Adé, FDP: Der Abschied tut nicht weh

Schon bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung 2009 bis 2013 haben die selbsternannten Liberalen die Menschen derart verärgert, dass die Bürger sie dann fulminant aus dem Bundestag wegwählten. Das wird jetzt wieder passieren, und zwar völlig zurecht.

IMAGO / Future Image

Man kann trefflich darüber streiten, ob die Freie Demokratische Partei sich wirklich jemals um Deutschland verdient gemacht hat. Die Meinungen gehen da auseinander.

Manche sagen, die FDP sei in ihren wechselnden Koalitionen mit SPD und Union immer ein nützliches und wirksames Korrektiv gewesen. Sie habe oft Schlimmeres verhütet und allein schon deshalb eine Existenzberechtigung.

Andere sagen, dass genau das dem Land praktisch immer nur geschadet hat.

Die FDP habe nur dafür gesorgt, dass sowohl SPD wie Union in deren jeweiligen Regierungszeiten nie eine wirklich klare Linie in ihrer Politik verfolgen konnten. Die FDP habe die Deutschen durch ihre Rolle als mitunter sprunghafter und meist nur mäßig treuer Mehrheitsbeschaffer daran gewöhnt, dass man auch grundsätzliche politische Unterschiede nicht austrägt, sondern durch Formelkompromisse zukleistert.

Aber die großen Namen, heißt es dann: Theodor Heuss, Hans-Dietrich Genscher, Otto Graf Lambsdorff … Die haben doch einen Klang und Deutschland geprägt. Nun ja.

Theodor Heuss hat seine politische Nachkriegskarriere weitgehend damit zugebracht, sich an seinem eigenen schlechten Gewissen abzuarbeiten. Das trug er mit sich herum, weil er 1933 als Abgeordneter der „Deutschen Staatspartei“ im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz gestimmt hatte, das Hitler erst so richtig den Weg an die Macht ebnete.

Hans-Dietrich Genscher war ohne Frage ein politisches Jahrhunderttalent. Aber als die bis dahin stabile Nachkriegsordnung in Europa mit den ausbrechenden Konflikten im ehemaligen Jugoslawien massiv zu bröseln anfing, spielte er eine äußerst zweifelhafte Rolle. Kurz danach trat er zurück, und man kann nicht behaupten, dass Deutschlands Verbündete darüber besonders traurig gewesen wären.

Und Otto Graf Lambsdorff wird einerseits zwar als knorriger Verteidiger der Marktwirtschaft in Erinnerung bleiben – andererseits aber auch immer mit dem umstrittensten Partnertausch in Deutschlands Polit-Geschichte (von Schmidt zu Kohl) und mit der Flick-Parteispendenaffäre verbunden sein.

Die großen Namen der Vergangenheit wirken in der Gegenwart manchmal gar nicht mehr so groß.

Weit weniger als beim Blick zurück kann man darüber streiten, ob die Freie Demokratische Partei sich in der jüngeren Gegenwart um Deutschland verdient gemacht hat. Die Antwort lautet: nein.

In der Ampel hat die FDP Robert Habecks zerstörerische Deindustrialisierung des Landes mitgetragen. Sie hat für das katastrophale Heizungsgesetz gestimmt und die unzumutbare „Antidiskriminierungsbeauftragte“ Ferda Ataman mitgewählt. Sie hat das entsetzliche „Selbstbestimmungsgesetz“ mitverabschiedet und die totalitäre Verfolgung missliebiger Meinungen durch sogenannte „Meldestellen“ mitorganisiert.

Dass die FDP „Schlimmeres verhüten“ würde, ist eine Illusion.

Und die selbsternannten Liberalen sind verlässlich unzuverlässig. Wenn es ernst wird und Standhaftigkeit gefragt wäre, kippen sie um. Immer. Im Zweifel sagen sie noch nicht einmal „Ja“ oder „Nein“, sondern bleiben – wie bei der Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Migration von Friedrich Merz – der Abstimmung einfach fern. Mit schriftlicher Entschuldigung an die Lehrerin: krank. Unpässlich. Bus kam nicht. Hemd in der Wäsche. Gegenwind. Irgendwas halt.

Das ist das ultimative Bekenntnis zum Warmduschen.

Wer von der FDP noch nicht enttäuscht war, ist es seit ihrer Ampel-Zeit. Früher gab es immer noch genügend Wähler, die wählen wollten – aber aus den unterschiedlichsten Gründen eben einfach nicht AfD, BSW, CDU, CSU, Grüne, „Linke“ oder SPD. Da blieben am Ende halt immer noch mehr als fünf Prozent, die aus lauter Verzweiflung dann eben doch ihr Kreuz bei der FDP machten.

