Wie Scholz und seine Regierung in die Geschichte eingehen könnten

Der Mantel der Geschichte flattert vor der Bundesregierung im Sturmwind – und es fehlt nur noch der Mutige, der seinen Saum ergreift. Das gilt nicht nur für die Corona-Politik.

IMAGO / Future Image
Olaf Scholz bei der Aufzeichnung der Neujahrsansprache des Bundeskanzlers im Kanzleramt. Berlin, 30.12.2021

Die rotgrüngelbe Regierung könnte in die Geschichte eingehen als eine, die das Land aus seinen größten Krisen herausführt. Sofern sich hier noch Politiker finden, die ihr Tun nicht an den eigenen Illusionen, sondern an der Wirklichkeit ausrichten.

Und die zeigt: Mit Omikron lässt sich nicht mehr leugnen, dass Covid-19 zu einer der immer wiederkehrenden Virusepidemien wird, mit denen die Menschheit umzugehen hat, statt einen aussichtslosen Kampf gegen sie zu führen. Selbst das sonst um eher angsterzeugende Daten bemühte RKI bläst die Kampagne fürs Impfen auf Deubel komm raus mittlerweile ab. Denn einen absoluten Schutz durchs Impfen gibt es offenbar nicht. Und die zahllosen Spaziergänger in Groß- und Kleinstädten sogar in Deutschland zeigen, dass immer mehr Menschen der sturen Panikmache und Maßnahmenpolitik nicht mehr trauen. Wer jetzt beherzt „Schluss“ ruft, ist Sieger. 

(Kleine Hilfestellung: Geübte Politiker würden natürlich nie zugeben, dass alle Maßnahmen entweder falsch waren oder zu spät kamen oder gar nicht wirkten, und dass das Impfversprechen haltlos war. Sie werden es der Omikron-Variante zuschreiben, dass man nun dem Volk seine Freiheiten, die man ihm nie hätte nehmen dürfen, großzügig wieder zurückgibt.)

Die zweite große Chance haben die Koalitionäre und vor allem die lautstarken Grünen dem französischen Präsidenten Macron und der EU zu verdanken. Die wollen die Kernenergie als klimafreundlich einstufen. Sie halten also eine CO2-arme Stromerzeugung für wichtiger und die Möglichkeit einer schweren AKW-Havarie für vernachlässigbar. Sie setzen auf die derzeit weltweit reüssierenden neuen Reaktorformen, die inhärent sicher sind und wenig strahlenden Müll produzieren, ja sogar den noch vorhandenen wiederverwerten können. 28 Staaten wollen neu in die Kernkraft einsteigen, 52 neue Atomkraftwerke sind derzeit weltweit im Bau. Damit und mit den neuen Technologien aber haben sich Grüne nicht weiter auseinandergesetzt, man ist immer noch auf dem Stand von „AKW Nee“. 

Doch andere denken weiter und sehen Deutschland wieder einmal auf einem Sonderweg. Drei hocheffiziente deutsche Atomkraftwerke wurden mit dem Jahreswechsel abgeschaltet, die nächsten drei werden 2022 folgen und die Lücke soll Flatterstrom aus Wind stopfen, den es noch gar nicht gibt. Die vorhersehbare Energielücke aber wird nicht nur die deutsche Energiesicherheit bedrohen, sondern die in Europa insgesamt. Deshalb hat sich Macron die Zustimmung nicht nur der EU, sondern auch vieler Nachbarstaaten gesichert. Die Grünen finden sich plötzlich im klimapolitischen Abseits und in Opposition zur EU. Das dürfte weh tun.  

Hat Macron unseren Bundeskanzler damit „über den Tisch gezogen“? Mag sein, aber das ist nicht der Punkt. Er hat Druck erzeugt, der ein Umdenken beschleunigen könnte, das hier und da, etwa bei den französischen Grünen, schon eingesetzt hat. 

Was für eine Chance, liebe deutsche Grüne! Nur Mut! Mit der EU und mit Macron käme man aus dem Schlamassel raus, in den man sich und im übrigen das ganze Land gebracht hat. Man kann nicht aus Kohle und Atomstrom zugleich aussteigen, und aus Gas am liebsten noch dazu. Selbst wenn man Deutschland zuspargelt: So wird das nichts. 

In Frankreich, übrigens, gehört die Landschaft zum französischen „Patrimoine“, zum vaterländischen Erbe, das unbedingt erhaltenswert ist. Es gibt Menschen, denen die unzerstörte deutsche Landschaft ebenso am Herzen liegt. Auch daran wird der geplante vehemente Vorstoß in Sachen Windkraft und Photovoltaik scheitern, zumal beides mit einem anderen ursprünglichen Ziel der Grünen kollidiert: der Ökologie, dem Natur- und Artenschutz.

Hier ist die Chance, liebe Grüne!

Wer macht den Anfang? Wer wird aufstehen und den grünen Mythos zerstören?

Wer will Sieger sein?


