Faeser: Mit Floskeln vom politischen Versagen ablenken

Noch-Innenministerin Faeser macht Aschaffenburg zur Bühne für Schuldzuweisungen und politische Ausreden. Während die entsetzliche Mordtat eines afghanischen Täters das erneute Versagen ihrer eigenen Behörde offenlegt, attackiert sie Bayern und warnt vor dem Nutzen für „Rechtspopulismus“. Faeser hätte nie in dieses Amt gelangen dürfen.

picture alliance/dpa | Hannes P Albert

Noch-Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fehlt es offenbar an jedem Minimum an Anstand. Ein 28-jähriger Afghane hat am 22. Januar in einem Park im unterfränkischen Aschaffenburg zwei Menschen mit einem Messer ermordet: einen zweijährigen Jungen marokkanischer Herkunft und einen 41-jährigen Mann, der anderen bedrohten Kindern einer Kindergruppe als zufällig vorbeikommender Passant zu Hilfe eilen wollte. Und was sagt Faeser in einer Pressekonferenz dazu: Sie warnt vor Populismus. Der „Missbrauch“ dieser „furchtbaren Tat … nutzt nur den Rechtspopulisten mit ihrer Menschenverachtung.“
Und: Schuld seien die Bayern.

— Ben Brechtken (@ben_brechtken) January 23, 2025

Hintergrund: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, er werde am ersten Tag einer möglichen Amtszeit als Kanzler das Innenministerium anweisen, die Staatsgrenzen zu Nachbarstaaten dauerhaft zu kontrollieren. Es werde ein „faktisches Einreiseverbot“ für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gelte auch für diejenigen mit Schutzanspruch. Künftig müsse auch die Bundespolizei an den Abschiebungen beteiligt werden. Er könnte sich sofort an die Umsetzung machen, aber redet weiter von Tag X nach der Bundestagswahl am 23. Februar.

Faeser dagegen behauptete soeben: „Die Bundesregierung hat geliefert, der Gesetzentwurf liegt vor zur Umsetzung ins nationale Recht. Das würde schnellstmöglich bessere Handlungsmöglichkeiten gerade bei den gescheiterten Dublin-Fällen bieten.“ Und: Die bayerischen Behörden müssten erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war, sagte die SPD-Politikerin. Offenbar seien in Bayern auch einige Dinge schiefgelaufen. „Deshalb finde ich jetzt auch die Reaktion der Bayern befremdlich“, meinte Faeser in Richtung der CSU.

Fakt ist – und da sind die Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und seines Innenministers Joachim Herrmann (beide CSU) um einiges glaubhafter als Faesers Verrenkungen: Der Afghane war laut Herrmann am 19. November 2022 nach Deutschland eingereist. Im Dezember 2024 kündigte er selbst seine freiwillige Ausreise an, sein Asylverfahren wurde daraufhin eingestellt und der Mann zur Ausreise aufgefordert. Konkret warf Herrmann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Versagen vor. Diese Behörde untersteht Faeser. Die Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien, die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnet wurde, sei den bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden, erklärte Herrmann. Dadurch sei die Frist für die Abschiebung so weit fortgeschritten, dass sie nicht mehr durchführbar gewesen sei.

Zurück zu Faeser: Diese Bundesinnenministerin ist ein Sicherheitsrisiko. Ihr eigenes Versagen schiebt sie immer anderen in die Schuhe. Wie der ertappte Dieb, der die Polizei auf einen x-beliebigen Anderen ablenkt: „Haltet den Dieb!“ Außer hohlen Sprüchen von wegen Rückführungen, Messerverboten und Klingenlänge hat Faeser nichts zu bieten. Mannheim, Solingen, Magdeburg – um nur die jüngsten Mordtaten zu nennen – quittiert Faeser mit standardisierten Betroffenheitsbekundungen. Die größte Gefahr für Deutschlands Sicherheit wähnt sie aber nach wie vor in der „rechten“ Szene. Es wird Zeit, dass Faeser im politischen Nichts verschwindet. Sie hätte nie in dieses Ministeramt kommen dürfen.

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