™ – nach der Wahl wird für Vertreter von SPD und Grünen das eigene Dienstwagenprivileg wieder viel wichtiger sein.

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Der einzige Ausschluss einer Koalitionsoption, der ernst gemeint ist, ist der aller Parteien gegenüber der AfD. Die „Brandmauer“ ist für SPD, Grüne und Linke zum Machtinstrument geworden, mit dem sie FDP und CDU jeden Handlungsspielraum nehmen. Für dieses Machtinstrument werden sie entschieden kämpfen, weil das eigene Dienstwagenprivileg davon abhängt. Die schwachen Führungen von CDU und FDP erleichtern ihnen dieses Spiel.

Der kurze Frühling der CDU ist vorbei. Jetzt herrscht wieder winterliches Verharren. Das zeigt sich in den Prognosen, die sich durch die turbulente Woche Ende Januar kaum verändert haben. Nur noch zwei Fragen sind offen: Wer schafft es von FDP, Linke und Bündnis Sahra Wagenknecht in den nächsten Bundestag? Davon hängt die Frage ab, ob die CDU mit SPD und Grünen eine Koalition eingeht oder mit SPD oder Grünen. Andere Optionen lassen „Brandmauer“ und Umfragewerte nicht zu.

Ändern sich diese Werte bis zur Wahl – sei es, weil das Ergebnis am 23. Februar von den Prognosen deutlich abweicht, sei es, weil die Prognosen eh nur politische Kampfinstrumente waren –, dann ist auch jede Koalition möglich. Olaf Scholz hat Christian Lindner die sittliche Reife öffentlich abgesprochen? Egal. Das Dienstwagenprivileg heilt manche Wunde. Und wenn es irgendwie ginge, würde Lindner jederzeit wieder mit ihm oder Habeck koalieren.


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Kommentare ( 39 )

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39 Comments
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Thomas Schaper
4 Tage her

Die Behauptung, Christian Lindner würde noch einmal mit den Grünen unter Robert Habecks Führung koalieren, halte ich für eine Fehleinschätzung. Immerhin war es Christian Lindner zusammen mit anderen aus der Führungsriege der FDP, der eine Koalition mit der CDU unter Merkels Führung abgelehnt hat: „Es ist besser nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Das zeugt von Charakter und Unbestechlichkeit. Auch ein Dienstwagenprivileg hat ihn damals nicht korrumpieren können. Die Führungsriege der FDP hat mein volles Verständnis für die Entscheidung nach der letzten Bundestagswahl, eine Koalition mit der SPD und den Grünen zu bilden. Das ging gegen die von Merkel… Mehr

rainer erich
4 Tage her

Zum ebenfalls wiederholten Male schlage ich vor, den geistigen und charakterliche Zustand des Personals der Altparteien endlich realistisch zu beurteilen. Herr Bolz hat sich dazu bereits angemessenngeaeussert. Warum dieser Zustand, der natuerlich sehr viel mit der Negativauswahl des Systems und diesem selbst tun hat, immer noch verdrängt wird, laesst sich inzwischen nicht mehr positiv erklären. Aus einem derartigen System kann schon rein logisch nur ein mit der Zeit zunehmend schlechter werdendes Personal an die Spitze kommen. Natuerlich nicht aus der Perspektive der Taeter bzw deren Ziele, aber ganz sicher aus der Sicht und den Interessen des Demos, der Untertanen, des… Mehr

Damon71
4 Tage her

Damit zeigt Lindner nur einmal mehr was für eine völlig prinzipienlose Type er ist, wobei das ja für so ziemlich alle Politiker gilt.

Dreiklang
4 Tage her

Die CDU hängt genauso – oder noch mehr – an der Brandmauer wie SPD/GRÜN, weil deren eigenes Dienstwagenprivileg daran hängt. Die CDU sieht die AfD als den bösen Räuber, der ihnen die Stimmen geklaut hat. Die Brandmauer wurde von der CDU erfunden.

Axel Fachtan
4 Tage her

Christian Lindner würde wieder mit Olaf Scholz – oder mit Robert Habeck.
Das genau ist der Beweis seiner sittlichen Unreife, die Olaf Scholz meint.
Die FDP hat mit der SPD und den Grünen koaliert und die Ergebnisse sind danach.
Es zeugt von sittlicher Unreife, mit diesen Hanseln auf Bundeseben zu koalieren.

Diese sittliche Unreife teilen Merz und Lindner. Deshalb ist von 2025 bis 2029 auf Bundesebene keine substantielle Verbesserung zu erwarten.

Mikmi
4 Tage her

Ich werde nie wieder die CDU wählen, weder vorher noch nachher, 16 Jahre waren genug. Ich sehe Wahlplakate der Grünen und der SPD, Sprüche wie:
Sicherheit, Wohlstand, Vertrauen, Leben bezahlbar machen(ja mit Schulden), Grün für Masseneinwanderung, Frieden, wer glaubt denn den Mist, nicht einmal betrunken(ich rauche nicht).
Wir regieren nach unseren Gesetzen und fördern unsere Leute und was Demokratie ist, bestimmen wir!

Deutscher
4 Tage her

Klar, die Ampel war doch schließlich eine Erfolgsstory, die unbedingt eine zweite Runde verdient! Und die Union hat heute ja lautstark die Brandmauer verstärkt. Leute, es gibt nur 1 Option, wenn ihr wollt, dass sich was ändert, und ihr wisst alle, wer das ist! Viele denken so, reden so, aber trauen sich nicht, so zu wählen. Sie haben Angst vor der eigenen Meinung. Sie wollen nicht, dass jemand sie schräg anguckt. Sie haben komplett vergessen, dass Wahlen geheim sind und sie niemandem Rechenschaft über ihre Entscheidung schuldig sind. Oder sie trauen dem ÖRR mehr politische Kompetenz zu, als sich selber.… Mehr

Last edited 4 Tage her by Deutscher
Joe4
4 Tage her
Antworten an  Deutscher

Nein, die Mehrheit der Wähler will die AfD nicht, weil sie zu allen Themen – außer Migration – nicht überzeugt. Man muss es so deutlich sagen: Wer die AfD wählt, nimmt in Kauf und fördert die Gefahr, dass ein Linksbündnis (+ fdp) die nächste Regierung bildet.

Klemens Neurat
4 Tage her

Lindner will wohl dafür sorgen, dass sie in den Umfragewerten und natürlich auch nach der Wahl mit Sicherheit unter 5% bleiben. Oder ist der wirklich so ….?

alter weisser Mann
4 Tage her

Diese Leute stellen ihre Werte und ihren Wert mit jedem Auftritt aufs Neue aus.
Nur ist da eben nichts Nennenswertes zu präsentieren.

kb
4 Tage her

Hauptverantwortlich für das Desaster ist der Wähler! Er kann sich nicht mehr aus der Verantwortung ziehe nach dem Motto ich kann ja eh nix ändern. Ich hoffe, dass das Ergebnis von den Prognosen wirklich abweicht und die Befragten sich bei den Umfragen denken bei der Wahl zeige ich euch wo der Hammer hängt. Leider traue ich dem Michel das nicht zu.