Die Koalitionsfrage der FDP: Wie sagen wir es dem Wähler?

Die Hauptarbeit in den Koalitionsverhandlungen besteht darin, dass die FDP einigermaßen das Gesicht wahren kann. Die Medien inszenieren einen Kampf der Giganten zwischen Habeck und Lindner um das Finanzministerium. Wichtiger ist die Kompetenz des künftigen Klimaschutzministeriums.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Robert Habeck und Christian Lindner

Die Zwischenbilanz am Donnerstag über den Stand der Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der SPD, den Grünen und der FDP fiel so ernüchternd aus, dass die verhandelnden Parteien von einer Information der Öffentlichkeit über den Stand selbiger absahen. Die Unterhändler stehen vor zwei gleich großen Problemen: erstens, ein Verhandlungsergebnis zu erzielen, und zweitens, es für die Wähler zu verpacken.

Seit Beginn der Treffen der Unterhändler drang erstaunlich wenig, eigentlich nichts an die Öffentlichkeit. Das war auch nicht anders zu erwarten. SPD und vor allem die FDP hatten sich vorab in die Babylonische Gefangenschaft der Grünen und ihrer Klimabewegung genannten Pressure Groups begeben. Allem Anschein nach setzen die Grünen den Protest der Umweltgruppen, vor allem von Fridays for Future, in den Verhandlungen als Rammbock ein. Die Lindner-FDP, die der Klimaapokalyptik wie der verschmähte Liebhaber mit einer etwas misslungenen Eigenzüchtung einer Sonnenblume hinterherläuft, hat dem nichts entgegenzusetzen. Klimapolitik oder „Klimaschutz“ ist nichts anderes als die Mobilisierungsideologie für die Große Transformation, für den Ökosozialismus.

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Der gordische Knoten der Verhandlungen besteht darin, dass eine Einigung zwischen FDP und Grünen nur unter Aufgabe der Verhandlungspositionen der Lindner-FDP möglich ist. Von der Forderung nach einem Digitalministerium, die in der Tat unsinnig ist, ist die FDP dem Vernehmen nach bereits abgerückt. Das, was man Öffentlichkeit nennt, ist in Deutschland eine schizophrene Angelegenheit, nämlich zum guten Teil eine Kunstschöpfung der öffentlich-rechtlichen, aber auch privatrechtlichen rot-grünen Medien, die alle so gern „zusammenhaltssensiblen Journalismus“, also eine Einheitsmeinung vertreten. Diese Medien haben für SPD und Grüne massiv Wahlkampf gemacht; sie berichten darüber, wie sie wünschen, dass es sein soll. Deshalb wurde von ihnen in einem beispiellosen Akt des Framings und der Verklärung vor Aufnahme der Koalitionsverhandlungen die Lindner-FDP medial gehätschelt. Es entstand der Eindruck, als hätte sich die Lindner-FDP bereits in den Verhandlungen durchgesetzt, als seien sie die Sieger der Gespräche.

Das ging soweit, dass ein Norbert Röttgen schon wie der Pressesprecher von Extinction Rebellion klang, wenn er meinte, dass die Grünen mit der CDU das konsequentere Klimaschutzprogramm durchbekommen hätten. Und darin hat der grün-angeschwärzte Röttgen sogar recht, denn unter Merkel lief grüne Politik in Reinkultur. Es ist gut, dass die CDU das Kanzleramt aufgeben musste. Sie kann jetzt offen die linke Partei sein, die sie unter Angela Merkel geworden ist. Armin Laschet hatte schon vor Jahren gesagt, dass es nicht das Ziel der CDU sein könne, „alles, auch programmatisch, zu sammeln, das rechts von der politischen Linken ist“.

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Doch die Darstellung über die vermeintlich durchsetzungsstarke Lindner-FDP war ein ziemlich leicht zu durchschauendes Blendwerk, um den Eindruck zu erwecken, dass die linke Ampelkoalition eigentlich eine Koalition der Mitte ist. So viel Gesichtswahrung musste man der Lindner-FDP schon einräumen, wenn sie den Platz, der ursprünglich für die Partei der Linken erhofft war, einnimmt. So überrascht es nicht, wenn nach den Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, feststellt: „Wir sehen derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz anbetrifft.“

Zu den strittigen Punkten zählen vor allem die Themen „Klimaschutz“, also Gesellschaftsumbau, Finanzen als Hochverschuldung, der Umgang mit Polen und die Fragen der Kernenergie. Eines muss klar sein: Vom Klimaschutz zu reden, ist mehr als Framing, es stellt einen dreisten Etikettenschwindel dar, denn es geht nicht um den Schutz des Klimas, das der Mensch ohnehin nicht schützen kann, sondern um den Gesellschaftsumbau. Die Zukunft, von der die Grünen gern reden, besteht in nichts anderem als der Rückkehr in die Vergangenheit, in eine Zeit, in der die deutsche Wirtschaft zerstört war und mit ihr der Wohlstand.