Diesmal nicht mehr. Die Liberalen haben inhaltlich nichts, was man nicht auch in einer anderen Partei bekommen würde. Im Wortsinn: nichts. Auch machtarithmetisch sind sie nicht zu gebrauchen: Lindner & Co. können Friedrich Merz nicht zu einer Mehrheit verhelfen. Sie sind in jeder Hinsicht das fünfte Rad am Wagen.

Es gibt keinen einzigen Grund dafür, am 23. Februar FDP zu wählen. In der Wahlkabine werden viele Bürger trotzdem einen suchen. Aber letztlich werden sie keinen mehr finden. Man kann trefflich darüber streiten, ob das schade ist.

Die Meinungen gehen da auseinander.


Am 23. Februar ist die Urnenwahl zum Bundestag. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette!

Unterstützung
oder

Kommentare ( 59 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

59 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Endlich Frei
14 Tage her

Die FDP – ein Schatten ihrer selbst.
Mag sein, dass man einzelne Politiker auf der politischen Bühne vermissen wird. Aber drei Jahre lang die Wirtschaftszerstörungspolitik eines Herrn Habecks zu unterstützen, kann man mit dem Anspruch eine wirtschaftslibertäre Partei zu sein, nicht in Deckung bringen. Diese Koalitioin hätte schon im ersten Jahr platzen müssen.

Sonny
14 Tage her

Die fdp besteht seit sehr, sehr vielen Jahrzehnten aus lupenreinen Opportunisten. Ob das freiheitlich-liberal ist, darüber läßt sich wohl vortrefflich streiten. Es geht und ging kaum um Deutschland, sondern nur um das eigene Fortkommen und die Alimentierung durch Steuergeld. Selbst als mißgeliebter fdp-Abgeordneter hat man nach wenigen Jahren ausgesorgt. Und der dumme, deutsche Bürger kann denen dann den Buckel runterrutschen, während man es sich beispielsweise bei einer Luxus-Hochzeitsverantstaltung auf Sylt gut gehen läßt. Aber: Bei den alten fdp-lern mag das funktioniert haben. Aber für die Zukunft wäre es endlich notwendig, diese Partei in der Versenkung verschwinden zu lassen. Unter 5%… Mehr

Last edited 14 Tage her by Sonny
Peterson82
14 Tage her

Es ist eine Schande, dass eine Partei die „Freiheit“ im Namen trägt in einem Land, das vor Bürokratie, Idiotie und Gängelung des Staates bis tief ins private Leben hinein, nicht 20% oder mehr holt. Es darf also berechtigterweise die Frage gestellt werden, wieviel Mist man verzapfen muss um in so einem potentiellen Nährboden für Liberalität so zu versagen.

jopa
14 Tage her
Antworten an  Peterson82

Die FDP trägt das „Frei“ im Namen so wie andere auch. Das waren der Freie deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB)oder die freie deutsche Jugend (FDJ).

Joerg Gerhard
14 Tage her

Bedauerlich, dass sie deren Komplettversagen bei Corona nicht erwaehnen.
Fuer mich waren die schon mit ihrer Zustimmung zu Soli und Pflegeversicherung gestorben.
In Westerwelle hatte ich wieder etwas Hoffnung. Leider erwiesen sich er und seine Leute dann als Totalausfall.
Zum Verhalten waehrend der Ampel und dem Personal ist alles gesagt.

Marc Greiner
14 Tage her

Die FDP war schon immer eine „linke“ Partei, im Sinne von unzuverlässig.
1980 hat sie mit ihrer Koalition mit der SPD F.J. Strauss als Kanzler verhindert. Obwohl die CSU/CDU Wahlsieger waren verhalf die FDP der SPD zur Mehrheit. Schande. Braucht kein Mensch.
https://www.fjs.de/der-politiker/parteivorsitzender/bundestagswahl-1980/

AngelinaClooney
14 Tage her

Meine Einschätzung: FDP kommt nicht mehr in den Bundestag. Wer – aus welchen Gründen auch immer – nicht AfD wählen will, sollte wenigstens die Union stärken. Wichtig ist, dass die Grünen raus aus der Regierung kommen und die SPD stark geschrumpft wird. Wir werden sehen was der 23.02. bringt. Das Land braucht auf jeden Fall einen rasanten Politikwechsel.

