Der Wirtschaftsminister wackelt, und der Oppositionsführer schweigt, statt einen Frontalangriff zu unternehmen. Zögert der CDU-Chef nur, um die Grünen zu schonen - oder steckt noch mehr dahinter?
IMAGO / Fotostand
Für die CDU müsste es ein gefundenes Fressen sein. Sie ist die größte Oppositionspartei – und mit Robert Habeck liegt die Nummer 2 der Regierung angeschlagen vor ihren Füßen. Ein Staatssekretär musste letzte Woche gehen. Mit Udo Philipp ist ein zweiter stark beschädigt. Am Mittwoch findet dazu eine Ausschusssitzung samt Anhörung statt. Wird Habeck sich neuerlich vor einen Staatssekretär stellen, um ihn kurze Zeit später zu entlassen?
Derzeit entwickelt sich Julia Klöckner zur Wortführerin der CDU. Sie hat am 10. Mai, bei der Befragung von Patrick Graichen und Robert Habeck, die Rolle der Chefanklägerin übernommen. Freilich kann auch die AfD nachlegen. Doch vieles in dieser Agora-Affäre hängt von der Union ab. Als reines AfD-Thema könnte der grüne Filz wieder an Zugkraft verlieren. Solange die Union und die mit ihnen sympathisierenden Verbände und Medien mitspielen, besteht eine realistische Möglichkeit, dass von der Affäre Habeck nicht bloß das Bauernopfer Graichen übrigbleibt.
Denn Merz sieht offenbar nicht in den Grünen, sondern in der AfD den eigentlichen Gegner. Das ist der parteipolitische Aspekt. Daneben steht der inhaltliche. Die „Energiewende” ist in ihren Wurzeln ein grünes Projekt, doch es war die CDU, die diese umgesetzt hat und sich selbst an die Spitze der Bewegung stellte. Das zeigt sich auch in der jetzigen Diskussion um die „Wärmewende”. Statt sich gegen den Masterplan des Bundeswirtschaftsministers zu stellen, will die Union lediglich eine etwas harmlosere Variante. Damit lässt sie die Flanke für die AfD offen.
Dass Klöckner die Chance nutzt, Merz sie dagegen verstreichen lässt, zeigt, dass die Union nicht geschlossen bei dem Thema ist. Dass die Popularisierung der Agora-Affäre auch auf die Polterei der CSU zurückzuführen ist, erhärtet diesen Verdacht. Einige wollen, können aber nicht. Merz dagegen könnte, will aber nicht. Für einen Fraktionsvorsitzenden, insbesondere einen rhetorisch wohlgerüsteten wie Merz, wären Vetternwirtschaft, Filz und Unterwanderung durch grüne Lobbys eine einmalige Gelegenheit für eine Bundestagsrede. Es kam bisher: nichts.
Die CIFF gilt wiederum als Förderer der European Climate Foundation (ECF) und damit als indirekter Sponsor der Agora Energiewende und der Deutschen Umwelthilfe. Es sei daran erinnert, dass es die ECF und die Mercator Stiftung waren, die unter Regie von Rainer Baake die Agora ins Leben riefen. Warum nun dieser Exkurs? Wie bereits berichtet, startete Hohn im Jahr 2005 einen Angriff auf die Deutsche Börse. TCI stürzte damals den Aufsichtsrat. Diese Attacke führte zu einer Neubesetzung des Aufsichtsrats der Deutschen Börse. Mit dabei: Friedrich Merz.
Im damaligen Börsenstreit des Jahres 2005 hatten 4 der 21 Aufsichtsräte ihr Amt niedergelegt. Die Neulinge im Rat standen jenen Hedgefonds nahe, die den Angriff forciert hatten. Neben Merz war etwa der ehemalige Goldmann-Sachs-Investmentbanker Richard Hayden nominiert worden. Merz galt als TCI-nah, schließlich war er als Rechtsberater von TCI-Chef Hohn aktiv. TCI hielt dazumal rund 8 Prozent an der Deutschen Börse.
Nicht nur an dieser Stelle gibt es eine erstaunliche Verbindung. Sehr früh, nämlich bereits bei der Berufung Graichens zum Staatssekretär hatte TE über einen der wichtigsten Agora-Geldgeber aus Übersee berichtet: die ClimateWorks Foundation. Die Namensähnlichkeit zur European Climate Foundation ist kein Zufall. Beide Stiftungen gehen auf die Initiative Hal Harveys zurück. Harvey war für das Umweltprogramm der Hewlett Foundation verantwortlich. Die Hewlett Foundation und die Packard Foundation waren danach die größten Geldgeber der ClimateWorks Foundation (allein 500 Millionen Dollar flossen im Jahr 2008 von Hewlett an die CWF).
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat die Verquickungen in der Jungen Freiheit aufgerollt. Deutlich wird wieder einmal: es handelt sich um ein Riesengeschäft. Dieselben Fonds, die sich in der Finanzkrise 2008 desavouiert haben, kehren unter der grünen Flagge zurück. Die linke kritische Presse, die sonst aufheult, wenn auch nur das Wort „Wall Street“ fällt, hat sie mit dem Klima-Narrativ und Philanthropenzusicherung anästhesiert. Unterschicht und Mittelstand sind bloßer Kollateralschaden in diesem Stellvertreterkrieg der Milliardäre.