In dieser Frage liegen die Positionen der Grünen und der Lindner-FDP auseinander. Es kommt, wie es kommen muss und wie es Christian Lindner hätte wissen können, wenn denn seine strategische Begabung auch nur annähernd so hoch wäre wie seine Fähigkeit zur Selbstdarstellung: Er steht mit dem Rücken an der Wand. Die Grünen setzen nun, wie zu erwarten war, den Protest ihrer Fußtruppen als Brechstange in den Verhandlungen ein. Im Grunde lautet die Alternative nur: Klimatotalitarismus oder Ökosozialismus mit dem menschlichen Lächeln von Christian Lindner.

Von hier aus wird klar, weshalb von den Verhandlungen nichts nach außen dringt. Nach dem großen Getöse, vor allem von Grünen und Lindner-FDP, muss die Ampel, koste es, was es wolle, zustande kommen – und nicht die Grünen werden draufzahlen. Die SPD kann sich zurücklehnen, vergleichsweise entspannt sein, denn Grüne und Lindner-FDP lagen sich am Wahlabend plötzlich in den Armen, als könne man nun endlich das Verhältnis, das man bis zu diesem Tag nur heimlich unterhielt, öffentlich machen. Vor allem hatten sie vollmundig mit angemaßter Stärke die Verantwortung für die Regierungsbildung übernommen. Die SPD kann, wenn Grüne und Lindner-FDP die Ampel verbocken, immer noch mit einer CDU, die derzeit billig als Restposten zu haben ist, aus „staatspolitischer Verantwortung“ erneut eine Große Koalition aufmachen. Sie trüge daran tatsächlich keine Schuld.

Vielleicht fänden in dieser Koalition auch die Grünen noch ein, zwei Ministerpöstchen, jedenfalls käme die CDU den Grünen weiter entgegen als die FDP. Doch wenn nicht, würde das Scheitern der Ampelverhandlungen den Grünen zwar den heißersehnten Weg in die Ministerien verlegen, aber sie würden relativ unbeschadet erhobenen Hauptes, prinzipienfest als Möchtegern-Robin-Hood aus den Verhandlungen gehen können, während die ganze Schuld für das Scheitern bei der Lindner-FDP verbliebe, wie es auch die Medien in einem Sturm der Entrüstung, gegen den Thüringen ein Sturm im Wasserglas war, verbreiten würden. Das weiß Christian Lindner und  das weiß auch Robert Habeck.

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Deshalb besteht auch die Hauptarbeit in den Koalitionsverhandlungen darin, dass die FDP einigermaßen das Gesicht wahren kann, um die linke Koalition, der sie angehört, als Koalition der Mitte zu verkaufen. Typisch für die deutschen Medien ist, dass sie eine Gigantomachie, einen Kampf zwischen Habeck und Lindner um das Finanzministerium inszenieren, um vom Wichtigen abzulenken. Denn darum geht es doch gar nicht. Es geht vielmehr um die Kompetenz des Klimaschutzministeriums. Man wird Christian Lindner gern das Finanzministerium überlassen, wenn das Klimaschutzministerium schlicht dem Finanzministerium übergeordnet, wenn der Klimaschutzminister also zum ersten Minister des neuen Kabinetts wird. Deshalb verlauten als strittige Punkte: „Klimaschutz“ und Finanzen – in dieser Rangfolge und ganz dicht beieinander.

Die Ampelverhandlungen haben etwas von politischer Hütchenspielerei. Da man den Wähler nicht mehr hinter die Fichte führen kann, weil die für Windparks gerodet wurde, will man den Wähler hinter die Windkraftanlage führen – man kann sie ja gelb anmalen.


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Kommentare ( 55 )

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giesemann
1 Monat her

Zu glauben, dass eine rasant wachsende Weltbevölkerung weniger CO2 produzieren wird, ist reine Illusion. Also bleibt nur, aus den Riesenmengen CO2, die anfallen, etwas Vernünftiges zu machen: Methanol, vulgo Methylwasser, oder auch „Blindmacher“. Aber nur, wenn mensch das säuft. Methanol ist eine chemische Verbindung aus CO2 und H2 (= Wasserstoff); so kann man den Wasserstoff aus der Elektrolyse von Wasser mit Zappelstrom in Gestalt von H3C-OH = Methanol speichern, siedet bei plus 56 °C unter Normalbedingungen, also Normaldruck bei 20°C Außentemperatur. Und das CO2 ist auch weg. Nebenbei entsteht bei der Elektrolyse von Wasser auch noch Sauerstoff – geben wir… Mehr

Eddie
1 Monat her

Das Weltwirtschaftsforum hat durch Merkel die gigantische Transformation der Gesellschaft, auch bekannt als Great Reset oder Global Redisign in Davos 2020 verkünden lassen und die Medien haben das begeistert verbreitet. Die Sache ist also ohne demokratischen Diskurs beschlossene Sache. Was soll da ein Lindern noch beeinflussen? 90% der deutschen Bundestagswähler haben so auch gestimmt. Die Transformation ist nicht mehr zu stoppen, also machen alle mit (abgesehen von der AfD, aber die gehören ohnehin nicht zum Kreis der lupenreinen Demokraten)

Frank Sebnitz
1 Monat her

Herr Professor H, weshalb ich das Ganze mit meinem Pamphlet „Der unabwendbare und endgültige Untergang aller alteuropäischen Völkerschaften auf dem europäischen Kontinent innerhalb der kommenden drei bis fünf Generationen mangels eigener Kinder und der unaufhaltsame Aufstieg der neueuropäischen Völkerschaften mangels Alteuropäer „trotzdem vollständig auffliegen lassen werde?