Aboriginal
14 Tage her
Antworten an  AngelinaClooney

Fr. Merz hat heute Klimaschutz (Schutz der Lebensgrundlagen) vor Wirtschaft und Finanzen gestellt. Wer nicht vom Arbeitsmarkt abhängig ist, kann klimagerecht leben, der Rest verhungern.

investival
14 Tage her
Antworten an  Aboriginal

Der ‚Schutz der Lebensgrundlagen‘ ist opportun und in vielen Hinsichten auch geboten; inzwischen auch vs. der sinnfreien ‚Energiewende‘-Maßnahmen zum sog. ‚Klimaschutz‘. Das Klima kann man im Gegensatz zu ‚Lebensgrundlagen‘ (auch vor Klimaeinflüssen) nicht schützen, sondern es nüchternen Kopfes höchstens beeinflussen. Allerdings nicht mit 1 % der Weltbevölkerung. Und schon gar nicht, wenn sich dieses 1 % unter so einem Titel im sich wundernden, wenn nicht gar genüsslich lachenden Wettbewerb letztendlich auch um Umweltproblemlösungen völlig sinnfrei jedweder materieller wie immaterieller Optionen und Legitimation beraubt. Abgesehen vom mindestens streitbaren, vielmehr religiös anmutendem Teufelsfokus auf den Pflanzenwertstoff CO2. – Dass Merz dass nicht… Mehr

Last edited 14 Tage her by investival
jopa
14 Tage her
Antworten an  AngelinaClooney

Was bringt es CDU zu wählen? CDU ist Teil der Nationalen Front und wird auch nur mit solchen koalieren. Dann wird das nichts mit Wandel zum Besseren. Merz hat gesagt nur diesseits der Brandmauer. Oder ist das auch wieder ein Wahlversprechen, daß er nicht halten will? Daher ist CDU wählen keine gute Idee.

Steuernzahlende Kartoffel
14 Tage her

Schlimmeres verhindert zu haben hat noch nie ein Wähler geglaubt. Mir scheint, mit dem neu aufs Tapet gebrachten „Grünen-Ausschluss“ sucht Lindner das neue Leit-, eigentlich: Überlebensmotto. Arithmetisch machts letztlich nur Sinn mit einer Deutschland-Koalition. Die ist schon vom Vermögen zur Zusammenarbeit aktuell unwahrscheinlich, es geht also wirklich nur noch ums nackte Überleben. Aber Umfallen kann man dann immer noch;-) Also: FDP ist erledigt, hat einfach zu lange mitge(h)ampelt, hätte jdf. das Heizungsgesetz stoppen müssen (siehe auch Sattelberger in der Springer-Postille). Das hätte übrigens auch dem verdienstordenschleudernden Spalterfrank gutgetan. So bieten sich für beide mittelfristig Jobs als Grabredner an: Frank zu… Mehr

zuerzavar
14 Tage her

Ist schon irr, dass die FDP den Heizgesetzhammer, Zensur der freien Meinungsäußerung und Identitätswechsel á la carte mitgestaltet hat in einer Regierungskoalition. Kann weg!

Rainer Schweitzer
14 Tage her

„Es gibt keinen einzigen Grund dafür, am 23. Februar FDP zu wählen.“

Es gibt keinen einzigen Grund dafür, am 23. Februar CDU/CSU zu wählen. 
Es gibt keinen einzigen Grund dafür, am 23. Februar SPD zu wählen. 
Es gibt keinen einzigen Grund dafür, am 23. Februar Die Grünen zu wählen. 
Denn so, wie es im Moment aussieht, wird die Nachfolgeregierung keines der fundamentalen Probleme des Landes wirklich lösen können, selbst wenn Einzelne das möchten.

Werner Brunner
14 Tage her
Antworten an  Rainer Schweitzer

Was wäre daraus die einzig logische Konsequenz ?
Alle sog. Altparteien sollten auf dem Müllhaufen
der Geschichte entsorgt werden , denn dahin gehören sie auch .
Das Land und seine Bevölkerung könnte endlich wieder
durchatmen !

Capfinistere
14 Tage her

War wohl die Return-Kutsche an Lindner von einem Teil seiner Abgeordneten, die ihn für den Bruch der Ampel und damit für den Verlust ihrer Diäten verantwortlich machen.

investival
14 Tage her
Antworten an  Capfinistere

Den Verlust ihrer Diäten haben bzw. hätten diese Zeitgenossen nun allein selbst zu verantworten.
Lindner hat es auch nach dem Ampelaus versäumt, Stärke wenigstens in seinem Stall zu zeigen, wie er sie leider nur 1x mit seinem ‚lieber nicht als falsch regieren‘ nach der Wahl 2017 offenbarte.
Vielmehr hat er nach dem Ampelaus ausgerechnet den der Ampel antiliberal zuliefernden Buschmann noch zum Generalsekretär gemacht.

Last edited 14 Tage her by investival