SPD-Minister Hubertus Heil verpennt Gesetz und sorgt für Rechtsunsicherheit

Flexible Arbeitszeiten: Die Welt richtet sich auf ein modernes Arbeitsleben ein. Deutschland und die EU greifen derweil auf die Stechuhr zurück – zur Krönung hat Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Gesetz dazu verpennt.

IMAGO / Christian Spicker
Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil (SPD), 02.12.2022

Vier Stunden zu Hause für einen festen Arbeitgeber arbeiten, danach noch als Selbstständiger für private Auftraggeber unterwegs sein? Als Experte in Stoßzeiten große Aufträge wegarbeiten und anfallende Überstunden später abfeiern? Die Welt richtet sich auf eine moderne Arbeitswelt ein, aber Deutschland und die EU marschieren zurück in die Ära vor der Digitalisierung: Stechuhr, 9 bis 5, jede Minute davor, jede Pause und jede Minute danach müssen erfasst werden, ausgedruckt und per Hand unterschrieben. Das Bürokratiemonster hat gesprochen.

Digitales Dorf
Deutschland marschiert zurück ins „Zeitalter der Schreibmaschine“
Dass die EU seine Mitgliedsstaaten (noch) weiter in die Ära vor der Digitalisierung zurückschicken will, steht schon seit Jahren fest. TE berichtete mehrfach darüber. Trotzdem hat es der deutsche Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geschafft, ein entsprechendes Gesetz zu verpennen. Für Arbeitgeber bedeutet das nun, dass nicht nur massiver, zusätzlicher Verwaltungsaufwand auf sie zukommt – dazu, wie dieser Aufwand konkret aussehen soll, besteht nun auch noch Rechtsunsicherheit.

2019 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die Arbeitszeiterfassung wieder so aussehen muss wie in den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Im Koalitionsvertrag steht, dass Heil ein Gesetz vorbereiten soll, das die Rechtslage in Deutschland dem EU-Urteil anpasst. Doch statt eines solchen Gesetzes gab es nur Regelungen für einige Branchen, etwa die Gastronomie. Nun hat das Bundesarbeitsgericht entschieden: Obwohl es in Deutschland kein entsprechendes Gesetz gibt, sollen die Betriebe, die bisher auf Vertrauensarbeitszeit gesetzt haben, zurück in die 50er Jahre marschieren. Jetzt. Sofort. Ohne Übergangsfrist.

Wie das aussehen soll? Da müssen die Betriebe nun improvisieren. Das Erfurter Urteil sieht vor, dass die Arbeitgeber die Zeit ihrer Mitarbeiter erfassen sollen. Das können die Mitarbeiter auch selbst tun. Aber wie sie das machen sollen, ist unklar: tatsächlich per Stechuhr? Geht auch eine App? Oder sollen die Mitarbeiter es gleich wie in den 50er Jahren machen und handschriftlich darstellen, wann sie gearbeitet haben und wann oder wie lange sie auf dem Klo waren? All das ist – Stand jetzt – möglich. Wenn Millionen Arbeitnehmer nun ihre Arbeitszeit handschriftlich erfassen und einreichen, dürfte die Reform auf die Bürokratiemonster EU und deutscher Staat zurückschlagen und entsprechenden Aufwand verursachen.

Mittlerweile hat das Haus Heil umfassend reagiert: Es hat im Netz eine Stellungnahme veröffentlicht, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gelte. Gegenüber der Bild kündigt Heil einen „praxistauglichen Vorschlag“ an. Den werde es dann schon „voraussichtlich im ersten Quartal 2023“ geben. Das endet am 31. März. Es könnte noch Ausnahmen geben für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeiten sich schwer definieren lassen. Zum Beispiel für Führungskräfte. Die Regelungen dazu müsste Heils Ministerium dann aber in den nächsten drei Monaten ausarbeiten.