Es wäre daher – wieder einmal – Zeit für Friedrich Merz, Farbe zu bekennen. Seine Tätigkeit bei BlackRock hatte zuvor nur Kritiker aus dem linken Lager herbeigerufen. Er müsste solchen Vermutungen energisch entgegentreten – und könnte sich von diesen Vorwürfen lösen, würde er sich nun ins Lager der Aufklärer stellen und die Aufdeckung von grünem Filz und Öko-Lobby vorantreiben. Freilich ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass dies passiert. Wer schweigt, stimmt bekanntlich zu.
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Wurde die Verkündung mit Argumenten nachvollziehbarer Art untermauert?
Bloße Behauptungen haben wir hier schon selber genug.
Dumm nur, wenn man als Black Rock Angestellter Teil dieses „Filz und Vetternwirtschaft“ ist.
Die CDU ist Teil des Problems.
Wo Merz bleibt? Als passionierter Pilot fliegt er immer schön unterm Radar, in der Hoffnung, dass es nicht zu einer Bruchlandung kommt. Denn wenn die richtigen Medien ihn erstmal ins Visier genommen haben, dürfte es für seine politische Haut wohl schwer werden, einen geeigneten Landeplatz zu finden…
Wer glaubt denn noch, dass die Union eine Opposition darstelle? Oder irgend eine Partei im schwarz-rot-grün-gelben Kartell? Es geht nur darum, den Wählern mit flotten Sprüchen ihr Kreuzchen für „DIE demokratischen Parteien“ zu entlocken, beim nächsten Gesetz stimmen dann wieder alle für den Great Reset. Wenn es hierzulande jemals wieder Volksherrschaft geben soll, brauchen wir eine neue Verfassung mit einem Verbot aller Parteien, wirklich freien Abgeordneten und einem vom Volk gewählten Staatsoberhaupt.
Danke Herr Gallina, für Ihre Sisyphos-Arbeit. Merzkel,CDU, als BlackRock-Gewächs steckt nmM. mit in der „Agora Wrecking Germoney & €U“. Von ihm ist keine wirkliche Opposition erwartbar, er ist wohl nur ein weiteres potjemkinsches Abziehbild. Ob Frau Klöckner,CDU nicht aber auch nur mehr Schein als Sein ist? Ich würde da eher Herrn Maaßen ua. Werteunionisten mehr zutrauen, aber die sind -erstmal- kaltgestellt, ich meine in der CDU werden sie nichts mehr erreichen können Warum aber Deuchtland zuerst? Ganz einfach. Wenn Deuchtland fällt, fällt die €U. Und damit vollendet sich dann auch vdL´s „GREEN-DEAL“, für den sie, nach der erfolgreichen Sabotage der… Mehr
„Wo bleibt Friedrich Merz?“ Besser gefragt, „Wo steht Friedrich Merz?“ Antwort, als Blackrocker mittendrin im Angora Interessengeflecht. Seine Beißhemmung entspricht seiner Konditionierung.
Merz kann da bleiben wo der Pfeffer wächst, der hat früher nicht für irgendwas gekämpft oder gestanden, tut es auch heute nicht und wird sich künftig nicht ändern.
Niemals dürfte es dazu kommen, dass in Demokratien Oligarchen so viel Geld anhäufen und solche Macht ausüben, wie das heute der Fall ist. Unsere demokratischen Prozesse sind derart manipuliert durch gekaufte Politiker und Journalisten, dass man von Volksherrschaft schon lange nicht mehr sprechen kann. Der Trick der US-Oligarchen ist es, Weltorganisationen wie die WHO einzurichten und zu fördern, welche dann bindende Beschlüsse von Gesetzesrang fassen, die dann von den gekauften Politikern in nationales Recht übernommen werden. So werden nationale Wünsche der Bevölkerung und nationale Wahlentscheidungen hintertrieben. Alles global in Weltorganisationen regeln zu wollen, öffnet globalen Faschisten Tür und Tor und… Mehr
Weshalb Klöckner über das Stöckchen Habeck willig springt und Merz nicht, hat eventuell mit der Erfahrung des Ex-Blackrock Mann’s zu tun, bzw. mangelnder Erfahrung von Frau Julia Klöckner. Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestag’s heißt Helge Braun und ist CDU Mitglied, war Ex-Kanzleramtschef unter Merkel. Der Haushaltsausschuß hat folglich unter CDU Vorsitz das Budget von Robert Habeck genehmigt, und muß dieses auch fortlaufend kontrollieren ! Hier von der Webpage im Zitat: ,,Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages… Mehr
„Wenn die Regierungen ihr Engagement nicht fortsetzen, besteht das Risiko, daß die Investitionen verschwendetes Geld sind.“ Absolut richtig! Daher hat ja auch das WEF Regierungen mit in seinem Sinne instruierte Handlanger unterwandert. Daher wurde hier das Wahlrecht zugunsten der von Parteien ausgewählten Listenabgeordneten verändert, daher soll die Legieslaturperiode auf 5 Jahre verlängert werden, daher sollen unmündige Sechszehnjährige wahlberechtigt werden, daher sollen „Bürgerräte“ gebildet werden. Wer genau hinschaut, erkennt Sysrem & Methode. Und daher drohte Verfassunsgschutzpräsident Haldenwang wieder der AfD. Es gilt, die einzig verbliebene Opposition zu vernichten, um das grosse Ziel ungefährdet zu erreichen.So einfach ist das.