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!

Rosalinde
1 Monat her

Klimaschutz und dann die Finanzierung. Aber gilt das immer noch? Hat die EZB wirklich noch die Aufgabe die Kaufkraft des Euro aufrecht zu erhalten?
Zweifel scheinen mir nicht unangebracht, zumal die Regierungen mit einem stetig an Wert verlierendem Euro und gleichzeitigem Nullzins die Schulden an die Sparer, die sogenannten „Dunkeldeutschen“ umlegen kann.

Juergen P. Schneider
1 Monat her

Das ist ja das Geile an der Demokratie. Wenn der Wähler gewählt hat, muss man ihn nicht mehr fragen. Er hat dann gefälligst das Maul zu halten, zumindest bis zur nächsten Wahl. Natürlich wird die ergrünte FDP bei den kommenden Landtagswahlen ihre Quittung kriegen für die zu erwartende Politik der kommenden Ampelkoalition. Ob Lindner das Rückgrat hat, um noch einmal Koalitionsverhandlungen mit den grünen Wirrköpfen platzen zu lassen, wird man sehen. Egal was kommt, die FDP wird der Verlierer sein. Sie muss letztlich alles an grünen Kröten schlucken, um an die Fleischtröge zu kommen. Ihre Wähler werden ihr das nicht… Mehr

Nihil Nemo
1 Monat her

Es ist zum Verzweifeln.

Horst
1 Monat her
Antworten an  Nihil Nemo

Darüber bin ich schon hinaus. Ich ergötze mich mittlerweile an der Dekonstruktion einer einst sehr erfolgreichen und lebenswerten Gesellschaft.

giesemann
1 Monat her
Antworten an  Nihil Nemo

Mach lieber den Daumen hoch für mich.

imapact
1 Monat her

Es stand schon vor den Wahlen fest, daß diese ein wie immer geartetes weiteres linkes Regime ergeben würden. Der Grund dafür ist einfach: Unter Merkel hat die Union jeden konservativen Charakter abgelegt; die unsägliche Migrationspolitik ist ein Beispiel, wie gnadenlos die Union linksgrüne no-border-Agenda umsetzt. Selbst wenn die Union sich nun „neu aufstellen würde“, wozu es derzeit an Willen und Personal fehlt, die Präponderanz der Linken ist solange gesichtert, wie die Union am Dogma der Unvereinbarkeit mit der AfD festhält. Die AfD wird nicht verschwinden; ihre Existenz in Kombination mit dem erwähnten Unvereinbarkeitsdogma garantiert, daß keine liberal-konservative Regierung gebildet werden… Mehr

Anti-Merkel
1 Monat her

Leider haben die meisten Wähler immer noch nicht begriffen, dass die FDP nicht mehr die Freie Demokratische Partei, sondern inzwischen eine Fridaysforfuture Dauerlockdown Partei ist.
Die FDP hätte darauf bestehen müssen, dass das „Klimaschutzministerium“, wenn es schon gegründet werden muss, mit einem FDP-Minister besetzt wird, damit die Grün*innen nicht jede ihrer Wahnvorstellungen umsetzen können.

ErwinLoewe
1 Monat her
Antworten an  Anti-Merkel

Klimapolitik ist Scharlatanerie.
Sollte die Lindner-FDP die von den Grünen dominierte Ampelkoalition beschließen, flöge die FDP bei allen Landtagswahlen gen Boden und 2025 wieder aus dem Bundestag.
Lindners Ego richtet die FDP zu Grunde.

pcn
1 Monat her

Wenn Lindner noch Herr seiner Sinne ist, dann lässt er das Koalitionsvorhaben mit den Sozialisten mit Grün-Anstrich platzen. Andernfalls ist die FDP reif für das Haus der Geschichte Bonn.
Allerdings, für uns Bürger würde sich nichts ändern. Für uns Bürger kommen vier Horrorjahre auf uns zu.

Last edited 1 Monat her by pcn
Andreas aus E.
1 Monat her

„Da man den Wähler nicht mehr hinter die Fichte führen kann, weil die für Windparks gerodet wurde, will man den Wähler hinter die Windkraftanlage führen – man kann sie ja gelb anmalen.“ Was für ein genialer Satz! Als gestandener FDP-nicht-so-ganz-gern-Möger grinse ich mir ja eins ob des Lindners Vollgas in den Untergang, aber schade wäre es doch. Weniger um die FDP, aber wegen Deutschlands, denn linksgrün-aushilfsliberale Politik wird wohl das Ende beschleunigt herbeiführen. Nie und nimmer wird die FDP auch nur einen Stich sehen. Scholz wird hammermäßig unter Feuer genommen werden, Altlasten liegen explosionsbereit, und Esken, Künert und Co. reiben… Mehr