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Kommentare ( 7 )

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Rob Roy
1 Monat her

Heil ist der einzige Minister, der es geschafft hat, seine Tätigkeit und sein Amt aus dem Kabinett Merkel ins Kabinett Scholz herüberzuretten. Er besitzt die Fähigkei, seinen Posten und sein Pfründe zu sichern. Von weiteren Kompetenzen ist nichts zu erkennen.

Last edited 1 Monat her by Rob Roy
Wuehlmaus
1 Monat her

Die maximale erlaubte Arbeitszeit für mich ist 10 Stunden. Ein Besuch in einer Zweigstelle ist da schon ein Problem. 3 Stunden Fahrt ein Weg, und etwas Arbeiten müsste man auch noch vor Ort. Damit ist eigentlich zwingend eine Übernachtung einzuplanen.
Mir macht es nichts aus, mal 14h-16h unterwegs zu sein. Und lieber schlafe ich im eigenen Bett als in einem Geschäftshotel.
Aber diese Regeln wurden von Leuten gemacht, die selbst wohl noch nie arbeiten waren.

Franz Guenter
1 Monat her

Was erwartet man von einem Arbeitsminister, der noch nie in einem Beruf Vollzeit gearbeitet hat.

Andreas aus E.
1 Monat her

Stechuhr ist doch gut, jahrzehntelang bewährt. Ich begreife nicht ganz, was diese Bejubelung sogenannter Digitalisierung soll. Karteikästen und Zettelwirtschaft funktionierten ganz ausgezeichnet, mitunter wurde auch mal Pi mal Auge Fensterkreuz abgerechnet, aber insgesamt kam das schon hin. Und das Schöne daran: Die Daten blieben bei denen, die es angeht, Arbeitnehmer und Arbeitgeber und wurden nicht irgendwelchen undurchschaubaren Big-Brother-Clouds übermittelt. Ähnlich wird auch über allen möglichen anderen Kram gejammert, ob nun Rathausbesuche online oder mit Karte einkaufen. Ich will das nicht, ich will Formulare ausfüllen und mit Münzen und Scheinen einkaufen. Die ganzen Digitalenthusiasten sollten mal darüber nachdenken, wessen Feld sie… Mehr

Unglaeubiger
1 Monat her

In dieser Regierung toppt ein Volli.. noch den Anderen! Aber der deutsche Michl geht immer noch brav arbeiten, um seine Steuern für diese Wahnsinnigen zu erarbeiten. Er begreift halt nicht, dass er, will er eine Veränderung, seinen Allerwertesten auf die Strasse bewegen MUSS. Sich den Frust von der Seele zu schreiben, gut und schön, aber nun mehr alle in seinem Umfeld aufzufordern in einen Generalstreik zu treten, könnte eventuell noch Einiges verhindern. Aber der Michl mag partout nicht. Nun denn, soll er halt in seinen Untergang gehen.

Nibelung
1 Monat her

Linientreue ist das Hauptmerkmal um im Parteienapparat etwas zu werden und die ganzen Koryphäen beweisen ja im Ergebnis diese These, alles andere kommt dann von selbst, während es in der freien Wirtschaft meist anders herum ist, da kommt Befähigung und gute Beurteilung an erster Stelle und Linientreue wird zwar auch verlangt, zahlt sich allenfalls beim Jahresbonus oder über Beförderung aus, aber meist nur wenn die ersten Parameter stimmen.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
1 Monat her

Da wird wohl nichts Intelligentes kommen. Ein weiteres Bürokratiemonster in diesem Land. Irgend wann reicht es und wir machen den Laden einfach dicht oder gehen ins benachbarte Ausland. Wahlen können nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden, wegen fehlender Unterlagen etc. etc. Aber wir sollen die Arbeitszeiten korrekt erfassen einschließlich Raucherpausen. Heil-igs Blechle.
Den Heil würde ich zu keinem Kunden mitnehmen. Da gäbe es sicher keinen Auftrag.