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Kommentare ( 74 )

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Zeitgenosse
7 Monate her

Trotz massiven Trommelfeuers der Medien für die Grünen haben diese gerade einmal 15% der abgegeben Wählerstimmen eingefahren. Das bedeutet das 85 % !! der Wähler dieser Ein Thema Partei , neuderdings noch mit Verhunzung der deutschen Sprache mit Gendern im Programm , keine Macht demokratisch verleihen wollten. Trotzdem dürfen Sie mit einem Philisophen !!! das Wirtschaftsmionisterium besetzen.Dazu das Auißenministerium mit einer ehrgeizigen Hochstaplerin. In diese Machtpositionen hat ihnen eine siegestrunkene SPD geholfen welche gerade mal mir einem Prozent Vorsprung vor der „ausgemerkelten“ Laschet CDU liegt und die auch 74 % der Wähler nicht wollten.Dazu ein Selbstarsteller Lindner der vor der… Mehr

DELO
7 Monate her

Die Grünen finden sich plötzlich im klimapolitischen Abseits und in Opposition zur EU„.
Dieser Satz dürfte schwer untertrieben sein. Die Grünen sind ideologisch erledigt, Europa wendet sich von ihren dusseligen Wahnvorstellungen ab und beschreitet neue Wege, weil Deutschland ein absolut abschreckendes Beispiel in der Welt darstellt. Der normale Angst-Deutsche, der diesen Rattenfängern hinterhergelaufen ist, mag sich zwar noch überrascht die müden Augen reiben, was denn nun wieder los sei. Aber Europa wird sich von Deutschland nicht mehr ins Korsett zwingen lassen. Germany hat’s mal wieder übertrieben.

Thorsten
7 Monate her

Die steigenden Strompreise könnten der Sargnagel für einige Firmen und Arbeitsplätze werden – auf jeden Fall sind Investitionen im Standort Deutschland nun noch unattraktiver. Es könnte recht schnell häßlich werden.

heinrich-behrens
7 Monate her

…….Er war in keiner Weise davon überzeugt, dass wir in nächster Zeit irgendeine Entlastung bei Steuern und Abgaben bekommen werden………

Is nicht wahr?

PS: früher musste man dafür 1000 mal an die Tafel schreiben „ich soll nicht naiv sein“

PPS: ich hoffe Sie haben die Aussage Ihrem SB noch ordentlich bezahlt.

Edwin
7 Monate her

Ideologen tragen Scheuklappen und sind daher auch nicht lernfähig. Von der Ampel ist daher keine Kehrtwende zu erwarten.

Thorsten
7 Monate her
Antworten an  Edwin

Um im Bild zu bleiben: das störrische Roß ist gerade mit (ideologischen) Scheuklappen losgetrabt und wird jetzt erst mal bis zu einem heftigen Unfall weitertraben.
Mal sehen, wann dieses „Pferd zu tot zum Reiten“ ist. Wird wohl noch einige Zeit dauern …

Proll27
7 Monate her

“Die rotgrüngelbe Regierung könnte in die Geschichte eingehen als “… diejenige mit der kürzesten Amtszeit, so hätte ich den Satz gerne weitergeführt. Wunschdenken, ich weiß. Doch ein Umdenken der grünen Betonköpfe erscheint mit so wahrscheinlich wie das Herabstürzen des Mondes auf die Erde.

spindoctor
7 Monate her

Vielleicht Prof. Dr. med. Jens Scholz zum Gesundheitsminister ernennen?

Guzzi_Cali_2
7 Monate her

Dafür haben sie ein gerüttelt Maß an Weltanschauung. Mehr als genug. Früher sagte man „Wer nix wird, wird Wirt.“ Heute kann man sagen „Wer nix will und wer nix kann, der fängt bei den GrünInnen an.“

Guzzi_Cali_2
7 Monate her

Von irgend einem Grünen zu verlangen, sich mit „Technologien auseinanderzusetzen“ ist ähnlich aussichtsreich, wie vom Wasser zu verlangen, es möge nicht so nass sein. Das tut nicht. Selbst wenn eine Technologie AUSSCHLIESSLICH Vorteile hätte (was es nicht gibt), so wären die Grünen per se dagegen, wenn es ihrer Ideologie zuwider laufen würde.

jorgos48
7 Monate her

Das Koalitionsgleichgewicht muss gewahrt werden. Das hat die SPD das erste Zugriffsrecht. Die Ökofaschisten werden vielleicht in 5 Jahren zum Zuge kommen. So hat man sich auf Steinmeier für die zweite Runde als Bundespräsident geeinigt. Eigentlich sollte eine Frau in dies überflüssige Amt gehievt werden. Schade, Claudi wäre doch aus meiner Sicht die geeignetste Nachfolgerin gewesen. Auch eine PoC mit Migrantischem und lesbischen Hintergrund käme in Frage. Nun hat das Volk bei der Auswahl bekanntermaßen nichts zu sagen, die Parteienmischpoke sucht sich ihre Repräsentanten allein aus.

Last edited 7 Monate her by jorgos48
Thorsten
7 Monate her
Antworten an  jorgos48

Die Grünen werden nicht an die Macht kommen, wenn erst mal die Auswirkungen ihrer Politik erkennbar wird.
Die aktuelle Stromkrise scheint ja sogar das Kernkraft-Narrativ der Deutschen ins Wanken zu bringen. Mal sehen was dann steigende Preise oder gar Blackouts machen.
Es wird sogar schon geunkt, dass die globalen Lieferketten ins Wanken kommen, da die gestiegenen Kosten bestimmte Produkte (Sperriges aus China wie Teddybären) unattraktiv machen.